Die Bundesregierung führt Krieg nicht nur in der Ukraine, sondern auch gegen das eigene Land. Jedenfalls denkt das offenbar bald jeder Fünfte, der in neuesten Umfragen der AfD seine Stimme geben würde. Einer Partei, die als einzige Fraktion im Bundestag eine andere Politik vorschlägt als jene, auf die sich die verbleibenden Parteien geeinigt haben.
Mit demokratischer Vielfalt hat das allerdings nichts zu tun. Allein die AfD vertritt im Parlament noch eine oppositionelle Position. Also genau jene Partei, der die anderen Parteien grundsätzlich absprechen, Demokraten zu sein.
Nichtsdestotrotz sichert die AfD mit ihrer Oppositionsrolle den Anschein von Demokratie im hohen Haus. Die Partei liegt in den Umfragen mittlerweile gleichauf, beziehungsweise vor der ehemaligen Volkspartei SPD, vor den Grünen, der FDP und den Linken.
Aber nicht nur die genannten Parteien, auch die öffentlich-rechtlichen und die alten Medien arbeiten intensiv daran, das aktuelle Allzeithoch der AfD wieder zu drücken. Wer sich hier exemplarisch die fehlende Beteiligung von AfD-Politikern an den fünf großen öffentlich-rechtlichen Talkshows anschaut, erkennt das eklatante Missverhältnis.
Auch rhetorisch wird immer extremer gegen jene aufgerüstet, die es noch wagen von Deutschland, den Deutschen, von Volk und Nation zu sprechen. Die es wagen, den Ausverkauf bzw. die Abwicklung des Eigenen irgendwie noch aufhalten oder bremsen zu wollen.
Für die Union wäre es allerdings ein Leichtes, die AfD unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken, sie müsste den Wählern nur zusagen, dass sie als Deutsche im eigenen Land weiterhin prädestiniert ihre verfassungsgemäßen Rechte als Staatsbürger behalten dürfen.
Die Union müsste lediglich überzeugend dafür einstehen, dass dieses Land die unter grüner Regie begonnene Selbstauflösung stoppt.
Stattdessen geht die Eskalation einfach weiter. Dieses Mal mit einem vom Steuerzahler finanzierten Gaga-Stück, einer Publikation mit dem Titel: „Warum die AfD verboten werden könnte“.
Interessanter ist hier, von wem dieses Stück geschrieben wurde: Irgendwo in Berlin-Kreuzberg sitzen 77 Hauptamtliche und ihre Helfershelfer, die aus dem Bundeshaushalt mit weit über sechs Millionen Euro jährlich bezahlt werden, sich aber dennoch „unabhängig“ nennen.
Was die behauptete „Unabhängigkeit“ angeht, zieht sogar das zwischenzeitlich von Linksradikalen dominierte politische Wikipedia eine Augenbraue hoch.
Man will laut Satzung politisch neutral bleiben, ist es aber nicht. Die Rede ist vom „Deutschen Institut für Menschenrechte“. Und bevor wir mal in besagte – man muss es so drastisch sagen – Literatur aus der Klapsmühle hineinschauen, kurz zum Kuratorium des Instituts.
Dort sitzt neben anderen mit Anetta Kahane eine alte Bekannte. Kahane war von 1974 bis 1982 als IM Victoria für die Stasi tätig, im wiedervereinigten Deutschland gründete sie 1998 die Amadeu Antonio Stiftung, die jährlich unter anderem aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Millionen Euro kassiert.
Diese gesichert linksradikale Stiftung gibt immer wieder Anlass für einen öffentlichen Aufschrei. So war es ausgerechnet der Verein der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Kahane, der wieder Pranger und Meldestellen in Deutschland installieren wollte bzw. tatsächlich installierte oder Handreichungen für Kitas publizierte, die dem Personal erklären sollten, wie man über das Aussehen und Verhalten der Kinder (blonde geflochtene Zöpfe, braves Verhalten) potentiell rechtsextreme Eltern identifiziert.
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Unter anderem die Bildzeitung schrieb damals: „In der Handreichung […] wird an Fallbeispielen erklärt, wie man vermeintlich rechtslastige Elternhäuser erkennt.“ Die Stiftung sah sich auch hier zu einer Klarstellung genötigt. Soviel zur Vorgeschichte und zum Hintergrund einer „Analyse“ mit dem Titel „Warum die AfD verboten werden könnte“ aus dem staatsfinanzierten „Deutschen Institut für Menschenrechte“.
Als Autor ist ein Dr. Hendrik Cremer angegeben. Ein Wissenschaftler mit seriöser Expertise? Nein. Eher Teilnehmer einer geschützten Arbeitsstätte. Ein grüngefärbter Empfänger staatlicher Leistungen, der schon mal für die grüne Böll Stiftung eine Arbeit über „Racial Profiling“ schrieb.
Auf eine so skandalöse Analyse nicht mit maximaler Empörung zu reagieren, spiegelt auch das Versagen der Altmedien wider. Die 67 Seiten lange „Analyse“ ist nicht einmal mehr ihrer Form nach eine seriös zu nennende wissenschaftliche Auseinandersetzung. Hier dominiert durchweg die Interpretation entlang der Arbeitsthese: Kann man die AfD verbieten und wenn ja, verdammt nochmal wie?
Nur ein paar Beispiele des sprachlichen Gagas über das Objekt der Betrachtung, das sich vernunftsorientierten Argumenten entzieht. Da heißt es:
„Die AfD erkennt demzufolge nicht alle Deutschen als solche an. Menschen, die trotz deutscher Staatsangehörigkeit aus Sicht der AfD nicht als Deutsche gelten, verfügen nach Ansicht der Partei auch über keine Grund- und Menschenrechte.“
„Die AfD strebt vielmehr an, allein willkürlich bestimmen zu können, wer in Deutschland lebt und wer nicht, was Deportationen deutscher Staatsangehöriger und damit die Anwendung grund- und menschenrechtswidriger Gewalt einschließt. Damit wird schließlich deutlich, dass die AfD in letzter Konsequenz die umfassende Beseitigung grund- und menschenrechtlicher Bindungen fordert, die sich aus der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für den Rechtsstaat ergeben.“
Hier ist von Deportationen die Rede und im weiteren Verlauf der „Analyse“ auch davon, dass die AfD „zu entwaffnen“ sei. Die Macher der Analyse verwenden ausgerechnet jene Sprachbilder, die sie beim Objekt ihrer Betrachtung entlang der Arbeitsthese zu identifizieren suchen.
Das Institut behauptet in seiner „Analyse“, die ja gar keine ist:
„Die AfD hat in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen Grad erreicht, sodass sie gemäß Artikel 21 Grundgesetz (GG) durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte“.
Die Begründung, warum dem so sein soll, klingt dann so:
„Das ist das Ergebnis der Analyse, die Programmatik und Äußerungen von Führungspersonen und Mandatsträger*innen untersucht und anhand des rechtlichen Maßstabs für ein Parteiverbot bewertet hat."
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Liest man sich weiter ein, wird sofort die Hilflosigkeit der Macher deutlich. Ist das nur blamabel oder tolldreist, wenn hier tatsächlich wieder die üblichen drei oder vier gammeligen Zitate von Björn Höcke und Alexander Gauland präsentiert werden, die schon ab 2016 in jeder Talkshow als Allzweckwaffe herhalten mussten, an der überhaupt noch ein AfDler teilnehmen durfte?
Und wenn solche für eine Diffamierung notwendigen Begriffe einfach nicht zu finden sind, wird halt kurzerhand unterstellt, wer von deutscher Kultur spräche, der hätte eben eine „rassistische national-völkische Ausrichtung“.
Das ist dann folgerichtig auch das Ende der „Leitkultur“ von Friedrich Merz. Die hat der Genannte allerdings selbst längst beendet. Anetta Kahane war IM-Stasi und Friedrich Merz war bei Blackrock.
Aber letztlich geht es hier nicht einmal mehr um die AfD. Es geht darum, noch die letzten Hürden zu nehmen, die einer beliebigen Einbürgerung im Wege stehen. Deutscher soll ab jetzt sein, wer Deutscher sein will. Dafür muss alles niederkartätscht werden, das noch an Tradition und Herkunft festhält. Wer Herkunft denkt, meint Abstammung, meint völkisch, ist Verfassungsfeind, ist Nazi.
Aber das ist nur die Meta-Ebene dieser „Analyse“. Denn wie eingangs erwähnt, geht es zunächst einmal darum, die AfD als demokratischen Mitbewerber wegzutreten. Die AfD muss weg, weil sie als einzige Partei im gesetzgebenden Deutschen Bundestag die Agenda der Bundesregierung und einer Union in schwarz-grüner Regierungserwartung kritisiert.
Jene Deutschen, welche die „Transformation“ oder „Zeitenwende“ der Regierung nicht mitmachen wollen, sollen von einer Möglichkeit abgetrennt werden, sich dagegen zu entscheiden. Mit einem Verbot der AfD wären „Transformation“ oder „Zeitenwende“ tatsächlich und im Wortsinne alternativlos.
An einer Stelle der Analyse heißt es noch:
„Unabhängig davon, ob oder zu welchem Zeitpunkt sich die Antragsberechtigen dafür entscheiden, einen Verbotsantrag zu stellen, kann der von der AfD ausgehenden Gefahr nur effektiv begegnet werden, wenn sich die anderen Parteien auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen unmissverständlich von der AfD abgrenzen. Eine solche Abgrenzung ist gegenwärtig nicht durchgängig gegeben, was sich insbesondere auf kommunaler Ebene beobachten lässt.“
Es geht hier demnach darum, dass die Regierung offenbar erkannt hat, dass die Maßnahmen der „Transformation“ oder „Zeitenwende“ von vielen Bürgern als Gefahr identifiziert wurden, während sich in Umfragen eine Mehrheit aus Union und AfD gebildet hat, welche durchaus in der Lage wäre, die Arbeit der Ampel zu beenden.
Das wäre dann auch für die vielen expandierenden Vorfeldorganisationen der woke-grünen Bewegung ein absehbares Ende ihrer fetten Alimentierungen. Es geht hier also viel mehr um die CDU/CSU als um die AfD. Der Kuschelkurs von Friedrich Merz soll unbedingt am Leben erhalten bleiben und die Idee einer Duldung durch die AfD um jeden Preis unmöglich gemacht werden. Das ist die Aufgabe dieser „Analyse“. Eine politische Aufgabe, organisiert von Honeckers Ex-Stasi-IM Victoria.
Anetta Kahane geht in Rente, jubelte die Achse, jetzt ist sie woanders wieder aufgetaucht, dass Gift bleibt allerdings das gleiche.
