Heute in Brüssel: EU-Innenminister planen Legalisierung der illegalen Massenzuwanderung

+++++++++Aktualisierung 21:35 Uhr: Als hätten wir es vorausgesagt, nahm Ministerin Nancy Faeser aus "Termingründen" gar nicht erst an dieser Sitzung teil. Stattdessen besuchte sie Emden. Aber was kann in Emden Dringenderes zu erledigen sein, als den EU-Kollegen in Brüssel Rede und Antwort zu stehen und den Wahnsinn zu erklären, den die Deutsche Bundesregierung in Sachen Asyl verursachst hat? +++++++++

Aber lesen Sie bitte selbst:

 

Offensichtlich wird das ganze Ausmaß des Desasters immer dann, wenn man sich anschaut, zu welchen Themen sich die Minister der jeweiligen Ressorts in ihre Staatsflieger setzen, um in Brüssel zusammenzukommen. Wenn man schaut, was sie im Vorfeld vorgeben, besprechen zu wollen, was sie den Bürgern dann nach ihrem ideologischen tête-à-tête an Ergebnissen präsentieren und was in den Folgemonaten dahingehend passiert: nämlich nichts.

Es hat etwas von Utopia, sich vorzustellen, in welchem Wohlstand die arbeitenden Menschen Europas leben könnten, wenn es diese europa- und weltweit organisierten politisch-ideologischen Cliquen nicht gäbe.

Aber zur Sache, und an einem konkreten Beispiel festgemacht: Nancy Faeser und weitere EU-Innenminister beraten heute, am Freitag um 15.30 Uhr bei einem Sondertreffen in Brüssel über die zunehmenden Probleme mit illegaler Migration.

Dieser Termin könnte dafür genutzt werden, die europäischen Außengrenzen nun endlich sicher zu machen gegen illegale Migration in die EU und hier vornehmlich nach Deutschland, die Uhr steht auf kurz vor zwölf, wenn nicht jetzt, wann dann?

Aber das passiert weiter nicht. Und man muss sich das einmal aus der Sicht der Innenminister, beispielsweise von Ungarn oder Italien, vorstellen: Aus Deutschland kommt Ministerin Nancy Faeser aus Katar, wo sie gerade in ungelenker Art und Weise mit Regenbogen-Ideologie-Armbinde Deutschland und Europa zum Gespött in der Welt gemacht hat.

Aber dieser Auftritt wäre noch das geringste Übel. Wenn sich die EU-Innenminister treffen, um illegale Migration zu bekämpfen – das wievielte Treffen seit Beginn der Massenzuwanderung ist das eigentlich? –, um darüber zu beratschlagen, wie diese illegale Migration zu bekämpfen ist, dann ist Nancy Faeser in dieser Runde vollkommen fehl am Platz.

Die Anwesenheit der Deutschen macht keinen Sinn: Sie gehört mit zu den Hauptverantwortlichen dieser illegalen Migration und kann bei diesem Treffen allenfalls die Aufgabe haben, den an deutscher Politik verstörten EU-Kollegen zu versichern, dass Deutschland weiterhin uneingeschränkt gewillt ist, jeden aufzunehmen, der kommt, die EU müsse sich keine Sorgen machen.

Denn wie sollte Nancy Faeser ihren Kollegen sonst erklären, dass die Bundesregierung gerade zwei Millionen Euro jährlich bereit gestellt hat dafür, dass Schiffe einer Organisation der evangelischen Kirche unter Antifa-Flagge und unter Führung des Ehemanns von Katrin Göring-Eckardt (Graue Eminenz der Grünen) den Pull-Faktor weiter erhöhen und so erstmals staatlich gefördert eine Art Fährverbindung für illegale Migranten aus Nordafrika kommend aufbaut?

Trägt Frau Faeser auf dem Treffen der EU-Innenminister ihre ideologische Katar-Armbinde? Wurde das Davos-Regenbogen-Logo Agenda 2030 bisher von der politischen Klasse noch mehr oder weniger heimlich ans Jackett gepinnt, hatte Faeser sich jetzt für die Regenbogen-Kampfbinde entschieden. Die deutsche Sozialdemokratie in Gestalt von Faeser an der Spitze der Heerscharen der Heiligen.

Nein, in den deutschen Medien kam es zu keinem Entrüstungssturm über eine merkwürdige Armbinde, die motivisch so ausschaut, als hätte die Bildzeitung ihrem Blatt schon einen One-Love-Sticker zur WM beigelegt. Was wiederum daran erinnert, dass Chefredakteur Kai Dieckmann im August 2015 die illegale Migration weiter befeuerte, als er der Bild einen „Refugees Welcome“-Aufkleber beilegte.

Nun könnte man in Brüssel so eine Binde am Arm einer Bundesministerin als peinliche Verirrung abtun und darüber hinwegschauen. Aber Nancy Faeser kommt nach Brüssel als Vertreterin einer Regierung, welche die illegale Migration nach Europa auf vielen Wegen fördert. Nancy Faeser kommt als erklärter Feind der europäischen Idee der Souveränität der Völker und Nationen. Faeser ist Teil einer No-Nation-No-Border-Bewegung.

Grotesk auch der Grund für die Zusammenkunft: Wieder einmal konnten sich die Mittelmeer-Anrainerstaaten Frankreich und Italien nicht einig werden, wer die illegalen Passagiere aus den Schlauchbooten der Menschenhändler aufnimmt, die zwischenzeitlich von den Antifa-Schiffen aufgenommen wurden, von denen 21 Besatzungsmitglieder in Italien vor Gericht stehen, nachdem die Staatsanwaltschaft über Jahre Material zusammengestellt hat, welches eine Zusammenarbeit mit den Schleppern belegen soll.

