Naht hier das Ende der Regierung Scholz?

Die Scholz-Biden-Vertuschung

von Alexander Wallasch (Kommentare: 30)

Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Tiefpunkt seiner Kanzlerschaft angekommen. Tiefer als mit dem Vorwurf des Verrats kann man nicht mehr sinken.© Quelle: Youtube / Tagesschau / ZDF, Montage Alexander Wallasch

Kann ein Kanzler noch tiefer sinken? Seit gestern steht der Vorwurf des US-amerikanischen Journalisten Seymour Hersh im Raum, Olaf Scholz wäre Mittäter bei der Vertuschung eines von Hersh behaupteten US-amerikanischen Anschlags auf die Nord-Stream-2-Pipelines. Was ist da los?

Der Pulitzerpreisträger Seymour Hersh hat vor ein paar Wochen tief in ein Wespennest gestochen, als er seine Geschichte einer US-amerikanischen Sprengung von Nord Stream 2 veröffentlichte und damit ein paar Tage lang die Nachrichten rund um den Globus elektrisierte.

Aber offensichtlich beschäftigte er nicht nur Redaktionen. Denn es dauerte nicht lange und es tauchte eine neue Version des Anschlags auf die Pipelines auf, die wie bestellt eine amerikanische Beteiligung ausschloss. Die sogar jedwede staatliche Beteiligung überhaupt verneinte.

Jetzt soll es eine von Kiew unabhängige ukrainische Gruppe von Patrioten gewesen sein, die sich eine kleine Yacht charterte und hunderte Kilo Sprengstoff einsetzte, um das deutsch-russische Milliardenprojekt in der Ostsee endgültig mit einem ordentlichen TNT-Doppel-Wumms zu beerdigen.

Zwar wurde die von namenhaften Zeitungen verbreitete Geschichte umgehend von einigen Fachleuten ins Reich der Fabel verwiesen, dafür bräuchte es mindestens eine von staatlichen Diensten gelenkte Logistik, aber die These war in der Welt und Seymour Hershs ungeliebter Artikel über einen US-Anschlag erst einmal vom Tisch.

Zwischen Seymour Hersh Veröffentlichung versus der „ZEIT“, der „New York Times“ und weiteren an die Idee der Ukrainepatrioten angedockten Medien fand nun ein interessanter Besuch des deutschen Bundeskanzlers in Washington beim amerikanischen Präsidenten Joe Biden im Oval Office statt. Ein Besuch mit gleich einer Reihe von dicken roten Fragezeichen: Um was es bei diesem Treffen genau ging, wurde weder von Scholz noch von Biden thematisiert.

Hier schlug erneut die Stunde des Seymour Hersh. Wer über Jahrzehnte im Geschäft ist, und noch dazu so erfolgreich, der hat einen Riecher dafür entwickelt, der nimmt sofort Fährte auf, wo er Brandgeruch wittert.

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Der erfahrene Spürhund legte nach. Auf seinem Substack-Portal veröffentlichte Hersh eine Folgegeschichte mit dem Titel „The Cover-up“, also in etwa „Die Vertuschung“. Und man ahnt bereits, um was es geht, natürlich um die Vertuschung seiner eigenen Version eines US-amerikanischen Anschlags.

Hersh geht gleich in die Vollen: Amerikanische und deutsche Geheimdienste hätten die prominenten Zeitungen mit der falschen Titelgeschichte regelrecht gefüttert. Und tatsächlich beschränkte sich die schon angeberisch präsentierte „investigative Arbeit“ der Journalisten weitestgehend darauf, ein paar durchgestoßene Informationen verbreitet zu haben.

Hersh stellt zu Beginn seines Artikels eine wichtige Frage: Warum ist nichts drüber bekannt, dass Joe Biden seine Geheimdienste beauftragte, herauszufinden, wer die Pipeline gesprengt hat? Laut Quellen von Hersh sei dies nicht geschehen, weil der Präsident die Antwort bereits kenne.

Der Journalist interviewte eine Energieexpertin, die ihm die Lage in Deutschland schilderte und welche fatalen Auswirkungen die vielfach gestiegenen Gaspreise auf die Industrie und Privathaushalte in Deutschland haben.

Anschließend skizziert Hersh noch einmal den Ablauf des Besuchs des Bundeskanzlers und den Ausschluss jedweder Presseinformationen, geschweige denn, dass Fragen zugelassen wurden. Scholz war in die USA ohne die üblicherweise mitfliegenden Pressevertreter geflogen. Auch seien Scholz und Biden die meiste Zeit während des 80-minütigen Treffens ohne Begleitung im Gespräch gewesen, was ebenfalls nicht dem sonst üblichem Protokoll entsprechen würde.

Es gab anschließend auch keine Presseerklärungen, Hersh will aber aus diplomatischen Kreisen erfahren haben, dass definitiv über die Pipeline-Sprengung gesprochen wurde. Konkret wäre hier bereits besprochen worden, die Geheimdienste beider Länder zu beauftragen, die Geschichte der ukrainischen Patrioten bei den Medien durchzustechen.

Ungewöhnlich war tatsächlich bei den Veröffentlichungen in der „New York Times“ und der „Zeit“, dass sich beide Zeitungen jeweils auf unabhängige Insider-Informationen unterschiedlicher Geheimdienste beriefen, die allerdings die exakt gleiche Geschichte erzählen.