Und selbstverständlich ist es an der Stelle so zwingend wie redlich, einen Vertreter der AfD-Fraktion im Bundestag zu Wort kommen zu lassen. alexander-wallasch.de erreicht dazu MdB Jürgen Braun, er ist Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
"Die öffentliche Bekämpfung der friedlichen Opposition im Interesse der Regierung ist typisch für Propagandainstitute in Diktaturen. Im kommunistischen China gehört solcherlei Propaganda gegen die Opposition durch staatlich finanzierte Institute zum diktatorischen System. Im Deutschland des Grundgesetzes gehört Propaganda gegen die politische Opposition gerade nicht zu den Aufgaben einer zur Neutralität verpflichteten, aus staatlichen Geldern finanzierten Einrichtung.
Mich wundert aber an dieser linksradikalen Propagandabude namens DIMR seit Jahren nichts mehr. Zu den schwersten staatlichen Eingriffen in Menschenrechte seit Bestehen der Bundesrepublik, die unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung stattfanden, stand in den Berichten des linksgrünen Instituts kein kritisches Wort. Gewalttaten von Moslems gegen Christen und Jesiden in Asylbewerberheimen werden stets verschwiegen.
Seit Jahren fordern wir deshalb die Streichung der staatlichen Gelder für diese linksradikale Einrichtung, die den edlen Begriff der Menschenrechte als Deckmantel missbraucht."
Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von .TS.
Wie soll "die AfD mit ihrer Oppositionsrolle den Anschein von Demokratie im hohen Haus" bewahren wenn sie die übrigen Vertreter im hohen Haus sie mit fadenscheinigsten Vorwänden notorisch von jeglicher Mitwirkung und Teilhabe ausschließen wollen?
Die Brandmauer wirkt auch in die Gegenrichtugn - für viele Unterstützer der Alternative sind die Blockparteien auch und gerade durch dieses Verhalten nachhaltig unwählbar geworden.
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Kommentar von John Bugenhagen
Kommentar P.Kl. 8.6.23 um 20:44 Uhr
Es ist immer "beeindruckend", wie meinungsstark sich viele basierend auf eigener Unfähigkeit, juristische Texte auch nur im Ansatz zu verstehen, äußern - das war so ein Beispiel.
GG Artikel 96 (1) benennt die (existierende) "Gerichtsbarkeit des Bundes" ausdrücklich, die er ermöglicht den Ländern übertragen zu lassen.
Wer daraus schließt, es gäbe keine Zuständigket für die in den Sätzen 1. bis 5. genannten Delikte, hat erhebliche Syntax-Defizite in seiner Rezeption ....und allen daraus Geschlossenem.
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Kommentar von Ulf
Ich schließe mich der Einschätzung von Ralf T. Niemeyer an.
Niemeyer:
"Man sollte von Sahra nicht zuviel erwarten, denn sie sitzt innerhalb des Rahmens des Overton-Fensters und kann deshalb nicht das tun, was ich versuche voranzutreiben: die Herstellung der vollen Souveränität Deutschlands auf Basis von GG Artikeln 139 und 146 begleitet von entsprechenden plebiszitären Prozessen. Nur wir Alle gemeinsam können den Rahmen des Overton-Fensters verschieben und danach können Leute wie Sahra innerhalb des neu abgesteckten Rahmens regieren. Parteigründungen innerhalb des bisherigen Systemes stellen bloß einen weiteren Honigtopf dar, das haben wir mit Linke, AfD, Aufstehen und Querdenken gesehen. Wir müssen einen viel größeren Ansatz verfolgen und das können wir nur als gesamte Bevölkerung des Landes tun und weder Sahra alleine, schon gar nicht mit Leuten wie Jeffrey Sachs und Alice Schwarzer, noch ich.... Ich weiß, daß sie es nicht hören mag, was ich hier schreibe und ihr schon länger sage, aber das ist die Wahrheit. Wir müssen es selber schaffen, Alle zusammen, so wie 1989!"
https://apolut.net/eine-kritische-betrachtung-zur-visionaerin-sahra-wagenknecht/
https://www.ostsachsen-tv.com/verschieben-wir-das-overton-fenster/
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Kommentar von Ralf
Leider hat unser polemischer Kollege Hans durchaus recht.
Und ich kann ihm zustimmen, wenn er sagt, die AfD Partei(!) sei noch das Karusselpferdchen des BRD-Kartell Karussels auf das ich (mich) am ehesten setzen würde. Jede par-teia der BRD ist jedoch, was sie ist: Betrug. Und da liegt der Braten im Pfeffer. Man kann es hier im Kommentar-Format nicht wirklich in der nötigen Tiefe erklären, was die, ich würde es mal PsyOp einer gelenkten Opposition tatsächlich ist.
Man kann nur auf Eines hinweisen, und das bitte mit erheblichem Nachdruck an die Stirne, zum Denken:
wenn eine BRD Partei jemals in ihren Grundsätzen das Ziel hätte, die BRD bzw. die Herrschaft des aktuellen Betrugssystems mit demokratischen ("demokratischen") Mitteln aufzulösen, wenn sie nur in die Nähe dieses Verdachts käme, wäre sie nicht zugelassen worden, und inzwischen auch verboten.
Das es für das System aber extrem praktisch ist ein ständiges 'natsie' Sammelbecken AfD zu haben, auf das alle!!! Linken, Medien, Einheizparteien immer ganz doll mit dem Wut- und Erziehungsfinger zeigen können, wären die doch dumm, sich das selbst wegzunehmen, haha! Das beste Argument, "zum Schutz vor Natsies" alle möglichen Demokratiebrüche durchziehen zu können, ist ja gerade DIE EXISTENZ der AfD. Gäbe es die AfD nicht, der Verfassungsschutz® hätte sie wirklich erfinden müssen, macht sie ihm die Arbeit mit der wenig denkenden öffentlichen Herde doch so viel praktischer.
Genauso wie der Zieh Ei Äih den Begriff "Verschwörungstheorie" im Denken der Masse erfolgreich implantiert hat, kann das BRD-Kartell die AfD qua schlichter Existenz immer und überall als "rechtsextrem" aus allen Debatten ausschließen. Na wenn das nicht genial ist. Sowas nenne ich mal eine fiese Falle. Oder PsyOp.
Wenn man intelligent wäre, würde man den geistigen Sprung von einer BRD 'Partei' Franchise weg vollziehen und das bestehende Konstrukt schlicht als nationale Sammlungsbewegung nutzen. Dazu müßte man jedoch, wie gesagt, trennscharf denken können, und strategisch obendrein. Solche Debatten sind nach meiner Erfahrung laufend zum Scheitern durch zuviel Gebrüll von emotionalen Parolen, entweder von echten Nichtverstehern oder von getarnten Lockspitzeln, verurteilt. Nichts ist einfacher anzuzetteln als ein dummes Gestreite, das konstruktive Gedanken verhindert mit denen man dem Ziel näher käme. Tja. Wir sind im Krieg, an jeder Stelle, und das System setzt alle Methoden ein die es hat. Da die meisten Menschen das a) entweder nicht begriffen haben oder b) nicht wahrhaben wollen, kommt man aus dem Dilemma nicht heraus, solange der Mainstream das Overton-Fenster bestimmt. Tata!
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Kommentar von margit
Bemerkung zum Kommentar von pol. Emik-Wurst, Hans
09.06.2023 um 11:59 Uhr und dessen Zitat:
"Nicht nur das, sie ist gar von besonders übler Natur, da sie im Gegensatz zu anderen Parteien nicht offen und ehrlich ausspricht, dass sie den Tod des Volkes will! Sie ist nicht nur Feind, sie ist auch Lügner!"
Herr Wurst, da hat wohl der Kasper mitgeschrieben.
Belegen Sie doch bitte mal, welche der anderen Parteien offen und ehrlich ausspricht,
den Tod des Volkes zu wollen.
Meine Güte, welch eine wirre Äußerung.
Sie tun mir fast leid. Fast.
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Kommentar von pol. Emik-Wurst, Hans
Von allen Parteien im BRD-Kartell steht mir die AfD noch am nächsten, aber ...
Zitat aus "Vogelschiss: Die Graphic Novel gegen Rechts"
dzg . one/Vogelschiss_Die-Graphic-Novel-gegen-Rechts
14. Februar 2023 | AfD – Was steckt hinter dieser Partei?
Einstmals versteckte sich derselbe Rattenfängergeist im Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit in den grossen marxistischen Bewegungen: damals wie heute spricht er Probleme an, um Menschen für sich zu gewinnen, und lenkt sie weit von der eigentlichen Lösung dieser weg. So wie die roten Arbeiterbewegungen die berechtigte Kapitalismuskritik nutzten, um auf den Mittelstand zu hetzen und einen Klassenkampf zu entfachen, ohne dem Börsen- und Zinskapital auch nur ein Haar zu krümmen, so hetzt die AfD über den Islam und fremde Kulturen. Niemals aber erwähnt sie die wahren Verursacher der Überfremdung – und niemals die wahre Natur der Dinge. Wäre die AfD in Deutschland an der Macht, sagen wir gar an der totalen Macht, so würde sie sich nach wie vor auf den Werten des Grundgesetzes bewegen. Individualismus statt Volksgemeinschaft, Wirtschaftswachstum statt Volkswohl, so sähe es nach wie vor in Deutschland aus. Der Idealbürger unter der AfD ist ein klassischer umerzogener Deutscher oder ein zum Arbeitstier integrierter Fremder, konsumiert und der Kapital erbringt. Im tiefen Inneren unterscheidet sich die AfD in ihrem Werteverständnis noch nicht einmal vom Marxisten: auch für sie gelten nur materielle Werte, auch sie kennt den Wert des Volkes nicht. Wir können mit Gewissheit sagen, dass die AfD vom Grunde aus ein Volksfeind und somit auch ein politischer Feind ist. Nicht nur das, sie ist gar von besonders übler Natur, da sie im Gegensatz zu anderen Parteien nicht offen und ehrlich ausspricht, dass sie den Tod des Volkes will! Sie ist nicht nur Feind, sie ist auch Lügner!
Es ist überaus wahrscheinlich und darüber hinaus auch erwünscht, dass dies auch AfD-Sympathisanten zu Ohren bekommen. Und diese werden vermutlich empört reagieren, wenn sie nicht sogar schockiert sind. Doch dazu besteht kein Anlass. Es sind nicht die Wähler und auch nicht die gutgläubigen Anhänger der AfD, die wir hier anfeinden und als Volksfeinde bloßstellen wollen, sondern der Kern der Partei selbst. Wir wollen niemanden diffamieren, der sich der AfD noch nahe fühlt, dennoch in seinem Herzen für Deutschland steht. Doch diesen Leuten sei gesagt, dass sie sich mit der AfD im Bundestag den Teufel ins Haus holen. Die AfD stellt genau so wenig eine Rettung für das nationale Deutschland dar, wie die Linke für das soziale Deutschland.
