Die Ampel boykottiert EU-Maßnahmen gegen Schlepper – Mit Millionen Euro für vermeintliche Seenotretter

Hier fällt zunächst auf, dass die Bundesregierung offenbar exakt das Gegenteil dessen macht, was die EU anstrebt. Die Regierung Scholz boykottiert regelrecht die Bemühungen der EU, Libyen zu befrieden und ein verlässliches Grenzregime gegen illegale Überfahrten nach Europa und gegen die Schlepperbanden aufzubauen.

Was macht die Bundesregierung? Thies Gundlach, der Lebensgefährte von Katrin Göring-Eckardt, der grauen Eminenz der Grünen, war ebenso wie Göring-Eckardt ein hoher Funktionär der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD). Gundlach ist auch Vorsitzender von „United4Rescue“, einer Art Schlepperhelfer-Reederei, die kirchlich finanzierte Schiffe ins Mittelmeer gebracht hat, um dort Passagiere aus solchen von den Schleppern in ihre Richtung getriebenen, vollgestopften Schlauchbooten zu übernehmen.

Dieses Geschäft der Antifa-zur-See lief schon während der Merkel-Regierung gut und wurde von dieser sogar noch als eine Art Zuwanderungsvorfeldorganisation wohlwollend begleitet. Die Ampel hat den Sack zugemacht und damit begonnen, die Organisation von Gundlach finanziell mit zwei Millionen Euro zu unterstützen.

Immer wieder geraten diese selbsternannten Seenotretter mit der libyschen Küstenwache vor der Küste Nordafrikas aneinander im Kampf um die Kunden der Schlepper. Die deutschen Schiffe wollen die Schlepperkunden in die EU bringen und die Küstenwache will die sich vorsätzlich in Seenot gebrachten Schlepperkunden aus ihrer Seenot an die nahe libysche Küste in Sicherheit bringen. Die EU veröffentlichte eine grafische Infotafel Berichten darüber, was die Europäische Union aktuell in Libyen unternimmt, das Schlepperwesen einzudämmen.

Aber die Zusammenarbeit der EU mit der Küstenwache dauert bereits viel länger: Schon 2013 startete eine Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen. Später wurde die großangelegte „Operation Sophia“, die eigentlich Schlepper bekämpfen sollte, dann aber immer mehr zur einer Art Seebrücke für Schlepperboote missbraucht wurde, damit betraut, die libysche Küstenwache darin auszubilden, Menschen davon abzuhalten, sich in Seenot zu bringen und diese zurück an die libysche Küste zu begleiten.

Die EU unterstützt die libysche Küstenwache. Währenddessen trägt der grüne Kirchenmann aus Deutschland dazu bei, diese Arbeit kampagnenartig zu boykottieren. Beispielhaft sei hier aus einem Artikel im „The Maritime Executive“ zitiert, welcher die Arbeit der Küstenwache kritisiert und dafür von Gundlachs Antifa-zur-See mit Fotomaterial ausgestattet wird. Unter einer Aufnahme steht: „Mit freundlicher Genehmigung von Sea-Watch / Christian Litsch“.

Immer wieder ist von Folterlagern in Libyen die Rede. Gesichert ist, dass die zurück an die libysche Küste gebrachten, illegalen Migranten teilweise inhaftiert werden und dass die Verhältnisse in diesen Gefängnissen in keiner Weise europäischen Standards entsprechen. Sogar von Folter, Vergewaltigung und Erpressung ist die Rede. Was macht die EU dagegen?

Fakt ist aber auch, dass in solchen Lagern die geringste Anzahl der Kunden der Schlepper eingesperrt sind, von fünftausend ist die Rede, während weit über eine halbe Million Menschen aus ganz Afrika bereits in Libyen angekommen ist. Von 700.000 auf ihre Überfahrt in die EU Wartenden ist aktuell die Rede. Ihre Anzahl wird eher mehr, als dass es weniger werden. Die Schlepperei setzt mitten im Herzen Afrikas an, der weite Weg nach Libyen ist Teil der Schlepperroute geworden.

„Grenzecho“, eine deutschsprachige Zeitung aus Belgien, berichtete Anfang 2023, dass Italien der libyschen Küstenwache weitere fünf Schnellboote liefern will. Ministerpräsidentin Meloni betonte, dass diese Boote dafür eingesetzt werden, Migranten und Flüchtlingen in Seenot zu helfen. Hier weiß selbstredend jeder, dass die sich selbst in Seenot bringenden Migranten diese Hilfe nicht wollen, denn sie führt an die libysche Küste zurück. Alle Beteiligten wissen das, aber das Katz- und Mausspiel wird fortgeführt.

Während die von der Ampel finanzierte evangelische Schlepperhilfe-Reederei vom Ehemann von Göring-Eckardt es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Kunden der libyschen Schlepper vor der libyschen Küste aufzunehmen und dabei der Küstenwache zuvorzukommen, veröffentlicht die EU ihre Erfolge in der Zusammenarbeit mit der von der EU ausgebildeten, auf Ex-EU-Booten fahrenden libyschen Küstenwache unter der Schlagzeile: „EU-Unterstützung für die libysche Küstenwache zeigt Wirkung“.

Und weiter heißt es da, deutlich entgegen der Haltung des von der Bundesregierung mit Millionen geförderten Vereins: „Die libysche Küstenwache rettet immer mehr Migranten auf See.“ Nicht ohne Stolz berichtet die EU-Webseite weiter: „88 000 Migranten wurden von 2017 bis 2021 gerettet.“

Das Generalsekretariat im Rat der Europäischen Union zieht sogar eine Erfolgsbilanz:

„Seit 2015 hat die EU im Rahmen verschiedener Finanzierungsinstrumente, einschließlich des Nothilfe-Treuhandfonds der EU (EUTF) für Afrika, insgesamt 700 Mio. € zur Unterstützung Libyens bereitgestellt. (...) 52.800 Migranten sind freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. 355 000 Personen erhielten Bedarfsartikel und Hygiene-Sets. 4 Millionen Menschen erhielten besseren Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen. 70.000 Kinder erhielten formale und informelle Bildung.“