Offene Drohung von Habeck: "Wir werden weiter Entscheidungen treffen"

Ohne die Sprache der Jäger überstrapazieren zu wollen: Der angeschossene Keiler ist besonders gefährlich! Und so wie der Noch-Bundeswirtschaftsminister jetzt auf einer Pressekonferenz seines Hauses gesprochen hat, müssen bei Demokraten alle Alarmsirenen losgehen.

Der Minister hat in einer Bunkeransprache noch einmal den Endsieg der grünen Weltordnung in den fensterlosen Raum gestöhnt, in dem die üblichen regierungsnahen Medienvertreter als Stichwortgeber agierten. Niemand da, der mitleidslos zustechen wollte, um diese Leid-Show verbal endlich zu beenden.

Aber nur vom Jammern des Jammervollen zu reden wäre falsch wiedergegeben. Da oben stand ein 10-Prozent-Habeck, der den Bundesbürgern eiskalt gedroht hat. Der angekündigt hat, dass seine grün-roten Genossen jetzt erst recht Gas geben werden, um noch möglichst viele neue Gesetze unterzubringen.

In großer Offenheit stellte Habeck einmal mehr die Demokratiefrage. Hatte er vor einer Weile im Gespräch mit taz-Redakteur Peter Unfried noch zurückgeschreckt mit dabei zu sein, wenn es darum geht, die Demokratie zu beengen, als Unfried das in schockierender Weise vorschlug, fallen in der persönlichen Niederlage Habecks seine letzten Bremsklötze: Der dünne Firnis der Demokratie zeigt Risse, wie bei einem alten weißen Mann in der Leistengegend: Habecks totalitäre Geständnisse aus dem Herzen der Finsternis geben hier großen Anlass zur Sorge.

Dort am Podium spricht ein zerstörter Mann, nur noch ein politischer Zombie, dessen ideologisch geprägte Vision gerade an der Felswand der Freiheit, der Meinungsfreiheit und der Demokratie zerschellt ist. Habeck ist gebrochen. Aber er weiß auch um die Schwere der persönlichen politischen Schuld.

Hier die gruselige Durchhalte-Rede eines Noch-Ministers, der drei Jahre lang Wohlstand und die Sicherheitsarchitektur der Deutschen zerstört hat und der jetzt zur tickenden Zeitbombe für dieses Land geworden ist. Die Demokratie wird als feindlich markiert, die Menschen als lästig, die Zündschnur brennt und es knistert schon gewaltig.

Robert Habeck nach einer unruhigen Nacht vor der im fensterlosen Bunker versammelten Presse. Die Panik vor einer finalen Bewertung und Abschlussrechnung der Deutschen steht ihm ausdrücklich ins Gesicht geschrieben. Und er versäumt es nicht, den „Verrat“ von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing ausdrücklich zu belobigen. Es bleiben im Raum: Der Wissing ...

Habeck beginnt mit dem gestrigen Tag, der sicherlich vielen Menschen in Deutschland den Schreck habe "in die Glieder fahren lassen", startet der Minister. Den großen Jubel über Trump und die Sektkorken über das nahende Ampel-Aus hat Habeck offenbar nicht wahrgenommen:

„Es begann mit der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten. Schon da gab es besorgte Fragen, besorgte Gespräche, vielleicht sogar Angst vor dem, was jetzt als nächstes passieren wird, und der endet dann mit dem Bruch der Ampelregierung an dem Abend. Es ist ein vermeidbarer Bruch gewesen, so will ich wiederholen, gleichwohl einer, der jetzt erfolgt ist. Vermeidbar ist er auch gewesen, weil es verschiedene Optionen gab, die auf dem Tisch waren, zu einer Lösung bei der Schließung der Haushaltslücke zu kommen.

Verschiedene Optionen heißt, da war Varianz, und hätte man sich einigen wollen, dann hätte man sich auch einigen können, auch ohne Inanspruchnahme der Notlage beziehungsweise des Überschreitungsbeschlusses. Es gab Vorschläge aus meinem Ministerium, von mir selbst unterbreitet, wie man die Haushaltslücke hätte schließen können, ohne weitere Kreditaufnahmen. Nun, das ist jetzt passiert. Und deswegen sollte man auch nicht zu lange und zu tief und zu viel zurückschauen.