Die völkische Weltanschauung weist den einzigen Weg, das ganze Deutschland zu dem werden zu lassen, was es aus seiner Natur heraus sein muss. Und diese Weltanschauung findet, entgegen vereinzelten Meinungen, in der AfD keinen Platz, auch nicht im Flügel. Das zeigt selbst Höcke, wenn er von der dunklen Vergangenheit Deutschlands spricht, die ja bitte nie wiederkehren darf. Er zeigt es alleine schon durch die ernstgemeinte Mitgliedschaft in einer Partei, in der Freimaurer wie Meuthen und andere antivölkische Elemente Platz finden, die wir an dieser Stelle nicht beim Namen nennen müssen. Also löst euch los von der verlogensten aller verlogenen Parteien, folgt nicht demselben Geist, der euch einst schon im roten Gewand der Bolschewiki irreleiten wollte – brecht mit der AfD!
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Kommentar von A. Pichler
"Was wir brauchen, das ist eine Partei, die ein Programm vorlegt, wie die existierende Seuche der Dekadenz und Verblödung beseitigt werden kann, ......"
Nein, was wir brauchen, sind 15% Menschen in unserer Gesellschaft, die endlich den Mut aufbringen, friedlichen aber effektiven Widerstand zu leisten. Also Mittelständler stellen ab sofort ihre Steuerzahlungen ein, der Bürger holt jeder 1. des Monats sein Geld von der Bank, verweigert, wo es geht den Gehorsam, bereitet sich auf engere Zeiten vor und verzichtet oder schränkt Konsum und Urlaub ein. Menschen reaktivieren endlich ihre Empathie und gestehen sich ein, dass es nicht nur immer die anderen trifft und treffen wird. Man gründet Gruppen des Zusammenhalts, hilft sich untereinander und macht sich bewußt, dass wir uns im Krieg mit Psychopathen befinden, denn wir nicht verlieren wollen. Es gäbe noch so einige Vorschläge, aber ich fürchte, es bleibt einfach nur eine Wunschvorstellung. Der Mensch ist nach wie vor leider nur entwicklungs- aber nicht lernfähig. Er geht wie ein sturer Esel ständig auf`s Eis und bricht sich die Beine. Dass er daran zugrunde geht, realisiert er nicht, da er ja auf Rettung von irgendwem oder irgendwas hofft. Einfach nur verrückt!
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Kommentar von Elisabeth
@Pontius Klimatus,......DANKE!!!
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Kommentar von Pontius Klimatus
@Tom hatte es korrekt auf den Punkt gebracht. Es gibt in der BRD keine gesetzlich garantierten Menschenrechte.
"Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)) oder kurz AEMR ist eine rechtlich nicht bindende Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten."
Stattdessen wird immer von "Menschenwürde" gefaselt, was jedoch genauso keinerlei konkret und eindeutig einklagbaren Tatbestände beinhaltet, sondern stets in der BRD nur "nach Ermessen" entschieden wird, also wie es politisch gerade gewünscht wird.
Es gibt in der BRD auch keinen Schutz der Deutschen (= des hier staatsbildenden Volkes, nur mal so am Rande) vor Völkermord, es gibt nur den BRD Paragraphen §96:
"(5) Für Strafverfahren auf den folgenden Gebieten kann ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates vorsehen, dass Gerichte der Länder Gerichtsbarkeit des Bundes ausüben:
1. Völkermord;
2. völkerstrafrechtliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
3. Kriegsverbrechen;
4. andere Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören (Artikel 26 Abs. 1);
5. Staatsschutz."
KANN!
Also wie gerade politisch gewünscht.
Abgesehen davon ist die in dieser Simulation laufend als Hauptstrom wie in der letzten notorischen deutschen Diktatur (vor GENAU DEREN WIEDERKEHR uns ja die aktuell wie bekloppt freidrehenden Hypermoraldarsteller, äh, was, ach ja: SCHÜTZEN wollen) stattfindende Propaganda und Hetze, praktisch täglich zigmal ein perfektes Beispiel von "gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" gegen jeden wie auch immer dem Systemverarschismus auch nur ansatzweise kritisch eingestellten deutschen Bürger, dessen nicht nur bürgerliche Freiheit und Rechte ihm Rede- und Meinungsfreiheit zur Bildung der eigenen Letzteren zu gewährleisten sind (Art. 5 "GG"), sondern ihm als Staatsbürger sogar demokratische Pflicht i.S. von"wehret den Anfängen" zu sein haben, seit ü70 Jahren von der USBRD Erziehung getrommelt als "Erinnerungskultur" und "nieee wieder". Soweit die Lügen der Mahner, wenn es ihnen gerade mal anders paßt.
Was die BRD an Menschen-, Freiheits- und Grundrechten ja gerade NICHT schützt, sondern im Zuge einer bis heute NICHT BELEGTEN "Pandemie" im autokratischen Vollrausch von WEF Great Reset und CO2 Weltknastfieber hemmungslos bis in die juristischen Knochen zerstört und abgeschafft hat, haben wir ja gerade 2021/22 so drastisch erlebt wie es zuletzt unter Adolf und seinen Truppen war, denn Mao oder Stalin hatten wir ja nicht, vermutlich hätte Habeck Mao auch effektiver gefunden als die ihm für diktatorische Klimazwangs-Durchgriffe zu lasche BRD...
Die BRD hat fertig. Die US Firma hat fertig. Die EU /NATO auch.
Die AfD solls richten? Du meine Güte!
Lest erst mal nach, was "Souverän" und Völkerrecht bedeutet. Und dann sieht man sich, auf der Straße. Das ist dort, wo Menschenrecht und Völkerrecht stattfindet. Nur Selbermachen zählt, nur der Souverän der sichtbar ist und fordert.
Stattdessen wird jahrelang weiter nach der AfD geschrien, ja wirklich? Wozu eine Kopie, wenn man selbst das Original ist, kapier ich nicht, ehrlich. Oder phlegmatitis brditis saturatis demens?
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Kommentar von Peter Löcke
Aus einer Stellungnahme (Denunziationsschrift) von Dr. Cremer über Thilo Sarrazin aus dem Jahr 2010:
"Es [rassistische Argumentationsmuster] handelt sich um Konstruktionen, weil vermeintlich homogene Gruppen gebildet werden, deren individuellen Mitgliedern pauschal bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden. Die Konsequenz solcher Zuschreibungen ist damit auch, dass die jeweiligen Menschengruppen sozusagen in ihnen „gefangen“ gehalten und nicht mehr als Individuen wahrgenommen werden. Solche Kategorisierungen von Menschen erreichen jedenfalls dann rassistische Dimensionen, wenn sie mit Hierarchisierungen oder Abwertungen einzelner Gruppen einhergehen.
Hab da mal eine Frage, Herr Dr. Cremer: Wenn Sie pauschal Millionen Menschen (AfD-Wähler) kategorisieren, abwerten und ihnen rassistische Verhaltensmuster unterstellen, ist das dann nicht reichlich rassistisch? Sozusagen.
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Kommentar von Ingolf W
@ Carl Peter: Könnte es evtl. sein, dass die Manipulationskohle schon längst verteilt ist? ;-)
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Kommentar von Carl Peter
Nehmen wir an, es wäre ein entscheidendes Kriterium, wem Bill Gates und Konsorten die Manipulationskohle rüberschiebt.
Wäre da die AfD dabei?
Und spätestens nach den erschütternden Ereignissen der letzten drei Jahre - wäre das nicht ein Kriterium, der AfD mehr zu vertrauen, als sämtlichen anderen Parteien?
Der böse Höcke!
Ich habe ein paar Gespräche mit ihm angeschaut - da war mehr gesunder Menschenverstand, als bei sämtlichen anderen Parteisprachrohren.
Wie kommt das?
Bei manchem weiblichen Medien- und Politikpersonal fühle ich mich erinnert an meinen Lieblingswestern: “Wenn Frauen hassen”, eine verzweifelt böse Nebenbuhlerin sorgt mit hektischer Hysterie für Leichen und glaubt sich ihrer Konkurrentin haushoch überlegen.
Das endet natürlich nicht gut.
Nicht, dass sie unattraktiv wäre, aber sie schürt Hass und das macht sie hässlich.
Zunächst macht es keinen Sinn, der AfD ein Etikett zu verpassen, das inzwischen auf den Parteien dieser Etikettenkleber selber prangt.
Das ist komplett unglaubwürdig, und wenn man sein Wahlvolk für so doof erklären kann, dann spielen handfeste Schikanen bis in die tiefste Privatsphäre der Bürger eine Rolle, die genauso gut Erpressung genannt werden kann.
Erpressung ist nie gut.
Der erpresste Bürger zahlt vielleicht eine Zeit lang, aber irgendwann platzt ihm der Kragen.
Das ist sehr schlecht, denn es wurde schon zuviel gezahlt, aber auch gut, denn dann hören die Zahlungen auf, weil man sich endlich doch zu Wehr setzt.
Wieder zurück zur AfD, dass sie das deutsche Volk erpressen will, scheint ausgeschlossen.
Aber:
Wie soll sie denn dieses Land in diesem Zustand nebst globalen Verfilzungen regieren?
Soviel Phantasie gibt es garnicht, um dafür sich für die AfD ein geeignetes Modell auszudenken.
Vorallem vor dem Hintergrund dieser Pandemie des Profits für die schon bis über die Halskrause Abgefüllten.
Wer hat denn an der Impferpressung verdient?
Die meisten haben nichts Schlimmes dabei erlitten, aber soll man den Profiteuren dafür noch Beifall klatschen?
Das spricht nun auch wieder für die AfD - Beifall für die erbärmlichen Pandemiegesetze erheischen sie nicht.
Ebensowenig für die erbärmlichen Klimagesetze.
Aber man spricht ihnen ja gleich das ganze Grundgesetz ab.
Leute von den anderen Parteien, so einfach geht es nun doch nicht.
Gewählte Partei ist gewählte Partei, da besteht ihr doch selbst drauf.
Nun soll sie also weg bevor noch mehr Wähler auf die Idee kommen, dass hier eine ganz andere Pest am ausbrechen ist.
Ich sehe die Hauptaufgabe der AfD darin, die globalen Verfilzungen der Mächtigen und Reichen in diesem Land aufzudecken und zu beenden.
