MdB Stephan Brandner (AfD) spricht zur ersten Beratung des von seiner Partei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden:
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Unser Gesetzentwurf beschäftigt sich mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte, der Coronazeit. Es geht um die Rehabilitierung von Zehntausenden bis dahin unbescholtener Bürger, die von einem bis heute mit einer Akribie und einem gnadenlosen Verfolgungseifer agierenden Staat kriminalisiert wurden und werden.
Richter wurden angeklagt und verurteilt, weil sie für Menschen eingetreten sind, Ärzte, weil sie helfen wollten und Atteste für Patienten ausgestellt haben, um sie, wie nun alle wissen – was aber während der Coronazeit von den Coronahysterikern um Spahn, Lauterbach und Merkel stets in Abrede gestellt wurde –, vor Impfungen mit schweren Nebenwirkungen zu schützen, die sogar bis zum Tode führen können.
Berufliche und bürgerliche Existenzen wurden zerstört, Demonstranten verprügelt und verfolgt, Zulassungen entzogen, Richter nach Jahrzehnten tadellosen Verhaltens aus dem Dienst entlassen, weil sie Bürger vor Maßnahmen schützten, die sogar Minister Lauterbach inzwischen als schwachsinnig bezeichnet. Und wenn Lauterbach sagt, dass etwas schwachsinnig sei, dann muss es ja stimmen. Wer sonst kennt sich mit Schwachsinnsmaßnahmen so gut aus wie er?
Mörder, Totschläger, Vergewaltiger werden in Deutschland nicht so hart bestraft wie die Helden der irren Coronazeit. Das ist ein erbärmlicher Zustand, das wirft ein erbärmliches Licht auf unser Land.
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"Wir werden einander viel verzeihen müssen“, hatte Jens Spahn, der damalige Gesundheitsminister, der sich in dunkelster Coronazeit eine schicke Millionenvilla in Luxuslage zulegte, gesagt. Ich habe damals schon nicht verstanden, warum wir Bürger den Technokraten und Polittätern, die jahrelang wissend das Grundgesetz und die Grundrechte mit Füßen getreten haben, Millionen Bürger und deren Kinder drangsalierten und einsperrten, sie quasidiktatorisch unterdrückten und mit sinnlosen, willkürlichen und gefährlichen Maßnahmen – Stichworte „Schulschließungen“, „Gewerbeschließungen“, „Masken- und Impfzwang“ – überzogen, etwas verzeihen sollten.
Im Gegenteil: Aus meiner Sicht ist da Verzeihen nicht angesagt. Die Regierenden von damals und deren Vollstrecker gehören nach meiner Auffassung in den Knast, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) Zu verzeihen haben wir Bürger den Politikern und ihren willigen Vollstreckern also nichts. Der Staat und dessen Täter haben um Verzeihung zu bitten. Das ist unsere feste Überzeugung.
Ein erster, ein allererster Schritt zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens ist unser hier vorliegender Gesetzentwurf, mit dem wir Unrechtsentscheidungen und Unrechtsurteile, die auf Coronamaßnahmen und -vorschriften beruhen, aufheben und laufende Verfahren einstellen, sozusagen einen Schlussstrich ziehen. Damit einher gehen die Erstattung gezahlter Geldbeträge, Auflagen und Bußgelder sowie Schadenersatz bezüglich Aufwendungen wie etwa Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.
Das ist ein erster wichtiger und konkreter Schritt, der mit Aufarbeitung nichts zu tun hat, sondern konkret den Bürgern die Hand reichen soll. Der Rechtsstaat – Regierungspolitiker, Parlamente und Justiz – hat zu Coronazeiten dramatisch versagt. Gehen Sie mit uns von der AfD einen Schritt auf die Bürger zu, und unterstützen Sie unser Bürgerrehabilitierungsgesetz. Vielen Dank.“
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Kommentar von Michel Sonnemann
Passend zu diesem Artikel, ganz aktuell bei AUF1.tv ein Doku über den Justiz-Terror gegen corona-kritische Ärzte.
"Corona Helden – gejagt, gehetzt, geächtet! Wir vergessen euch nicht!"
Unbdingt ansehen!
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Kommentar von Michel Sonnemann
Wieder eine der wichtigen Initiativen der AFD, über welche die Altmedien mit keinem Wort berichten.
Die Altparteien und Altmedien haben panische Angst, dass es bei einer Regierungsbeteiligung der AFD zur Aufklärung des menschenverachtenden Corona-Verbrechens kommt.
Merkel und Spahn, Scholz und Lauterbach, die Staatssekretäre und Spitzenbeamten, die Ministerpräsidenten und ihre Landesgesundheitsminister, Wieler, Drosten, Cichutek, Mertens, Buyx und die sonstigen Führungsköpfe von RKI, PEI, Stiko, Ethikrat und Ärztekammern, die Führung von Pfizer, Biontech, Moderna und Astra-Zeneca und natürlich von der Leyen und die sonstigen EU-Verantwortlichen gehören alle wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor ein Nürnberger Tribunal 2.0.
Es ist absolut erschreckend, wie viele bei diesem Verbrechen mitgemacht haben. Warum? Wurden sie erpresst? Haben sie Geld bekommen? Oder hat man ihnen einen feinen Posten in der neuen Weltregierung des WEF versprochen?
Und was ist mit den ganzen Wissenschaftlern und Medizinern, die ebenfalls willig mitgemacht haben? Was mit den Verantwortlichen der Altmedien, ohne deren mediale Mithilfe das ganze Verbrechen gar nicht durchführbar gewesen wäre.
