Zum Krieg Russlands gegen die Ukraine sagte Scholz, die EU müsse jetzt die Weichen für den Wiederaufbau der Ukraine stellen. Eine „prosperierende, demokratische, europäische Ukraine“ sei die deutlichste Absage an „Putins imperiale, revisionistische, völkerrechtswidrige Politik auf unserem Kontinent“.
Zum Thema Migration und Asyl sagte er: „Uns eint doch das Ziel, irreguläre Migration besser zu steuern und zu ordnen – ohne unsere Werte zu verraten.“
In vielen Teilen Europas würden Arbeitskräfte aus Drittstaaten gebraucht. „Wenn wir solche regulären Migrationschancen konsequent verknüpfen mit der Forderung, dass Herkunfts- und Transitländer diejenigen auch wieder zurückzunehmen, die kein Bleiberecht haben hier bei uns, dann profitieren davon alle Seiten“, so Scholz.
Der ehemalige Co-Parteichef der AfD, der jetzt fraktionslose EU-Abgeordnete Jörg Meuthen, antwortete dem Bundeskanzler in einer Kurzintervention:
„Frau Präsidentin, Herr Bundeskanzler, werte Kollegen! Ausgerechnet Sie, Herr Scholz, Kanzler eines einst geachteten, starken und lebenswerten Landes, das sich unter Ihrer Regierung im völligen Niedergang befindet, inszenieren sich hier heute als großer Visionär für Europa? Mit Verlaub, Herr Bundeskanzler, das hat schon etwas unfreiwillig Komisches, geradezu Lächerliches.
Deutschland ist unter Ihrer Führung, die keine ist, ein Land in wirtschaftlichem Abstieg und voranschreitender Deindustrialisierung, eine von seinen Nachbarn staunend belächelte energiepolitische Geisterfahrernation. Ein Land mit verrottender Infrastruktur, mit massiver Gewaltkriminalität, mit einer desaströsen Einwanderungspolitik. Ein Land inmitten einer Bildungskatastrophe. Ein Land mit erheblichen Problemen in der medizinischen Versorgung, selbst für seine Kinder inzwischen. Nicht zuletzt ein Land in einer immer tiefer werdenden sozialen und gesellschaftlichen Spaltung.
Verrichten Sie also doch erst einmal Ihre Aufgaben zu Hause, ehe Sie hier Ihre Visionen ausbreiten! Altkanzler Helmut Schmidt wird der Satz zugeschrieben: Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen. Im heutigen Deutschland warten Sie für einen Arztbesuch monatelang auf einen Termin. Sie hätten daheim wahrlich viel zu tun, Herr Bundeskanzler.“
Hier die Rede in Bild und Ton auf dem Youtube-Kanal von Herrn Meuthen.
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Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von Lothar S.
Das Thema Diensthunde kam ein wenig kurz, aber sonst eine großeartige Rede!
https://www.youtube.com/watch?v=HKi-d3HqynI
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Kommentar von .TS.
Recht hat er ja - aber mit seinem Verhalten hat der nun parteilose den Gescholt(z)enen mehr genützt als seinen Kritikern.
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Kommentar von Gottes Jammer
Unser Kanzler ohne Gedächtnis (KoG) befindet sich genau dort wo er eigentlich sein sollte: In einer demokratisch nicht legitimierten Clique. VdL ist fast immer auf Messers Schneide bzgl des Strafrechtes. Wiederholte Löschungen von eMails, und elektronischen Kontakten. Illegalen Vertragsabschlüssen und Absprachen und einer enormen Geldverschwendung. Dutzende korrupte Menschen wie es Qatar-Gate zeigt - und kein Ende der offenen Taschen und dem Salben von Händen. Aber unser KoG ist natürlich noch nicht vorbestraft. Korrupt scheint er auch nicht zu sein. Man kann/will ihm halt nichts nachweisen - er hat halt kein Gedächtnis; zumindest partiell. Aber das macht nichts - kommt das Gedächtnis zurück, dann meistens zusammen mit der Amnesie. Wie sagte Jesus auf der Bergpredikt:"Seelig die geistig Armen und die ohne Gedächtnis. Ihnen ist das Himmelreich." Wünschen wir unserem KoG genau dieses und zwar möglich schnell. Dort oben darf er dann mit dem Münchner Gepäckträger Hallelulia üben
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Kommentar von BKBrackel
Im Bild sind leider nicht sehr viele MEPs versammelt. Trotzdem ist es gut, wenn Scholz wenigstens irgendwo richtig abgewatscht wird.
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Kommentar von Marc
Die . EU . ist . nicht. Europa.
Die . BRD . ist . nicht . Deutschland.
Keines von beiden ist verfasst im Völkerrecht.
Wurde beides von den USA gegründet? Na was wird sein.
Lest nach, wo Völkerrecht in deren AGBs eine klipp und klare Maxime ist. Ihr werdet es nicht finden. Liberty is not Freedom. Betrug eben.