20% und mehr wären schon mal ein wünschenswerter Anfang, um den Bürgern einen Kassensturz vor Augen zu führen, in welchem Schlaraffenland sie sich denn eigentlich befinden.
Armut ist keine Schande - doch das ist sie, wenn Reichtum die Ursache ist. Und hier sollte man umkehrend gleichsetzen und nicht vergleichen.
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Kommentar von Politikus
@ Kommentar von Nils J.
Das Parteienkartell war doch extrem erfolgreich in der Verblödung der Intellektuellen und der Massen, seit sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben.
Kenner der Szene sagen richtig, wer einmal in diesem privilegierten Versorgungssystem ist, der will da nicht mehr weg.
Die Vorgänger von Gysi wollten den Kapitalismus mal überwinden, jetzt unterstützen diese den Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine und werden zu Stützen des Systems.
Die Gleichschaltung durch den Euro und die Diktatur der EU-Bürokratie werden zu einem Frame des Internationalismus.
Welche geistige Unterbelichtung bei diesen Leuten eingetreten ist, offenbart doch der Artikel.
Aber politische Preise haben die Grünen erfolgreich ungesetzt.
Die Solarindustrie macht Bombenunsötze, die Energiekonzerne riesige Gewinne und Habecks Freunde haben die Privilegien der Beamten auf Lebenszeit.
Gysi ist Millionär und hat wegen dem technologischen Fortschritt, Schwierigkeiten beim Sterben.
Ein Herzschrittmacher lässt Menschen viel schwerer sterben, msn müsste schon die Batterie abschalten.
Auch Merkel war IM Erika und hat eine unbeleuchtete Vergangenheit und wurde als Mutti von der Masse der Westdeutschen und der Frauen in ganz Deutschland als Ihre gute Kanzlerin gefeiert trotz deren Doppelsalti in der Politik.
Die meisten Arbeiter haben den Verrat der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften an ihren Interessen bis heute nicht verstanden.
Es ist nur ein Teil der Betrogenen als Wähler zur AfD gewechselt.
Die AfD ist bis heute die Antwort schuldig geblieben, was nach dem Euro konnen soll. Stattdessen hat sich die AfD durch die inszenierte Corona-Krise von ihrem Gründungziel abbringen lassen.
Diese Parteien haben sehr wohl die Bonner Republik in der Zeit der Berliner Republik verändert.
Die Grünen Friedenstauben sind zu strammen Kriegstreibern geworden und Scholz als ehemaliger Juso im Kampf gegen den Stamokap har sich als SPD-Finanzminister und Vizekanzler einen Banker von Goldman-Sachs als Staatssekretär an den Schreibtisch geholt.
Als Kanzler fährt Scholz in geheimer Mission zu Biden und nimmt neue Befehle entgegen und die SPD-Mitglieder bejubeln ihn, folgen sogar einer Esken, die den Verstand einer durchgebrannten Glühbirne hat und ein Grneralsteik findet nicht statt.
Also diese Parteien waren sehr erfolgreich dabei, den deutschen Michel in ein Gefühl der Ohnmacht zu treiben, indem eine wirksame Opposition verhindert wurde.
Was wir brauchen, das ist eine Partei, die ein Programm vorlegt, wie die existierende Seuche der Dekadenz und Verblödung beseitigt werden kann, damit die alten deutschen Tugenden in Verbindung mit der Lösung der neuen Herausforderungen der digitalen Revolution in einer neuen Symbiose wieder an Kraft gewinnen und die Souveränität des deutschen Volkes Wirklichkeit werden lassen.
Die Eroberung der politischen Macht geht nach dem geltenden GG nur über den Sieg in der Mehrheit der Wählerstimmen einer Partei oder einer Koalition und CDU/CSU haben weder das richtige Programm noch den Willen zur Koalition mit der AfD.
Es ist also eine Frage der Strategie und Taktik und des richtigen Programms.
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Kommentar von Wochenmarkt am Kollwitzplatz
Etwas weiter unten wurde ja bereits auf die Personaldecke des Instituts hingewiesen, 111 "Mitarbeitende", finanziert offensichtlich aus Mitteln des Bundes. Mensch, und wahrscheinlich alle sozialversicherungspflichtig und zeitlich unbefristet beschäftigt. Das ist doch großartig. Und während Carola gab's wahrscheinlich 2G im Büro, oder Homeoffice, im Sinne der Menschenrechte und einer gendergerechten, teamorientierten Gesundheitspolitik. Ich bin begeistert, ich kann mir inzwischen DOCH vorstellen, wer den "Tagesspiegel" und die "taz" liest. Es gibt diese Menschen wirklich.
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Kommentar von Wiki Rose
Unverschämt, unethisch und häßlich!
was die amtierende Reg. sich leistet.
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Kommentar von Politikus
@ Kommentar von Claus-Peter Dr. Pfeffer from Sildonia
Gratuliere zu Ihrem Erkenntnis-Prozess.
Wenn das bei einer hinreichenden Mehrheit passiert und die Abschaffung des Bargeldes vollzogen ist und jeder Widerstand sinnlos erscheint, dann werden sich jene Mehrheiten bilden können, die einen echten Systemwechsel umsetzen können.
Im Monent denken systemkritische Intellektuelle immer noch in den Kategorien und Erscheinungen des Systems, in dem sie sozialisiert wurden und ihre Lebenserfahrungen gemacht haben. Das ist völlig normal, erschwert aber das Denken in einem kybernetischen System der Selbstregulierung mit einem höheren Entwicklungstempo im Wissenszuwachs.
Ja, leider erst dann, wird es wieder ein Fenster geben, wo ser Mantel der Geschichte vorbei weht und das ist der Zeitpunkt, wo das faschistoide neue Orwellsche System zerstört werden kann, um etwas völlig Neues zu erschaffen, was unter den heutigen Bedingungen die meisten Mitbürger noch nicht verstehen.
Sobald es eine Quelle im Internet gibt, wo diese Fragen so diskutiert werden, dass sie von den Lesern verstanden werden kann, werde ich darüber informieren, falls mir die Chance gegeben wird.
Deshalb nicht aufgeben, bevor der Kampf der Ideen um eine höhere Kulturstufe begonnen hat.
Geduld, Mut und Zähigkeit gehören zu den Tugenden der deutschen Kultur.
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Kommentar von Kurt nochmal / PS
Korrekt muss es natürlich Flugverkehr heissen. Das ist ein g verlorengegangen. Die Autorin des wichtigen Artikels, Beatrice Bode hat leider den kolonialistischen und genderrechtlichen Aspekt des klimaschädlichen Mineralwasserkonsums vernachlässigt. Ich hoffe, Herr Böhmermann greift das wichtige Thema demnächst auf, oder das Institut für Menschenrechte in Berlin.
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Kommentar von Kurt Fürst von Hering (he, him, his excellency)
Ich hätte da noch eine Verbots-Idee, für das Institut für Menschenrechte. Wie wär's?
Mineralwasser erzeugt soviel C02 wie der gesamte deutsche Fluverkehr.
https://www.basicthinking.de/blog/2023/06/05/mineralwasser-leitungswasser-co2-sparen/
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Kommentar von Miriam Rechner
@LupoO, „Bei der NPD hat ein Verbot wieviel Jahre gedauert? Die hatte aber auch nur ein paar % Wählerstimmen“
Diese tatsächlich rechtsextreme Partei wurde ja nicht verboten, weil deren Führungsriege mit V Leuten durchsetzt war. Gegen V Leute ist meiner Ansicht nach grundsätzlich nichts einzuwenden, aber dass eine Partei nicht verboten werden kann, weil dort zu viele von denen installiert wurden, ist hochnotpeinlich.
Geht für die AfD der Gang tatsächlich nach Karlsruhe, würde es mich auch nicht wunder wenn dort – mit welcher Begründung auch immer – kurzer Prozess gemacht wird. Diesem Gericht bzw diesem Präsidenten ist das durchaus zuzutrauen.
Höcke plötzlich nach zwei Jahren angeklagt, jetzt von einem Vorverein der Regierung so ein Papier...deutlicher könnten die Parteien wirklich nicht mehr zeigen was sie von Demokratie und der Bevölkerung halten, nämlich nichts.
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Kommentar von Nils J.
Ja, wenn man wollte, könnte man ja direkt anfangen, über diesen nur wenig bekannten Satz nachzudenken, und ihn in Relation setzen, zu dem Vorschlag der engagierten Mitarbeiter des "Instituts für Menschenrechte"? "Wenn Parteien etwas verändern würden, wären sie verboten"
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Kommentar von SuperlogenRegierenDieWelt
Dieses Institut wird nach eigener Aussage vom 'Deutschen Bundestag' finanziert (also ironischerweise auch von der AfD) - und das auch noch äußerst üppig, da es - sage und schreibe - 111 Mitarbeiter hat (www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/team)!
Wenn also die Regierungsparteien und die Oppositionsparteien - ohne die AfD selbst - den Ausschluss einer unliebsamen Partei, denen man lediglich, z.T. auch konstruierte, also rein erfundene Gedankenverbrechen vorwirft, über von ihnen selbst finanzierte Strohmann-Propaganda-Organisationen, betreibt, dann ist das m.E. klar rechtswidrig und anti-demokratisch. Wer ist hier also der tatsächliche Verfassungsfeind?
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Kommentar von Elisabeth
@Eddy Nova 3122 /08.06.2023 um 14:35 Uhr
Danke für die sagenhaften Punktlandungen in ihrem Kommentar !
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Kommentar von Lupo0
Eine Partei die bezahlbare Wohnungen, Energie, sicher Arbeitsplätze und Wolstand will, ist ganz klar demokratiefeindlich und rechtsextrem.
Bei der NPD hat ein Verbot wieviel Jahre gedauert? Die hatte aber auch nur ein paar % Wählerstimmen. Mich würde es nicht wundern, wenn die AfD kurzfristig verboten würde. Ist ja bei 19% ( was noch viel zu wenig ist) ' ne echte Gefahr für das berliner Inkompetenzteam. Aber dann hoffe ich dass in Berlin und Karlsruhe kein Stein mehr auf dem anden stehen bleibt. Das wäre dann hoffentlich der Tropfen der das Fass zum überlaufen bringt und die Deutschen wach werden.
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Kommentar von Lars K.