Was mit den Staatsanwälten und Richtern, die dieses Justizterror gegen die Corona-Kritiker bis heute durchführen?
Weltweit wurde dieses Verbrechen identisch durchexerziert. Die Dimension des Ganzen lässt einen fast sprachlos zurück.
Man braucht sich nicht zu wundern, wie 1933-45 funktionieren konnte, wenn es auch diesmal wieder so viele bösartige Mittäter gibt.
“Wenn ihr euch fragt, wie das damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.”
Henryk M. Broder
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Kommentar von Charlotte Hinterhuber
Freispruch? Ich verlange eine Millionenentschädigung für drei verbotene Lebensjahre.
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Kommentar von .TS.
Für das totalitäre menschenverachtende und obszön selbstbereichernde Coronoia-Regime gibt es nichts, aber auch rein gar nichts zu verzeihen. Bestenfalls zu vergelten. Den Täter ist anzuraten sich rechtzeitig abzusetzen solange sie noch können.
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Kommentar von andreas h
Es gibt nur eine Alternative, entweder die Politiker sind fähig, dann müssen sie sich ordentlichen Gerichtsverfahren stellen. Unschuldige werden doch frei gesprochen.
Oder sie sind unfähig, dann dürfen sie nicht regieren.
Wir machen uns zu wenig Gedanken über menschliche Defizite.
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Kommentar von Bernhard Rossi
Wenn einmal Kontoauszüge, Kontostände mit Zahlungen der Pharmaindustrie an Verantwortliche sichtbar in der Tagesschau gezeigt werden, wird das Kartenhaus in sich zusammen fallen. Insbesondere bei mehrfach geimpften Carola-Gläubigen!
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Kommentar von Karl Nadler
Chancen für das Gesetz=0
Kleine Auszüge aus dem Sitzungssprotokoll (Plenarprotokoll 20/182, einsehbar beim DIP)
Sonja Eichwede SPD:
"Zum Gesetzentwurf selbst. Schaut man sich das Aus-
laufen der Coronapandemie an, muss man sagen, dass
kein Zweifel daran besteht, dass die überwältigende Be-
reitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich gegen das
Covid-19-Virus impfen zu lassen, der entscheidende
Wendepunkt in der Pandemie war.
Sehr schnell hat sich gezeigt, dass die Impfung sicher ist,
dass sie eine hohe Wirksamkeit hat, dass sie gegen
schwere und vor allem tödliche Verläufe wirkt."
"Zusammenfassend: Es ist wichtig, dass wir uns mit der
Coronapandemie auseinandersetzen, dass wir sie seriös,
sachlich, fachlich, aufgeräumt aufarbeiten. So kommen
wir zu einer Befriedung. Mit einer Amnestieregelung
schaffen wir das nicht. Das setzt ein falsches Signal.
Denn Leute, die sich über unsere Regelungen hinweg-
gesetzt haben, würden dadurch gegenüber anderen be-
günstigt werden."
Nina Warken CDU/CSU;
"Mit Ihrem Gesetzentwurf streuen Sie wie immer Halb-
und Unwahrheiten wie die von einer fehlenden wissen-
schaftlichen Unabhängigkeit des RKI
und einer Ineffektivität von FFP2-Masken und Covid-19-
Impfstoffen. Mit verkürzten Darstellungen und aus dem
Zusammenhang gerissenen Äußerungen schüren Sie er-
neut Unfrieden innerhalb der Gesellschaft und ein Miss-
trauen der Bevölkerung gegenüber unserem Staat. Das
machen Sie, seit Sie hier in den Bundestag eingezogen
sind.
Ja, rückblickend werden wir sicherlich Maßnahmen zu
bewerten haben. Wir haben aus der Pandemie zu lernen,
aber sicherlich nicht so, wie Sie es vorschlagen. Deswe-
gen lehnen wir Antrag und Gesetzentwurf ab."
Falko Droßmann SPD:
"Wir sollten hier nicht über die 70 von 182 000 Men-
schen sprechen, die gesagt haben: Dagegen will ich mich
nicht impfen lassen. – Ja, dann verlasst die Bundeswehr
halt, wenn ihr euch nicht impfen lassen wollt. Es kann
sein, dass ihr in Gefechte kommt, wo wir eine Blutüber-
tragung von Mensch zu Mensch machen müssen. Es kann
sein, dass ihr verwundet werdet. Wenn ihr euch nicht
impfen lassen wollt auf gesetzlicher Grundlage für einen
Einsatz, und sei es ein Einsatz im Inland, dann seid ihr,
diese 70 Kameradinnen und Kameraden, vielleicht auch
falsch in den Streitkräften und müsst sie verlassen."
"Und trotzdem sagt die AfD: Wir müssen ein Gesetz zur
Rehabilitierung haben. – Was ist denn das für ein Rechts-
verständnis, wenn man, obwohl alles gesetzmäßig ist und
die Gerichte sagen, dass es richtig ist, sagt: „Dann ändern
wir einfach die Konsequenz davon“? Das ist nicht rechts-
staatlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist
Unsinn."
"a, bei den
Covid-Impfungen sind Fehler passiert; überhaupt keine
Frage. Aber ich sage Ihnen auch: Adipositas ist eine viel
gefährlichere Erkrankung, als es eine Covid-Impfung je-
mals sein könnte."
Wie üblich bei den "etablierten" weder Einsicht noch der Versuch sich der Wahrheit anzunähern.