Linke Bundestagsabgeordnete fragt: „Wo bleibt die Brandmauer gegen Neonazis in der Ukraine?“

Die linke Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali hat ihren Rücktritt aus der Fraktionsspitze bekanntgegeben, der ehemalige Parteivorsitzende Klaus Ernst attestierte seiner Partei, eine „große Truppe politikunfähiger Clowns“ zu sein und Sevim Dagdelen, ebenfalls Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, warf ihrer Partei vor, mittlerweile Politik für eine „schrumpfende Gruppe von Sektenanhängern“ zu machen.

Alle drei sind der Gruppe um Sahra Wagenknecht zuzuordnen, die immer kritischeren Töne verdichten die Annahme einer Parteigründung um Wagenknecht. Wagenknecht fordert schon seit Beginn des Ukrainekrieges Friedensverhandlungen. Im Februar dieses Jahres versammelte sie in Berlin gemeinsam mit Alice Schwarzer tausende Demonstranten für einen „Aufstand für den Frieden“, wie sie es nannten.

Und während in der Ukraine im Angriffskrieg Russlands weiter täglich Soldaten sterben, geht die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen noch einen Schritt weiter als Sahra Wagenknecht und greift ein bis heute nicht nur in den Mainstreammedien tabuisiertes Thema auf. Dagdelen zitiert per Twitter zunächst Arno Klarsfeld, den Sohn der „Nazijäger“ Beate und Serge Klarsfeld, der zum Ukrainekrieg gesagt hatte:

"Ein Land, in dem Verbrecher, die zehntausende von Juden ermordet haben, als Helden verehrt werden, hat in der EU nichts zu suchen."

Frau Dagdelen fragt weiter: „Wo bleibt die #Brandmauer gegen #Neonazis in der #Ukraine?“

Aber damit nicht genug, die Linke – oder soll man sagen „Noch-Linke“? – sprach jetzt einen Kommentar in die Kamera und veröffentlichte diesen auf ihrem Youtube-Kanal. Zuletzt hatte die Politikerin auf ihrem Portal im Juni 2023 der Bundesregierung vorgeworfen, sich nicht gegen Nazis beim ukrainischen Militär zu positionieren.

Ihr jetzt erschienenes Video kommentierte Sevim Dagdelen vorab im Begleittext folgendermaßen:

„Im Kampf gegen rechts ist die Ampel-Regierung wahrlich unglaubwürdig. Während die Brandmauer gegen die AfD gar nicht hoch genug gezogen werden kann, werden Neonazis in der Ukraine kleingeredet und offene Faschistenverehrung negiert. Neonazi-Milizen haben in den vergangenen Monaten wiederholt aus der Ukraine heraus Angriffe auf grenznahe russische Ortschaften durchgeführt - Beobachtern zufolge vom ukrainischen Geheimdienst bezahlt und befehligt. Dazu kommt die offene Verehrung für Stepan Bandera. Dutzende Denkmäler sind dem größten ukrainischen Nazi-Kollaborateur und Antisemiten in der Ukraine heute errichtet, Straßen und Boulevards nach ihm benannt. Arno Klarsfeld, der Sohn der Nazijäger Beate und Serge Klarsfeld, hat Recht, wenn er sagt: ,Ein Land, in dem Verbrecher, die zehntausende von Juden ermordet haben, als Helden verehrt werden, hat in der EU nichts zu suchen.' Wer es ernst meint, mit der Brandmauer nach rechts, der muss sie auch im Fall der Ukraine errichten, ansonsten bleibt es hohles, parteitaktisches Gerede. Wer es ernst meint mit dem Kampf gegen Rassismus, der darf beim Russenhass nicht mitmachen.“

Und hier der ungekürzte Text ihrer Anklage im O-Ton:

„Wie glaubwürdig ist die Ampelregierung im Kampf gegen rechts? Während man sich in Deutschland bei der Forderung nach Brandmauern gegen rechts geradezu überschlägt, werden Neonazis in der Ukraine systematisch kleingeredet und bei der offenen Faschistischenverehrung schaut man einfach bewusst weg.

Neonazimilizen haben in den vergangenen Monaten wiederholt aus der Ukraine heraus Angriffe auf grenznahe russische Ortschaften durchgeführt. Verantwortlich für die Vorstöße waren die Gruppierungen ,Russisches Freiwilligenkorps' sowie die 'Legion Freiheit Russlands'.