Opposition ist unerwüscht, Konformität und Linientreue werden belohnt.- "Sarah Bosetti erhält den Joachim-Ringelnatz-Preis in Cuxhaven (...) Die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung wird der 39-Jährigen am 17. Juni im Stadttheater Cuxhaven verliehen".-
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Sarah-Bosetti-erhaelt-Cuxhavener-Joachim-RingelnatzPreis,aktuelloldenburg12372.html
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Kommentar von peter struwwel
Viel zu lange war die AfD bei 14, 15% festgenagelt, und damit nach meiner bescheidenen
Sicht dramatisch unterbewertet. Das ist sie aktuell allerdings trotz der freundlicheren
Zahlen immer noch. Die z.Z. nicht zu beantwortende Frage ist und bleibt, ob die neuen
Werte lediglich ein Zwischenhoch, also eine "Laune" ausdrücken oder ob dahinter
vielmehr eine echte (!) Volksbewegung steckt. Es bleibt abzuwarten. Daß Letzteres nicht
ganz auszuschließen ist, deuten zumindest andere Umfragen an, die sagen, daß immer
mehr Menschen ihre Berührungsängste den Untouchables gegenüber aufgeben.
Trotzdem, große Vorsicht - ein "Hurra, wir leben noch" könnte sich als zu optimistisch
herausstellen. Gleichwohl, es ist schön, zu sehen, wie etwas Bewegung aufkommt, wie da
etliche "in Panik" geraten. Motto: "mach mich nich dat Hemd am Flattern"). Wäre das
alles doch nur eine unbeschreiblich große Albernheit - nein, die meinen es bitterernst.
Nur ganz nebenbei. Ich frage mich immer, wenn ich Herles lese, und Broder nebst
Angehörigen, und Tichy und sein Gefolge, ebenso Müller-Ullrich - die Liste ließe sich
fortsetzen -, was wählen die eigentlich? Doch nicht etwa ... nein, dazu reicht bei mir die
Phantasie nicht aus. Im Umkehrschluß hieße das aber, daß sich in den Alternativmedien
jede Menge Leute rumtreiben, die eine Situation beklagen, die sie mitverursacht haben.
Das aber, träfen meine Gedanken zu, wäre auch nichts weiter als pure Heuchelei.
[immerhin Cora Stephan outete sich einmal, die FDP gewählt zu haben - was sie aber
inzwischen sehr bedaure]
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Kommentar von Forschungschwerpunkt Insanity
Die Kommentierung des Absurden Theaters ist eine Kunstform für sich. Ich kann heute nicht, es wird mir ein bisschen viel. Man kann ihn ja auch einfach so stehen lassen, den Irrsinn. Man kneift sich zwar noch, gelegentlich, und fragt sich "Wie konnte es soweit kommen?" Aber es bleibt unergründlich, tragisch, es musste wahrscheinlich alles so kommen. (Frau Kahane ist ja nur ein Prototyp, ein kleines Rädchen im Getriebe des Wahnsinns.) "Fabian H. ist Militärexperte (...) sein Forschunsgsschwerpunkt liegt auf der Verbreitung, dem Einsatz und der Nutzung strtegischer Waffen":
"Um den Langstreckenflugkörperbedarf der Ukraine mittelfristig stemmen zu können, ist eine Flugkörperallianz in Europa unumgänglich"
https://twitter.com/MathiasPriebe/status/1666689868448034819/photo/1
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Kommentar von Eddy Nova 3122
Ha ,Ha , diese Quatsch Studie bei der "Inhaltsverzeichnis , Verweise & dazugehörige Erklärung" fast länger als der nichtssagende Inhalt sind kommt also aus dem Umfeldvon dem fanatischen "Stasi Weib"- das liess die Altpartienpresse wahrscheinlich der "politischen Schönheit" geschuldet aber weg ! Da nähert sich aber "Weglassung" rasant der Lüge ...
***
Einen kleinen Einspruch zum Artikel ! "Wäre es früher " hätte sicher besser als "wäre" gepasst inpuncto der Einschätzung ob die "C Bande" die "A Pünktchen" noch unter die 5 % (Betrugs) Sperrklausel drücken könnte ...
Das System der "Knechte des West Siegermächte hat fertig" - zumindest in der Ostzone komplett verschissen !
Beleg ?!
Nach dem "Merkel Abgang" erwartete ich das die Losung "Merkel muss weg" recht schnell durch "Scholz muss weg" ersetzt wird. Weit gefehlt : der Schritt wurde gleich komplett übersprungen - auf "Merkel muss weg" folgte direkt "Das System muss weg" oder "Es gibt keine falschen Parteien , es gibt nur ein verkehrtes System" ...
Merkels Staatsstreich in Thüringen war das Ende der Altparteien auf dem Gebiet der wenn auch nur kurzfristig vor der BRD befreiten DDR ...
***
Reine Mathematik : wieviel mögliche Regierungskombinationen bieten 4 verbrauchte Altparteien plus die SED Linke binnen 30 Jahren und knapp 50 "Wahlen" ? Irgendwann hat der Wähler alles "durchgekreuzt" und mit dem Stempel auch Mist versehen ...
Wer sich Berlin rund um das Regierungsviertel anschaut erkennt das die Spaltung im Volk unumkehrbar bereits stattgefunden hat ...Das ist nicht mehr das Deutschland das es bis zum Ende der Kohl "Ära" gab "Kopffetzen & Verlauste" bestimmten das Strassenbild an einem Sommertag rund um die Museumsinsel bis hin zu Charlottenburg. Ich freute mich beinahe über den Anblick jedes Latinos oder Negers - so unwohl fühlte ich mich beim Anblick vom ekelhaften Rest.
***
Keine 100 Kilometer weiter Cottbus ,Magdeburg und in etwas größerer Entfernung Dresden ...da bekommt man das Gefühl da beginnt die normale bessere Welt. Ich denke nicht das irgendwer auf die Idee kommt auch nur eine einzige Altpartei dieser "besseren Welt" zuzuordnen ! Merz ist genauso "Kopffetzen& Verlauste" wie der Rest der abgehalfterten durchgeknallten Bagage ...Bystron ,Höcke , Hilse und der geläuterte Communista Farle sind die normale saubere und anständig gebliebene Welt !
***
Sogesehen liegt das Stasi geschulte AfD Verbotsweib gar nicht falsch : das Tischtuch zwischen dem "saubere" & dem "Altparteien" Deutschland ist unumkehrbar zerschnitten ,ein "Miteinander" künftig komplett ausgeschlossen . mehr noch : aus sich gegenseitig ignorieren wird "offene Feindschaft" werden !
Warum ?
Der Angriff der "Letzten Spacko Generation" klebt nicht für Klima Bullshit - er klebt gegen das alte sauber und anständig gebliebene Deutschland - Blackrock Ami Knecht Merz gehört da mitnichten zu ! "Dafür sind wir nicht auf die Strasse gegangen" hört man aktuell in der Ostzone häufig & die Putinrussia Sympathie resultiert zumindest zum Teil auch daraus das Russia , die UDSSR , bis dato die einzige Siegermacht ist die die Ausplünderung durch Besatzung Deutschlands bereits eingestellt hat !
***
Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen ...Merz halte ich für verkommen , Söder auch -aber für etwas verschlagener und nicht ganz so dämlich ...der Mann wird erkannt haben das die AfD im Osten die CSU in Bayern ist - der im Artikel vorgestellte "Verbotskram" für den Osten ist die betrügerische Wahlrechtsreform für den (bayrischen) Westen ...Und das wäre dann die Einheitspartei der Socialistas - die Blockparteien der Merkel/Scholz Bande mit Geisel Stasi Gestapo ...
***
Aber bekanntlich geht im Osten die Sonne auf und im Westen geht sie unter ...Götterdämmerung für das Knechtschaftssystem der Siegermächte ...und die V Armee ist beim vorletzten Versuch auch nicht mehr rechtzeitig gekommen und Wenck war im Gegensatz zu Kahane wenigstens nicht bei der Stasi Gestapo ...
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Kommentar von Dr. Fischer
Wem noch immer nicht klar ist, was dieses linke Gelichter im Schilde führt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Auch wenn man nicht unbedingt ein Parteigänger der AfD ist, muß man zu dem Ergebnis kommen, daß sich in diesem Land nur dann etwas zum Guten wenden wird, wenn die AfD so stark ist, daß man an ihr bei der Regierungsbildung nicht vorbeikommt und die Grünen so schwach sind, daß sie bei der Regierungsbildung keinerlei Rolle mehr spielen können.
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Kommentar von Aro
@s.Braun
…damals hatten wir noch Gerichte…
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Kommentar von HA
Im dem dem Bundestag zuzuordnenden Institut (Kuratorium) sind vertreten u.a.: Amnesty International, Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Anette Kahane, Reporter ohne Grenzen, das Bundesfamilienministerium usw. usf. Der Autor der Studie, Hendrik Cremer, „arbeitet zu den Themen Recht auf Asyl, Rechte in der Migration und Recht auf Schutz vor Rassismus. Er studierte Rechtswissenschaften in Marburg und Hamburg. Anschließend war er anwaltlich mit den Schwerpunkten Aufenthalts- und Sozialrecht tätig.“
Der Kreis der Verantwortlichen ist also wohl unter dem Strich migrationsfreundlich zu nennen. Und die vorliegende Analyse gibt ausdrücklich „die Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte wieder“, demnach aller eher links-grün orientierter beteiligten Organisationen und Stellen, ohne Widerrede. Dass die meisten Repräsentanten andere Parteien als die AfD wählen, darf vermutet werden.
Letzten Endes lebt das Gutachten vereinfacht gesagt vom Gegensatz zwischen (deutscher) „Leitkultur“ und „Multikulturalismus“, dem Nebeneinander von Teilgesellschaften, und dem Streit, ob eine Achtung der Menschenwürde zwingend eine heterogene, durch (kontinuierliche) Migration geprägte Gesellschaft einfordert.
Man stört sich anscheinend vor allem an der der AfD zugeschriebenen „gemeinschaftsstiftende Wirkung der deutschen Kultur“. „Nach der Behauptung der AfD, die von ihr beschriebene ‚gemeinschaftsstiftende Wirkung der deutschen Kultur‘ sei 'Fundament des Grundgesetzes', wäre die damit verbundene Kategorisierung und Hierarchisierung von Menschen, das nationalvölkische Menschenbild der AfD, ‚Fundament des Grundgesetzes‘ und demzufolge normativ an der Spitze der Normenhierarchie verankert.“ (Gutachten, S. 26)
Nun fragt sich, ob das Grundgesetz das gegenteilige Modell, viele gleichberechtigte Teil-Kulturen ohne Leitkultur, Religionen und Sprachen in einem bundesdeutschen Staat, bevorzugt oder sogar fordert, damit den vielzitierten „Verfassungspatriotismus“. Der sich konzentriert auf die intellektuelle Identifikation aller Bürger mit der Verfassung (... wobei die Verfassung = das Grundgesetz, wie aktuell ersichtlich, ja durchaus noch interpretationsfähig ist und ein Teil der Migranten mutmaßlich ihre Religion für wichtiger als das Grundgesetz erachtet).
