Kriegsgeile SPD verspricht: Genossen, der Ukrainekrieg geht weiter!

Hier das Schreiben des SPD-Ministers in der ungekürzten Originalfassung:

An die Mitglieder der SPD-Fraktion
im Deutschen Bundestag
Berlin, 19. August 2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie Ihr wisst, unterstützen wir die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auch militärisch. Die BundesrepublikDeutschland ist mit Abstand der größte Unterstützer der Ukraine in Europa - finanziell, wirtschaftlich und militärisch.

Das wird so bleiben. Wir werden die Unterstützung des angegriffenen Landes so lange fortsetzen, wie es notwendig ist. Am Wochenende hat es darüber Diskussionen gegeben. Wir haben daher in der Bundesregierung die Fakten zur militärischen Unterstützung noch einmal knapp zusammengefasst. Ihr findet sie beigefügt.

Ich hoffe, dass die Zusammenstellung für eure Diskussionen in den Wahlkreisen hilfreich ist.

Mit herzlichen Grüßen
Wolfgang Schmidt

Hier zum Anhang:

Deutsche Unterstützung für die Ukraine bleibt verlässlich auf höchstem Niveau

• Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa, finanziell, wirtschaftlich und auch militärisch. Wir werden die Unterstützung so lange fortsetzen, wie dies notwendig ist. Berichterstattungen, die nahelegen, die Unterstützung sei gefährdet, sind unzutreffend.

• Allein im laufenden Haushaltsjahr stehen mehr als 7 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Ukraine militärisch auszurüsten. In enger Abstimmung mit der Ukraine hat die Bundesregierung frühzeitige Bestellungen militärischen Geräts und von Munition vorgenommen, auch um den z.T. langen Lieferfristen zu begegnen und der Industrie Planungssicherheit für Produktionserweiterungen zu geben. Damit ist sichergestellt, dass der Ukraine in diesem wie auch im kommenden Jahr kontinuierlich neue Rüstungsgüter geliefert werden können.

• So werden Kiew bis Ende 2024 zum Beispiel zwei weitere IRIS T SLM sowie zwei IRIS T SLS Luftverteidigungssysteme, zehn weitere Gepard Flugabwehr-Panzer, 16 weitere Panzerhaubitzen (PzH2000, Zuzana und RCH 155) geliefert. Hinzu kommen Kampfdrohnen, mehrere tausend Schuss Artillerie- und Panzermunition und 30 weitere Kampfpanzer Leopard 1.

• Dies setzt sich ab 2025 fort – mit mehr als 20 weiteren Panzerhaubitzen (RCH 155, Zuzana), 20 Schützenpanzern Marder, 37 Kampfpanzern Leopard 1, fünf Gepard-Flakpanzer, drei weiteren IRIS T SLM, drei weiteren IRIS T SLS sowie zwei Skynex Flugabwehrsystemen. Dazu kommen mehrere zehntausend Schuss Artillerie- und Panzermunition. Gleichzeitig wird in diesem und wie im nächsten Jahr die Ausbildung von zehntausenden ukrainischen Soldaten in Deutschland fortgesetzt.

• Der am 17. Juli 2024 vom Kabinett beschlossene Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 macht klar: Deutschland wird auch im kommenden Jahr der größte Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben. Für die Ertüchtigungsinitiative sind vier Milliarden Euro vorgesehen, damit können die genannten Lieferungen in vollen Umfang sichergestellt werden. So erhält die Ukraine konstante und vorhersehbare Unterstützung.

• Darüber hinaus war es der Bundesregierung und anderen Staaten sehr wichtig, über den nationalen Beitrag hinaus die militärische Unterstützung für Kiew berechenbar und verlässlich zu gestalten und sie auf möglichst viele Schultern zu stützten. Mit der beim G7-Gipfel im Juni in Apulien beschlossenen zusätzlichen Finanzhilfe in Höhe von rund 50 Milliarden Dollar für die Ukraine ist dies gelungen. Dieser Großkredit baut auf der Nutzung der sogenannten windfall profits aus eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank auf.

Dazu hat Bundeskanzler Scholz gesagt (PK in Washington am 9. Juli 2024):

„Das ist ein klares Zeichen der Solidarität, aber auch eine Botschaft an den russischen Präsidenten, dass er nicht darauf setzen kann, diesen Krieg gewissermaßen auszusitzen und zu warten, bis die Unterstützung für die Ukraine nachlässt.“

An der Ausarbeitung der genauen Modalitäten des Kreditinstruments wird aktuell in der Europäischen Union sowie im Kreise der G7 intensiv gearbeitet. Vor Ende 2024 soll der Kredit zur Verfügung stehen. Damit wird die Ukraine dann u. a. die benötigten Waffen selbst einkaufen können.

• Zudem setzt sich die Bundesregierung für die gemeinsame Beschaffung von Luftverteidigungssystemen und Drohnen für die Ukraine ein und hat entsprechende Initiativen auf den Weg gebracht.