Offene und klammheimliche Freude über Angriffe: Die Demokratie ist in Gefahr

Die AfD ist Ziel von Gewalttätern – Abgeordnete des Bundestages sympathisieren offen mit Linksextremisten

von Alexander Wallasch (Kommentare: 12)

Die Staatsanwaltschaft sieht hinreichende Anhaltspunkte, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten – das ZDF spricht von „Vorfällen“.© Quelle: Youtube/ZDF Screenshot

Wenn die Doppelspitze der AfD wenige Tage vor zwei Landtagswahlen von Gewalttätern bedroht wird, dann muss die Solidarität mit den Opfern aus allen Fraktionen kommen. Aber es passiert nicht. Warum nicht?

Der Spiegel ist unverdächtig, der AfD das Wort zu reden oder für die Partei Wahlkampf zu betreiben: 2019 schrieb das Magazin, dass sich gewalttätige Übergriffe gegen Politiker in Zweidrittel der Fälle gegen Vertreter der AfD richten.

Und hier ging es nicht um Beleidigungen, Drohungen oder Beschimpfungen, sondern ganz konkret und allein im zweiten Quartal 2019 um 32 Fälle von Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung. Zusammenfassend befand der Spiegel damals: „Die mutmaßlichen Täter kamen dabei laut Polizeistatistik meist aus dem linken Spektrum.“

Wenn die Doppelspitze der AfD wenige Tage vor zwei Landtagswahlen unabhängig voneinander von Gewalt bedroht wird – die Ermittlungen der Polizei in der Schweiz und in Deutschland dauern an – dann muss die Solidarität mit den Opfern oder wenigstens in der Grundausrichtung eine Form von Empörung oder Sorge um solche Zustände fraktionsübergreifend und bei den Medien mit den Opfern sein, also ohne Wenn und Aber bei Alice Weidel und Tino Chrupalla.

Journalistisch ein Offenbarungseid ist es zudem, in dem Zusammenhang den Anfang August veröffentlichten Antifa-Online-Pranger gegen AfD-Politiker unerwähnt zu lassen, als hätte das eine mutmaßlich nichts mit dem anderen zu tun.

Dass die AfD überhaupt noch Mitarbeiter an der Basis findet, die sich ungeschützt vor Attacken von Linksextremen vor dem Supermarkt und vor der Post an ihre Wahlkampfstände stellen, ist ein Wunder an Courage und Überzeugung und zweifellos den katastrophalen Zuständen im Land geschuldet, die als Motivationshilfe wirken.

Jetzt ist auch nicht jeder Vorbeilaufende an so einem Stand gleich ein Antifa-Attentäter oder die linke Variante eines miesen SA-Schlägers.

Aber hier kommt hinzu, dass viele Bürger, die das Gespräch mit ihrem AfD-Vertreter an seinem Stand suchen, sich gar nicht mehr trauen, ins Gespräch zu kommen, aus Angst, von Gewalttätern ins Visier genommen zu werden. Man geht mit gesenktem Kopf vorbei.

Das alles sind Erfahrungen der AfD-Leute, die sich noch trauen. Das gilt natürlich für bestimmte Wahlkreise mehr, als für andere.

Meldung der Hessenschau vom 9. August 2023:

„Die Antifa Frankfurt ruft zu Straftaten gegen AfD-Landtagskandidaten auf und liefert einen Online-Pranger samt Adressen gleich mit. Hessens Innenminister Beuth und Justizminister Poseck verurteilen die Aktion. Die Polizei berät die betroffenen Politiker.“

Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Ingolstadt der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mittteilte, wurde im Zusammenhang mit dem Übergriff gegen Tino Chrupalla inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung eingeleitet.

Was bedeutet das konkret? Das heißt, dass diese Staatsanwaltschaft hinreichende Anhaltspunkte sieht, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten bzw. glaubwürdige Aussagen des Geschädigten oder von Zeugen vorliegen.

Und was die physische Nichtteilnahme – sie wurde per Video zugeschaltet – von Parteichefin Alice Weidel auf einer Wahlkampfveranstaltung angeht, so liegt hier eine polizeiliche Maßnahme in der Schweiz vor, die ebenfalls Anlass zur Sorge gibt. Und es sind Kinder betroffen, die jetzt ein paar Tage Abstand gewinnen sollen von den Ereignissen. Das ist umsichtig und ratsam.

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