Zwar beruft sich Hersh selbst auf Quellen bei den Geheimdiensten, aber es macht sicher einen Unterschied, ob diese Quellen die Biden-Regierung stützen oder im Gegenteil eine Täterschaft an den Anschlägen bestätigen.

Seymour Hersh bescheinigt dem deutschen Bundeskanzler eine Mittäterschaft. Es sei aber nicht gesichert, dass Scholz im Vorfeld über die Sprengung unterrichtet war. Im englischsprachigen Originaltext heißt es dazu:

„At this point, it must be noted that Chancellor Scholz, whether or not he was alerted of the destruction of the pipeline in advance – still an open question – has clearly been complicit since last fall in support of the Biden Administration’s cover-up of its operation in the Baltic Sea.“

Interessant ist jetzt, wie deutsche Zeitungen reagieren, die ja von Hersh der Kumpanei mit den Diensten beschuldigt wurden. Der Berliner Kurier beispielsweise scheut sich nicht, seinerseits einen linken polit-medialen Komplett hinter Hershs Version zu konstruieren:

„Diese Version war sowohl von Rechten wie Linken in vielen Ländern aufgegriffen worden, die eines eint: glühender Antiamerikanismus. Eine der ersten, die die Vorwürfe Hershs in Deutschland verbreiteten, war Sahra Wagenknecht.“

Der Kurier scheute sich weiter nicht, die Informationen der Geheimdienste im Fall der „New York Times“ und der „Zeit“ als „überprüfbar“ zu bezeichnen und demgegenüber jene Informationen, die Hersh bekommen hatte, als nicht überprüfbar darzustellen.

Besonders blamabel hier die Schlussfolgerung des Berliner Kuriers, dessen Reaktion als exemplarisch für jene der deutschen Medien angesehen werden darf:

„Bemerkenswert in dem Zusammenhang ist vor allem die Anzahl an russlandfreundlichen Accounts, die derartige Vorwürfe ohne jeden Zweifel aufgreifen.“

Blamabel, weil nun wirklich nichts Bemerkenswertes dran ist, wenn russlandfreundlichen Accounts Kritik an der US-Führung teilen.

Richtiggehend skurril wird es da, wo der Kurier den Vorwurf erhebt, die deutschen Dienste können es nicht bei den deutschen Journalisten durchgestochen haben, weil die Dienste einfach zu blöd dazu wären:

Die deutschen Geheimdienste sind nicht dafür bekannt, besonders subtil oder hochprofessionell vorzugehen, sondern vor allem für: Pleiten, Pech und Pannen.“

Der Kurier bezweifelt zudem, dass die Bundesregierung in der Lage wäre „mehrere deutsche Investigativ-Redaktionen mit einer fabrizierten Story an der Nase herum zu führen“.

Das muss Satire sein. Denn wenn die letzten Jahre etwas eindrucksvoll belegten, dann die Nähe der früher „Qualitätsmedien“ genannten deutschen Presse zur Bundesregierung. Medien, die diese Kumpanei mittlerweile auch als „Konstruktiven Journalismus“ schönreden wollen, weil sie den bisherigen und den investigativen längst beerdigt haben.

Diese Glanzleistungen der Medien kommentierte alexander-wallasch.de bereits am 7. März 2023 folgendermaßen:

„Man muss aber auch die Frage stellen, worin denn nun eigentlich die investigative Glanzleistung der beteiligten Medien von ARD über ZEIT bis New York Times gelegen haben soll, wenn offensichtlich staatliche Ermittler von welchen Diensten auch immer mutmaßlich von oben die Anweisung bekamen, welche Medien die Ergebnisse durchstechen sollen. Der Besuch des Bundeskanzlers beim US-Präsidenten erscheint in diesem Moment ebenfalls in einem mehr als ungünstigen Licht.“

Es wird jetzt eng für Olaf Scholz. Die Unfähigkeit seiner Kabinettsmitglieder dürfte mittlerweile sein geringstes Problem sein. Und wenn Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) seine Aufgabe tatsächlich ernst nehmen würde, dann wäre jetzt der richtige Moment, die Regierung zu stürzen. Die Abrechnung des Corona-Regimes steht ebenfalls kurz bevor, die Hütte brennt an allen Ecken.

Hier allerdings hat Merz keine guten Karten in der Hand, seine fehlende Distanzierung vom Corona-Regime unter der Merkelregierung rächt sich jetzt bitter, denn da sitzt Merz mit Scholz im selben leckgeschlagenen Boot.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Tiefpunkt seiner Kanzlerschaft angekommen. Tiefer als mit dem Vorwurf des Verrats kann man nicht mehr sinken, wenn Seymour Hersh Recht behielte. Dann wäre die Bundesregierung Staatsfeind Nummer 1.

Aber hier stellt sich dann wieder die Frage, wer ein Interesse daran hat, Deutschland auf diese Weise zu destabilisieren. Und da sind dann wiederum die Quellen von Seymour Hersh zu ungenau skizziert, als dass man sich hier ein abschließendes Urteil erlauben könnte, doch offensichtlich sind sie stark genug, dass es mutmaßlich zwei Geheimdienste braucht, sie vom Tisch zu wischen.

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