Es kommt die Nachricht, "die Bundestagsfraktionen von SPD und Union" hätten sich auf einen "Termin für die nächste Bundestagswahl geeinigt", und zwar den 23. Februar.
Das ist – vor dem Hintergrund des geltenden Verfassungsrechts – ein grotesker Vorgang. Denn zunächst müßte der Bundeskanzler von sich aus die Vertrauensfrage stellen. Findet er das Vertrauen nicht, so kann er entweder zurücktreten – oder aber dem Bundespräsidenten vorschlagen, nun den Bundestag aufzulösen (Art. 68 Abs. 1 GG).
Der Bundespräsident muß das dann aber nicht tun! (Unterschied z.B. zum "Vorschlag" des Bundeskanzlers, einen bestimmten Minister zu entlassen, Art. 64 Abs. 1 GG: dem muß der Bundespräsident folgen!). Vielmehr hat der Bundespräsident dann 21 Tage Zeit, zu überlegen, ob er den Bundestag auflösen will.
Der Bundespräsident könnte auch entscheiden, den Bundestag nicht aufzulösen, dann muß der Kanzler eben mit einer Minderheitsregierung weiteramtieren. Oder zurücktreten, dann könnte der BP entweder ihn selbst oder, wenn er partout nicht will, einen der Bundesminister ersuchen, geschäftsführend weiterzuamtieren (Art. 69 Abs. 3 GG).
Daß sich nun – was im Grundgesetz ebenso wenig vorgesehen ist wie seinerzeit das "Seuchenkabinett"! – zwei Bundestagsfraktionen auf die faktische Selbstauflösung des Bundestages (die es im GG gerade nicht gibt!) und Neuwahlen "geeinigt" haben, und der Bundespräsident hierbei offenbar mitspielt, alles in völligem Gegensatz zum Verfassungsrecht, zeigt, daß sich das Verfassungsrecht offenbar in Auflösung befindet.
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Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von .TS.
Wenn die Fassade der Demokratiesuggestion immer schneller bröckelt ist die Gefahr des "Notstands" so hoch wie lange nicht zuvor.
Wer weiß was noch kommt um Neuwahlen zu verzögern bis das gewünschte "demokratische" Ergebnis praktisch sicher scheint. So lange die gesamte Kartellparteienrige nicht komplett abgetreten ist werden wir weiterhin in der Ära Erikas stecken bleiben, mit solchen Gestalten ist kein Kurswechsel möglich.
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Kommentar von Torsten Kandziora
Merz, der nächste Bundeskanzler von BLACKROCKs Gnaden in einem Interview mit dem Stern:
Für den Fall seiner Wahl zum deutschen Bundeskanzler hat er versprochen, Russland "umgehend" eine Frist von 24 Stunden zur Beendigung der Kriegshandlungen in der Ukraine zu setzen. Kommt die russische Führung dieser Forderung nicht nach, werde er Kiew Taurus-Marschflugkörper überlassen und den Beschuss auf international anerkannten russischen Staatsgebiets genehmigen.Russische Warnungen bezeichnet März als Unfug und dummes Zeug.
Putin würde dies als direkten Angriff Deutschlands auf Russland betrachten.
Nun, dann macht es eben BUMM. Und dann KRACHTS. Zuerst in Berlin.
Nun, wenn die deutschen Wähler das so wollen!? Ihn für den letzten, großen, deutschen Krieg wünschen.
Dann geschieht es eben...
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Kommentar von Palmström
Vom Prinzip her wurde doch jetzt ein Wahltermin festgelegt ohne jeden Anlass! Vom aktuellen Zustand aus gesehen haben wir es doch mit einer parlamentarisch gepflegten Regierung zu tun. Wir wissen ja noch nicht einmal ob die amtierende Regierung keine Parlamentarische Mehrheit hat! Es gibt doch lediglich ein Abgang von FDP Ministern.
Ist die willkürliche Festlegung eines vorgezogenen Wahltermins ein Putsch gegen das Parlament?
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Kommentar von Dr. Florian Knopf
Schlimmer als ein Mörder, Folterer oder Menschenschänder gilt heute, der Antidemokrat. Heinrich, wie hältst du's mit der Demokratie. Ich habe kürzlich Hans Hermann Hoppe entdeckt. Allein der Titel seines Buches „Demokratie, der Gott, der keiner ist“, macht ihn, den ökonomischen Anarchisten interessant. Und er hat recht. Er ist der Meinung, dass die Monarchie sowohl aus ethischer als auch ökonomischer Sicht vorteilhaft ist, Javier Milei beruft sich auf ihn. Ich sah kürzlich bei einer Straßen Umfrage einen Mann, der sich in Rage redete und schrie, „wir sind die Mehrheit, ihr seid die Minderheit ihr habt zu machen, was wir wollen“, oder der ehemaliger Mao Anhänger Kretschmann: „Wenn die Regierung etwas beschließt, dann muss man gehorchen“, mit erhobenen Zeigefinger. Die Diktatur des Proletariats. Die Diktatur der Mehrheit. Demokratie ist auch nichts anderes als Kommunismus light. Die Lösung: fix the Money, fix the World. Etwas, was gerade geschieht. Die Wall Street hat Fomo (fear of missing out).
