Der Zynismus eines Machtbullen – Habecks Flucht aus der Verantwortung

Nichts an diesem Vortrag von Robert Habeck ist richtig. Der grüne Bundeswirtschaftsminister, der einst seinen Twitter-Account löschte, weil ihm die Widerworte zu stark wurden, twittert auf X über den Account seines Ministeriums.

Regelmäßig wird das Volk auf diesem Wege mit kurzen, etwa acht Minuten langen Videos zur Lage der Nation beglückt. Hemdsärmelig tritt der Kanzlerkandidat der Grünen in spe auf, ein junger Willy Brandt im grünen Gewand möchte der 54-Jährige sein.

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, sich den Volksreden des Ministers anzunähern. Man kann ihnen emotional nachspüren, die Worte einfach wirken lassen. Oder man nähert sich inhaltlich über eine Analyse an. Gemessen am Inhalt kann sich Habeck selbst nur die emotionale Variante wünschen. Aber Politik ist kein Wunschkonzert, darüber kann der Grüne noch so wütend sein.

Und Robert Habeck macht, was Alexander-Wallasch.de zuletzt schon angemahnt hatte: Er unternimmt den Versuch, die statistisch belegten, von Migranten begangenen tausende von Messerangriffen, tausende Vergewaltigungen und Gangbang-Vergewaltigungen, die schweren Körperverletzungen und die zigfachen Raub- und Diebstahlsdelikte hinter der groß aufgezogenen Nebelwand einer islamistischen Einzelfall-Bedrohung verschwinden zu lassen.

Aber der Kampf gegen den Islamischen Staat und seine Anhänger hat mit den täglichen Messerangriffen auf deutschem Boden rein gar nichts zu tun. Und auch nicht mit den Vergewaltigungen und weiteren spezifischen Deliktfeldern, die überproportional von muslimisch geprägten jungen Migranten in Deutschland begangen werden.

Drei islamistische Messeranschläge werden von Habeck genannt, dabei geht er bis 2016 zum Breitscheidplatz zurück. Aber die Bedrohungslage ist eine alltägliche geworden. Habeck spricht von einem „Kalkül der Terroristen“, aber die Polizeien in Deutschland wissen es aus den täglichen Einsätzen längst besser:

Wenn der junge Afghane oder Syrer gegen einen Deutschen sein Messer zieht, dann steckt hier keine religiös-radikale Motivation dahinter, dann soll der Gegenüber schwer verletzt oder getötet werden, weil sich der Täter zurückgesetzt, zurückgewiesen fühlt. Oder einfach, weil man den Gegenüber, den man nicht mag oder der einen einmal komisch angeschaut hat, ein Messer in den Hals oder zwischen die Rippen jagen möchte.

Habeck sagt, ihm stocke der Atem. Er stelle sich vor, er sei ein Elternteil eines bei einem Terroranschlag verletzten oder getöteten Kindes. Aber nochmal: Es geht nicht um IS-Terror.

Ungewollt hat Habeck damit allerdings eine viel deutlichere Aussage getätigt, als es diese Regierung bisher vorgenommen hat: Wenn diese Messerangriffe nämlich allesamt Terror sind, dann erleben wir in Deutschland nicht nur die Einzelfälle von Solingen und Mannheim, sondern dann wird ganz Deutschland jedes Jahr zehntausendfach terroristisch angegriffen!

Das steckt hinter den Worten von Robert Habeck. Und das erklärt auch die überraschende plötzliche Erregungskurve von Friedrich Merz nach Solingen. Sie wissen es alle. Sie wissen nur nicht genau, wie schnell die bisher nicht kriminell in Erscheinung getretenen Afghanen und Syrer ebenfalls bereit sein werden, morgen ihre Messer zu ziehen.

Minister Habeck möchte den „Kampf gegen die Radikalisierung“ aufnehmen. Auch der muss selbstverständlich geführt werden. Aber es geht bei diesen tausenden Messerangriffen nicht um Radikalisierung, sondern um archaisches Dominanzverhalten und brutale gewalttätige Unterdrückung.