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Kommentar von Dude
AfD-Abgeordneter in Schleswig niedergestochen
"...Am Abend des Vatertags versuchte eine aus zwei Männern und einer Frau bestehende Tätergruppe aus dem Umfeld eines Schleswiger Clans mit Migrationshintergrund den AfD-Politiker Bent Lund, ebenfalls aus Schleswig stammend, aus einem Mercedes-SUV heraus mitsamt dessen Motorrad von der Straße abzudrängen..."
https://afd-sh.de/kreisverbaende/afd-abgeordneter-in-schleswig-niedergestochen/
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Kommentar von Bernhard Rossi
Teile von Scholzens Redebeitrag konnte ich im "Öffentlich-Richtigen Anstalten" Fernsehen verfolgen! Erschreckend schwach und kein Bezug zu den Gründervätern Europas wie beispielsweise den sechs Kanzlern und Präsidenten der Gründungsstaaten sowie dem in Luxembourg geborenen Deutschen und Lothringer Robert Schumann, der damals Außenminister Frankreichs wahr!
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Kommentar von Politikus
Vielleicht können Sie, Herr Wallasch, mal freundlicherweise ein Interview mit Prof. Meuthen machen, warum die AfD bisher nicht den Weg von Art. 146 GG aufgegriffen hat, um dem deutschen Volk eine Verfassung in Freiheit zu geben?
Wir brauchen langsam Lösungen.
Kritik allein hat noch nie gereicht, ein System zu verändern.
Die anderen reden inmer von Transformation in eine nachhaltige Gesellschaft.
Müssen wir dann nicht darüber reden, wie diese Transformation den Parasitarismus in der Gesellschaft verhindert?
Parasitarismus ist doch wohl das direkte Gegenteil von Nachhaltigkeit.
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Kommentar von Politikus
Vielleicht können Sie, Herr Wallasch, mal freundlicherweise ein Interview mit Prof. Meuthen machen, warum die AfD bisher nicht den Weg von Art. 146 GG aufgegriffen hat, um dem deutschen Volk eine Verfassung in Freiheit zu geben?
Wir brauchen langsam Lösungen.
Kritik allein hat noch nie gereicht, ein System zu verändern.
Die anderen reden inmer von Transformation in eine nachhaltige Gesellschaft.
Müssen wir dann nicht darüber reden, wie diese Transformation den Parasitarismus in der Gesellschaft verhindert?
Parasitarismus ist doch wohl das direkte Gegenteil von Nachhaltigkeit.
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Kommentar von SuperlogenRegierenDieWelt
"... sagte Scholz, die EU müsse jetzt die Weichen für den Wiederaufbau der Ukraine stellen. Eine „prosperierende, demokratische, europäische Ukraine“ sei die deutlichste Absage an „Putins imperiale, revisionistische, völkerrechtswidrige Politik auf unserem Kontinent“."
Wie bitte?
Mitten im Krieg und - mangels westlicher Verhandlungsbereitschaft - ohne jegliche Perspektive für ein absehbares Ende Desselben bereits von 'Wiederaufbau' zu sprechen ist schon ziemlich absurd. Aber der zweite Satz zeugt so dermaßen von einer erschreckenden Realitätsferne, dass einem im Verbund mit den ebenfalls völlig inkompetenten weiteren Ministern, wie z.B. Habeck, Baerbock oder Faeser, Angst '& Bange um die Zukunft unseres Landes werden kann.
Dass Milliarden an hierzulande dann fehlende Unterstützungsgelder in einem hoch-korrupten Land (Platz 116/180; CPI-2022) mit einem Präsidenten, welcher in den Pandora-Papers auftaucht, versickern und milliardenschwere Waffenlieferungen kurz nach dem Eintreffen von den Russen pulverisiert werden, scheint ein Scholz genauso zu verdrängen, wie seine Erinnerungen an seine Treffen mit dem damaligen Warburg-Chef Olearius in der CumEx-Affäre und die nahezu sichere Erkenntnis, dass unser angeblicher Verbündeter USA einen terroristischen Anschlag auf unsere zentrale Energieversorgung durchgeführt hat (und uns gleichzeitig mit einer Räuberpistole als nachgelieferte Erklärung offen verhöhnt).
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Kommentar von peter struwwel
Lieber Herr Meuthen, warum gehen Sie so außerordentlich ruppig mit diesem
Menschen um? Warum diese starken Keulen? Unser Mann in Berlin - übrigens
einer Jungfrau Kind, wie man umgangssprachlich so schön sagt - tut doch alles,
was er können kann und können darf. Sicher, Sie haben schon recht, auch wenn
Sie das verbal elegant umschiffen, das einzige, was glänzt, ist die Glatze. Apropos.
Wenn Sie von "unfreiwillig Komisches" und "geradezu Lächerliches" sprechen,
dann erinnert mich das an einen etwas älteren Film mit dem Titel: "Die Tragödie
eines lächerlichen Mannes". Aber ich will nicht abschweifen, was hat die Fiktion
schon mit der bitter kalten Realität zu tun?
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Kommentar von P-Jäger
Perfekt!