Der Rücktritt vom Rücktritt – Die deutsch-ukrainische Bundesregierung macht einfach weiter

Man kommt kaum noch hinterher. Ein Zitat von gestern muss man heute noch einmal nachlesen. um den gestrigen Tag umfänglich zu begreifen. Es kommt von SPD-Außenpolitiker Michael Roth, aufgeschrieben hatte es der regierungsnahe „Spiegel“:

„Wenn wir das nicht wollen, weil es auf einen Diktatfrieden hinausläuft, dann müssen wir jetzt den USA Folgendes anbieten: Wir sind bereit, die komplette Unterstützung der Ukraine finanziell zu schultern. Wir sind bereit, Waffen aus den USA für die Ukraine zu kaufen, und das ist unser Angebot.“

Kurz gesagt: Diese Bundesregierung hat in dem Moment, als Donald Trump die Wahlen sicher gewonnen hatte, endgültig die Seiten gewechselt. Und sie hat sich als eine Gefahr für den Weltfrieden zu erkennen gegeben. Die Bundesregierung hat sich auf verfassungsfeindliche Weise gegen deutsche Interessen ausgesprochen.

Dass Volker Wissing heute aus der FDP ausgetreten ist, um einfach stur weiter hochbezahlter Bundesverkehrsminister bleiben zu können, ist hier nur eine Randnotiz. Eine allerdings, die perfekt widerspiegelt, was für schäbige Gestalten mittlerweile die Macht ergriffen haben und auch aus ganz schnödem Eigeninteresse einfach nicht mehr loslassen wollen. Solche Rochaden taugen nicht einmal mehr als Ablenkungsmanöver. Die wenigsten Deutschen wussten überhaupt, dass es diesen Regierungshinterbänkler überhaupt gab.

Der entscheidende Coup des gestrigen Aufkündigens der Ampel durch den Kanzler selbst mit harschen Vorwürfen gegen Lindner ist die Tatsache, dass sich diese Ampel über Tage hinweg eingeschlossen hat samt FDP-Lindner, um dann vor die Bürger zu treten, um ihnen ein – zumindest von der Dreistigkeit her gedacht – perfekt inszeniertes Drama zu präsentieren.

Aber die Deutschen sollen sich nicht täuschen lassen: Man muss davon ausgehen, dass alle Beteiligten mit dem Ergebnis absolut zufrieden sind. Der Big Deal ist jetzt in trockenen Tüchern! Die Regierung hat sich scheinbar aufgelöst, regiert aber einfach weiter: Alles für die Ukraine! Ruhm der Ukraine!

Was hier passiert, ist in seiner Ungeheuerlichkeit für die deutsche parlamentarische Demokratie noch gar nicht in Gänze erfassbar. Eine Palastrevolution vom Kanzler selbst angeführt, eine lupenreine antidemokratische Groteske.

Das ZDF fragt am frühen Morgen: „Wer hat der Ampel den Stecker gezogen?“ Sie haben es selbst getan, um zu überleben. Es ist ein geordneter Rückzug aller Koalitionsfraktionen. Entscheidend ist hier die Verschiebung der Vertrauensfrage über ein Quartal hinweg auf Anfang 2025.

Was in diesen drei Monaten passiert, wird die Aufmerksamkeit und Kontrolle der gesamten kritischen Medien und der politischen Opposition benötigen. Alle müssen jetzt 24/7 wachbleiben. Denn die Resterampe der Ampel wird in diesen Tagen eine endgültig entfesselte Politik gegen Deutschland machen – siehe Kommentar Michael Roth – , von der sie offenbar in den vergangenen Tagen und unter dem Eindruck des Sieges von Donald Trump überzeugt war, dass sie es auf andere Weise nicht mehr unter Dach und Fach bekommt.

Interessant ist hier die Rolle von Friedrich Merz, der offenbar von Anfang an in diesen schmutzigen Deal involviert war und dem man jetzt als Stillhalteoption angeboten hat, dass er im März der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden kann. Er hat eingeschlagen.

Aber warum hat Merz das Angebot angenommen? Wieder spielt hier die Ukrainefrage die wesentliche Rolle: Weil er den Kurs der Ampel in dieser Frage mitträgt, sogar immer wieder noch darüber hinausgegangen ist und noch mehr Tempo eingefordert hat.

Aus düsteren Zeiten sind jetzt brandgefährliche Zeiten geworden. Die Bundesregierung und der Oppositionsführer haben sich offenbar gegen das eigene Volk verbündet. Selinskyj und seine Hintermänner sind mit ihren Plänen einer bedingungslosen Kapitulation Russlands im Herzen der Demokratie angekommen. Das gilt es mit allen demokratischen und legitimen außerparlamentarischen Mitteln zu verhindern.

Sie treten zurück, um noch in Ruhe drei Monate lang alles kaputtzutreten. Sie haben für sich selbst einen Waffenstillstand verhandelt, um endgültig verbrannte Erde zu hinterlassen.