Nackte Panik der Ampel: Skandal im Innenausschuss um Grenzschließung für Asylmigranten

Die Koalition hat sich heute am späten Vormittag mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, dass ein Antrag der CDU morgen im Bundestag überhaupt verhandelt werden kann. Die Demokratie gerät unter die Ketten des Deutschland-Abrissbagger der Ampelpartien: Lieber keine Demokratie, wenn dadurch der ideologische Rückbau des Landes gefährdet erscheint.

Konkret haben Vertreter der Ampel laut Aussage von Dr. Baumann, Mitglied des Innenausschusses, gerade verhindert, dass etwa FDP-Abgeordnete in die Verlegenheit kommen könnten, morgen mit der CDU und der AfD für eine Grenzschließung für Asylmigranten zu stimmen.

Jetzt könnte man sich fragen, warum das überhaupt abgestimmt werden muss, Bundesinnenministerin Faeser habe das doch längst beschlossen. Das ist nicht korrekt. Faeser mag es so aussehen lassen wollen. Aber faktisch sind die vollmundig ausgelobten Grenzkontrollen der Ampel nichts anderes als weitere Asylantragsannahmestellen für im Grenzbereich aufgegriffene illegale Migranten.

Solange es keinen offiziellen Notstand gibt, der Deutschland von bestimmten EU-Verpflichtungen entbindet, darf es nicht einmal Schlagbaum-Grenzkontrollen geben, also auch keine Zurückweisungen. Österreich hatte schon klar gemacht, dass man auch nicht gewillt sei, Zurücknahmen zu akzeptieren.

Bei der Ampel ist die nackte Panik ausgebrochen. Sind das die letzten Zuckungen?

Eine interessante Randnotiz ist auch der Zeitpunkt des CDU-Antrags am Tag der Ausrichtung einer Geburtstagsfeier zum 70sten der Kanzlerin durch die CDU. Ein Antrag, der faktisch die seit fast zehn Jahren andauernde illegale Massenzuwanderung von Angela Merkel mit einer rigorosen Maßnahme spürbar drosseln und langfristig beenden will.

Bernd Baumann erklärte heute live aus dem Bundestag:

Hier im Innenausschuss des Bundestages ist gerade eine Bombe explodiert. Die CDU wollte den Antrag aufsetzen, morgen für 10 Uhr im Plenum auf Grenzschließung für Asylmigranten abstimmen zu lassen. Also auf eine Zurückweisung an der Grenze, was ja eigentlich unser Antrag ist.

Dieser Antrag sollte morgen im Bundestag von der CDU eingebracht werden. Damit das möglich ist, hätte jetzt im Innenausschuss in der jetzigen Sitzung dieses Thema kurz debattiert werden müssen. Nur dann darf es morgen aufgesetzt werden.

Und was hat die KOA gemacht? Sie hat mit ihrer Mehrheit niedergestimmt, dass dieser CDU-Antrag, der eigentlich unserer ist, auf Grenzschließung für Asylmigranten im Innenausschuss auch nur behandelt wird, von der Tagesordnung genommen.

Jetzt kann das morgen nicht im Plenum aufgesetzt werden, nicht abgestimmt werden.
Grenzschließung für Asylmigranten, ein CDU-Antrag, der eigentlich eins zu eins unser Antrag ist.

Warum ist das so passiert? Weil die KOA weiß, dass bereits einzelne FDP-Abgeordnete diesen Antrag auf Grenzschließung für Asylmigranten unterstützt hätten. Die wären ausgeschert aus der Koalition und hätten die ganze Koalition bloßgestellt.

Deswegen haben sie die Notbremse gezogen, das Ding von der Tagesordnung genommen im Innenausschuss, damit es morgen überhaupt gar nicht abgestimmt werden kann. Also die KOA ist desolat. Was sich aber noch zeigt an diesem ganzen Vorgang, wie stark und wie mächtig die AfD mittlerweile ist. Wir treiben alle vor uns her, die KOA, die CDU und die FDP.

Wenn wir noch ein bisschen stärker werden, werden wir die Republik richtig verändern.

Das Baumann-Video hier anschauen.