Das Heute-Journal als Pressestelle der „Haldenwangbehörde“

Ist der Verfassungsschutz(bericht) verfassungsfeindlich?

von Alexander Wallasch (Kommentare: 34)

Der Zuspruch der Wähler für die AfD wird auch davon bestimmt, dass immer mehr Menschen die Regierung selbst, samt der „Haldenwangbehörde“, für den größten Verdachtsfall halten.© Quelle: ZDF Mediathek/Heute-Journal Screenshot

Man darf das als Kampfansage an die Meinungsfreiheit, die Demokratie und den Rechtsstaat verstehen, was die Bundesinnenministerin und der Verfassungsschutzpräsident da gestern im Rahmen der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes abgeliefert haben.

In einem Satz gesagt: Niemand bezweifelt, dass es im Land Extremisten verschiedener Couleur gibt, die vom Verfassungsschutz bekämpft werden müssen, weil sie potenziell zu einer Gefährdung werden oder es bereits sind.

Aber wenn Ministerin und BfV-Präsident Thomas Haldenwang diese Aufgabe mutmaßlich dazu missbrauchen, die politischen Gegner der Bundesregierung zu bekämpfen, dann delegitimieren sie den Staat nicht nur, dann sind sie selbst auf dem Wege, zu Verfassungsfeinden zu werden. Es ist dann allerdings niemand mehr da, der sie in ihre Schranken weisen und entsprechend sanktionieren kann.

Oder doch, es wäre theoretisch jemand da, der das könnte, aber die Medien haben ihre Aufgabe als Vierte Gewalt aufgegeben, die Privaten wie die Öffentlich-Rechtlichen folgen dem Ansinnen der Regierung und ihres BfV-Paladins.

Ein erschütterndes Beispiel hierfür ist das Heute-Journal von Dienstagabend. Da heißt es zunächst zum Verfassungsschutzbericht, er enthalte „nichts an politischer Ermutigungsprosa“. Das allein ist schon eine seltsame Auffassung von der Aufgabe dieser Behörde. Aber sie kommt, mit umgekehrten Vorzeichen, dem schon sehr nahe, was Thomas Haldenwang aus diesem Amt gemacht hat.

Ministerin Faeser betont im Heute-Journal, dass die größte Bedrohung nach wie vor von rechts käme. Sie zitiert im Heute-Journal gleich mal ihren wichtigsten Glaubenssatz: „Wir dürfen die mörderische Gefahr durch Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus niemals unterschätzen“.

Dann bietet das Journal Zahlen an. Die kennt man allerdings schon aus der Kriminalitätsstatistik, sie sind keine Exklusivermittlung der „Haldenwangbehörde“. Die Zahlen lauten danach: Fast 21.000 rechtsextremistische Straftaten, was ein Plus von fast vier Prozent bedeute, heißt es weiter. Die Zahl der Personen, die der rechtsextremen Szene zugerechnet werden, sei um 14,5 Prozent gestiegen auf jetzt 38.800 Personen.

Niemand bezweifelt die Existenz von den Rechtstaat gefährlich werdenden Personen auch aus der rechtsextremistischen Ecke. Aber zu diesen Zahlen wäre es journalistische Pflicht gewesen, festzustellen, dass es sich hier auch ein um eine Art selbsterfüllende Prophezeiung handelt: Denn wenn der Verfassungsschutz neuerlich diesen oder jenen Personenkreis, der im Wesentlichen keinerlei Verhaltensänderung zeigt, von jetzt auf heute als rechtsextreme Verdachtsfälle oder als gesichert rechtsextrem einstuft, dann hat man sich damit automatisch eine Steigerung des Rechtsextremismus selbst beschafft ohne Zutun von außen.

