Linnemann bleibt Merkel treu: Auch eine CDU-Regierung will die Massenzuwanderung nicht beenden

Womöglich wäre diese Nachricht irgendwo in den Tiefen dieses unergründlichen Podcast-Universums versackt, wenn Epoch Times sich nicht gestern mit den Aussagen des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann in einem „Table Today“-Podcast näher befasst hätte.

Ob dem CDU-Generalsekretär die zusätzliche Aufmerksamkeit passt, kann nur er selbst beantworten. Jedenfalls ist die Katze aus dem Sack. Es schien zunächst so, als habe die CDU gleich auf mehreren Schlachtfeldern zum Angriff auf die Politik ihrer ehemaligen Vorsitzenden geblasen. Aber ist das schon echter Aufarbeitungswillen oder bleibt es ein Scheinangriff bzw. Probedurchlauf, absichtsvoll in einer weniger relevanten Ecke dieser ganz eigenen Podcast-Welt gefahren?

Vorab kurz zum Podcast selbst. Hierbei soll es sich um das ein Angebot eines ehemaligen Aufsichtsrates von Holtzbrinck handeln. Moderator Michael Bröcker kommt von „Steingarts Morning Briefing“. Seine im Podcast angedeutete Kumpanei zu Linnemann hat etwas Übergriffiges. Was locker wirken soll, wie Frühstückradio, verleitet auch Carsten Linnemann zu einer jugendlichen Turbo-Schnoddrigkeit. Kennen sich die beiden auch privat und vor allem: Will man das eigentlich wissen?

Zunächst betont CDU-Generalsekretär Linnemann im Podcast, dass die CDU schon jetzt für eine Machtübernahme vorbereitet sei, die Planungen liefen längst im Hintergrund. Man habe schon ein „tolles Grundsatzprogramm“.

Für den Umgang mit Koalitionspartnern arbeite man an einem „Prozesshandbuch“, einer Anleitung, wie eine Koalition zusammenarbeiten soll. Die Rede ist bei Linnemann von 30 bis 40 strukturellen Dingen, die potentielle Partner dann vorgelegt bekämen. Also ein Ehevertrag samt Umgangsrecht, aber noch keine gemeinsamen Themen, geschweige einer Abmachung über die Häufigkeit und Dauer des Verkehrs.

Linnemann favorisiert das österreichische Koalitionsmodell. Bei den Nachbarn regieren die Konservativen mit den Grünen zusammen, aber jeder lässt den anderen in seinem vermeintlichen Kompetenzfeld schalten und walten. Linnemann will dieses Modell, aber er will offenbar nicht die Grünen. Dazu wörtlich im Podcast:

„Die grüne Politik in Deutschland muss aufhören. Das ist eine Politik, die ich nicht unterstütze. Das ist ein Top-Down-Ansatz, wo ich von oben entscheide, welche Bereiche subventioniert werden, welche Unternehmen, wie ich zu leben habe, welche Technologien ich anzuwenden habe.“

Das sei diametral etwas anderes als CDU-Politik, die vom einzelnen Menschen ausgehe, so Linnemann. Es müsse Schluss sein mit der grünen Politik in Deutschland. Bis dahin Phrasen und dann schon wieder eine tänzelnde Kehrtwende: Einen grünen Koalitionspartner ausschließen möchte er aber nicht kategorisch.

Was das österreichische Modell angeht, kommt Linnemann zudem zwei Tage nach dem Podcast kein Geringerer als Österreichs Kanzler Nehammer in die Quere und warnt Deutschland explizit vor Schwarz-Grün. Nehammer hat die Schnauze voll und sagt es auch.

Die FDP als Dauerlutscher-Wunschpartner der CDU hat, so Linnemann weiter im Podcast, nur noch eine „große Klappe“ und traue sich in der Ampel nicht an die verkrusteten Strukturen etwa in Sachen Digitalisierung heran. Zwar will auch Linnemann den Staat verschlanken, eine Reihe von Posten einstampfen, dennoch liebäugelt er mit der Idee eines zusätzlichen Digitalministeriums.

Der CDU-Generalsekretär erlaubt sich trotz magerer 30 Prozent und einer AfD, die den gesamten Osten dominiert, schon einmal vom Regieren zu träumen. In der ersten Kabinettssitzung will man das Cannabisgesetz abschaffen, das Bürgergeld käme in den darauffolgenden Sitzungen an die Reihe.

Über allem schwebt die anhaltende illegale Massenmigration. Die Verwerfungen werden immer drückender, das Land ächzt und beginnt zu bluten, die Wunden heilen nicht, immer neue kommen stattdessen hinzu. Das alles geht ohne jeden Zweifel auf die Jahre der CDU-Kanzlerschaft Merkel zurück, das weiß auch der Generalsekretär dieser Merz-Merkel-Partei:

„Diese ganzen Menschen, die hier gewaltbereit sind, dürfen möglichst nicht nach Deutschland kommen. Also, wir müssen vor Eintritt in die Europäische Union kontrollieren, wer kommen darf und wer nicht.“

Will Linnemann die Grenzkontrollen der Fußball-Europameisterschaft gleich als Vorbild nehmen? Bald zehn Jahre nach Beginn der Merkelschen Massenzuwanderung und dieser Litanei der CDU von einer Unkontrollierbarkeit der Grenzen zeigen zwei Wochen gute Bundespolizeiarbeit, dass alles möglich ist, wenn nur der politische Wille dafür da ist.

