Nach Sonneberg: Wieder nur Großklappe-Pillepalle-Krampfansage von Friedrich Merz gegen die AfD

Die Idee des Oppositionsführers im Deutschen Bundestag, die Massenzuwanderung sei lediglich ein Problem der AfD, zeigt, dass diese Union unter Friedrich Merz niemals dazu bereit sein wird, die Merkel-Ära aufzuarbeiten und endlich den dringend erforderlichen 180°-Anti-Merkelkurs einzuschlagen.

Erstaunlich ist, dass man hier den Eindruck gewinnen konnte, Friedrich Merz äußere sich überhaupt zum ersten Mal kritisch gegenüber der Bundesregierung und versuche so etwas wie eine Positionierung auf einer irgendwie gegenüberliegenden Seite.

Automatisch schaut man auf dem Kalender nach, wie weit eigentlich die nächsten Wahlen noch hin sind und ob Merz sich nur deshalb aufplustert. Ebenso, wie man genauer hinhört, was diese – wir greifen mal vor – Pseudoerregungen nun Blackrock nutzen könnten.

Ein Herr Becker vom Nordkurier will auf der Pressekonferenz wissen:

„Herr Merz, Sie haben davon gesprochen, die AfD halbieren zu wollen. Jetzt haben wir den ersten Landrat der AfD in Deutschland. Wir haben Umfragewerte von 32 Prozent im Osten, deutschlandweit von 20 Prozent für die AfD. Man kann jetzt sagen, das ist schon (…), was da schiefgelaufen ist. Wo ist denn der Anteil der CDU/CSU in dem Punkt? Oder wie konkret wollen Sie die AfD bekämpfen beziehungsweise zurückdrängen?“

Hier muss man sich zunächst mal über die Fragestellung wundern, als sei der Nordkurier die Propagandaabteilung der CDU. Denn wie kommt ein Journalist überhaupt dazu festzustellen, wenn die AfD eine bestimmte Prozentzahl erreicht hat, sei etwas „schiefgelaufen“? Doch wohl höchstens aus dem Blickwinkel der CDU.

Friedrich Merz antwortet mit der Idee, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern:

„Ich will erneut darauf hinweisen, dass diese Formulierung von mir letztmalig aus dem Jahr 2019 stammt. Das ist jetzt über vier Jahre her. Zu diesem Zeitpunkt war die CDU/CSU noch in der Regierung. Und es hat vor allem, nicht nur, aber vor allem eine Regierung in der Hand, dafür zu sorgen, dass sich Protest nicht radikalisiert.“

Aktuell zeigt sich allerdings überdeutlich, dass der Komplettausfall der CDU/CSU als Oppositionspartei dafür sorgt, dass die AfD die Rolle des Oppositionsführers übernehmen muss und dadurch selbstverständlich auch Punkte sammelt. Wenn man Oppositionsarbeit aber bereits als Radikalisierung begreift, dann hat man womöglich die eigene Rolle und Aufgabe noch nicht in Gänze verinnerlicht.

Weiter zur Antwort von Merz:

„Das ist uns damals nur begrenzt gelungen. Es hat dann einen Regierungswechsel 2021 gegeben. Ich will es hier noch mal ausdrücklich sagen, ich habe jedenfalls für uns diesen Anspruch seitdem nicht noch mal wiederholt.“

Aber warum eigentlich nicht? Als Oppositionsführer hat die CDU/CSU ein großes Bündel an Möglichkeiten, sich als Kritiker und Alternative der Regierung zu positionieren. Und im Übrigen auch gegenüber den Mitbewerbern unter den Parteien auf den Oppositionsbänken. Warum wurde diese Aufgabe nicht wahrgenommen?

Friedrich Merz:

„Sie können vor allem – nicht nur, aber vor allem – in der Regierungsverantwortung so arbeiten, dass politische Extrema keinen Erfolg haben.“

Das ist nun grundsätzlich falsch, zeigt aber deutlich, welchen geringen Wert der CDU-Chef und Möchtegern-Kanzler der Oppositionsarbeit zumisst. Es ist doch insbesondere der Komplettausfall der Union in dieser Rolle, der überhaupt erst Freiräume für andere Parteien geöffnet hat und den dringenden Eindruck entstehen lässt, die AfD sei mittlerweile die einzige Oppositionspartei im Deutschen Bundestag.