Man darf darüber streiten, was das Grundgesetz, das viele Jahre auf dem Buckel hat, als Gesellschaftsmodell will oder nicht will, auf jeden Fall bezieht es sich erst mal primär auf die im Land Ansässigen, nicht Menschen, die noch hereinkommen möchten/werden. Vor allem: Wer eine deutsche Kultur, Traditionen der Vorfahren, für wichtig hält, degradiert damit nicht automatisch alle anderen ethnischen Herkunftsländer im Land. Andernfalls würde für alle Staaten gelten, dass sie ihre heimische Kultur nicht besonders schätzen sollten, um nicht fremdenfeindlich zu sein.
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Kommentar von Aro
Ich erwarte ein baldiges Verbot der AfD, nach der Doktrin der derzeit Herrschenden ist es unausweichlich. Spätestens im Frühjahr 2024. Schauen wir mal, was die AfD bis dahin anstellt ? Was nicht passt, wird passend gemacht.
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Kommentar von s.Braun
Der einzige Krieg der hier tobt, ist der von der ReGIERung gegen uns, das Volk ! Aber die versuchen ja auch seit Jahrzehnten die NPD zu verbieten ! Und, hat`s geklappt ?
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Kommentar von Wutbuerger_M
Als Antwirt auf "@Claus-Peter Dr. Pfeffer from Sildonia" zu der Bemerkung "top-down-Organisation der westlichen Willensbildung".
Dem stimme ich ausdrücklich zu.
In den meisten westlichen Demokratien funktioniert die repräsentative Demokratie nicht mehr. Egal wie der Wähler wählt. Am Ende wird doch die elitäre NATO-, US-Verherrlichungs- und Bürgerverarschungspolitik fortgesetzt.
Die Massenmedien fallen als 4. Gewalt im Staate flächendeckend aus und werben - teilweise bezahlt von US-Oligarchen - immer für die globalistische und US-hörige Politik der Regierung.
Es sollte sich rächen, dass die Leitmedien das Volk so verraten. Ich für meinen Teil tue als kleines Licht alles, um alternative Medien, die kritisch berichten, zu unterstützen und die im Stil des "Schwarzen Kanals der DDR" operierenden Lügen- und Lückenpresse zu meiden. Warum soll ich mich über die einseitigen Artikel des Spiegel ärgern. Ich lese sie einfach nicht, fertig.
Der US-Großinvestor Warren Buffett hat vor Jahren einmal gesagt "es ist ein Krieg arm gegen reich im Gange. Und wir werden diesen Krieg gewinnen."
Dieser globale Krieg tobt. Wir einfachen Bürger der Bundesrepublik sind Opfer. Es ist Zeit, dass wir uns vereint wehren. DIMR, Amadeu-Antonio-Stiftung und Kahane sind die Angestellten der Geldaristokratie und nicht auf der Seite des deutschen Bürgers.
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Kommentar von Claus-Peter Dr. Pfeffer from Sildonia
@Torsten Kandziora - noch eine abschliessende Bemerkung: Was bedeutet es, wenn D, also in dem Fall unsere Identitaet, unser Land, als funktionsfaehiger Kultur-Raum, von der grossen Mehrheit der Deutschen selbst im WAHN zerstoert wird?
Haben sie das Recht dazu?
Ich wuerde sagen -Ja.
Denn wenn es nicht wahnhaft waere, sondern etwa auf Irrtum & dgl. beruhte, muesste man ihnen ja in den Arm fallen, die Sache erklaeren zu versuchen usw. - dies ist aber weitgehend sinnlos solange "DIE STIMMME" alle Kanaele beherrscht (was demnaechst mit iur. Mitteln garantiert wird).
Man muss den Lemmingen ja dankbar sein, sie koennen so euphorisiert/hypnotisiert werden, fuer andere in den Krieg zu ziehen, und jetzt zerdeppern sie halt ihr eigenes Land. Befehl DER STIMME.
Ist zwar tragisch, aber irgendwie muss man da schon auch lachen - was erwartet man von Schildbuergern ?!
Seitdem hab ich ein Auge drauf, dass meine Lektuere nicht auch durch irgendwelche intellektuelle Schildbuergerstreiche kontaminiert ist - was den Rest angeht - also die Realitaet - darf ich Ihnen 'ne bessere Saege fuer Ihren Ast da verkaufen :-)))
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Kommentar von Wutbuerger_M
Dazu ist zu sagen, dass in diesem Land (Berliner Republik) der demokratische Grundkonsens empfindlich gestört ist durch den empfindlichen Linksruck der Altparteien. Die BRD ist im Begriff das System der DDR einzuführen.
Die alten Werte der Bonner Republik wie Debattenkultur, Konsenspolitik, soziale Marktwirtschaft werden abgeschafft zugunsten einer sozialistischen Kommandowirtschaft und Meinungsdiktatur.
Aber der deutsche Michel schläft noch gut in dieser wiedererstehenden DDR.
Der Verfassungsschutz schaut zu oder assistiert noch den Linksextremisten.
Fazit: Der Fisch stink vom Kopf her. Die reale Gefahr für unsere Demokratie kommt von links oben, nicht von rechts unten, wie die Demagogen dem Bürger weismachen wollen!
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Kommentar von Paul
@Sven Korte - Danke! Prima Kommentar!
@Alexander Wallasch - ebenfalls danke! Ihr Blog ist wieder mal der erste, der das Thema in der notwendigen Klarheit behandelt.
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Kommentar von Politikus
Die Merz-CDU ist nicht bereit, Artikel 146 GG zu verwirklichen.
Dieser Weg steht den Bürgern zu und der kann auch in einer Bürgerbewegung begonnen werden.
Ohne das Geld, dass die SPD und Grüne den Stasi-Leuten zustecken, wären deren dreiste Lügen und Unterstellungen gar nicht im öffentlichen Raum angekommen.
Faschisten greifen eben zu faschistischen Methoden, das Farb-Etikett, dass sich diese Leute selber anheften, ist völlig irrelevant.
Die STASI war die Gestapo und die SS in der Zeit des Staatssozialismus unter dem Frame als Schild und Schwert der Partei.
Die Partei reduzierte sich dann auf die Aparatschiks und die Parteisoldaten, die nicht selber denken konnten.
Kahane ist eine dumme Kläfferin, deren natürliches Ende abzusehen ist.
Gefährlicher sind jene, die solchen Leuten das den Bürgern abgepresste Geld geben, damit diese Rolle des Vasallen weiter reproduziert werden kann.
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Kommentar von Claus-Peter Dr. Pfeffer from Sildonia
@Torsten Kandziora: Unterwerfen? Gar noch freiwillig? Pah, niemals!
Nur das Sinnvolle zaehlt. Das Bequeme aber Sinnlose haengt Ihnen schon noch 3 Wochen zum Hals raus, und nach 3 Jahren sind Sie sogar bereit, zum Maertyrer zu werden. Oder zum Alkoholiker.
Was man (wirklich) glaubt kann man sich nicht aussuchen.
Es sind ja die verlorenen Sachen die romantischsten :-) Bleiben wir also der Altkultur dh. FDGO, Bildungskanon usw. treu.
In dem was kommt hat das auch einen Vorteil:
In der naechsten Runde, also in D, wird ja ueber die naechsen 10 Jahre eine Verarmung eintreten (zB wenn die noch arbeitenden 13 Mio hochqualifizierte dt. Babyboomer durch die Premium-Zuwanderer (70 % Analphabeten) & Brennpunktschulen-Absolventen ersetzt werden :-) die bei den Mainstreamern zu kognitiver Dissonanz fuehren wird.
Das haben wir dann schon alles psy. durchgearbeitet und erschuettert uns nicht mehr.
Dann schwingt das Pendel dialektisch wieder in die andere Richtung - also Lokalism statt Globalism & sachl.-techn. Kompetenz statt Polit-Schwachsinn.
Dann wird natuerl. D & die westl. Welt in weiten Teilen ein Scheisshaus sein.
Zur Bewaeltigung des Untergangs D's bzw. des Abendlandes kann man Oswald Spengler lesen, hilft etwas :-)
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Kommentar von Seneca
Deutsches Institut für Menschenrechte? Aha! Da habe ich doch gleich einen eigenen Plan entwickelt: ich gründe das ‚Deutsche Institut für Sanitär- und Keramik-Hygiene‘. Dann kann ich all das antibakteriell herunterspülen, was das ‚Deutsche Institut für Menschenrechte‘ so hervorgebracht hat.
Der sog. ‚Homo Sapiens‘ ist schon ein merkwürdiges Wesen. Was er nicht Alles ersinnt, um seinen lediglich vorhandenen Drang nach Macht und Geld zu verdecken. Auch diesem sog. Institut geht es eben nur um die vielen Mio. Euro. Wie sonst könnten denn diese intellektuellen Abstinenzler zu solchen Summen kommen?
Zum Glück gibt es ja auch noch ein paar verbliebene Exemplare einer aussterbenden kleinen Gruppe der Spezies. Diese streben nach ‚Sex and Drugs and Rock‘n Roll‘. Ich habe bei mir ein artgerechtes Reservat eingerichtet.
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Kommentar von Karl Eduard
Bevor die CDU wieder konservative Werte verteidigt wird eher Baerbock eine Friedensinitiative für die Ukraine vorschlagen oder Habeck eine Förderung für Gasheizungen ausloben. Die einzige "Rettung" der Konservativen könnte nur der Austritt der Werteunion aus der CDU und/ oder eine Besinnung der freien Wähler auf ihr tatsächlich vorhandenes Wählerpotential sein. Mit dann mehreren konservativen Parteien wäre es vielleicht möglich einen Umschwung anzugehen. Da das vermutlich nicht passieren wird sollte man sich langsam mit dem Gedanken vertraut machen, dass wir längst nicht mehr in einer Demokratie leben. Da die Eliten ihre Felle weltweit davon schwimmen sehen, ist wohl relativ klar wer dann zum ausplündern noch übrig bleibt. Und eine Bevölkerung die sich dann auch noch freut wenn ihr für die "Welt- und Klimarettung" der letzte Pfennig aus der Tasche gezogen wird, die hat dann wohl auch nix besseres verdient.
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Kommentar von Torsten Kandziora
an Claus-Peter Dr. Pfeffer from Sildonia: "Ich verstehe das erst jetzt besser, nachdem ich meine sozial-psy. Unterbelichtung behoben habe. Ich glaube nicht, dass wir noch eine Chance haben, diese Transformation aufzuhalten." ... das befürchte ich leider auch.
