Roth, Faeser und Baerbock erleichtert: Petr Bystron geht für die AfD nach Brüssel

Sie stehen auf Listenplatz 2 der AfD zur Europawahl. Im Bundestag gehören Sie seit zwei Legislaturen nicht gerade zu den Hinterbänklern ihrer Fraktion. Warum haben Sie hingeschmissen im Bundestag?

Ich habe nicht hingeschmissen. Das sieht nur deswegen so aus, weil diese Listenaufstellung mitten in der Legislaturperiode ist. Aber ich bleibe noch ein ganzes Jahr lang im Bundestag. Ich mache die Legislatur fast zu Ende, erst dann gehe ich ins Europaparlament.

Das beantwortet aber noch nicht die Frage, warum Sie nicht für eine dritte Legislatur im Deutschen Bundestag zur Verfügung stehen. Oder hatten Sie Sorge, dass Sie da nicht mehr reinkommen, haben Sie ihre finanzielle Sicherheit mal in den Vordergrund geschoben?

(lacht) Weder das eine noch das andere. Und das wüssten Sie genau, wenn Sie sich vor dem Interview meine Rede in Magdeburg angeschaut hätten, lieber Herr Wallasch.

Ich frage ja für die Leser noch einmal nach ...

Brüssel wird wahnsinnig unterschätzt hier in Deutschland, nur weil es medial nicht so stark im Fokus steht wie der Bundestag. Natürlich ist der Bundestag eine bessere Bühne, die Fernsehsender berichten, Millionen Menschen können die Debatten im Parlament live verfolgen. Aber die wichtigen Entscheidungen werden mittlerweile in Brüssel getroffen.

Ich habe es in der Rede gesagt: Das Gift kommt aus Brüssel. Da werden, weitestgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt, ganz wichtige Entscheidungen getroffen, die uns alle betreffen und die dann von den nationalen Parlamenten nur noch durchgewunken werden.

Das Erstaunliche bei den deutschen Europaparlamentariern war ja bisher oft: Die gingen nach Brüssel und waren plötzlich keine Deutschen mehr, sondern Europäer und haben europäische Politik gemacht und nicht mehr die deutsche Politik vertreten ...

Genau das ist die große Gefahr, dass man sich da auf einen fremden Planeten wegbeamt und völlig die Bodenhaftung verliert, den Kontakt zu den Menschen in Deutschland. Genau das zu verändern, das sehe ich als meine Aufgabe an und ...

Ich höre sie nicht mehr ...

Ja, das ist die Deutsche Bahn.

Sie sind gebürtiger Tscheche, Sie waren politisch verfolgt und haben hier 1988 politisches Asyl bekommen und später die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Haben Sie mit dem Deutschland von 2023 abgeschlossen und sich gesagt: Okay, jetzt mache ich europäische Politik. Das passt auch besser zu mir als gebürtigem Tschechen, dieses Deutschland ist nicht mehr meins?

Völliger Quatsch. Brüssel liegt ja bekanntlich nicht in Tschechien, sondern in Belgien und da entscheidet sich das Schicksal der Bevölkerungen aller EU-Mitgliedstaaten. Schauen Sie doch mal die schlimmsten Sachen an, die da gerade vorbereitet werden: Die Bargeldabschaffung – ein Totalangriff auf unsere Freiheit. Das ist der Weg zur totalen Überwachung. Oder nehmen Sie, das wird Sie als Journalisten persönlich betreffen, das Gesetz zur Beschneidung der Pressefreiheit, die sogenannten Hate-Speech-Gesetze in Social Media zur Beschneidung der Rede- und Meinungsfreiheit. Im Kern sind das Zensurgesetze. Damit wird versucht, alle Oppositionsmeinungen unter dem Deckmantel von Hate Speech auszuschalten.

Oder nehmen sie auch die Verteilung von Migranten, also diese Versuche, Migranten zwangsweise den Ländern zuzuteilen. Das sind alles Sachen, die in Brüssel von Lobbyisten durchgesetzt werden und die dann in die nationalen Parlamente von oben hereinkommen und dort durchgewunken werden. Dagegen gilt es zu kämpfen.

Freuen Sie sich denn mehr auf Herrn Sonneborn oder auf Frau Rackete?