Verdachtsfall „Alternative für Deutschland“ (AfD)

So kommt 2022 gegenüber 2021 die AfD insgesamt dazu. Da heißt es: Verdachtsfall „Alternative für Deutschland“ (AfD), plus 10.200 Personen. Und aus Sicht der Bundesregierung ist das auch in seiner ganzen Düsternis der Vorgehensweise nachvollziehbar: Denn ansonsten wäre die Zahl der als „rechtsextremistisches Personenpotential“ geführten Fälle auffällig rückläufig, was dann wiederum nicht zum Mantra passt, dass vom Rechtsextremismus die größte Gefahr ausgehe.

Das Paradoxe daran: Der Zuspruch der Wähler für die AfD wird mutmaßlich auch davon bestimmt, dass immer mehr Menschen die Regierung selbst, samt der „Haldenwangbehörde“, für den größten Verdachtsfall halten, Demokratie und Rechtsstaat zu gefährden und zu delegitimieren.

Das Gleiche gilt übrigens für Gesetzesverschärfungen und ein erhöhtes Fahndungs- und Strafanzeigenaufkommen. Mehr Strafanzeigen und Verurteilungen beispielsweise gegen als rechtsextremistisch etikettierten Hatespeech in den sozialen Medien bedeuten automatisch auch einen Zuwachs von etwas, das man dann rechtsextremistische Straftaten nennt.

Zu diesen Zahlen ist wichtig zu wissen, dass der allergeringste Teil, gerade einmal etwa fünf bis sechs Prozent, überhaupt Gewalttaten sind. Und auch hier muss man noch differenzieren, was die Schwere angeht.

Davon vollkommen unbeeindruckt klebt das Heute-Journal die Zahlen ganz bewusst, und um damit eine Wirkung zu erzielen, an die Aussage von Nancy Faeser, die von mörderischem Rechtsextremismus und – terrorismus sprach. Mit redlichem Journalismus hat das rein gar nichts mehr zu tun.

Und der BfV-Präsident Haldenwang macht daraus auf der Bundespressekonferenz auch gar keinen Hehl:

„Da wir die AfD, wie sie alle wissen, mittlerweile als Verdachtsfall bearbeiten, haben wir erstmals einen Teil ihrer Mitglieder auch dazugezählt. Und zwar unabhängig von der Anhängerschaft zum ehemaligen Flügel oder der Mitgliedschaft der im Berichtszeitraum als Verdachtsfall bearbeiten Jungen Alternative.“

Wenn allerdings etwas für die Demokratie und den Rechtstaat gefährlich ist, dann sind es solche unverblümten Aussagen, die selbstverständlich nur ein Ziel haben: Den wachsenden Zuspruch der Wähler für die letzte verbliebene Oppositionspartei zu deckeln.

Weiterlesen nach der Werbung >>>

Ihre Unterstützung zählt

Mit PayPal

Was Haldenwang hier macht, ist eine Kampfansage. Und unabhängig von der Sinnhaftigkeit des Erscheinens beispielsweise der Online Publikation PI-News im Verfassungsschutzbericht, reicht dann schon ein Interview eines AfD-Abgeordneten für dieses Medium oder das Erscheinen im ebenfalls als Verdachtsfall eingestuften „Schnellroda“, um hier wiederum einen Verdachtsfall gegen den AfD einzuleiten.

Nach Haldenwang im Heute-Journal kommen sofort die Bilder der Festnahme dieses lächerlichen Rentner-Umsturzes, die im Übrigen ebenfalls zur Vermehrung der Fallzahlen Rechtsextremismus beigetragen haben und deren Protagonisten bis heute ohne Prozess im Gefängnis sitzen. Diese Spinner werden hier gezeigt aus nur einem Grund: Sie sollen vom Zuschauer unterbewusst mit der Aussage Haldenwangs über die AfD zusammengeführt werden.

Eine oppositionelle Rede eines AfD-Abgeordneten im Bundestag kann man hier ja nicht zeigen. Das Heute-Journal würde mutmaßlich noch den Zuspruch erhöhen als Werbeplattform. Aber Werbung bekommen hier ausschließlich die Bundesregierung und ihre behördlichen Vasallen. Der Schlusssatz des Heute-Journals klingt dann erwartungsgemäß wie ein Werbeslogan für die „Haldenwangbehörde“: „Unruhige Zeiten und für den Verfassungsschutz weiterhin jede Menge Arbeit.“ Um Himmelswillen, sie nennen sich immer noch Journalisten!

