Heute im Bundestag die Stunde der AfD: Bundeskanzler bekennt sich zur AfD-Migrationspolitik

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Förderer und Freunde von alexander-wallasch.de: Wer die Migrationspolitik der Merkel- und seit 2021 der Ampelregierung begleitet hat, für den war das eine besonders schwierige und oft auch nervenaufreibende Aufgabe.

Nervenaufreibend waren die Diffamierungen, die Diskreditierungen und die Denunziationen, die zum täglichen Begleiter unserer Arbeit wurden. Über viele Jahre lang bei Roland Tichy auf tichyseinblick.de habe ich mich nicht unterkriegen lassen. Ich habe aber nicht alleine durchgehalten, sondern mit Millionen Lesern im Rücken. Auch alexander-wallasch.de kann mittlerweile voller Stolz auf 600.000 Stammleser im Monat schauen. Danke.

Noch etwas, das mir in diesem Moment wichtig erscheint: Die Verdienste der Corona-Maßnahmenkritik sind großartig. Aber man sollte dabei nicht vergessen, dass Journalisten wie Roland Tichy und ich schon fünf Jahre vor Beginn der Pandemie die Diffamierungskeule des polit-medialen Komplexes gegen die freie Presse in den Nacken bekommen haben. Damals, als Protagonisten und Leser der Corona-Maßnahmenkritik sich in Sachen Kritik an der Zuwanderungspolitik selten äußerten und Kritiker ebenfalls diffamierten oder Zuwanderungskritik sogar für Nazikram hielten.

Mit Erstaunen, aber auch mit Genugtuung, kann man heute viele engagierte Corona-Maßnahmenkritiker mit deutlichen Worten zur Zuwanderungspolitik erleben.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute einen Kniefall insbesondere auch vor der Neuen Medien gemacht. Man darf zwar absolut sicher sein, dass hier vieles erneut eine große Trickserei sein wird. Aber die Maßnahmen, welche die Neuen Medien und die AfD seit 2015 fordern, sind von Olaf Scholz in die Welt gebracht. Das ist mehr, als man noch vor Tagen hätte erwarten können.

Einen Höhepunkt der Rede des Bundeskanzlers vorweggenommen, der für große Heiterkeit bei der Opposition sorgte: Scholz erwähnte explizit Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Baumeisterin der Migrationsbegrenzung. Man darf annahmen, dass er in dem Moment vergessen hatte, dass er gerade einen Kniefall vor der AfD und den Neuen Medien macht. Olaf Scholz wollte hier offenbar unbedingt noch seine Qualitäten als Hofnarr beweisen.

Olaf Scholz am 19. Oktober 2023 in seiner Regierungserklärung im Wortlaut zum Thema Migration:

Es gibt auch andere und neue Herausforderungen, vor denen wir stehen. Und eine der ganz großen Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, das ist der Umgang mit der irregulären Migration, mit der großen Zahl derjenigen, die in Europa Schutz suchen und von denen einige Schutz bekommen und bekommen sollen, weil sie die die Voraussetzung dafür erfüllen, die wir nach deutschen und europäischen Gesetzen aufgeschrieben haben.

Aber es gibt auch sehr, sehr viele, die diese Voraussetzung nicht erfüllen. Und deshalb ist es notwendig, dass wir überall in Europa, in Deutschland, auch hierzulande auf allen föderalen Ebenen, das tun, was notwendig ist, damit wir es schaffen können, dass die irreguläre Migration in Europa und nach Deutschland begrenzt wird, dass wir sie als Staaten bewältigen können und dass wir die Kontrolle über diese Situation immer behalten und nicht verlieren.

Eine der großen Aufgabe dabei ist es, dass wir die Außengrenzen schützen, die Außengrenzen Europas wohlgemerkt. Wir werden deshalb die europäischen Staaten, die an der Außengrenze sind, in ihren Bemühungen auch mit unseren Möglichkeiten Hilfe geben. Wir werden dafür Sorge tragen, dass europäische Einrichtungen ihren Beitrag dazu leisten, und ihnen auch die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten geben, die sie brauchen.