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Kommentar von Ego Cogito
Der ochestrierte Staatsbankrott der CDU – nichts anderes ist in den letzten Jahren passiert, Merkel, kein Unfall, sondern die Infiltrierung der Kommunisten bis in die Parteispitzen des gesamten Berliner Hütchenspieler-Clubs. Wer Kommunisten nicht ernst nimmt, erlebt, dass die Kommunisten es ernst meinen. Der Sauertopf aus dem Land desselben ist die Inkarnation des Verhängnisses für dieses Land zur Unzeit. Ein prosperierendes Land wird zum Spielball von machttrunkenen Amateuren der Dekonstruktion und des gewollten Zerfalls. Hand in Hand gehen sie diesen Weg: Scheingefechte auf der Bühne, Champuspartys hinter dem Vorhang!
Persönliche Vorteilsnahme und Konspiration zu Lasten des eigenen Volkes, unwillig und geradezu verliebt in die Verarschung des Publikums, welches die Zeche bezahlt, mit Geld, erlittener Gewalt, Verletzung, Tod und Vergewaltigung inbegriffen. Lüge, Manipulation und Hinterhältigkeit werden als hohe Staatskunst zelebriert, der Bürger als Opfer der Denunziation und Objekt der Verachtung und Ausbeutung und Kontrolle ausersehen.
Diese »Demokraten« geben vor, diese »Demokratie« zu retten, und reiten sie in die Grütze, mit Ansage! Keine der „demokratischen Brüder und Schwestern“ hat noch einen Sinn oder eine positive Einstellung zu unserer Nation. Sie, seine Bürger, sind die Leibrente für diese Politversager unterster Schublade. Mehr interessiert Sie nicht. Regeln, Anstand, gar das Grundgesetz kann weg. Sie treiben es mit jedem/jeder, egal woher, solange etwas zum Auspressen zu finden ist.
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Kommentar von Kai Birke
@Perry Moppins dem ist nichts hinzuzufügen!!! Danke, sie nehmen mir die Worte aus dem Mund!! Womit ja auch die AFD eine Partei wäre !!! Das haben aber glaub ich die meisten wohl nicht auf den Schirm!! Wie sagte schon Lenin, Opposition gründen wir schon selbst !!
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Kommentar von stephan manus
Dieses ganze "Kungelei" um sich Deutschland weiterhin als Beute zu sichern, ist m.E. erbärmlich. Deutschland bekommt im Ergebnis eine Merkel 2.0 mit sehr viel Krieg und sehr viel Verschuldung. Dass die AFD auch nach Neuwahlen ruft irritiert mich etwas.
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Kommentar von Alfonso Kerner
Eigentlich kann man doch gut verstehen, was da aktuell abläuft:
Jahrelang haben die CDU-Leute über ihre Bundestagsabgeordnete die Ampel-Regierung ohne Einschränkung unterstützt und freiwillig auf ihre Oppositionsrolle verzichtet.
Es ist doch mehr als selbstverständlich, dass Merz & Co. jetzt als Dankeschön von der SPD erwarten an einer neuen Regierung direkt beteiligt zu werden.
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Kommentar von Alfonso Kerner
Die neue Regierungskoalition nach der nächsten Wahl ist längst zwischen beiden links-grünen Parteien SPD und CDU vereinbart. Es geht nur noch um die Verteilung der Pöstchen.
Falls diese beiden Parteien dazu noch einen dritten Partner brauchen, dann nehmen sie die GRÜNEN noch dazu, oder einfach nur deshalb, weil ihnen die GRÜNEN so sympathisch sind.
In dem aktuellen Mehrparteiensystem mit den links-grünen Einheitsparteien ist gar kein Politikwechsel möglich.
Zusätzlich wird ein solcher Wechsel auch noch durch die Wähler verhindert.
Es wird also politisch weitergehen wie gehabt, nur ein paar Personen werden ausgetauscht und andere Freunde der Politiker in lukrative Jobs gehievt, für die meistens keinerlei Fachkompetenz gefordert wird.
Das gesamte System wird sicherlich ein paar Jahrzehnte Bestand haben.
