Insbesondere der Begriff „Deportationen“ kann als Schlüsselwort bzw. triggernder Begriff gewertet werden für die späteren Demonstrationen von Hunderttausenden. „Correctiv“ hat sich mittlerweile von diesen Begriffen distanziert, sie wären so nicht gefallen bzw. hat das Portal einige Stellen des Artikels geändert. Aber „Correctiv“ hat sich nicht besonders dagegen zur Wehr gesetzt, dass weiter von „Deportationen“ gesprochen wurde.
Bei mir hat das für ein paar Bauchschmerzen gesorgt. Aber aus einem ganz anderen Grund. Denn schon zwei Wochen vor Veröffentlichung von „Correctiv“ führte ich ein Interview mit Unternehmer und Autor Markus Krall, der zu dem Zeitpunkt schon wochenlang die Neugründung einer Partei ankündigte, also die spätere Parteiwerdung der WerteUnion, in der er Mitglied ist, vorwegnahm.
Das Initial zu diesem Interview war eine Meldung von Krall auf X mit folgendem Inhalt:
„Wenn uns die Wende gelingt, werden wir die Migration nicht nur stoppen, sondern umkehren. Alle Merkelgäste gehen dann nach Hause, restlos alle. Das ist ein Wahlversprechen.“
Zwei Wochen vor der „Correctiv“-Veröffentlichung über ein privates Treffen mit Martin Sellner in Potsdam fragte ich Markus Krall, wie er sich seine „Deportationen“ vorstelle. Ich hatte diesen provokanten Begriff in die Frage eingebaut um Krall zu einer scharfen Erwiderung zu provozieren, die er dankenswerterweise auch lieferte.
Martin Sellner und seine Remigration sind demgegenüber, was Dr. Krall formulierte, geradezu Belegstellen einer Welcome-Refugees-Bewegung. Das ist deshalb von besonderem Interesse, weil es den Beleg führen kann, dass diese Hatz der Correctiv-Redaktion Teil einer großangelegten Kampagne ist, die sich nur vordergründig um Begriffe schert. Die Rolle eine Jean Peters etwa, Redakteur bei „Correctiv“, entpuppt sich immer mehr als ein großer Medienskandal.
Hier noch einmal meine Fragen an Dr. Markus Krall und seine Antworten, veröffentlicht am 30. Dezember 2023:
Sie haben neulich gepostet, alle "Merkelgäste" sollen „restlos“ nach Hause geschickt werden. Wie sollen denn Ihre ,Deportationen' funktionieren? Wie wollen Sie das machen? Sollen wieder Züge genommen werden? Mit oder ohne Sitzmöglichkeiten?
Davon kann doch gar nicht die Rede sein. Sowas nennt man neudeutsch Abschiebungen. Das wird ganz normal laufen, so wie bisher Abschiebungen auch gelaufen sind.
Wo ist der Unterschied zwischen Abschiebungen und ,Deportationen'?
,Deportationen' bedeutet, jemanden aus seinem angestammten Land wegzubringen. Und eine Abschiebung bedeutet, jemanden wieder nach Hause zu schicken.
Aber das hat ja bisher nie funktioniert. Riesenaufwand, Riesenkosten und nachher waren einige zum zweiten oder dritten Mal wieder da ...
Das ist doch ganz einfach: Dazu gehört politischer Wille. Bei der Bundesregierung und den Landesregierungen ist kein politischer Wille dafür vorhanden. Und das ist das eigentliche Hindernis. Und dann lässt man sich natürlich gerne, wenn es der eigenen Ideologie nicht widerspricht, alle juristischen Steine in den Weg legen, die da aufgebracht werden können. Man könnte es sehr wohl anders machen, wenn man denn wollte. Denn der Zustand ist ja da, dass wir eine Verletzung des Rechtsstaats haben, was Horst Seehofer gegenüber Frau Merkel nicht zu Unrecht die Herrschaft des Unrechts genannt hatte, denn genau das war es gewesen.
Aber das hat Horst Seehofer nicht daran gehindert, für Merkel den Innenminister zu geben ...
Das liegt daran, dass man Seehofers Rückgrat mit dem Rasterelektronenmikroskop suchen muss.
Ich habe vorgestern am Bahnhof neben einem Afghanen gestanden und mich unterhalten. Der sprach gut Deutsch, ist 2015 hier angekommen, hat eine Ausbildung gemacht und arbeitet mittlerweile im Job. Sympathischer Eindruck. Soll der auch „restlos“ weg?
Wenn er hier eine gute Ausbildung bekommen hat, dann kann er die ja in seinem Land auch gut einsetzen. Er ist zunächst mal mutmaßlich illegal hier angekommen. Wenn er nicht illegal hier angekommen sein sollte, ist es was anderes. Aber die, die illegal gekommen sind, die müssen wieder nach Hause, und zwar deswegen, weil der Rechtsbruch nicht geduldet werden kann. Man kann den Rechtsbruch nicht dadurch heilen, dass man ihn gewähren lässt.