Und abends, beim Bier und dem Blick auf die untergehende Sonne ... hinter dem Berg ... durchschüttelt mich der fragende Gedanke. Vielleicht wäre heute so vieles und das ... was kommt ... leichter zu ertragen wenn ich mich freiwillig der nicht aufhaltenden "Transformation" unterworfen hätte.
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Kommentar von Sven Korte
Verbot der Alternative für Deutschland? Ansichten eines Mitglieds
Am Mittwoch verkündete das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR), dass das Institut die Voraussetzungen für ein Verbot der Alternative für Deutschland als gegeben ansehe. Die Alternative sei in ihrer Programmatik eine „rechtsextreme Partei“, die sich die Abschaffung der im Grundgesetz verbrieften Garantie der Menschenwürde zum Ziel gemacht habe und eine relevante Gefahr für die Demokratie darstelle, urteilte das DIMR.
Man muss nicht erst groß darauf eingehen, dass diese Ankündigung zu breitem Jubel in den Reihen der linkgrünwoken Politik und der ebenso einstellten Journalisten führte.
Dass die Verlautbarung durch das DIMR genau zu dem Zeitpunkt erscheint, an dem sich die Alternative anschickt, Umfragewerte von 20% zu erreichen, ist schon ein erstaunlicher … Zufall. Ebenso zufällig erfolgt diese Verlautbarung zu einem Zeitpunkt, an dem linksextremistische Gewalttäter nicht nur lächerlich geringe Haftstrafen für versuchten Mord erhalten, sondern trotz Urteil als freie Leute aus dem Gerichtssaal spazieren dürfen – weil der Richter ihnen die korrekte „Haltung“ bescheinigt und weitere Linksextreme geschworen hatten, ganze Städte niederzubrennen, sollte es zu einer Verurteilung kommen. Und trotz des milden Urteils wurden zahlreiche Städte verwüstet und unzählige Polizeibeamte durch diese Intensiv-Straftäter verletzt. Den Medien war das allerdings kaum ein Bericht wert, man erging sich lieber darin, den Behörden „Polizeigewalt“ zu unterstellen …
Dies aber nur am Rande.
Sehen wir uns mal kurz das Deutsche Institut für Menschenrechte an, dass ja nun ein Verbot der Alternative für Deutschland fordert. Rein formell gesehen mag das DIMR zwar parteiunabhängig erscheinen, jedoch wird es aus dem Haushalt des Deutschen Bundestags finanziert.
Nüchtern betrachtet muss man also festhalten, dass das Institut alles andere als unabhängig und neutral sein kann, denn es erhält für seine Arbeit finanzielle Mittel von den Altparteien.
Zynisch betrachtet könnten man anmerken, dass der Bundestag das DIMR für ein Gutachten bezahlt hat, dass die AfD als Gefahr für die Demokratie darstellt und das zu einem Zeitpunkt, an dem deren Umfragewerte ein nie gekanntes Hoch erreichen.
Ja, das sind schon erstaunliche „Zufälle“ …
Aber es wird noch besser, denn im Kuratorium des DIMR sitzt Frau Annette Kahane. Der eine oder andere mag sich erinnern, dass ist die Dame, die als informelle Mitarbeiterin der Stasi ihre Mitbürger in der damaligen DDR bespitzelt und verraten hat, darunter auch jüdische Mitbürger.
Zudem gründete Frau Kahane die Amadeu-Antonio-Stiftung, die unter anderem Meldeportale eingeführt hat, wo man Andersdenkende denunzieren kann. Frau Kahane war es auch, die eine Broschüre verbreiten ließ, in der vor vermeintlich rechtsradikalen Eltern gewarnt wurde. Die sollte man daran erkennen können, dass deren Kinder im Kindergarten blonde Haare hatten, die Mädchen Zöpfe trugen, gute Kleidung anhatten und dass diese Kinder nicht nur pünktlich, sondern auch noch sportlich seien.
Nun, wenn das mal nicht für eine völlig unabhängige und neutrale Bewertung der Alternative für Deutschland durch das DIMR spricht …
Was aber genau hat nun das Deutsche Institut für Menschenrechte nun an der Alternative auszusetzen?
Das DIMR behauptet, dass die AfD die Garantie der Menschenwürde abschaffen wolle. Das stehe zwar so nicht im Parteiprogramm, sei aber ein logischer Schluss, so das Institut.
Ähm, Verzeihung?
Das DIMR führt als einen der Hauptgründe für ein AfD-Verbot Dinge an, die so gar nicht in unserem Parteiprogramm stehen, sondern die sie nur aus dem, was dort steht, schließen?
Wenn man sich den ganzen, 70 Seiten langen Bericht zu Gemüte führt, dann geht es in genau diesem Stil weiter. Konkrete Beispiele für ihre Behauptungen, dass die AfD nicht nur die Garantie der Menschenwürde, sondern auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will, liefert die Untersuchung des DIMR nicht, man zieht nur „Rückschlüsse“ aus einigen Textstellen der Parteiprogramme der letzten Jahre, die man dann nach eigenem Gutdünken auslegt und in eigenem Sinne kommentiert.
Sehen wir doch mal kurz in die Präambel unsres Grundgesetzes: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“
Das ist der wörtliche Text unseres Grundgesetzes und darauf bezieht sich die Alternative für Deutschland in ihren Parteiprogrammen. Eine klareres Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist nicht mehr möglich und genau das wird uns nun als „völkisch“ vorgehalten? Das DIMR lässt es in seinen Ausführungen so aussehen, als wäre der Begriff „Volk“ für sich alleine genommen schon ein Beleg für eine „rechtsextreme“ Gesinnung, dabei steht es genau so in unserem Grundgesetz. Ist unser Grundgesetz, auf dem alle relevanten Werte unseres Landes basieren – Werte wie Menschenwürde, Freiheitsrechte, Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit, usw. -, nun plötzlich auch „rechtsextrem“, nur weil sich die Alternative für Deutschland in ihrem Parteiprogrammen darauf bezieht?
Wenn wir kurz an die Zeit der Corona-Maßnahmen zurückdenken, wo genau diese Grundrechte plötzlich nicht mal mehr das Papier wert waren, auf dem die geschrieben standen, könnte man tatsächlich zu dem Schluss kommen, dass die Altparteien solche Werte als „rechts“ ansehen ...
Schauen wir einmal in das AfD-Wahlprogramm von 2021, auf dass sich das DIMR auch bezogen hat. Dort steht: „Bei der Integration sehen wir Zuwanderer und Personen, denen wir einen vorübergehenden Schutz gewähren, in der Pflicht. Integration gelingt nur, wenn die Regeln, Traditionen und Werte unserer Gesellschaft akzeptiert werden. Unverzichtbar ist der Erwerb der deutschen Sprache.“
Wie ist es möglich, aus diesen Sätzen die Schlussfolgerung zu ziehen, die AfD wolle absolut keine Zuwanderung und jeden, der nicht deutscher Abstammung ist, aus dem Land werfen?
Die Alternative lehnt Zuwanderung nicht generell ab, wir setzen uns lediglich für eine geregelte Zuwanderung ein; andernfalls würde doch schon das Wort „Integration“ im Wahlprogramm 2021 gar keinen Sinn ergeben. Jedes Land auf diesem Planeten verlangt von Zuwanderern, dass sie sich an die dort geltenden Regeln und Gesetze halten. Nicht mehr und nicht weniger fordert auch die AfD und auch diese Forderung ist absolut verfassungskonform. Das ist kein Verbrechen, das ist die Normalität in der Welt – jedenfalls in der Welt außerhalb von Deutschland, denn hier ist inzwischen so gut wie alles möglich, egal, wie irre es auch sein mag.
Ganz nebenbei: Wir haben in der Alternative sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund als Parteimitglieder. Ebenso finden sich in unseren Reihen Muslime und Juden; einige davon sitzen nicht nur in Kreis- und Landtagen, sondern auch im Bundestag und bringen sich dort für unser aller Wohl ein. Traurigerweise werden sie dafür ebenso als „Nazis“ diffamiert, wie unsere blonden, blauäugigen Mitglieder. So viel zum Thema „Toleranz“ bei unserem politischem Gegner …
Wie bereits erwähnt, umfasst die Ausarbeitung des DIMR 70 Seiten mit einigen wirklich haarsträubenden Schlussfolgerungen, um ein Verbot der Alternative für Deutschland irgendwie zu rechtfertigen; diese alle einzeln zu widerlegen würde zu einem episch langen Artikel führen, deshalb wollen wir es anhand dieser paar Beispiele erst mal gut sein lassen.
Zusammengefasst kann man sagen, dass das, was das Deutsche Institut für Menschenrechte da über AfD verbreitet, aus rechtlicher Sicht hanebüchener Unsinn ist. Zynisch gesehen ist das Ganze nur platte Propaganda, die direkt aus der Mottenküche der ehemaligen DDR-Führungsriege stammen könnte und streng genommen selbst verfassungswidrig ist. Aber das stört bei dieser Regierung ja ohnehin schon lange niemanden mehr.
Betrachten wir noch kurz einige Schlagworte gegen die AfD, die kürzlich durch die Medien gingen. Die Alternative sei „antidemokratisch, demokratiefeindlich, ausländerfeindlich, autoritär, antisemitisch, wahlweise Russland- oder Putinfreundlich, rechtspopulistisch, rechtsextrem oder rechtsterroristisch“.
Und das sind nur einige Beispiele aus den letzten paar Tagen!
Als Wähler, Mitglied oder Sympathisant der Alternative für Deutschland kann man sich nur noch an den Kopf fassen und sich fragen, ob das jetzt Realität ist oder alles nur ein böser Traum. Es ist einfach nur unfassbar, wie weit es im Umgang mit rund einem Fünftel der Wähler in unserem Land schon gekommen ist. Auf der einen Seite stellt man uns alle als schwachsinnige Rechtsextreme hin, die so dumm sind, dass ihnen schon der Sabber aus dem Mundwinkel läuft; auf der anderen Seite sollen wir nicht nur das pure böse, sondern auch noch die größte Bedrohung für unser Staats- und Gemeinwesen überhaupt darstellen.
Man stelle sich einmal kurz vor, nur ein AfD-Politiker würde sich einer solchen hasserfüllten Sprache und Rhetorik gegenüber der parteipolitischen Konkurrenz, den Medien oder den Wählern anderer Parteien bedienen – Junge, da wäre was los!
Wenn es aber gegen die Alternative geht, da sind keine Grenzen gesetzt; sogar der Forderung „AfD-Wähler ins Gas!“ wird mit einem gewissen Wohlwollen und mit Nachsicht begegnet, denn dieser Beitrag ist auf Facebook auch nach drei Jahren immer noch nicht gelöscht worden.