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Kommentar von R.S.
Richtig schlimm ist das hier....
In einem Interview mit dem Stern hat Friedrich Merz für den Fall seiner Wahl zum deutschen Bundeskanzler versprochen, Russland "umgehend" eine Frist von 24 Stunden zur Beendigung der Kriegshandlungen in der Ukraine zu setzen. Kommt die russische Führung dieser Forderung nicht nach, werde er Kiew Taurus-Marschflugkörper überlassen und den Beschuss auf international anerkannten russischen Staatsgebiets genehmigen.Russische Warnungen bezeichnet März als Unfug und dummes Zeug.
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Kommentar von Ego Cogito
Staat? Da ist nichts. Er wurde zur Beute.
Stattdessen Parteien. Warum? Selbstermächtigung!
Wo ist das Grundgesetz? Abgelöst durch Beliebigkeit.
Wo ist das Volk? In Lohn- und Zinsknechtschaft.
Für wen? Die Parteien, ihre Profiteure und Büttel!
Wir Demokraten schützen das Land – eine Mär!
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Kommentar von Petra Wilhelmi
@Karl Kallisto: Etwas Besseres kann doch der CDU gar nicht passieren. Sie haben dann alle Geheimnisse über die anderen Politiker immer zur Hand. Ist doch prima. Unter der Hand kann man den einen oder den anderen mal so nebenbei etwas zuflüstern, so dass dieser dann zusammenschreckt und sich den Willen der CDU beugt. Ehre ist doch ein Fremdwort unter den Politikern der Altparteien. Ich schmunzle nur immer, wenn ich so etwas höre, wie auch gerade über Merz, der den Russen den Krieg erklären will, wenn die nicht so spuren wie er es will, wieso diese Personen (statt Personen ein Schimpfwort einsetzen) es wagen, sich über Herrn Höcke aufzuregen. Herr Höcke ist kein Kriegstreiber und hat noch nie einer anderen Nation den Krieg erklären wollen.
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Kommentar von Petra Wilhelmi
Sie wundern sich, Herr Wallasch? Das GG ist schon längst in Ablage "P" gewandert. Niemand von den Altpolitikern kümmert sich noch darum. Erinnern wir uns an die Coronazeit, als ein Video viral ging, weil eine Demonstrantin, die einfach so mit dem GG in der Hand auf der Straße stand, von der Polizei belästigt wurde und ihr verboten wurde, das GG zu zeigen. Wir leben schon längst in einer Diktatur. Ich hoffe, dass das endlich mehr Menschen merken.
Und Merz ist eben besonders scharf auf seine Wahl zum Kanzler. Schließlich will er den 3. Weltkrieg beginnen. Da kann er doch gleich Baerbock wieder zur Außenministerin machen, die Russland auch schon den Krieg erklärt hat, so ganz nebenbei. Black-Rock-Merz gibt den Russen wenigsten noch 24 Stunden Zeit, ehe er den 3. Weltkrieg beginnen will. Ich meine die heiße Phase. Hat er eigentlich schon Trump darüber informiert, dass er Russland angreifen will, wenn die nicht machen, was so ein popeliger Deutscher will? Größenwahn und Arroganz, das ist das einzige, was man über deutsche Politiker der Altparteien sagen kann. Die wollen uns alle vernichten.
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Kommentar von Karl Kallisto
Eine Frage an die Älteren unter uns:
Aus meiner Sicht häufen sich im letzten Jahrzehnt undemokratische Maßnahmen "zur Rettung der Demokratie".
- War das früher auch schon so, nur habe ich es nicht erkannt?
- Oder irre ich mich und wir leben in der besten Demokratie, die wir je hatten?
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Kommentar von Karl Kallisto
Was mich danebst tief befremdet und beunruhigt, ist, dass der Chef des Verfassungsschutzes jetzt für den Bundestag kandidieren will. Sehe nur ich da Compliance-Probleme?
- Jahrelang im Amt die Opposition bekämpft, jetzt auf der Suche nach Macht im Parlament.
- Als Amtschef Kenntnisse über politische Gegner (auch über Kollegen im Bundestag) erworben. Interessenskonflikte im zukünftigen Amt?
- Als ehemaliger Chef eine gewisse Hausmachtposition gegenüber den Mitarbeitern des Dienstes ...
Vielleicht liege ich ganz falsch. Aus meiner Sicht sollte sich die CDU dennoch Gedanken machen, ob das der richtige Weg ist.
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Kommentar von Sabine Donath
Wundert das nun noch irgendjemanden?
Mich eigentlich nicht.
Die Simulation „Demokratie und Rechtsstaat“ ist zu Ende.
Endgültig.