Merz:

„Das ist jetzt bei dieser Koalition anders. Wenn die Regierungsarbeit so ist, wie sie ist, und damit ein solches Wahlergebnis erzielt wird, dann ist die Opposition nur begrenzt in der Lage, das in die andere Richtung zu korrigieren.“

Hier vergisst Friedrich Merz, dass die AfD, übrigens ebenso wie die Union, eben genau das ist: Oppositionspartei. Und der AfD gelingt es weit besser, aufzuzeigen, was in der Regierung falsch läuft während Merz die Zeit bis zur kommenden Wahl auszusitzen scheint. Jedenfalls ist das der Eindruck, der bei den Bürgern vor ihren TV-Endgeräten ankommt. Dass nämlich diese Untätigkeit der Hauptgrund dafür ist, dass die AfD so erfolgreich ist.

Weiter bei Merz:

„Ja, wir haben einen Anteil daran, dass es diese Partei überhaupt gibt. Die ist ja nicht in dieser Zeit entstanden, sondern in unserer Regierungsverantwortung. Wir haben, wir empfinden auch eine Mitverantwortung, so starke Polarisierungen in der politischen Meinungsbildung wieder zurückzudrängen. Deswegen werden wir aber nicht in denselben Jargon verfallen, sondern wir werden ganz gezielt und sehr bewusst uns auch auf die politischen Themen stützen.“

Das wäre der Moment gewesen, wo Merz endlich die große Abrechnung mit der Merkel-Ära hätte ausrufen können. Aber er deutet nur an und lässt die Chancen enfach liegen. Kein Wort zur illegalen Massenzuwanderung, kein Wort dazu, dass die Ampel nur fortsetzt, was Merkel begonnen hat, kein Wort zum Atomausstieg, nichts. Und wieder nur der Eindruck einer Schadensbegrenzung, der Idee, sich irgendwie durchwurschteln zu können, um dann Richtung Wahlkampf ein bisschen lauter zu werden für die Kulissen.

Weiter zu Merz:

„Wir (haben) den Kollegen ja auch zugesagt, noch viel deutlicher die Alternativen heraus(zu)arbeiten, die es zu dieser Bundesregierung gibt. Das ist das Thema Umweltpolitik, das ist das Thema Energiepolitik, und deswegen werden für uns auf absehbare Zeit auch die Grünen die Hauptgegner sein in dieser Bundesregierung.“

Das ist tatsächlich endlich einmal eine klare Abgrenzung zu den Grünen, die viele Bürger so vermisst haben und nur noch bei der AfD gesehen haben. Wie die Union allerdings in der Umweltpolitik die Alternativen herausarbeiten will, bleibt vollkommen schleierhaft. Etwa als grauhaarige Mitbewerber um grüne Themen? Hier lässt Merz die wichtigsten Themen Massenzuwanderung und Ukrainekrieg einfach links liegen.

Merz:

„… denn die Grünen sind dafür verantwortlich, dass diese Polarisierung um die Energiepolitik, um die Umweltpolitik in Deutschland in dieser Weise entstanden ist. Und deswegen werden wir uns ganz besonders mit dieser Politik und den Repräsentanten der Grünen in der Bundesregierung auseinanderzusetzen haben. Wir schielen hier nicht auf Koalitionen der Zukunft. Ich respektiere voll und ganz, dass in den Ländern unter veränderten Umständen auf der Landesebene – ganz anderen Umständen auf der Landesebene – hier Koalitionen eingegangen werden. Für uns steht im Vordergrund in der Bundespolitik eine jetzt noch deutlichere und klare Auseinandersetzung, insbesondere – nicht nur, aber insbesondere – mit den Grünen in der Bundesregierung.“

Ein Reporter vom NDR fragt Merz:

„Herr Merz, (…) wie würden sie es denn besser machen als die Ampel? Die zwei wichtigsten Punkte für Sie …“

So reicht man als ÖR-Reporter Fragen an. Keine Kritik, keine Vierte Gewalt, kein Hinweis auf die mögliche Idee, warum die Union als Oppositionspartei so versagt, kein Hinweis auf die Migrationsthemen, kein Hinweis darauf, dass der Bürger keinen Great Reset, keine Zeitenwende, keinen Masterplan und auch keine große Transformation wünscht.