Wer sich heutzutage eine vom Regierungs-Narrativ abweichende Meinung erlaubt, der ist eben zum Abschuss frei gegeben.
Kommen wir zum Schluss: Ein Verbot der Alternative für Deutschland durch das von den herrschenden Parteien etablierte System, mit seinen angeschlossenen, abhängigen und parteipolitisch besetzten Behörden, - wie etwa dem Verfassungsschutz oder auch dem DIMR -, und Gerichten - siehe das Bundesverfassungsgericht - wäre nicht weniger als das Ende der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland.
Der Wähler, als Souverän und Träger des demokratischen Staates, hätte endgültig ausgedient. Das Volk würde quasi per Federstrich von diesem Parteienstaat entmündigt und abermals eines wesentlichen demokratischen Grundrechts beraubt: Dem Wahlrecht.
Der freien und geheimen Wahl, zu entscheiden, von welcher Partei es mehrheitlich vertreten werden möchte. Damit wäre der allmächtige Parteienstaat endgültig zementiert und unsere Demokratie allenfalls nur noch eine Scheindemokratie, wobei die Anzeichen dafür bereits heute schon zu erkennen sind.
Und niemand soll glauben, mit einem Verbot der AfD wäre es dann vorbei; oh nein, das wäre nur der Anfang. Wenn man diese Grenze erst einmal überschritten hat, gibt es kein Zurück mehr und die Regierung wird dann buchstäblich keine Grenzen mehr kennen. Kritische Medien, in diesem Fall die alternativen Medien, wären logischerweise als nächstes an der Reihe, verboten zu werden. Dann folgen die kritischen Meinungsäußerungen, die man nicht mehr hören möchte. Und ehe man sich versieht, gibt es nur noch eine erlaubte Meinung, eine erlaubte Ansicht, eine erlaubte Einheitspartei. Das hatten wir schon mal und wir sollten daraus gelernt haben.
Eine funktionierende Demokratie erfordert ständige Wachsamkeit und auch Arbeit durch den Wähler. Wenn man eine Demokratie sich selbst überlässt und glaubt, alle paar Jahre einen Zettel in eine Wahlurne zu werfen, reiche aus, während man sich in der Zeit dazwischen gar nicht darum kümmert, der befindet sich im Irrtum. So, wie eine Pflanze gehegt und gepflegt werden muss, so muss auch eine Demokratie gehegt und gepflegt werden, denn sonst wird sie verwahrlosen und irgendwann eingehen.
Diesen Punkt haben wir nun leider erreicht; die demokratie- und freiheitsfeindlichen Kräfte haben sich den Staat zur Beute gemacht und klammheimlich die Gewaltenteilung durch Vernetzung und Gleichschaltung ausgehebelt. Es liegt an jedem von uns, sich dem friedlich und mit allen Mitteln unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenzustellen. Viel Zeit, um noch etwas zu verändern, bleibt uns nicht mehr, denn wir alle spüren jeden einzelnen Tag, wie der Druck auf uns ständig zunimmt. In der Vergangenheit war es immer so, dass das deutsche Volk erst dann aufwachte, wenn es schon längst zu spät war, um noch etwas zu retten. Mit dieser „Tradition“ sollten wir mal brechen und uns schon etwas früher für unsere Rechte und unsere Interessen engagieren. Passend dazu geht im Netz ein schöner Spruch umher, den ich Ihnen zum Abschluss nicht vorenthalten möchte: „Demokratie ist, wenn das Volk seine Regierung austauscht, weil sie ihm nicht passt. Deutschland ist, wenn die Regierung ihr Volk austauscht, weil es ihr nicht passt.“
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Kommentar von Beatrix D.
Ob sich 1/3 der bevölkerung das so mir nichts dir nichts gefallen lässt?
Ich warte ja auch darauf, dass sie die FPÖ hier aus irgendeinem fadenscheinigen Grund verbieten!
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Kommentar von Claus-Peter Dr. Pfeffer from Sildonia
& das letzte: Natuerlich ist die Analyse bizarr & gaga. Genauso wie der Wokismus selbst, denn die Analyse basiert ja darauf, so wie die gesamte westl. Politik top-down.
Und? Haben es die Unis vermocht, das EIndringen des polit. Gender-Gaga zu vereiteln? Sich ueberhaupt nur gewehrt? Auch nur leise Kritik artikuliert? Nein.
Wir erleben das Totalversagen der Intellektuellen, genauso wie uebrigens der Konservativen, ihren Lebensstandard & Buergerrechte, die gesamte buergerl. Gesellschaft zu verteidigen. Wie unter Adolf.
Die Linke existiert seit den 70ern & 1989 sowieso nicht mehr.
Man kann sich uebrigens fragen, warum der US-National-Security-State (US-NS-Staat) ausgerechnet etwas genuin Widervernuenftiges wie den Wokismus pushen.
Antwort: Kombinieren Sie Orwell mit Behaviorismus: Es ist eine Meta-Ideologie, die durch das Predigen der Luege die Leute zur Folgsamkeit der Luege konditioniert - a la 'whatever'. Ex falso quodlibet.
Sie haben das Framing ihrer selbst als "links", was mit sozialer Gerechtigkeit assoziiert wird, uebernommen, aber von Klasse (Marx) auf Rasse (Adolf) umprogrammiert.
Die PR-Spezialisten bei CIA usw., die die Strategie machen, haben das in den vergangenen Jahrzehnten zigfach ausgetestet mit ihren Color-Revolutions - diesmal sind die westl. Nationalstaaten und insbes. die ehemals weisse Bevoelkerung das Ziel der Attacke.
Die haben die verbale Strategie - welche Slogans, welche Schlagwoerter am besten sind, um die Debatte in eine best. Richtung zu treiben - und zwar verbal weg von Deokratie & Buergerrechten, hin zu leerem Rassismus - "diversity" usw. ganz genau analysiert und projiziert.
Ich verstehe das erst jetzt besser, nachdem ich meine sozial-psy. Unterbelichtung behoben habe. Ich glaube nicht, dass wir noch eine Chance haben, diese Transformation aufzuhalten.
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Kommentar von Niemandsland
Diesmal geht es nicht vom Regen in die Traufe, sondern gleich in direkt in die Jauchegrube!
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Kommentar von Wolfgang Ottmar
Wir haben eine US-Okkupationsverwaltung. Die BRD hat kein gültiges Wahlrecht. De Facto werden wir von nicht vom Souverän autorisierten Privatpersonen und Konzernen reagiert. Diese Tatsache will das regierende Syndikat vor uns, dem Volk, verbergen. Jede neue eigenständige Gruppe, die möglicherweise diesen Fakt dem Volk vermitteln könnte und damit das Syndikat auffliegen lassen würde, wird deshalb bis zur Zerstörung bekämpft. CDU, Grüne, SPD und FDP, das "Merkel"-Regime, verteidigen die Interessen des DeepState in Deutschland, um sich unligitimiert an den Geldtöpfen, dem Vermögen unseres Volks weiterhin nach belieben bedienen zu können.
Der Ausweg ist die Abschaffung aller politischen Parteien und ein Neustart Deutschland durch uns, den Souverän. Die Beschreibung der Initiative finden Sie auf Twitter (Neustart_D) und auf der Website www.neustart-deutschland.de.
Das "Merkel"-Regime hat nur vor unserer Einigkeit Angst, weil wir mit unserer Einigkeit unser Recht und unsere Freiheit zurückbekommen werden. Die einzige Waffe die wir gegen den DeepState wirklich haben, ist unsere Masse.
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Kommentar von Niemandsland
Nach der Wende wurde nur durch Augenwischerei mit der Stasi aufgeräumt. Wer damals sich äußerte und darauf hingewiesen fiel oftmals schon sehr tief. Wären sonst solche Fehlbesetzungen möglich gewesen? Nein! Nun wird dieses Land "gesäubert ",aber leider nicht im Interesse seiner Bevölkerung. Wenn man früher gezwungen war aus Schiet Bonbons zu zaubern, dann tut es wirklich weh wenn man sieht wie aus Pralinen nicht Bonbons werden ,sondern sofort Schiet.
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Kommentar von Claus-Peter Dr. Pfeffer from Sildonia
Dies ist uebrigens nur ein weiterer kleiner Baustein in dem grossen Trend, der in der gesamten westl. Welt das, wofuer man zZ noch nur gecancelt & deplatformed wird, ILLEGAL zu machen.
Dann werden dissidente Inhalte & Webseiten schon bei der Server-Kabel-Infrastruktur rausgefiltert, die uebrigens auch weitgehend Google und damit dem US-Oligarchen-Security-State gehoert.
Dann wird "www.alexander-wallasch.de" genausowenig erreichbar sein wie rt.com heute. Das geht immer weiter. Fuer VPNs sieht der US RESTRICT-Act sehr harte Strafen vor.
Und Sie koennen sicher sein, dass die Top-10 Gratis VPNs die Ihnen zum runterladen vorgeschlagen werden kontaminiert sind.
Wer in der Demokratie einschlaeft, wacht in der Diktatur auf.
Guten Morgen.
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Kommentar von Claus-Peter Dr. Pfeffer from Sildonia
Selbstverstaendlich wird die AfD verboten.
Die Analyse vom PEI ist noch falscher - rund 1 von 500 Injizierten ist mittlerweile PLOETZLICH&UNERWARTET Sie wissen schon, und - hast es uns was genuetzt? Nein, das Oberverwaltungsgericht nimmt es trotzdem als Referenz, obwohl sogar in sich selbst offensichtlich betruegerisch.
Und genauso ist das da auch.
Mein Jott, nach GG findet auch keine Zensur statt & "(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften..."
Und was passiert? Alles klar?
Da klassisch behaviorist. Konditionierung bei weitem wichtiger ist als kritisch-analytisches Denken wird das auch problemlos klappen. Ja, vielleicht sind viele sogar insgeheim dankbar fuers Verbot - dann werden sie nicht mehr in Versuchung gefuehrt, und muessen sich polit. nicht mehr mit dissidenten Gedankengaengen befassen :-)
Verboten wird selbstverstaendlich auch, was "AfD-nah" ist, also grundsaetzlich das Recht auch weisser Voelker auf Selbstbestimmung/Souveraenitaet/Gleichstellung beinhaltet - mit anderen Worten: Wir hier :-)
Dann werde auch ich hier mit dem Kommentieren aufhoeren muessen -
wir wollen doch alle keine Probleme, im neuen globalistischen Paradies...
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Kommentar von Tom
Meine verbrieften Menschenrechte wurden mir in den letzten Jahren von der REGIERUNG aberkannt. Also gehört die Regierung verboten, nicht die AFD.