(lacht) Also ich muss schon sagen, Sonneborn finde ich klasse, auch den Ansatz, eine Spaßpartei zu machen, also eine Satirezeitschrift im Europaparlament zu platzieren, das ist richtig gut. Und seine Reden waren sehr intelligent. Er scheint ein investigativer, kritischer Kopf zu sein und macht da eine gute Arbeit. Martin Sonneborn ist halt ein bisschen zu weit links, aber ansonsten macht er das gut. Carola Rackete ist hingegen eine Kriminelle, die gehört in den Knast, und dafür werde ich mit meinen Kollegen von der Lega schon sorgen.

Es gibt ja einen Unterschied zwischen der EU und Deutschland, was die Migration über das Mittelmeer angeht. Da ist die EU ja mittlerweile fast schon auf Petr-Bystron-Kurs. Jedenfalls, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Bundesregierung mit zwei Millionen im Jahr die sogenannte Seenotrettung finanziert, und die EU wiederum finanziert die libysche Küstenwache und bildet sie aus. Da sind Sie offenbar auf die richtige Seite gewechselt?

Ja, natürlich, und es ist auch früher so gewesen. Die Italiener hatten bilaterale Verträge mit Libyen, die EU damals auch. Und das hat auch wunderbar funktioniert. Die Mittel, um die legale Migration einzudämmen, sind wirklich sehr einfach. Das haben uns die Italiener schon vorgemacht. Man braucht ja nur die Küste ein bisschen zu überwachen. Das entspricht dem, was wir sagen: Festung Europa.

Festung Europa klingt aber nicht gerade herzerwärmend, sondern eher nach eingesperrt. Wir wollen ja nicht in einer neuen DDR leben oder?

(lacht) Sie betrachten die Mauer von der falschen Seite!

Ich höre sich nicht mehr ... jetzt wieder ...

Ja, weil ich gerade aus dem Tunnel wieder herauskomme. Was Sie nicht mehr gehört haben ist: Jeder, der raus will, kann es gerne tun. Und manchen helfen wir auch gerne dabei, Stichwort „Remigration“.

„Remigration“ ist allerdings vor allem ein Kampfbegriff von Martin Sellner und der Identitären Bewegung. Die sind in Deutschland aber als gesichert rechtsextrem eingestuft. Was ist mit Ihnen passiert in Magdeburg, Herr Bystron?

Gesichert rechtsextrem von wem? Von Haldenwang, von einem Apparatschik der CDU? Der findet sogar seinen Vorgänger im Amt rechtsextrem, nur weil er regierungskritisch ist. Also: Das ist ein typisches Beispiel dafür, wie man einen schlüssigen, passenden Begriff, ein völlig unverfängliches Wort, versucht zu kriminalisieren, um eine komplette Debatte um das Problem zu verhindern.

Angela Merkel hat ja 2017 auch indirekt von Remigration gesprochen. Sie nannte es nur eine „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebung. Was ist eigentlich aus dieser Kraftanstrengung geworden? Haben Sie eine Idee?

(lacht) Fragen Sie doch Angela Merkel, ich habe jedenfalls nichts gemerkt von einer Anstrengung und schon gar nicht von Kraft. Der Zug ging doch in die völlig umgekehrte Richtung. Sie hat die Scheunentore aufgerissen und jeden hier reingelassen und die Leute auch noch mit Teddybärchen bewerfen lassen. Das war eine klassische Lüge einer Mainstream-Politikerin.

Haben Sie denn das Gefühl, dass es sich hier um eine Umvolkung handelt? Oder eher um eine politische Unfähigkeit?

Kollege Klonovsky hat ... ah, ein Tunnel, Moment ...

Aber ich höre sie gerade prima ...

Ah, okay. Also, Michael Klonovsky sagte mal, warum Vorsatz unterstellen, wenn einfache Dummheit als Erklärung reicht. Und das trifft natürlich in 90 Prozent der Fälle zu. Aber in diesem konkreten Fall muss man schon deutlich sagen, es gibt Bestrebungen auf supranationaler Ebene, die Migration zu steuern und zu verwalten. Teilweise ist es uns als AfD gelungen, das mit dem Global Compact on Migration 2018 zu stoppen. Aber diese Bestrebung dauern an, und diese internationalen Strukturen versuchen das natürlich auch weiterhin.

Jetzt könnte man Ihnen unterstellen, Sie hätten eine Sehnsucht hin zur europäischen Rechten, die in Brüssel im Parlament versammelt ist. Auf die treffen sie ja im Bundestag nicht ...

Natürlich, das liegt mir auch. Der Austausch mit den Kollegen aus dem Ausland ist mir wichtig. Sie wissen, ich habe auch in meinem Buch „MEGA – Make Europe Great Again!“ über einige von ihnen geschrieben. Ich denke, das ist ein guter Einstieg in eine gute Arbeit der künftigen fünf Jahre.