Dabei ist eine der ganz großen Reformen, die jetzt möglich geworden ist, die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Und ich will es hier und an dieser Stelle sagen: Diese Reform, die viele, viele Jahre nicht vorangekommen ist, die viele, viele Jahre nicht gelungen war. Diese Reform, die ist jetzt möglich geworden, weil es gelungen ist, auch durch den vehementen Einsatz der Innenministerin dafür zu sorgen (großes Gelächter) , dass es in Europa einen starken Konsens in dieser Frage gegeben hat.

(Schaut zur CDU/CSU) Da sitzt ja eine große Fraktion mit vielen ehemaligen Innenministern, nicht mehr dabei sind, aber doch in ihrem politischen Reihen, und die haben sich darum bemüht und sind damit nicht fertig geworden. Jetzt könnte es tatsächlich gelingen.

Das erste Mal seit vielen, vielen Jahren ist es tatsächlich gelungen, dass die Innenminister in Europa einen gemeinsamen Beschluss über alle Themen gefasst haben, die damit verbunden sind. Jetzt können wir sicher davon ausgehen, dass es bei den Verhandlungen mit dem Parlament auch gelingen wird, eine Verständigung zu erreichen.

Und ich will sehr klar für mich sagen, worum es da geht. Das ist ein europäischer Solidaritätsmechanismus, an dem zu allererst die Länder der Sekundärmigration ein vehementes Interesse haben, also Österreich, Deutschland, die Niederlande, die skandinavischen Länder und manche andere. Diejenigen, die erleben müssen, dass ein großer Teil derjenigen, die bei uns zuallererst und an unseren Grenzen auftreten, tatsächlich durch viele andere Länder Europas gekommen sind, ohne jemals registriert worden zu sein, und das wird geändert werden mit den Verständigungen, die jetzt hier verbunden sind. Es sollen alle registriert werden in den Ländern, wo sie zuerst ankommen, und das, finde ich, ist ein großer Fortschritt, der genau in unserem Interesse ist.

Verbunden damit ist die Möglichkeit, dass wir auch einen solidarischen Austausch haben, denn das ist ja erforderlich, wenn alle vor Ort auch tatsächlich registriert werden. Und dass wir die Zurückweisung, das Zurückschicken derjenigen, die nach dem Dublin-Regeln nicht hierzulande ihr Asylverfahren betreiben müssen, verbessern können.

Aber klar, es gehört auch dazu, dass für diejenigen, die keine große Aussicht haben darauf, dass sie ein Asylbegehren erfolgreich stellen können, gleich an den europäischen Außengrenzen schnelle Entscheidungen getroffen werden. Alles das ist in diesem Paket drin. Und ich bin sehr dafür, dass wir unseren ganzen Ehrgeiz darauf setzen, dass es jetzt auch etwas wird. Nachdem es schon so weit gekommen ist.

Meine Damen und Herren, zu den Dingen, die wir tun müssen, gehört aber auch, dass wir die Augen nicht verschließen. Und deshalb haben wir in den letzten Monaten durch immer wieder neue Entscheidungen den Schutz unserer deutschen Grenzen zu unseren Nachbarländern erhöht.

Wir haben das gemacht, auch durch Verabredung mit der Schweiz, mit Österreich, mit Tschechien und Polen über gemeinsame Polizeistreifen, in vielen Fällen auch auf dem Territorium unseres Nachbarlandes, was eine wirksame Maßnahme ist.

Aber wir haben auch den Schutz der Grenze hier zu Lande und von Deutschland aus verstärkt, werden mehr Polizei dazu einsetzen, und deshalb ist es notwendig, dass wir jetzt diese verstärkte Praxis und das, was wir noch tun wollen, auch bei der europäischen Union notifizieren.

Auch der Schutz der Grenzen Deutschlands ist eine Aufgabe, die diese Regierung sieht und die sie umsetzen wird. Und zu den Dingen, die wir uns fest vorgenommen haben, gehören natürlich auch schnellere Asylverfahren hier zu Lande.