Also wie ernst soll man Carsten Linnemann nehmen? Weiß er morgen noch, was er heute vollmundig erklärt? Beispiel: Anfang des Jahres wünschte sich der CDU-Generalsekretär noch händeringend Unterstützung von Angela Merkel im Wahlkampf – Google vergisst nicht. Damals sagt Linnemann gegenüber dem Stern:

„Selbstverständlich hoffe ich auf ihre Hilfe. Wir haben uns vor wenigen Monaten getroffen und hatten ein längeres Gespräch. Die Inhalte bleiben vertraulich. Aber ich kann nicht erkennen, dass sie die CDU nicht mehr unterstützen möchte.“

Aber wie soll das funktionieren? Wie katastrophal sich der 46-jährige hier verquasselt, macht auch das folgende Zitat überdeutlich:

„Ich finde es wichtig, dass wir keinen Bruch mit der Vergangenheit haben. Das wäre falsch. Wir leben jetzt nur in einer anderen Zeit. Merkel gehört zur CDU wie unsere anderen vier Bundeskanzler auch. Sie hat uns geprägt. Unter ihr wurde dieses Land gut regiert.“

Unter Merkel seien zwar auch Fehler gemacht worden. Entscheidend sei aber, dass man aus diesen Fehlern lerne. Und nun? Hat Merkel den Linnemann-Plänen zwischenzeitlich eine Absage erteilt und hat der nur entsprechend darauf reagiert?

Oder darf man die Aussagen dieses CDU-Generalsekretär nicht auf die Goldwaage legen? Die Idee jedenfalls, dass Merkel mit anpacken soll, wenn es darum geht, ihren politischen Trümmerhaufen selbst mit wegzuräumen, verspräche durchaus ein paar prickelnde Tribunal-Momente.

Was schlägt Carsten Linnemann fast zehn Jahre nach dem Beginn des Desasters und fast zehn Jahre nach der anhaltenden Verweigerung der CDU, diese illegale Massenzuwanderung samt ihrer ungeheuerlichen Zerstörungskraft endlich zu beenden, als Lösung vor?

Linnemann weiß offenbar kaum selbst, wovon er eigentlich redet, wenn es um Migration geht. Er ist – so, wie die gesamte Merkel-Entourage – Opfer der jahrelangen CDU-Selbsthypnose von einer persönlichen Schuldlosigkeit im Verbund mit der Lüge einer Unvermeidbarkeit der illegalen Massenzuwanderung, bald so, als sei diese wie ein Naturwunder über Deutschland gekommen.

Sein Lösungsansatz kommt einer bedingungslosen Kapitulation gleich. Er hat eine Idee, wie man die Massenzuwanderung zwar weiter betreibt, aber die anhaltende Verantwortung zukünftig erfolgreich abstreiten kann: Linnemann will die Entscheidung darüber, wer zu uns kommen darf, in die Hände des „UNHCR“ legen.

Mit diesem Vorschlag sitzen Linnemann und Merz einträchtig nuckelnd auf dem Schoß der ewigen Kanzlerin. Denn Merkel war es, die seit 2015 immer wieder neue Wege fand, die Menschenmassen in die deutschen Sozialsysteme einströmen zu lassen, dabei immer schulterzuckend darauf verweisend, dass ihr leider die Hände gebunden seien:

Zuerst war es ein humanitärer Imperativ, der die „Herrschaft des Unrechts“ rechtfertigen sollte. Dann waren es angebliche oder reale EU-Bestimmungen und -Vereinbarungen. Und später die Vereinten Nationen selbst, die für Merkels Schulterzucken sorgten, als das Land unter den vielen Belastungen in die Knie ging.

Und wer bis 2018 noch Zweifel hatte, dem wurde spätestens Ende 2018 endgültig klar, was Merkel im Schilde führte, als sie höchstselbst nach Marrakesch flog, um dort die UN-Flucht-und Migrationspakte zu unterschreiben, welche eine anhaltende illegale Massenmigration endgültig festschrieben.

Als der ehemalige CDU-Bundespräsident Wulff zuletzt bei Maischberger prophezeite, dass man 2040 dankbar auf die anhaltende (illegale) Massenzuwanderung zurückschauen werde, wo war da eigentlich der Aufschrei aus der Linnemann-Ecke? Jenes Linnemanns, der sich im Wahlkampf als Migrationsbegrenzer inszenieren, aber in Wahrheit nur die Verantwortung aus der Hand legen will, wenn er im Podcast sagt:

„Entscheidend ist der UNHCR, der wird dann entscheiden, wer zu uns kommen kann. Das nennt man Humanität, das sind Kontingente, und das ist doch das, was uns immer ärgert.(...) Wir wollen ja diejenigen aufnehmen, die wirklich Hilfe brauchen. Und das machen wir jetzt nicht, jetzt kommen überwiegend die Falschen.“

Nach fast zehn Jahren einer politisch gewollten unkontrollierten Massenzuwanderung fällt es einem CDU-Generalsekretär, der Merkel Anfang des Jahres noch bescheinigte, gut regiert zu haben, ein, dass überwiegend die Falschen kommen? Für wie glaubwürdig soll man das eigentlich noch halten? Und da sind wir noch bei den reinen Fakten und noch gar nicht dort eingekommen, wo einem auch das Bauchgefühl deutliche Signale sendet, was von Linnemann tatsächlich zu halten ist.