Auf Listenplatz eins steht vor Ihnen Maximilian Krah. Wenn man Krah googelt, landet man schnell bei Ellen Kositza und Götz Kubitschek in Schnellroda. Wie hilfreich ist das?

Wieso nicht hilfreich?

Na ja, Sie persönlich haben da ja noch nicht am Holztisch gesessen und den selbst gemachten Ziegenkäse gegessen ...

(lacht) Nein, aber Kositza und Kubitschek leisten hervorragende Arbeit. Das ist eine Denkfabrik der Neuen Rechten hier in Deutschland, und Max ist auch ein brillanter Denker. Das Gespräch war sehr erfrischend!

Nun freut sich die AfD fast weniger über die zwanzig Prozent als die Neue Rechte, die sich teilweise gerieren, als seien sie die Erfinder der AfD. Aber das sind sie ja faktisch nicht. Und auch wenn Sie jetzt „Thinktank“ sagen, so ein Thinktank ist ja in der Regel beratend von außen tätig, gibt Impulse. Wie positiv oder kritisch beurteilen sie diese Vereinnahmung – oder Loyalität? – der Neuen Rechten zur AfD?

Eigentlich sehe ich es nicht kritisch. Natürlich hat der Erfolg immer viele Väter. Und der IfS (Red.: Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda, vom VS als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, eine ernstzunehmende Begründung bleibt Haldenwang allerdings schuldig bis heute) ist eine wichtige Vorfeldorganisation. Übrigens genau wie viele andere. Auch er hat seinen Anteil an unserem Erfolg.

Aber den größten Anteil tragen natürlich unsere Mitglieder, die in den letzten drei Jahren Montag für Montag auf der Straße waren und mit den Menschen demonstriert haben. Das sind meine Kollegen in den Landtagen, im Bundestag, die in den Parlamenten für die Menschen gekämpft haben.

Schauen Sie, wir haben große Erfolge gefeiert, wir haben die Impfpflicht verhindert, wir waren sehr deutlich gegen den unsinnigen Krieg, gegen die unsinnigen Waffenlieferungen, gegen die unsinnigen Sanktionen, und dadurch haben sehr viele Menschen, haben Millionen Menschen begriffen, dass wir ganz anders sind, als die Diffamierungspropaganda der Altparteien uns gezeichnet hat. Und deswegen stehen wir jetzt nicht nur bei 22 Prozent, sondern fast die Hälfte der Menschen in Deutschland sagt mittlerweile: „Ja, ich kann es mir vorstellen, die AfD zu wählen!“ Und das ist der wirkliche Durchbruch.

Kann man also sagen, dass Magdeburg der erste „Volkspartei“-Tag der AfD gewesen ist?

(Überlegt) Wenn Sie es so nennen wollen ...

Die Altmedien waren unglaublich am Toben, aber die Gegenproteste in Magdeburg waren ja im Vergleich zu früher geradezu popelig oder hab ich das falsch verfolgt?

Die Gegenproteste waren ein totales Desaster. Das sah teilweise aus wie ein geplündertes Lager im Dreißigjährigen Krieg. Da gab es ein paar DGB- und IGM-Fahnen und ein paar wackelige Stände von diesen Organisationen und vorne eine kleine Bühne, wo so etwas in der Art von „Feinesahnefischfilet“ rumgehampelt ist.

Aber der Platz selbst war fast leer bis auf ein paar versprengte Einzeltrottel und Omas gegen Rechts, die da verloren herumstanden. Das war ja nichts. Und das ist genau das, was ich sage. Diese Propaganda zieht nicht mehr. Die Leute glauben das nicht mehr. Die haben uns in den letzten drei Jahren erlebt, so wie wir sind, und die glauben diese ganzen Lügen der Altparteien nicht mehr. Und das ist der tatsächliche Durchbruch. Das ist, was den Mainstream auch in den Wahnsinn treibt. Schauen Sie, Merz hat sich neulich zur AfD erklärt, die alte CDU hat er zur neuen AfD erklärt. Die drehen alle komplett durch.

Sie sind Familienvater. Glauben Sie guten Herzens, dass Ihre Kinder noch in einem attraktiven und lebenswerten Deutschland aufwachsen werden, oder sehen Sie die Zukunft Ihrer Familie im Ausland?

Dafür kämpfe ich. Für ein gutes Deutschland für meine Kinder.

Danke für das Gespräch!

Petr Bystrons Bewerbungsrede für Brüssel im Video