Deshalb müssen wir das in den Verständigungen, die wir im Frühjahr, im Sommer und jetzt im November mit den Ländern gefunden haben und finden, auch festhalten und entsprechende Verwaltungspraktiken beginnen, die das auch tatsächlich möglich machen.

Für mich gehört dazu im Mittelpunkt das große Rückführungspaket, das die Bundesregierung jetzt berät und dann in den deutschen Bundestag einbringen wird, und das dieses Jahr noch beschlossen werden soll. Es wird es leichter machen, Abschiebung durchzuführen. Es wird es leichter machen, Identitäten festzustellen. Es wird leichter machen, mit denen umzugehen, die immer wieder neu kommen und versuchen, neue Anträge zu stellen. Es wird leichter Abschiebung durchsetzbar machen, auch durch eine Verlängerung des Gewahrsams. Alles das sind Maßnahmen, die erforderlich sind, nicht zuletzt die Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Alles das steht in diesen Gesetzen drin und werden wir gemeinsam voranbringen.

Wir wollen auch erreichen, dass die Verwaltungshandlungen schneller werden, also dass es nicht mehr so ist, wie das heute der Fall ist, dass es einige Länder gibt, wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz, in dem, wenn jemand in erster Instanz gegen seinen ablehnenden Asylbescheid klagt, dass da nach viereinhalb Monaten entschieden ist. Und andere, die fast 40 Monate dafür brauchen.

Wir brauchen eine allgemeine Beschleunigung dieser Verfahren, und das gilt ausdrücklich auch für das, was am Anfang geschieht. Der Asylantrag und die Anhörung sollen in den Erstaufnahmeeinrichtung stattfinden. Das ist das, was wir mit den Ländern jetzt vereinbaren werden und wollen. Und ich bin überzeugt, es wird zu einer erheblichen Beschleunigung gekommen durch das, was wir machen.

Dazu zählt, das wir Moldau und Georgien, die beide in die europäische Union streben, als sichere Herkunftsländer ausweisen. Das ist nach vielen, vielen Jahren der erste Schritt, denn es war das letzte Mal gelungen, als wir eine entsprechende Regelung für die Westbalkanstaaten mehrheitsfähig gemacht haben im Bundestag und Bundesrat.

Und das wir jetzt hoffen dürfen, dass wir dafür auch im Bundesrat eine Mehrheit bekommen, ist der erste Schritt seit vielen Jahren, ein großer Fortschritt und ein berechtigter, denn es handelt sich bei beiden Ländern um welche, in denen es gar keine erfolgreichen Asylbegehren geben darf, wenn sie in die europäische Union streben.

Das Wichtigste, was wir für die Zukunft brauchen, sind aber Migrationsabkommen. Und das will ich ausdrücklich sagen, ist der entscheidende Unterschied zu vielen, was in den letzten Jahren war.

In vielen Ländern der Welt gibt es Politiker, Politikerinnen, die sich damit profilieren, dass sie glauben, dass man durch einen markigen Auftritt tatsächlich jemand wieder zurückkriegt. Selbst die oder sogar oft die, wie man sehen kann, weil es manchmal sogar zu steigenden Asylzahlen in ihrer Regierungszeit kommt. Oft, die scheitern, weil sie keinen Weg finden, die Kooperation mit den Herkunfts und Transitstaaten zustande zu bekommen (Hier Scholz offenbar mit Blick nach Italien zu Ministerpräsidentin Meloni).

Und deshalb sind die Migrationspartnerschaften das, was wir brauchen, damit wir nicht nur Rückführungsbescheide haben, sondern sie auch durchsetzen können, weil die Länder der Herkunft diejenigen, die gehen müssen, auch wieder aufnehmen.

Und wir werden das schaffen, weil wir jetzt etwas anzubieten haben. Denn mit den Veränderungen, die wir mit unseren Arbeitskräfte-Einwanderungsmöglichkeiten geschaffen haben, können wir sagen, wir eröffnen einen dringend notwendigen legalen Weg für Zuwanderung von Arbeitskräften und Talenten nach Deutschland, die wir brauchen, damit unsere Wirtschaft nicht schrumpft, sondern wächst, und (wir) nutzen das gleichzeitig für Vereinbarungen, die dafür sorgen, dass alle unbürokratisch und schnell wieder zurückgenommen werden, die zurückgenommen werden müssen.