Was antwortet Merz Herrn Göbel vom NDR?

„Einen Punkt habe ich gerade schon genannt, wiederhole ihn gerne: Wir haben eine sehr konkrete Alternative vorgelegt zum Gebäudeenergiegesetz. Wir würden dieses Gesetz so lassen, wie es war, plus den Emissionshandel mit CO2 hinzufügen. Das ist ein marktwirtschaftliches Instrument, eine sehr konkrete Alternative …“

Hier muss man zunächst feststellen, dass die Union den Emissionshandel mit CO2 als Instrument überhaupt nicht in Frage stellt. Auch hier keinerlei Kritik an der Merkel-Ära. Denn es war die Kanzlerin, die Mitte 2019 ihre Sympathie für dieses Geschäft bekundet hatte.

Wieder Merz:

„ … mit den privaten Haushalten, mit den Menschen und nicht gegen sie. Und vorgeschaltet eine kommunale Wärmeplanung, die jetzt von der Regierung hier offensichtlich auch geplant wird. Wir kennen ja nur Leitplanken und ein anderthalbseitiges Positionspapier. Wir kennen noch keine Gesetzgebung, aber wenn die Regierung das so plant, ist das der richtige Weg. Unser Weg war von Anfang an so: erst kommunale Wärmeplanung, dann marktwirtschaftliche Instrumente, damit die Menschen einen Anreiz haben, sich wirklich selbst auch selbst zu prüfen: Ist es jetzt der richtige Zeitpunkt, so ein Gerät auszutauschen und dann zu erneuern? So wie die Regierung es macht, geht es nicht.“

Aber auch hier kann Opposition anders gehen, als immer wieder nur die Kontinuität von Merkel zur Ampel herauszuarbeiten. Der Süddeutsche Rundfunk schreibt dazu:

„Die AfD-Fraktion lehnt die kommunale Wärmeplanung währenddessen im Gesamten ab. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Schaufert wies darauf hin, dass Deutschland ohnehin nur einen minimalen Anteil an den weltweiten CO2-Emmissionen beitrage. Das rette das Weltklima auch nicht.“

Herr Mosebach vom ZDF will von Merz wissen:

„Herr Merz, Sie haben ja jetzt gerade getagt. Das Thema AfD, Sonneberg hat schon eine Rolle gespielt. Können sie uns mal so ein Stimmungsbild geben, wie da gerade gesprochen wurde? Gab es jetzt bei Ihnen (…) unterschiedliche Haltungen, wie mit der AfD umgegangen wird? Und können sie uns noch mal sagen, was ist denn jetzt ihre Strategie? Was haben sie aus Sonneberg gelernt? Was wollen sie jetzt anders machen im Umgang?“

Merz antwortet auf die angereichte Frage:

„Also, nun wollen wir mal Sonneberg nicht überhöhen. Bei allem Respekt vor den Wählerinnen und Wählern dort. Das ist eine demokratische Wahl. Dort ist ein Landrat mit Mehrheit gewählt worden. Erstmalig. Wir hatten einen Kandidaten, den wir dagegengesetzt haben. Wir waren übrigens die einzigen, die überhaupt in die Stichwahl gekommen sind, zeigt, dass die CDU so ganz erfolglos Jahr nicht sein kann. Also, der Sozialdemokrat hat im letzten vorletzten Jahr den Bundestagswahlkreis gewonnen. Das heißt, auch die Sozialdemokraten hätten ja durchaus einen höheren Beitrag noch leisten können. Wir haben immerhin die Stichwahl erreicht und die Stichwahl aber nicht gewonnen.“

Das ist eine erstaunliche Aufwertung der AfD als ernstzunehmendem starken Mitbewerber, welche der CDU-Chef hier vornimmt.

Weiter:

„Von Seiten der CDU ist es dann ganz so schlecht auch nicht gewesen. Es hätte besser sein können. Ich finde, auch besser sein müssen. Wir müssen unsere Alternativen noch einmal sehr viel deutlicher herausstellen. Wir sind die eigentliche Alternative zu dieser Bundesregierung. Wir kritisieren nicht nur, sondern wir machen konkrete Vorschläge, wie man es besser machen kann.“

Mal von diesen offenbar unausrottbaren Politfüllwörtern abgesehen, was sagt Merz da eigentlich? Zunächst einmal: Hey, gegen die AfD darf man mal verlieren. Und dann behauptet Merz eine Kritik an der Bundesregierung, die es faktisch so allerdings seit dem Machtwechsel nicht gibt. Viel wahrer ist, was folgt: Die Union ist tatsächlich die Küchenrolle der Ampel geworden. Man wischt schnell auf, was überschwappt.

