Marine Le Pen entdeckt die Klimaideologie – solange sie Frankreich nützt

„Wir schlagen vor, einen Teil des Beitrags zum Haushalt der Europäischen Union anhand der CO₂-Intensität der nationalen Volkswirtschaften zu berechnen: Je weiter ein Land von den Zielen des Pariser Klimaabkommens entfernt ist, desto mehr soll es zahlen. Außerdem fordern wir eine echte CO₂-Abgabe an den Grenzen.“

Das schreibt Marine Le Pen auf X.

Diese Forderung der rechten Politikerin muss man sich zwei Mal durchlesen! Denn jahrelang bekämpfte Le Pen die europäische Klimapolitik als ideologischen Irrweg, wetterte gegen den Green Deal und prangerte die Belastungen für Bürger und Unternehmen an. Jetzt will sie ausgerechnet die Pariser Klimaziele zum Maßstab finanzieller Strafzahlungen innerhalb der EU machen?

Was für ein bemerkenswerter Wandel. Oder präziser: Was für ein abstoßender Opportunismus! Plötzlich entdeckt Le Pen die Vorzüge jener Klimapolitik, die sie jahrelang bekämpft hat. Und warum macht sie das? Sie hat entdeckt, dass sie die Klimapolitik gegen andere europäische Länder einsetzen kann. Sie verspricht sich davon einen wirtschaftlichen Vorteil für Frankreich.

Das ist keine plötzliche ökologische Einsicht. Der Rassemblement National wirbt mittlerweile mit Klimaneutralität vor 2050 und spricht von einer ambitionierten Umweltpolitik.

Wahrheitsgemäß ist hinzuzufügen: Die Partei lehnt weiter bestimmte zentrale europäische Klimaschutzmaßnahmen ab, darunter das geplante Ende neuer Verbrenner und Teile des Green Deal. Sie setzt auf Atomkraft, auf den Abbau von Windrädern und auf ein massives Programm zur Installation von Klimaanlagen in Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen. Anpassung ja, Einschränkung der eigenen Wirtschaft nein. Steigen ihre Anhänger noch durch? Können sie Le Pen folgen? Oder müssen sie diesem neugrünen Geschacher im Blindflug vertrauen?

Am 14. Oktober legte Le Pen im Gespräch mit der Financial Times sogar noch einen nach: Die Dekarbonisierung Europas sei ein gewaltiger historischer Wandel, dessen Finanzierung enorme Summen erfordere. Die Europäische Zentralbank solle entsprechende Investitionen durch günstigere Finanzierung unterstützen.

Ihre neue Botschaft lautet hier also: Umweltpolitik soll Wachstum und Fortschritt fördern, nicht behindern. Geht’s grüner? Eine Klimapolitik, die gestern noch als ideologischer Zwang galt, soll heute plötzlich ein sinnvolles Instrument sein. Die Antwort liegt auf der Hand: Le Pen will die Klimapolitik nationalistisch umdeuten und für französische Interessen nutzbar machen.

Besonders brisant ist die Forderung, die Beiträge zum EU-Haushalt an der CO₂-Intensität der nationalen Volkswirtschaften auszurichten. Frankreich profitiert hier von seinem Atomstrom, dessen CO₂-Intensität deutlich unter der deutscher Werte liegt. Es geht bei Le Pen wie so oft gegen Deutschland.

Deutschland soll künftig auch noch finanziell dafür bestraft werden, dass es industriell leistungsfähig ist. Aus einer ungeliebten Klimaschutzmaßnahme macht Le Pen so ein Instrument zum Abschröpfen der Deutschen. Wer auf diese Weise die Regeln nach dem eigenen Vorteil gestaltet, kann sich anschließend als Klimaschützer präsentieren und zugleich seine Nachbarn zur Kasse bitten.

Dass die EU bereits einen CO₂-Grenzausgleichsmechanismus hat, ändert daran wenig: Le Pen will ihn offenbar schärfer, nationaler und vor allem so, dass er Frankreich nützt. Und hier muss man schon ängstlich auf jene deutschen Regierungen schauen, die Merz nachfolgen. Werden sie der guten Nachbarschaft zu Liebe und in guter deutscher Tradition einfach zahlen und vom Schierlingsbecher trinken?

Das Muster erinnert an Le Pens Distanzierung von Alice Weidel und der AfD. Auch damals ging es um politische Abgrenzung, internationale Akzeptanz und die Frage, wie weit man sich von bisherigen Verbündeten distanzieren muss, um selbst größere Machtchancen zu erhalten. Wenn es der eigenen Positionierung dient, werden bisherige Gemeinsamkeiten plötzlich zweitrangig.

Ähnliche Widersprüche kennt man nur allzugut von Donald Trump. Er versprach, den Ukrainekrieg binnen 24 Stunden zu beenden. Der Krieg ging weiter, während die amerikanische Rüstungsindustrie von der Nachfrage nach Waffen und Munition profitierte und die USA ihre strategischen und wirtschaftlichen Interessen verfolgten. Das Prinzip von „America First“ bedeutet eben nicht automatisch, dass Wahlkampfversprechen Vorrang vor wirtschaftlichen und geopolitischen MAGA-Interessen haben.

Was hat das mit Frau Le Pen zu tun? Das eigentliche Problem ist die Beliebigkeit politischer Grundsätze. Heute wird eine Maßnahme als ideologischer Irrweg bekämpft, morgen als nationales Erfolgsmodell verkauft. Nicht mehr die Überzeugung entscheidet: Es wird gemacht und gedreht und getrickst, wenn einem ein Instrument gerade nützt und sich gegen den Ggeenüber einsetzen lässt.

Aber wer jahrelang vor einer Klimabevormundung warnt, kann nicht plötzlich Klimaziele als Hebel für finanzielle Sanktionen gegen Deutschland einsetzen und erwarten, dass niemand den Widerspruch bemerkt.

Le Pen präsentiert sich als Verteidigerin nationaler Souveränität. Dafür erklärt die zuvor erklärte Klimagegnerin Klimaschutz plötzlich zum nationalen Geschäftsmodell, während sie wiederum solche Maßnahmen ablehnt, die der eigenen Industrie oder der eigenen Wählerschaft wehtun könnten.

Was wir hier erleben ist die Instrumentalisierung einer Ideologie. Wer seine Grundsätze je nach politischer Gelegenheit austauscht, darf sich über den Vorwurf der Charakterlosigkeit nicht wundern.