Die CDU will die illegale Massenzuwanderung: Pathologie einer Vertreibung

In Berlin stellte die CDU gestern ein Konzept zu einer so genannten „Aktiv-Rente“ vor. An den Mikrofonen standen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Professor Gregor Kirchhof.

Also eigentlich nichts Außergewöhnliches, jedenfalls bis eine Reporterin die beiden CDU-Funktionäre auf die Asylpolitik und den Auftritt von Friedrich Merz anspricht und von Linne- und Laumann wissen will, ob die CDU gerade Deutsche gegen Asylbewerber ausspielen will. Ob das die Strategie sei, die AfD klein zu bekommen.

Der Auftritt der Reporterin ist bemerkenswert. Denn sie erweckt den Eindruck, als gebe es ein Einvernehmen darüber, dass man die AfD kleinkriegen muss. Und es offenbart etwas Erstaunliches, nämlich die Annahme, dass Asylbewerber den Deutschen im eigenen Land gleichgestellt seien. Aber dem ist nicht so. Denn selbstverständlich haben deutsche Politik und deutsche Regierung die Pflicht, zuerst das Wohl der Deutschen in den Blick zu nehmen.

Diese teils lächerlichen Rückbezüge auf übergeordnete Gleichheitsgebote sind schon deshalb lächerlich, weil sie den Eindruck erwecken wollen, es gehe darum, Gefahr vom Asylbewerber abzuwenden. Was ein Irrsinn ist. Noch mehr, angesichts der weltweit mit Abstand einmaligen aufgebrachten Gesamtleistung gegenüber Asylbewerbern.

Aber zu den Antworten. Zunächst der Generalsekretär mit einem auszeichnungswürdigen Nichts an Worthülsen:

„Friedrich Merz spricht schwierige Sachverhalte an. Und wir sind daran interessiert, sie anzusprechen, aber auch zu lösen. Das ist entscheidend. Und diese Lösung muss jetzt kommen. Insgesamt. Und das ist jetzt entscheidend, dass wir das Angebot machen, parteiübergreifend aus der Mitte des Parlaments dieses Signal zu senden, nicht nur an Deutschland, auch an die Welt, und darauf warten wir, und das Angebot steht nach wie vor.“

Dann ist Minister Karl-Josef Laumann (CDU) aus NRW an der Reihe:

„Ja also, es ist so, dass wir schon eine Überforderung der Systeme haben. Was jetzt ganz konkret die Zahnärzte angeht, ist es nicht so, dass ich ihnen jetzt sagen kann, dass wir da ein großes Problem haben. Ich messe das immer daran: Kriegst du Briefe, kriegst du keine Briefe aus der Bevölkerung. Und in dem Bereich ist es so, dass wir jetzt im Ministerium auch keine Anzeichen haben, dass das ein großes Problem ist.“

Das muss man erst einmal hinbekommen. Anstelle von validen Zahlen und Statistiken, welche die Bürger von ihren Regierungen erwarten dürfen, orientiert sich der Herr Landesminister an seiner Fanpost! Das ist dann ungefähr noch einen Atemzug von der Glaskugel entfernt oder vom Sandhaufen, um den Kopf hineinzustecken.

Und weiter bei Laumann:

„Aber was schon die Wahrheit ist, und das muss man ganz klar sagen, mal weg vom Beispiel Zahnärzte, ich kann zurzeit in Nordrhein-Westfalen kommen, wo ich will. Du kriegst vor Ort immer gesagt: Wir wissen nicht mehr, wie wir es machen sollen. Ich meine, sie sehen eine Zuwanderung von 5000 bis 6000 Leute pro Woche in Nordrhein-Westfalen, und die Flüchtlingsministerin muss sehen, dass sie das irgendwie hinkriegt. Das fällt mir immer schwerer. In den Kommunen, Sie wissen alle, was im Wohnungsbau los ist, sie kriegt es mit den Wohnungen nicht gelöst.“

Und weiter:

„Was mich als jemand, der schon lange in der Politik ist, umtreibt, ist: Ich finde, wir sind in Deutschland zu Recht stolz auf unser Asylrecht. Das hat einen sehr ernsthaften Hintergrund, dass das so in unserer Verfassung steht. Aber wir werden eine gute öffentliche Stimmung für dieses Asylrecht in der Breite der Bevölkerung nur behalten, wenn es uns stärker gelingt, dieses Asylrecht auf die zu konzentrieren, die damals damit gemeint waren, nämlich Menschen, die in einer Situation leben, wo sie aus egal welchem Grund verfolgt werden.

Andere Menschen, die hier sind, haben vielleicht individuell gute Gründe, hier zu sein, oft auch sicherlich große Armutsprobleme. Aber das ist nicht über das Asylrecht gedeckt, und deswegen müssen wir sehen, glaube ich, und das ist Aufgabe von Christdemokraten, den Kern des Asylrechts in Deutschland zu verteidigen gegen alle, aber auch dafür sorgen, dass wir auch in der Bevölkerung dafür eine vernünftige Akzeptanz behalten"

Bis zum Satzteil, „das ist nicht über das Asylrecht gedeckt“, geht Laumann einen sogar halbwegs vernünftig erscheinenden Weg. Aber was passiert dann?

Anstatt unmittelbar klarzustellen, dass Armutseinwanderung mit allen Mitteln zu verhindern ist bzw. dort, wo sie stattfindet, unmittelbar mit Abschiebungen zu beantworten ist, muss jemand per Fernsteuerung bei Laumann das versteckte Doof-Knöpfchen gedrückt und die Phrasendreschmaschine eingeschaltet haben.