Noch einmal Friedrich Merz:

„Ich nenne ein Thema, das wahrscheinlich das wichtigste Thema für die Wählerinnen und Wähler der AfD ist. Das ist das ganze Thema Einwanderung und Integration.“

Das ist auch angesichts von Umfragen eine echte Unverschämtheit, denn das ist das Thema aller Bürger in Deutschland. Es sind ihre innerstädtischen Plätze, die von Zuwanderung mittlerweile in Beschlag genommen sind, und ihre Städte und Kommunen, die aus allen Nähten platzen. Die Idee, die Massenzuwanderung sei lediglich ein Problem der AfD, zeigt, dass diese Union unter Friedrich Merz niemals dazu bereit sein wird, die Merkel-Ära aufzuarbeiten und endlich den dringend erforderlichen 180°-Anti-Merkelkurs einzuschlagen.

Friedrich Merz:

„Wir haben in der Bundestagsfraktion ein Papier dazu verabschiedet mit dem Titel „Ordnung und Humanität“ oder „Humanität und Ordnung in der Einwanderungs und Asylpolitik“. Wir haben daraus immer wieder auch einzelne Teile zur Abstimmung gestellt im Deutschen Bundestag. Wir sind für Einwanderung in den Arbeitsmarkt, die wir brauchen. Wir wollen die Einwanderung, Zuwanderung in die Sozialsysteme begrenzen. Wir haben hier sehr konkrete Vorschläge. Wir werden wahrscheinlich noch ein bisschen stärker auch das vereinfachend kommunizieren müssen, aber ich werde jetzt nicht der Neigung folgen von dem einen oder anderen, der mir das rät, hier noch härter zu formulieren oder gar noch härter die Auseinandersetzung verbal zu suchen.“

Wie sollte das auch gehen, wenn man die Hauptverantwortung für die Massenzuwanderung trägt als eine Union, die sich nicht von der desaströsen Politik von Angela Merkel distanzieren will. Und was Merz hier „vereinfachend kommunizieren“ nennt, ist eine glatte Unverschämtheit, weil es sagt, dass der Bürger nur zu blöde ist, zu kapieren, dass die Massenzuwanderung von vornehmlich jungen muslimischen Männern ein Segen und kein Fluch ist. Besser kann man der AfD ja nicht anreichen, wie es Merz hier tut.

Wieder weiter bei Merz:

„Wir machen konkrete Vorschläge, wie wir es anders machen würden. Das braucht eine gewisse Zeit. Das muss auch kommunikativ noch besser werden. Aber wir werden hier eben in keinen Überbietungswettbewerb mit Herabsetzungen und Beleidigungen mit der AfD eintreten. Das ist nicht unser Stil, das ist nicht unser Maßstab, und der wird es auch nicht. So, vielen Dank, es war wie immer eine Freude, sie zu sehen.“

Das Finale bei Merz ein einziger verbaler Taschenspielertrick aus der Mottenkiste politischer Debatten. Die Legislatur ist zur Hälfte herum, die Ampel peitscht ihre Gesetze im Eiltempo durch und Merz spricht davon, dass man noch eine „gewisse Zeit“ bräuchte. Währenddessen allerdings werden obendrauf noch die wesentlichen Gesetze von der Union einfach mit der Ampel abgenickt.

Wenn das nun eine Kampfansage an die AfD gewesen sein soll, dann müssen sich Weidel und Chrupalla keine Sorgen machen. Dann steht dem Aufstieg der AfD in den Prognosen auf Platz eins nichts mehr im Wege. Dann kann sich die AfD nur noch aus sich selbst heraus zerstören. Die Gefahr allerdings sollte man nicht unterschätzen. Inklusive der Möglichkeit des Verfassungsschutzes, jetzt V-Männer anzuwerben, die dieses innere Zersetzungsgeschäft betreiben sollen. Unter anderem, damit sich die Union nicht als echte Opposition aufstellen muss.

Hier die Pressekonferenz zum Nachschauen