Man muss es so benennen, wie es ist: Hier will sich eine in kürzester Zeit neu auf der Bildfläche erschienene Gruppe von hunderttausenden Afghanen und Syrern einen Platz in der Gesellschaft notfalls auch mit Gewalt erobern und die einheimischen jungen Männer zur Not auch mit Messergewalt zurückdrängen, wenn sie sich nicht unterwerfen wollen.

Auch die migrantischen Gewaltausbrüche in den Schwimmbädern sind keine islamistischen Attentate. Es sind Dominanzkämpfe um die Vorherrschaft im unmittelbaren Lebensumfeld dieser Menschen. Und hier melden junge Männer Besitzansprüche an den einheimischen Mädchen und Frauen an.

Wenn Habeck sagt, die Messerangriffe werden auch „hervorgerufen“ von „Verzweiflung und Zorn“ wegen des „unerträglichen Leids in Gaza“, dann verharmlost er damit vorsätzlich und kalkuliert die tatsächliche Bedrohungslage. Und er verleugnet die alltägliche Messergewalt von Zuwanderern, so, wie sie der polit-mediale Komplex, dessen Angehöriger auch Robert Habeck ist, zuverlässig zehn Jahre lang verleugnet hat.

Und wenn Habeck weiter sagt, die weit überwiegende Zahl der Geflüchteten seien unsere Nachbarn geworden und ihre Kinder seien die Freunde unserer Kinder geworden, dann ist das blauäugiges Wunschdenken eines Privilegierten, der überhaupt nie in die Verlegenheit kommt, neben einem Afghanen oder Syrer zu wohnen, mal von der bewusst gewählten Ghettoisierung dieser Gruppen ganz abgesehen.

Nein, die großen Plätze der Republik sind nicht von gemischten Gruppen aus Einheimischen und Zuwanderern besetzt worden.

Mit allem, was Habeck in seiner Ansprache an die Nation geäußert hat, liegt er falsch. Diese Rede ist der hartnäckige Versuch, die politische und persönliche Schuld von sich zu weisen. Der sofortige Rücktritt des Ministers und dieser Bundesregierung sind die einzig verbliebene politische Handlungsoption.

Hier gibt es nichts mehr zu vertuschen oder geradezurücken. Die persönliche Schuld und das politische Versagen liegen offen da. Es ist sogar so, dass ein Rest von Anstand, ein Rest von Patriotismus oder Liebe zum Eigenen diesen Rücktritt zwingend machen. Erfolgt er nicht, ist alles damit gesagt: Der Zynismus des Machtbullen.

Hier die Rede von Robert Habeck im Originalton zum Nachlesen:

„Ich möchte persönlich beginnen. Wenn solch fürchterliche Mordtaten, wie der Anschlag in Solingen, der Angriff in Mannheim oder das Attentat 2016 auf dem Breitscheidplatz, Menschen mitten aus ihrem Leben reißen, stockt mir jedes Mal der Atem. Ich stelle mir dann vor, ich würde plötzlich die Todesnachricht von einem meiner Söhne erhalten, nachdem ich vielleicht noch kurz vor am Telefon gesagt habe: „Tschüß“ oder „Feier schön und hab viel Spaß!“ Wie würde ich mich fühlen? Was würde ich denken, fordern oder tun, wenn die Ermordeten meine Kinder oder meine Eltern wären? Was, wenn jemand meiner Lieben im Krankenhaus jetzt um sein Leben kämpfen würde?

Eigentlich habe ich keine Worte für dieses Empfinden. Einfach nur ein unendliches, einsames Meer von Trauer, Zorn, Ohnmacht und Wut. Ein Wunsch nach Rache, weil aus der Tiefe des Schmerzes heraus nur noch eine Gegentat als einzig verbliebene Antwort erscheint. Ich glaube, dass viele im Land angesichts dieser Taten solche Gefühle kennen und haben, dass viele Angst haben, dass es wieder geschieht, dass es ihnen geschieht oder ihren Lieben. Und ich denke, dass wir auch über diese Gefühle sprechen müssen, um als Land und im Land überhaupt weiter miteinander sprechen zu können.