Der Standard schreibt einen nachdenkenswerten Satz zum Anlass für das EU-Innenministertreffen:

Der nächstmögliche Hafen allerdings wäre Tripolis/Libyen gewesen oder wo immer vor der nordafrikanischen Küste die NGO-Schiffe die Passagiere aus den maroden Schlepperschlauchbooten ausgeschifft und übernommen haben.

Wieder soll ein neuer EU-Aktionsplan verhandelt werden. Wieder will man die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Durchreiseländern intensivieren und in Nordafrika ein neues Programm gegen Menschenschmuggel starten.

Diese großangelegte Augenwischerei hat mittlerweile ein Maß der Unglaubwürdigkeit erreicht, dass man davon ausgehen kann, dass wir kurz vor jenem Moment stehen, wo es die staatlichen Akteure dieser organisierten Massenzuwanderung nicht mehr für nötig erachten werden, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, die Finanzierung von Antifa-Schiffen auf dem Mittelmeer durch die Ampel-Regierung ist dafür ein lautstarker Hinweis.

Die Fachleute, die im Vorfeld die Verhandlungsmäppchen vorbereiten, kritisierten vor dem Ministertreffen bereits, der zu verhandelnde Aktionsplan sei nicht viel mehr als die üblichen alten Maßnahmen und Vorschläge. Weitreichende Beschlüsse seien nicht zu erwarten.
Der Standard nennt Zahlen:

Oder mit anderen Worten: Die Politik der deutschen Regierungen Merkel/Ampel wirkt, der Umbau Deutschlands und damit Europas ist im vollen Gange.

Bedenkt man, wie weit Deutschland für die EU in den letzten Jahrzehnten die deutschen Steuergeldtresore geöffnet hat, sind das traurige Tage für jene Staaten in Europa, die gern und üppig von Deutschland genommen haben.

Das neue Bürgergeld in Deutschland wird gerade zum nächsten großen Pullfaktor ausgebaut, es wird sich in der Welt schnell herumsprechen. Die schlechte Leistung der Fußballnational-Mannschaft allerdings mag einen negativen Effekt haben, aber Nancy Faeser hat vor Ort alles dafür getan, die Botschaft dennoch in die Welt zu tragen per Sturmbinde.

Der Pull-Faktor wird zwar vom polit-medialen Komplex weiterhin gegen jede Faktenlage bestritten, aber auch EU-Kommissarin Ylva Johannson ist sich bewusst geworden, dass diese „Flüchtlings“-Lügen von vielen Europäern nicht mehr ernstgenommen werden, die Menschen erleben täglich die Dankbarkeit der Geflüchteten in den Großstädten.

Ylva Johannson verwies schon am Montag drauf, „dass nur die wenigsten ankommenden Menschen wegen politischer Verfolgung ihre Heimat verlassen“. Was auf dem Höhepunkt der ersten illegalen Massenzuwanderung ab 2015 als Fremdenfeindlich gebranntmarkt wurde, wird heute in der EU-Spitze offen propagiert?

Allerdings mutmaßlich nicht, um die illegale Migration zu beenden – siehe die Politik von Nancy Faeser/ Bundesregierung –, sondern um sie zu legalisieren! Man kommt zusammen, um den Missbrauch des Asylgesetzes zu beenden, indem man weitere Wege sucht, den Missbrauch zu legalisieren.
So wird am heutigen Freitag auch beratschlagt, einen speziellen Rahmen und neue Richtlinien der internationalen Seeschifffahrts-Organisation zu finden, den Einsatz von privaten Seenotrettungsschiffen zu legalisieren.

Die illegalen Massenzuwanderung wird nach und nach legalisiert, das Asylrecht soll dafür ebenfalls von der nationalen Zuständigkeit in EU-Recht überführt werden. Was die EU-Partner allerdings tunlichst vermeiden, ist, Dinge wie Sozialhilfe und Bürgergeld zu vereinheitlichen. Denn dann wäre Deutschland nicht mehr der Hauptanziehungspunkt für Massenzuwanderung. Das soll er aber tunlichst bleiben.

Was die europäischen Staaten hierbei allerdings verkennen, ist, dass man das deutsche Sparschwein nur einmal schlachten kann, die Migranten aber weiterhin versorgt werden wollen. Und nachdem sie sich mutmaßlich wütend darüber, dass kein Geld mehr kommt, in Deutschland ausgetobt haben, werden sie schauen, was es in den Nachbarländern zu holen gibt.

Die EU-Innenminister wären also dringlichst angehalten, Nancy Faeser vor die Tür zu setzen. Aber das wird nicht passieren, das deutsche Geld ist zu verlockend, immer noch kann die Bundesregierung noch mehr Schulden aufnehmen und den Geldfluss so aufrechterhalten.
Man müsste die einbürgerungswilligen Migranten mal diskret darauf aufmerksam machen, dass sie mit dem deutschen Pass auch die Schulden mit übernehmen. Aber bei zwei Pässen kann man ja im Zweifel den ungeliebten deutschen auch wieder zurückgeben.

Interessant an der Sache übrigens auch, dass sich die führenden etablierten Zeitungen alle dankbar auf die gleiche dpa-Meldung stürzen, so sorgsam vermeidend, selbst einen positivistischen Unsinn über die Innenministerveranstaltung in Brüssel zu verbreiten.