Markus Söder ist Architekt der Massenzuwanderung und Abrissbirne der Demokratie

Der Leichenschmaus zur Beerdigung Deutschlands wird zweifellos von Leuten wie Markus Söder (CSU) angerichtet. So, wie Söder enger Partner und Maßnahmenbefürworter der Bundeskanzlerin im Corona-Regime war, so war er auch Partner von Angela Merkel während der Massenzuwanderung. Der Schaden für Deutschland und Europa könnte kaum größer sein, bis hin zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Für all das ist Söder einer der Hauptmitverantwortlichen. Bis heute weigern sich Söder und Merz, die beiden Parteivorsitzenden der Union, eine Aufarbeitung der Merkel-Ära vorzunehmen. Aber diese ist für ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit einer Kritik an einer anhaltenden Massenzuwanderung zwingend erforderlich. Söder und Merz sind mutlose Feiglinge, die an der Macht hängen, sich festkrallen und nach ihnen die Sintflut. Ihre kleinen Luxusarchen haben sie sich für den Fall der Fälle sicher längst gebaut.

In weniger als einem Monat wird in Bayern gewählt. Der Versuch, die "Freien Wähler" als Koalitionspartner der Söder-CSU zugunsten der Grünen zu kippen, ist grandios gescheitert. Markus Söder hatte sich alle Optionen offengehalten und sich erst sehr spät zu Hubert Aiwanger bekannt. Eine Rolle Söders in der Kampagne konnte bisher nicht festgestellt werden. Wie verzweifelt und in Sorge Söder tatsächlich um sein Amt ist, äußert er gegenüber der Bild am Sonntag (BamS) in einem Satz: Deutschland sei „auf dem Weg in eine destruktive Demokratie“. Natürlich weiß Söder, dass er selbst eine maßgebliche Rolle dabei spielt. Der Brandstifter mimt den Feuerwehrmann.

Es gab in Deutschland wohl kaum eine Zeit zuvor, in der die Bürger sich so für ihre Demokratie engagiert und auf allen Kanälen intensiv politisch debattiert haben. Aber die politische Klasse um Figuren wie Markus Söder diffamiert diese Menschen und grenzt sie aus nur einem Grund aus: Sie wollen die Macht nicht teilen. Das ist kein Moment einer „destruktiven“ Demokratie, sondern die Verschmähung der Demokratie schlechthin.

Hinzu kommt ein großes Liebäugeln mit chinesischen Verhältnissen. Zu gut hat sich für Söder und Co dieses Kribbeln der Macht angefühlt, als sie im Corona-Regime die Menschen beispielsweise auf öffentlichen Plätzen mit ausgeklappten Zollstöcken verfolgten, die Demonstrationsfreiheit einschränkten oder ganz verboten und die Polizei auf Demonstranten hetzten, dass sich zuletzt die UN mit einer scharfen Rüge einschalten musste.

Wenn die BamS jetzt titelt, „Söder schlägt Deutschland-Alarm“, dann kann man nur erwidern, dass dieser Deutschland-Alarm schon seit bald zehn Jahren angeschlagen werden muss, angesichts eines polit-medialen Komplexes, der sich den Staat zur Beute gemacht und längst die Abwicklung Deutschlands organisiert. Söder ist Steigbügelhalter von Deutschlandverächtern wie Katrin Göring-Eckardt, Vizebundestagspräsidentin und graue Eminenz der Grünen.

Markus Söder wörtlich zur BamS:

„Es braucht eine Wende in der Migrationspolitik. Wir brauchen einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung. Sonst gefährden wir die Stabilität unserer Demokratie. Unser Land befindet sich ohnehin auf dem Weg in eine destruktive Demokratie von AfD und jetzt auch Wagenknecht.“

Wie verzweifelt muss man eigentlich sein, so kurz vor der Landtagswahl den Wählern noch suggerieren zu wollen, sich um eine anhaltende Massenzuwanderung zu sorgen?