Die Aufnahme der AfD als Verdachtsfall im Bundesverfassungsschutzbericht ist für sich genommen mutmaßlich der gefährlichste Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. Und er geht ausgerechnet von jener Behörde aus, die solche Gefahren bekämpfen soll. Besonders verwerflich: Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Einstufung als rechtswidrig eingestuft und untersagt, dann wieder aufgehoben, die AfD hat Berufung eingelegt, dazu gibt es noch kein Urteil.

Sollte das Urteil aber zugunsten der AfD ausfallen, ist der Verfassungsschutzbericht trotzdem seit gestern in der Welt und die einzig verbleibende Opposition im Deutschen Bundestag vorsätzlich beschädigt, was ohne jeden Zweifel das Ziel der Maßnahme der „Haldenwangbehörde“ war. Und was dann im Bericht über die AfD zu lesen ist, ist an Stümperei und Peinlichkeit kaum zu überbieten, wenn es da heißt:

„Vor dem Hintergrund stark steigender Migrations- und Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 fokussierte sich die AfD zunehmend auf die Themen Migration und Asyl.“

Ein Volksbegehren der Bevölkerung

Und wie bei weiteren Verdachtsfällen wird auch hier standardmäßig die traditionelle Verwendung des Begriffs „Volk“, wie er in der Bundesrepublik üblich ist oder war seit Gründung, als verfassungsfeindlicher Verdacht gewertet:

„In Verlautbarungen der AfD und ihrer Repräsentanten kommt vielfach ein ethnisch-kulturell geprägtes Volksverständnis zum Ausdruck, welches im Widerspruch zur Offenheit des Volksbegriffs des Grundgesetzes steht.“

Erneut wird der Begriff „Volksaustausch“ angeprangert. Das mag sicher ein sehr unglücklich gewählter Begriff sein. Aber er spiegelt doch die Wahrnehmung sehr vieler Deutscher, wie diese mittlerweile öffentliche Plätze erleben. Und diese Verwandlung ist nicht zufällig oder irgendwie als Teil einer normalen Entwicklung passiert, sondern als Folge des politischen Willens zunächst der Regierung Merkel und dann ihrer Folgeregierung.

Die stümperhaften Formulierungen des Berichtes sind bemerkenswert, wenn es da – wir sind weiterhin bei der Passage zum neuen Verdachtsfall „AfD“ – beispielsweise heißt:

„Herkunftsländern werden oftmals pauschal eine kulturelle Inkompatibilität und ein ausgeprägter Hang zur Kriminalität unterstellt.“

Aber das wäre schon erstaunlich, wenn Herkunftsländer, aus denen Menschen kommen, um hier Asyl zu suchen, nicht auch Herkunftsländer einer überbordenden Kriminalität wären, sogar einer staatlichen Kriminalität. Eben genau das sind doch vielfach die Begründungen auf den Asylanträgen – aber die AfD darf das nicht feststellen?

Überhaupt ist die gesamte mehrseitige Begründung für die AfD als Verdachtsfall sprachlich wie argumentativ eine einzige Peinlichkeit. Nein, ein Skandal. Und hier dann automatisch einer der stärksten Verdachtsfälle für eine Delegitimierung des Staates durch den Staat selbst.

 

.

Ihre Unterstützung zählt

Mit PayPal

Alexander Wallasch - Deutscher Schriftsteller und Journalist

Alexander Wallasch

Deutscher Schriftsteller und Journalist

Zum Autor

Einen Kommentar schreiben

Sie müssen sich anmelden, um Kommentare hinzuzufügen. Aufgrund von zunehmendem SPAM ist eine Anmeldung erforderlich. Wir bitten dies zu entschuldigen.

Zur Anmeldung

Kommentare