Letztere ist als Teil der internationalen Legion der ukrainischen Armee zuzuordnen, die von der Ampel-Regierung massiv militärisch ausgerüstet wird. Beide Einheiten werden von Neonazis und Nationalisten geführt. Anführer des russischen Freiwilligenkorps ist sowohl in Deutschland als auch in Russland der polizeibekannte und berüchtigte Neonazi Denis Kapustin alias Denis Nikitin alias White Rex.

2019 wurde Kapustin aus Deutschland ausgewiesen und ging in die Ukraine. Angehörige des russischen Freiwilligenkorps geben an, Strukturen der ukrainischen rechtsextremen Asow-Bewegung militärisch geschult zu haben. Das Asow-Bataillon genießt unter Neonazis weltweit regelrechten Kultstatus. In der Ukraine in weiten Teilen der Bevölkerung sogar.

Und der unter dem Pseudonym ,Cäsar' auftretende Sprecher der ,Legion Freiheit Russlands', Maximilian Andronikov, gehörte früher der rechtsextremistischen ,Russische Imperiale Bewegung' an. Die Neonazi-Vereinigung wird auch von den USA als terroristische Organisation eingestuft.

In der Ukraine sind die beiden Neonazi-Einheiten laut ukrainischem Militärgeheimdienst in das ukrainische Militär integriert. Sie seien ;Teil der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte' der Ukraine, solange sie sich auf deren Territorium aufhielten.

Bei den Angriffen auf russische Dörfer agieren Kiews Neonazimilizen auf eigene Kappe, lautet die offizielle Sprachregelung. Das ist aber einfach Quatsch – Kriegspropaganda für den Westen, um es einmal ganz deutlich zu sagen. Selbst die ;Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)' in Berlin geht davon aus, dass die Neonaziangriffe von Kiew aus initiiert wurden.

Es sei ,ganz klar, dass diese Gruppe dem ukrainischen Militär untergeordnet ist, dafür spricht auch ihre Ausstattung', heißt es so bei der DGAP. Eine solche Gruppe könnte nicht ohne das Wissen Kiews in der Ukraine operieren. Andere Beobachter gehen weiter: Die Neonazitruppen werden vom ukrainischen Geheimdienst demnach bezahlt und befehligt.

Das Neonazi-Problem ist weitaus größer. Die New York Times hatte zuletzt im Juni der ukrainischen Armee ein ,kompliziertes Verhältnis gegenüber Nazisymbolik attestiert' und auf die Verbreitung von Naziemblemen unter den Soldaten hingewiesen. Dazu kommt die offene Verehrung für Stepan Bandera. Vierzig Denkmäler sind dem größten ukrainischen Nazikollaborateur und Antisemiten in der Ukraine heute errichtet, Straßen und Boulevards nach ihm benannt.

Zum Jahresbeginn gibt es anlässlich des Bandera-Geburtstages mittlerweile regelmäßig einen Fackelmarsch ukrainischer Nationalisten durch die ukrainische Hauptstadt Kiew. Und zu den Bandera-Verehrern gehört der Pöbeldiplomat Andrij Melnyk, der alle diffamiert, die sich für eine Friedenslösung eingesetzt haben und seinem Russenhass nicht Folge leisten.

Arno Klarsfeld, der Sohn der Nazijäger Beate und Serge Klarsfeld, hat Recht, wenn er sagt: ,Ein Land, in dem Verbrecher, die Zehntausende von Juden ermordet haben, als Helden verehrt werden, hat in der EU nichts zu suchen.'

Und er fährt fort: ,Der Kult um Stepan Bandera wird in der Ukraine mit Briefmarken und Prozessionen betrieben. Es gibt einen Gedenktag, Straßen und Stadien sind nach ihnen benannt. Die Hauptstraße zur Gedenkstätte Babyn Jar, wo 33.000 Juden ermordet worden, trägt den Namen Bandera. Die letzte Strecke ist nach Roman Schuchewytsch benannt, der noch viel schlimmer war.'

Wer es also ernst meint mit der Brandmauer nach rechts, der sollte bei Neonazis und Rechtsextremen keine doppelten Standards je nach Herkunft geltend machen, auch nicht, wenn es um die Ukraine geht.“