Söder ist seit über fünf Jahren Ministerpräsident und seit viereinhalb Jahren Parteivorsitzender der CSU. Der 56-Jährige war in diesen Jahren die längste Zeit engster Partner der Bundeskanzlerin. Zuvor war er von 2007 bis 2018 bayerischer Staatsminister in verschieden Ressorts. Oder kurz gesagt: Er hätte ausreichend Gelegenheit gehabt, alles in eine Waagschale zu werfen und eine unkontrollierte Massenzuwanderung zu verhindern bzw. zu beenden, die Deutschland un Europa so elementar bedroht. Nichts dergleichen ist passiert.

Es hat nicht einmal dafür gereicht, die Merkel-Ära aufzuarbeiten, zu eng sind alle miteinander verstrickt. Söder, Faeser, Lindner und Merz sind allesamt nicht bereit, diese Massenzuwanderung zu stoppen. Markus Söder muss seine bayerischen Wähler schon für sehr einfältig halten, ihnen solche verlogenen Lippenbekenntnisse wenige Wochen vor den Wahlen aufzutischen.

Söders politische Agenda in der Zuwanderungsfrage ist keine andere als jene von Christian Lindner, Nancy Faeser oder Friedrich Merz.

Nehmen wir Nancy Faeser: Es könnte kaum grotesker sein, wenn die Tagesschau aktuell berichtet, die Bundesinnenministerin plane „nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz“. Die Ministerin könnte binnen 24 Stunden die Grenzen kontrollieren und den Spuk samt Pullfaktoren beenden. Aber sie weigert sich und wird auch von Söder und Co nicht in maximaler Dringlichkeit dazu aufgefordert.

Und was macht Söders Unions-Partner Friedrich Merz? Er spricht gegenüber den Öffentlich-Rechtlichen versehentlich Klartext, als er sich verplappert. Tagesschau.de schreibt:

„Wenn es der Politik nicht gelänge, den Eindruck zu erwecken, sie schaffe es, zu kontrollieren, welche und wie viele Menschen kommen, dann würde das Vertrauen in die Politik und auch in die Bundesregierung nicht zurückkehren. Dazu gehöre, dass gegebenenfalls Menschen auch wieder zurückgeführt würden, so Merz.“

Von Faeser über Merz bis Söder wollen sie also nur „den Eindruck erwecken“, diese Massenzuwanderung zu beenden. Die Ampel ignoriere die Sorgen der Bürger aus ideologischen Gründen, sagt Söder weiter gegenüber der BamS und mahnt:

„Wir können diese Sorgen nicht allein der AfD überlassen. Die AfD hat eine rechtsextreme Gesinnung und will aus der EU und Nato austreten.“

Nein, es ist viel einfacher: Solange Markus Söder und Friedrich Merz nicht die Schuld für diese anhaltende Massenzuwanderung in der Ära Merkel erkennen und aufarbeiten und sich endlich gemeinsam mit den Bürgern ihr Land von den Deutschlandverächtern der Ampel zurückholen, sind die Parteien der Union unwählbar.

Es ist die antideutsche Politik eines Markus Söder, welche die AfD, die Freien Wähler und zukünftig eine Sahra Wagenknecht und ggf. auch Hans-Georg Maaßen stark machen. In diesen politischen Angeboten sehen immer mehr Wähler eine letzte Gelegenheit, ihr Land und ihre Werte zu verteidigen.

Markus Söder hat es für Bayern also selbst in der Hand, aber er hat nicht ewig Zeit, vielleicht ist seine Zeit auch schon abgelaufen. Seine Auslassungen gegenüber der BamS jedenfalls sind auf eine Weise widerlich, dass man sagen muss: Söder selbst ist der Architekt jener "destruktiven Demokratie", die er gerade gegenüber der BamS mit dicken Backen anprangert:

„AfD-Politiker sind Putins treueste Vasallen in Europa. Es muss jedem bewusst sein, dass mit der AfD auch Putin nach Deutschland kommt. Wollen wir das? Ich nicht.“

Solche Sätze muss man nicht mehr kommentieren. Sie lassen einen sprachlos über soviel Dummheit und gezielte Hetze zurück. Söder tut nichts, diese Massenzuwanderung zu beenden. Seine Partei hat diesen Wahnsinn gemeinsam mit der Merkel-CDU begonnen. Eine Distanzierung findet bis heute nicht statt. Söder ist somit einer der Hauptverantwortlichen dieser Massenzuwanderung.