Weiter bei Minister Karl-Josef Laumann in der Pressekonferenz der CDU:

„Und da habe ich auch das Gefühl, dass da zurzeit etwas kippt, und zwar nicht kippt bei irgendwelchen Irren, sondern bei Menschen, die auch in ihrer Lebensbiographie bewiesen haben, dass sie die Menschen, die zu uns gekommen sind, sehr unterstützen, dass wir ein vernünftiges Menschenbild haben. Und deswegen finde ich, ist es auch richtig, dass der Vorsitzende einer Christlich Demokratischen Union das zum Thema macht.“

Hier muss man einwenden, dass eine vernünftige Abschiebepolitik auch dann noch vernünftig bleibt, wenn sie von „irgendwelchen Irren“ befürwortet wird. Und vor allem sind Abschiebungen kein Geschenk an verdiente Bürger, die zuvor „in ihrer Lebensbiographie bewiesen haben, dass sie die Menschen, die zu uns gekommen sind, sehr unterstützen, dass wir ein vernünftiges Menschenbild haben“.

Das ist von Laumann, der seit Jahrzehnten bestens von Steuergeldern lebt, eine Unverschämtheit. Jedenfalls gemessen an den vielen Milliarden Euro, welche die Deutschen für diese gegen sie selbst gerichteten und rassistisch anmutenden Menschenverschiebungen einer verrücktgewordenen Ampelregierung ausgeben müssen. So irre sogar, dass sich zuletzt sogar der Milliardär Elon Musk irritiert per Twitter fragte, ob die Deutschen denn wüssten, was ihre Regierung da Irres gegen sie fabriziere.

Aber es geht noch weiter bei Minister Laumann auf der Pressekonferenz:

"Sie wissen ja, dass ich Friedrich Merz, wir sind ja so ungefähr eine Generation, sehr, sehr lange kenne. Er ist durch und durch Christdemokrat. Für ihn steht die Würde des einzelnen Menschen außer Frage, und deswegen ist seine Politik sicherlich nicht darauf ausgerichtet, den einen gegen den anderen auszuspielen, aber sie ist darauf ausgerichtet, Akzeptanz für das beste Asylrecht dieser Erde in Deutschland zu behalten. Ich finde, ein Politiker muss Entwicklungen, die dahin führen, dass sowas im Kern irgendwann in Frage gestellt wird, früh genug erkennen, um in der Gesellschaft so zu steuern, dass es dazu zuerst gar nicht kommt."

Was bedeutet das im Kern? Das heißt nichts anderes, als dass der CDU-Minister die Bevölkerung frühzeitig genug so steuern will, dass der Bürger dann weichgekloppt und irre genug gemacht wurde, eine illegale Massenzuwanderung zu akzeptieren.

Das ist verschlagen. Aber das ist vor allem auch in der Selbstwahrnehmung der Regierungsaufgaben ein vollkommener Nonsens. Denn Politik soll Entwicklungen entlang des Wählerwillens befördern. Politik hat nicht die Aufgabe, den Mist, den sie selbst verzapft, den Bürgern als Glanzstück zu verkaufen. Sie hat, im Gegenteil, sogar die Pflicht, wenn sie schweren Mist baut, ihre Bänke zu räumen, auch wenn der Einzelne schon jahrzehntelang wie die Made im Speck auf Steuerzahlerkosten schlecht regiert.

Aber Laumann will für seinen Mist final auch noch die Medien mit ins Boot holen:

„Und ich wäre auch den Medien sehr dankbar, wenn man es mal aus diesem Gesichtspunkt stärker in der Öffentlichkeit diskutieren würde.“

Keine Sorge, es wird noch grotesker. Dann nämlich, wenn die Beförderung der illegalen Massenzuwanderung, beginnend bei Angela Merkel, noch mit der Liebe zu Kindern verteidigt wird. Eine schmierige Frechheit deshalb, weil es den Bürgern sagen will, dass Kritik an der illegalen Massenzuwanderung etwas sehr Böses sei. So, als würde man Kinder quälen, verhungern und erfrieren lassen.

Karl-Josef Laumann schwer am Abgrund. Und da hilft es ihm auch wenig, wenn er immer diesen unbeholfenen Eindruck des geschlagenen Hundes in die Öffentlichkeit schleppt. Das ist eines Ministers unwürdig:

„So, das ist jetzt völlig klar für uns Christdemokraten: Solange ein Mensch hier ist, wird er hier vernünftig behandelt. Wenn ein ausländisches Kind hier ist, wir haben jedes Kind gerne und jedes Kind lieb, und wir werden alles tun, dass es einen guten Kitaplatz kriegt, dass es gut in der Schule ist, so gut wie wir können.“

Karl-Josef Laumann endet wie folgt:

„Und deswegen sollten mal alle Parteien ein bisschen gucken, was ihre Kommunalpolitiker sagen, wie ihre Kommunalpolitiker damit umgehen, und ich glaube, ein Bundestagsabgeordneter, egal welcher Partei, wäre gut beraten, ab und zu zu gucken, was seine Kommunalpolitiker im Wahlkreis zu machen, und dann kämen wir dahin, was Carsten [Linnemann] gesagt hat: Dass wir dann auch endlich zu Lösungen in Deutschland kommen, die dafür sorgen, dass sich unsere Gastfreundschaft sehr stark konzentriert auf wirklich verfolgte Menschen.“