Natürlich war die Zeit der Ampelregierung eine schwierige in schwierigen Zeiten. Und jeder hat mitbekommen, dass wir uns das Leben mitunter auch nicht leicht gemacht haben. Aber man sollte jetzt nicht nachträglich die ja nicht minder herausfordernde Gegenwart noch schwieriger machen, indem man zu lange über die Geschichte der Ampel redet beziehungsweise die Debatten der Vergangenheit wiederholt oder nachzeichnet oder nachspielt.

Ich will an der Stelle meinem Kollegen Volker Wissing einmal persönliche Anerkennung zollen. Ich weiß gar nicht, ob er sich darüber freut und ob das das Lob aus falschem Munde ist, aber wir sind ja in einer Zeit, wo Menschen auch mal zu Menschen reden müssen. Ich kann mir vorstellen, dass das schwierige persönliche Entscheidungen sind. Volker Wissing war lange Generalsekretär, ich kenne ihn aus vielen Jahren gemeinsamer Zeit schon auf der Landesebene.

Und was mich beeindruckt ist, dass er das Amtsverständnis, seine innere Haltung jetzt vor die Partei stellt. Also ich freue mich darüber, mit Volker Wissing weiter in dieser Übergangszeit im Kabinett vertrauensvoll zusammenarbeiten zu können.

Für die Bürgerinnen und Bürger möchte ich sagen, dass wir keine geschäftsführende Regierung sind. Wir sind im Amt, wir können Entscheidungen treffen, und wir werden weiter Entscheidungen treffen! Und ich kann das für mich sagen und für die Kolleginnen und Kollegen meiner Partei und für die Leute in diesem Haus: Wir werden dieses Amt mit vollem Pflichtbewusstsein ausüben. Das heißt, selbstverständlich wird das Kabinett weiter Gesetze auf den Weg bringen.

Wir wissen natürlich, dass wir keine eigene Mehrheit mehr im Bundestag haben, aber zur Pflicht des Ministeramtes gehört es eben auch, die Dinge nicht einfach jetzt liegen zu lassen oder gleich in den Wahlkampfmodus umzusteigen.

Wir sind auf internationaler Ebene die Regierung Deutschlands. Wir werden bei der Diplomatie, auf der europäischen Ebene, bei den europäischen Reden, bei den G-7- oder G-20-Veranstaltungen für Deutschland beziehungsweise für Europa die deutsche Stimme einbringen und unsere Position für Freiheit und Frieden in Europa, für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, des Klimas und der Biodiversität, für Ausgleich und Zusammenhalt und gegen Hass und Populismus einsetzen und die entsprechenden Regeln auch mit begleiten und konstruktiv begleiten.

Ich möchte sagen, dass der Tag gestern aus meiner Sicht über die politische Debatte des Alltags hinausweist. Wir haben gesehen, dass es nicht mehr reicht, eine Mehrheit zu haben, eine parlamentarische Mehrheit zu haben, um eine gesellschaftliche Mehrheit oder eine positive gesellschaftliche Stimmung zu organisieren. Und man muss jetzt kein Hellseher sein, um daraus abzuleiten, dass es in Zukunft auch nach einer nächsten Wahl nicht automatisch leichter werden wird.

Die gescheiterte Regierungsbildung in Sachsen ist ein weiterer Beleg dafür, dass wir uns insgesamt fragen müssen, wie wir im politischen Raum, im Raum der eingeübten Parteiendemokratie, mit dieser Situation umgehen.

Ich möchte es so zusammenfassen: Die Aufgaben werden nicht einfacher werden, weder in der Gegenwart noch in der erwartbaren Zukunft. Sondern speziell für Deutschland herausfordernder werden. Wir können deswegen den demokratischen Raum nicht immer enger werden lassen, und das glaube ich, ist die Hauptaufgabe, auch die gedankliche Aufgabe, die über den Tag gestern hinausgeht.

Wie schaffen wir es, mehrheitsfähig zu sein, nicht nur im politischen Abstimmungsprozess, sondern in gesellschaftlicher Verantwortung? Vielen Dank."