Stimmen Sie zu, dass die Politik der Ampel im Vergleich zu der von Merkel darin besteht, Illegalität zu legalisieren?
Wir werden das wieder rückgängig machen, wenn wir eine Mehrheit gewinnen sollten, hier in diesem Land.
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Kommentar von Marcus Thiemann
@Diem, bei einem Jahr Freiheitsstrafe handelt es sich wohl schon um ein Verbrechen. Richtig? Ganz abgesehen davon, dass sich die Frage stellt ob nicht seit dem Rechtsbruch erhaltene also erschlichene Leistungen die Verjährung aufschieben.
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Kommentar von Claus Diem
"Aber die, die illegal gekommen sind, die müssen wieder nach Hause, und zwar deswegen, weil der Rechtsbruch nicht geduldet werden kann. Man kann den Rechtsbruch nicht dadurch heilen, dass man ihn gewähren lässt."
Diese und andere Äußerungen von Herrn Krall sind nicht nur nahe des Wahnsinns, sie sind darüber hinaus.
Die von Herrn Krall als "Merkel-Migranten" bezeichneten Personen haben durch ihre Einreise (und ihren Aufenthalt von ihrer Einreise bis ihrer Asylantragstellung) oftmals (aber nicht immer) gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen. Dies ist ein Vergehen (aber kein Verbrechen) nach §95 des Aufenthaltsgesetzes. Das Strafmaß ist bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. In der Regel ist es wegen Geringfügigkeit zu keiner Anklage gekommen. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§78 Abs 3 StGB). Damit sind die Taten dann verjährt.
Eine rückwirkende Änderung der Strafvorschriften ist nicht möglich nach dem rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbot (das sich aus dem grundgesetzlichen Rechtsstaatsgebots ergibt). Eine Änderung der Verjährungsfristen wäre möglich, aber auch ohne Belang, da hier auch das Rückwirkungsverbot greift, wenn die Tat verjährt ist.
Damit ist die Sache für diese Personen in der Regel abgeschlossen: Es zu keinem Verfahren gekommen und es wird auch zu einem kommen.
Selbst wenn nun ein Gesetz der Form "Ein Ausländer, der eine Straftat begangen hat, verliert sein Aufenthaltsrecht" verabschiedet würde, hätte dies keine Auswirkungen (in dieser Sache und für die genannten Personen).
Wer etwas anderes propagiert, steht wegen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Und abgesehen davon dass dies grundgesetzwidrig wäre: Die Werteunion als Rechtsstaatspartei würde doch nichts propagieren, das dem Rechtsstaatsprinzip zuwider laufen würde, oder etwa doch?
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Kommentar von .TS.
Ist ja schön daß Krall auf Einhaltung des Gesetzes pocht, aber der jahrelange millionenfache Rechtsbruch unter SchwatzRotzGilbGrün wird dadurch auch nicht mehr rückgängig gemacht.
Stattdessen würde ein solches Vorgehen nur jahrelang, wenn nicht jahrzehntelang, die ohnehin schon überlastete Justiz überfordern. Kräfte die man andernorts - schnelle Urteile bei Ersttätern bevor diese eine kriminelle Karriere starten, rasche Ablehnung unberechtigter Asylgesuche, rasche Bestätigung berechtigten Aufenthaltsrechts - dringend benötigt.
Derweil würden die sich illegal hier Aufhaltenden weiter herumgammeln, ihre Zukunft verplempern und das Kriminalitätsniveau derweil sicher nicht senken.
Stattdessen sollte man sich um die wirklich drängenden Punkte kümmern:
* Beendigung der unkontrollierten Massenzuwanderung
* Keinerlei Ansprüche (Aufenthaltsrecht, Unterstützung) ohne legale Einreise
* Legale Einreise nur mit nachgewiesenem Herkunftsland
* Beendigung der schädlichen Zuwanderungsanreize: Keinerlei Leistung ohne Gegenleistung mehr
* Ausschaffung aller Straftäter mit fremder Staatsbürgerschaft
* Abschaffung doppelter Staatsbürgerschaften, Einbürgerung nur nach langjährigem selbstversorgendem Aufenthalt, nachgewiesener Sprachkenntnis und unbedenklichem Führungszeugnis
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Kommentar von Sigrid Leonhard
@U Eng, "Für mich eine dumme Aussage. Wenn er illegal hergekommen ist , deutsch kann , ausgebildet, einen Job
hat vielleicht sogar noch Konfessionslos sollte er bleiben - Bedarf an richtigen Fachkräften haben wir ja zweifelsfrei."
Ich habe ehrenamtlich in geringem Umfang (nur so 1 bis 2 mal pro Woche für ein paar Stunden) von 2016 bis 2019 in einer Erstaufnahme gearbeitet.