Politisch, gesellschaftlich können wir aber nicht in dem Schmerz, der zu Wut und Zorn führt, verweilen. Es ist so leicht ihn auszubeuten. Und darum, ja darum geht es den Terroristen. Und die anderen Extremisten machen da nur allzu gern mit: Aus der persönlichen Wut eine wütende Gesellschaft zu machen, aus der gefühlten Ohnmacht eine ohnmächtige. Eine, die, weil sie nicht ohnmächtig sein will, um sich schlägt.

Ich möchte es so deutlich sagen. Den Schmerz für seine eigenen politischen Zwecke zu instrumentalisieren, ist nicht nur unappetitlich, es ist genau das Kalkül der Terroristen. Der Terror, der Islamismus – er will ja den Kampf anheizen. Ein Kampf – und hier benutze ich bewusst Anführungsstriche – der Muslime gegen den Westen. Eine solche Weltsicht ist falsch. Und wir dürfen nicht in die Falle geraten, sie anzunehmen, dürfen uns nicht ins Misstrauen treiben lassen.

Hass sät Hass, Misstrauen ...  Misstrauen. Beides schürt Rassismus und Islamfeindlichkeit. Gewalt gebiert Gewalt. Das ist der Zynismus, dem wir widerstehen sollten.

Gleichzeitig gibt es politisch sehr viel zu tun. Wir leben in einer veränderten Welt. Unsere Freiheit wird von außen wie von innen angegriffen. Und wir müssen daraus Konsequenzen ziehen, um die Sicherheit, den Schutz der Menschen in unserem Land zu erhöhen. „Wir“ – damit meine ich Bund, Länder und Kommunen und alle zuständigen Behörden.

Diese Konsequenzen umfassen vor allem drei Bereiche: erstens die Ausstattung und Befugnisse der Sicherheitsbehörden, zweitens den Kampf gegen die Radikalisierung, drittens den Umgang mit Migration.

Zum ersten: Der Islamismus ist eine der schlimmsten Bedrohungen im Inneren. Der IS ist wieder aktiv, der Terrorismus erstarkt. Die Sicherheitsbehörden müssen in der Lage sein, ihm entgegentreten zu können: Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, die Landespolizeien. Sie brauchen alles, was dazu nötig ist: Personal, die Technik und auch die Datenzugriffsrechte, damit wir die Terroristen ausfindig machen und Anschläge rechtzeitig aufdecken können.

Es geht den Staat nichts an, was unbescholtene Bürger im Internet tun. Aber Terroristen müssen wir auf die Schliche kommen können, bevor die Tat verübt wird. Und wenn wir durch Grenzkontrollen die Sicherheit im Land erhöhen können, dann sind sie nötig. Auch das Waffenrecht muss verschärft werden.

Messer, Hieb- oder Stichwaffen sollten in den Innenstädten verboten werden. Mörder, die Morden wollen, werden sich von Verbotsschildern nicht aufhalten lassen. Messergewalt insgesamt aber kann so besser bekämpft werden.

Zum zweiten, dem Kampf gegen die Radikalisierung. Vor allem junge Menschen werden oft über das Internet indoktriniert. Der furchtbare Krieg und das unerträgliche Leid in Gaza, ausgelöst durch die Morde der islamistischen Hamas – sie haben Verzweiflung und Zorn hervorgerufen. Diese Gefühle instrumentalisiert der IS, schürt sie gezielt, verbunden mit dem Aufruf zur Gewalt.

Die Internetplattformen sind in der Pflicht, solche Propaganda zu bekämpfen. Tun sie das nicht, muss es gegen sie durchgesetzt werden. Wo die Radikalisierung hier vor Ort stattfindet, wie es beim islamischen Zentrum in Hamburg der Fall war, müssen die Strukturen zerschlagen werden. Und für Integration, Sprachkurse und gute Bildungsarbeit muss genügend Geld vorhanden sein.

Zum dritten, dem Umgang mit Migration. Die weit überwiegende Zahl der Geflüchteten sind unsere Nachbarn geworden. Ihre Kinder sind die Freunde unserer Kinder. Aber wir haben ein Problem: Mit den steigenden Flüchtlingszahlen seit 2015 ist auch die Zahl gewaltbereiter Krimineller gestiegen. Das hat vielfältige, oft auch strukturelle Gründe.

Und dennoch müssen wir diesen Fakt anerkennen, und wir dürfen nicht Solingen, Mannheim, den Anschlag auf dem Breitscheidplatz und andere Übergriffe ignorieren.