Darüber verhandeln wir jetzt mit vielen Regierungen. Der Beauftragte der Bundesregierung hat schon sechs konkrete entsprechende Abkommen im Blick, die er verhandelt, und wir werden weitere hinzufügen.

Ich kann berichten aus vielen Gesprächen mit Regierungschefs und Staatschefs aus aller Welt. Dafür gibt es ein großes Interesse und auch eine Bereitschaft, beide Teile eines solchen Abkommens mit uns zu vereinbaren, was ein erheblicher Fortschritt und eine erhebliche Veränderung wäre.

Und ich will ergänzen, ich habe auch gebeten, das deutsche Diplomaten, deutsche Ministerinnen und Minister in ihren Gesprächen mit ausländischen Regierungen das Thema immer mit ansprechen und dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die wir zurückgeführt haben wollen, auch zurückgenommen werden.

Meine Damen und Herren, viele Bürgerinnen und Bürger beklagen sich darüber, und auch viele Vertreter in den Gemeinden, viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Landräte sagen das: Das kann ja nicht sein, dass es einerseits große Arbeitsbedarfe gibt und dann diejenigen, die da sind, nicht arbeiten können. Deshalb werden wir viele Dinge tun, die dazu notwendig sind. Wir werden die Möglichkeiten für diejenigen, die als Flüchtlinge hier sind und bleiben, zu arbeiten, ausweiten mit Gesetzen, die unbürokratische Handlungsmöglichkeiten vor Ort ermöglichen, und dafür Sorge tragen, dass das auch klappt.

Wir werden übrigens auch jetzt eine große Offensive starten, damit die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger, die in Deutschland sind und jetzt Sprach- und Integrationskurse hinter sich gebracht haben, nun auch alle auf dem deutschen Arbeitsmarkt kommen.

Und wir werden alles dafür tun, dass das unterstützt wird, was die Gemeinden und Länder in dieser Hinsicht unternehmen wollen. Ich begrüße jedenfalls, wenn vor Ort gemeinnützige Arbeit angeboten wird. Ich unterstütze, wenn in den Einrichtungen Sachleistungen angeboten werden statt Geldzahlung. Diese Möglichkeit besteht als Gesetz vom Gesetzgeber heute schon, und ich unterstütze Länder und Gemeinden dabei, wenn sie eine einheitliche Bezahlkarte entwickeln wollen, um auf diese Weise Zahlungsverkehre abzuwickeln.

Alles das ist etwas, wo wir uns in Deutschland unterhaken müssen, und es wird die konkrete Unterstützung und die konkrete Zuarbeit der Bundesregierung für diejenigen geben, die vor Ort handeln müssen.

An dieser Stelle will ich gerne sagen, dass wir zusammenarbeiten müssen, und deshalb habe ich mich sehr gefreut über das Gespräch, das ich mit den beiden Sprechern der Ministerpräsidentenkonferenz, Herrn Rhein und Herrn Weil und dem Oppositionsführer, mit Herrn Merz, hatte. Ich glaube, das ist ein Thema, das sachliche Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Verantwortlichen in Regierung und Opposition, in Bund und Ländern und Gemeinden erfordert.

Und mein Eindruck ist, da ist eine neue Bereitschaft entstanden, das zu tun. Danke dafür, Gut so!

Zum Schluß: Die Bürger und Bürger erwarten Humanität und Ordnung. Sie erwarten, dass Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Das tun wir. Und wir werden das in der Zukunft auch weiter so halten. Diese Aufgabe muss gelöst werden. Man kann sie lösen mit klarer Haltung und ohne jedes Ressentiment. Das ist das, was die Bürger und Bürger von uns erwarten. Die Bundesregierung wird das ihre dazu beitragen.

Schönen Dank.