Wenn sich jemand über eine Berufsausbildung gut integriert hat und wegen illegaler Einwanderung abgeschoben wird, läuft das so: Er kann dann meist zurückkommen und zwar dann auf regulärem und nicht illegalem Weg.
Das wurde mir so kommuniziert von einer sehr viel mehr als ich in das Thema eingebundenen Person. Sie war damals Mitglied in einer politischen Partei, ich glaube Grüne.
Ist dann m.E. ok, weil ja dann die Gesetze, die nicht ohne Grund bestehen (Schutz der schon länger hier Lebenden ;-) ), zumindest rückwirkend eingehalten werden.
Teuer ist das natürlich trotzdem, wenn auch wenigstens rückwirkend rechtskonform.
Wäre wahrscheinlich geschickter, von Anfang an die Illegalität zu vermeiden im Sinn von Schritt für Schritt (Grenzkontrollen), um dann das Rückführen minimieren zu können.
Grenzenlose Einwanderung hat ja nichts mit Asylrecht zu tun.
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Kommentar von Eugen Karl
"Man kann den Rechtsbruch nicht dadurch heilen, dass man ihn gewähren lässt." Da hat er recht, der Markus Krall. Ich muß sagen, ich vermisse ihn etwas, ihn und seine vollmundigen Ankündigungen. Wenn er nur ein Viertel davon umsetzen kann, werden wir in einem besseren Land leben mit mehr Freiheit und weniger Staat.
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Kommentar von Karl Georg Lempenheimer
Wenn es 2015 mit seiner „Willkommenskultur“ an den Bahnhöfen eine Volksabstimmung gegeben hätte, ob aus dem Grundgesetz §16a gestrichen werden soll (kein Asyl, wer über einen sicheren Drittstaat kommt), wie wäre diese Volkabstimmung im Willkommensrausch wohl ausgegangen?
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Kommentar von Karsten Maltinger
Das verbrecherische, schwarz-grün-rote Regime wird aus illegalen "legale" Eindringlinge machen und zudem Deutsche Pässe nur so regnen lassen.
Was dann? - Nichts anderes als Rückabwicklung ist geboten.
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Kommentar von StephanU
Ich empfehle zu diesem Thema das Buch "Psychologie der Massen" von Gustave Le Bon, gut lesbar und für knapp fünf Euro beim Nikol-Verlag zu erwerben. Ein Klassiker und Grundlagenwerk, das Ende des 19. Jahrhunderts erschienen und immer noch aktuell ist.
Daraus lässt sich lernen, wie Massen in Bewegung gesetzt und gelenkt werden können. Und zwar nicht durch feinsinnige und sachbezogene Erörterungen, sondern indem schlagwortartig an Emotionen und innere Bilder appelliert wird. Das Ganze muss ständig und so lange wiederholt werden, bis es in den Köpfen und Herzen ein Eigenleben gewinnt und sich selbst verstärkt. Begabte Demagogen können diesen Prozess lenken und wie ein Instrument beherrschen lernen. Die Methode wird erfolgreich bestätigt durch Straßenumfragen unter Demonstranten, die auf Nachfrage zu Bedrohungen durch die AfD nur die eingehämmerten Schlagworte stammeln können: Deportationen, 1933, Nazi, Rassismus, Höcke...
Der journalistische Aktivist Peters hat das Prinzip verstanden. Er will in die Politik "intervenieren" und die dazu nötigen Geschichten bereitstellen. Gegen ihn und Gleichgesinnte werden alle verlieren, die meinen, Begriffe umständlich definieren oder mit Daten und Fakten argumentieren zu müssen. Das verpufft. Massen gewinnt man nur mit emotional aufgeladenen Bildern, die Bauch statt Hirn ansprechen.
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Kommentar von U Eng
Für mich eine dumme Aussage. Wenn er illegal hergekommen ist , deutsch kann , ausgebildet, einen Job hat vielleicht sogar noch Konfessionslos sollte er bleiben - Bedarf an richtigen Fachkräften haben wir ja zweifelsfrei.
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Kommentar von Perry Moppins
Um einmal frei nach Brecht zu zitieren, "was ist ein einzelner Rechtsbruch (oder auch massenhafter, vgl StGB, Kettenschleusung) gegen eine ständig rechtsbrechende 'Regierung'?"
Beim BRD-Kartell geht es nicht um illegalen, völkerrechtswidrigen Populationstransfer allein.
Hinzu kommt der illegale Geldtransfer in zig bunte Länder weltweit, und noch vieles andere, alles zum Schaden der Deutschen. Alles immer zum Schaden der Deutschen, durch die 'Bundesregierung'. Seit Jahren und Jahrzehnten. Das gesamte BRD-System wurde so zurechtgebogen und gelogen, Rechtssystem faeseresk, Wirtschaftssystem habesk, undsoweiter. Finde den Konstruktionsfehler, der sowas entgegen einem erheblichen Willen der Deutschen ermöglicht.