Polizist wird von Islamisten abgestochen – Steinmeier relativiert mit „Angriffe auf Minister“

Hier die vorab veröffentlichte Rede des Bundespräsidenten in Mannheim vor den Angehörigen und Kollegen der Opfer, mutmaßlich geschrieben von ihm selbst und seinen Redenschreibern, ehemalig von „Süddeutsche Zeitung“ und „Zeit“.

Herr Steinmeier: Deutschland wird Ihnen diese Worte der Schande niemals vergessen!

Statement des Bundespräsidenten in Mannheim nach der Schweigeminute für den getöteten Polizisten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute in Mannheim des am vergangenen Freitag im Einsatz getöteten Polizeibeamten gedacht. Anschließend sprach er mit Polizistinnen und Polizisten. Im Polizeipräsidium von Mannheim sagte der Bundespräsident:

„Die Worte fallen mir schwer, heute Mittag hier in Mannheim. Genau eine Woche ist es her, dass Polizeihauptkommissar Rouven Laur in dieser Stadt – unter Einsatz von Leib und Leben – alles getan hat, um andere Menschen vor dem Attentäter zu beschützen. Er wurde selbst niedergestochen und erlag zwei Tage später seinen schweren Verletzungen.

Ich habe vorhin, gemeinsam mit Herrn Ministerpräsident Kretschmann und dem Innenminister Herrn Strobl, die Angehörigen getroffen: Rouven Laurs Eltern und seine Schwester. Und wir haben mit seinen Kolleginnen und Kollegen von der Polizei sprechen können. Ihr Schmerz, ihre Verzweiflung, ihre Trauer sind unendlich. Und ihr Leid bewegt mich tief. Ich weiß, dass es vielen Menschen in unserem Land genauso geht.

Viele wollen den Angehörigen in diesen dunklen Stunden beistehen oder ihnen zumindest zeigen, dass sie nicht allein sind in ihrer Not. Zehnttausende haben das heute schweigend getan: nicht nur hier auf dem Marktplatz in Mannheim, in ganz Baden-Württemberg und in vielen vielen anderen Bundesländern. An vielen Orten unseres Landes erinnern Kerzen, Blumen und Botschaften an Rouven Laur - an einen mutigen Polizisten, der im Einsatz für Recht und Freiheit sein Leben verlor.
Unser Land wird ihn nicht vergessen. Wir werden ihn nicht vergessen.

Hier in Mannheim hat der Täter, mit offenbar politischem, mutmaßlich islamistischem Hintergrund, einen blutigen Terrorakt begangen. Auch an anderen Orten unseres Landes haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten weitere abscheuliche Akte politisch motivierter Gewalt erlebt: Angriffe auf Bürgermeister; Angriffe auf Minister und Abgeordnete; Angriffe auf Menschen, die sich ehrenamtlich für unser Gemeinwesen engagieren. Wir, die Demokratinnen und Demokraten dieses Landes, dürfen und werden uns an Gewalt in der politischen Auseinandersetzung niemals gewöhnen. Wir sagen – und sagen gerade heute und hier in Mannheim: Diese Gewalt muss aufhören!

Unsere Demokratie lebt von der freien und offenen Debatte. Sie lebt vom respektvollen und vernünftigen Streit der Argumente. Und das heißt: Die demokratische Auseinandersetzung endet dort, wo zur Gewalt gegriffen wird. Es ist die Aufgabe des demokratischen Staates, das Gewaltverbot in der politischen Debatte durchzusetzen. Und es ist unsere Aufgabe von uns allen, der Verrohung unserer Umgangsformen entgegenzutreten.

Gewalt zerstört Freiheit, Gewalt zerstört Demokratie. Wir müssen Gewalt ächten, von wem auch immer sie ausgeht und gegen wen auch immer sie sich richtet.
Es sind Polizistinnen und Polizisten, die unsere Freiheit und unsere Demokratie jeden Tag schützen. Sie sind es, die bei Demonstrationen und Protesten dafür sorgen, dass andere von ihren Freiheitsrechten Gebrauch machen können. Sie sind es, die durch mutiges und entschlossenes Handeln Menschenleben retten. Und sie sind es, die dafür oft Leib und Leben riskieren müssen.

Wir Demokratinnen und Demokraten schulden unserer Polizei Respekt und Wertschätzung! Allen Polizistinnen und Polizisten hier aus Mannheim, aus der ganzen Region: meinen ganz herzlichen Dank für Ihren Einsatz!

Und mein Dank gilt heute auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die im Alltag Zivilcourage beweisen. Hier in Mannheim war es vor einer Woche auch ein Passant, der mithalf, weitere Opfer zu verhindern, als er sich dem Angreifer mutig entgegenwarf und dabei selbst verletzt wurde. Jemand der selbst Zuflucht in unserem Land gesucht hat. Und dieser mutige Mann hat gesagt, dass er ‚noch tausendmal‘ so handeln würde. Auch er ist ein Vorbild, auch ihm gebührt Dank!

Die grausame Terrortat von Mannheim hat unser Land schockiert und erschüttert. Aber sie darf uns nicht lähmen und nicht auseinandertreiben. Wir müssen jetzt zusammenstehen. Und deshalb: Verteidigen wir das friedliche Miteinander in unserem Land! Treten wir Gewalt, Menschenfeindlichkeit und Extremismus entschlossen entgegen! Gemeinsam. Vielen Dank.“