Täter, die morden, Täter, die schwere Gewalttaten begehen, müssen die volle Härte des Gesetzes spüren. Deutsche müssen die Haft in Deutschland verbüßen. Menschen, die unseren Schutz missbraucht haben, müssen spätestens nach Verbüßung der Strafe abgeschoben werden.

Wer unsere Gastfreundschaft oder das hohe Gut des Asylrechts missbraucht, hat null Anspruch, sich darauf noch zu berufen. Das gilt vor allem auch für Menschen, von denen wir wissen, dass sie gewaltbereit sind. Sie dürfen gar nicht erst nach Deutschland oder nach Europa kommen und einen Aufenthaltstitel bekommen.

Sind sie schon hier, müssen sie vorrangig und schnellstmöglich zurückgeführt werden. Der Täter von Solingen - er hätte nach unserem Recht schon gar nicht mehr hier sein dürfen. Insgesamt zeigen die Zahlen, dass bei Abschiebung eklatante Lücken klaffen zwischen jenen, die rechtlich das Land verlassen müssen, und jenen, die das Land tatsächlich verlassen.

Recht aber kann nicht so einfach ignoriert werden, sonst wird das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zerstört. Die Regierungskoalition hat bereits im Februar eine Reihe von gesetzlichen Änderungen beschlossen, damit Abschiebungen auch vollzogen werden. Wir haben aber offenbar ein Rechtsdurchsetzungsproblem. Die staatlichen Ebenen müssen hier besser werden und besser zusammenarbeiten.

Wir müssen also reden über das, was notwendig ist, was rechtlich möglich und was schnell umsetzbar ist bei den Themen Terrorismus, Extremismus, Integration und Migration. Aber in so schwer erträglichen Zeiten müssen wir auch die Kraft zur Differenzierung aufbringen. Politiker sollten den Menschen nicht Lösung vorgaukeln, die Unfug sind oder nichts bringen, denn dann werden Zorn und Enttäuschung nur noch größer oder Lösungen propagiert, die am Ende unseren Rechtsstaat schaden.

Und wir dürfen bei allem Zorn und der notwendigen Härte gegenüber Mördern, Vergewaltigern oder Terroristen nicht vergessen: Über Migration sprechen heißt, über Menschen sprechen, über Kinder, neben den Bomben explodierten, als sie in Syrien auf dem Schulweg waren, die vor Assad und dem IS geflogen sind, die hier aufgewachsen sind, hier zur Schule gehen, für die Deutsch vertrauter ist als Arabisch, für die Deutschland eine neue Heimat geworden ist, die nichts dafür können, dass sie zufällig im selben Land geboren wurden wie ein Terrorist.

Ja, wir müssen dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürgern, der Menschen, die in diesem Land leben, absolute Priorität beimessen. Zu diesen Menschen gehören aber auch jene, die hier ihre neue Heimat gefunden haben, vielleicht in zweiter oder dritter Generation, oder das Kind aus Syrien, das vor zehn Jahren herkam.

Auch sie haben Angst. Angst, Opfer eines islamistischen Anschlags zu werden, Angst vor Rassismus.

Wie viele treibt mich neben der Sorge um die Sicherheit im Land die Sorge um unser Land um. Man wäre blind oder naiv, wenn man nicht sehen würde, dass eine neue Welle von Populismus anrollt, ein Populismus, der uns zu zerreißen droht.

Und ja, es gibt eine Ursache. Ich habe deshalb von auch meinen Gefühlen gesprochen: Wut, Rachegefühle, Zorn. Aber unser Zusammenleben beruht auf Recht und nicht auf Rache, auf Zusammenhalt, nicht auf Zorn. Wir dürfen uns nicht auffressen lassen vom Zorn, sondern müssen die Institution des Rechts und der Rechtsdurchsetzung stärken.

Der Angriff von Solingen – er gilt unseren Werten, der Freiheit, dem Leben, der offenen Gesellschaft. Wenn wir uns aber gegeneinander aufwiegeln lassen, schwächen wir uns selbst. Stattdessen sollten wir handeln aus eigener Stärke, der Stärke der Gesellschaft heraus.“