Der grüne Jürgen Trittin bedauert, dass Deutschland nicht wie China gegen die Opposition vorgegangen ist

Vergessen Sie alles, was Ihnen Vertreter aus Alt-Politik und -Medien in den letzten Tagen und Wochen erzählt haben: Es gibt aus dieser Ecke keine Annährung und es wird auch keinen ernstgemeinten Versuch geben, die Gräben zu überwinden. Alles, was von dort kommt, sind Nebelkerzen. Der unbedingte Diffamierungswille gegenüber der Opposition ist vom polit-medialen Komplex gesetzt und nicht verhandelbar.

Beeindruckende parteiübergreifende Belege dieser Absage an den gesellschaftlichen Frieden und die Verweigerung, sich zurück an den Verhandlungstisch zu begeben, lieferten gerade wieder der grüne Jürgen Trittin und der gelbe Alexander Lambsdorff.

Tatort Bundestag. Nachzulesen im stenografischen Bericht , 72. Sitzung, Mittwoch, 30. November 2022, Zusatzpunkt 1 zur Tagesordnung, Aktuelle Stunde, auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP.

Es geht um Proteste in China und um die deutsche China-Politik. Es spricht der Abgeordnete Jürgen Braun (AfD).

Und Jürgen Braun macht keine Gefangenen, er spricht aus, was viele Corona-Maßnahmen-Kritiker aber auch nachdenklich gewordene Bürger umtreibt, während sie im Fernsehen die Bilder aus China sehen, die bei ihnen sofort Assoziationen wecken:

Die Erwähnung der Bilder von brutalen und unverhältnismäßigen Polizeiübergriffen, von Wasserwerfern bei eisiger Kälte, von Hausdurchsuchungen mit äußerer Härte – all das ist in Deutschland passiert und vielfach dokumentier. Dieser Moment reicht aber bei den Befürwortern dieser antidemokratischen Exzesse für verbale Entgleisungen im Deutschen Bundestag, wie jetzt abgeliefert von Jürgen Trittin und Alexander Lambsdorff.

Die genannten Herren wollen nicht daran erinnert werden, was sie über zweieinhalb Jahre lang so befürwortet haben. Sie wollen nicht, dass einer ausspricht, was viele sofort sehen: Die Bilder aus China, die jenen aus Deutschland gleichen, wie zwei Memorykarten eines Pärchens. Und um das an der Stelle zu erinnern:

Es war nicht etwa Braun oder jemand anders aus den Reihen der AfD, es war kein geringerer als der UN-Menschenrechtsexperte Nils Melzer  der unter anderem ein Systemversagen der Polizei bei Demonstrationen in Deutschland nach einer Untersuchung bescheinigte.

Alexander Lambsdorff (FDP) ruft trotzdem lautstark dazwischen: „Völlig irre!“, die Jungabgeordnete Gyde Jensen (FDP) unterstützt ihren stellvertretenden Fraktionschef folgsam: „Vollkommener Irrsinn!“

Ein paar Polsterreihen weiter nach links fühlt sich jetzt der grüne Jürgen Trittin im Zugzwang und reagiert auf Brauns Vorwurf, die Bundesregierung habe sich während der Corona-Maßnahmen verhalten, wie es die Kommunistische Partei in China nach wie vor tut.
Jürgen Trittin: „Ich hätte Ihnen das ja gewünscht, aber leider haben wir es nicht gemacht!“

Hier wünscht doch tatsächlich ein Abgeordneter einer Regierungspartei einem Oppositionsabgeordneten, dass der behandelt werden soll, wie Menschen in einer Diktatur behandelt werden, wenn sie gegen die Regierung protestieren. Trittin bedauert, dass sich die Bundesregierung nicht so verhalten hätte, wie Braun meint, dass sie sich verhalten hat.

Jürgen Trittin bedauert rückblickend, dass die Bundesregierung nicht auf diktatorische Weise gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker vorgegangen ist.

Aber damit noch nicht genug, denn nun entsteht so etwas wie ein entfesselter Wettstreit zwischen Trittin und Lambsdorff. Eine Kaskade aufsteigender Lümmeleien. Aber hier streiten keine Grundschüler auf dem Pausenhof, wir sind nach wie vor im Bundestag.

Nach Jürgen Braun tritt Lambsdorff ans Rednerpult. Die Szene wird im Protokoll so beschrieben:

Nach empörten Zwischenrufen aus der AfD sagt Alexander Lambsdorff:

„Hier war so ein leichter Schwefelduft. Ich musste den vertreiben.“

Jürgen Braun also des Teufels und Lambsdorff gibt den Teufelsaustreiber. Diese diffamierende Geste ist allerdings keine Erfindung von Lambsdorff. Hier zitiert der Liberale den sozialistischen Revolutionär und späteren Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez, der 2006 George W. Bush, den damaligen-Präsidenten der USA vor der UN-Vollversammlung als "Teufel" beschimpfte:

„Gestern war der Teufel hier, genau hier", hatte Chávez gesagt und auf das Pult gedeutet, an dem Bush zum Auftakt der Generaldebatte 24 Stunden zuvor seine Rede gehalten hatte. „Und es riecht hier noch immer nach Schwefel", fügte Chávez hinzu und bekreuzigte sich dabei.

Zusammengefasst ergibt sich also folgendes Bild im deutschen Bundestag: Der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun spricht aus, was sehr viele Menschen angesichts der Bilder aus China denken. Und Vertreter der Ampelregierung beleidigen Braun dafür umgehend.

Schwerwiegend: Als Zeugen für ihre Schmähungen berufen sich Alexander Lambsdorff und Jürgen Trittin auf zwei Diktaturen: eine kommunistische in China und eine sozialistische in Venezuela.

Mehr muss man dazu nicht sagen. Nein, diese Leute wollen keinen Dialog, sie wollen ihre Macht mit niemandem mehr teilen müssen, Sie bestehen auf die Deutungshoheit in allen gesellschaftlichen Fragen. Und sie wollen herrschen auf Teufel komm raus. Dafür sind sie bereit, sich mit Diktaturen gemein zu machen. Entsprechend müssten sie dann aber eigentlich auch bekämpft werden.

PS: Es gibt Stimmen, die Hugo Chávez für einen Volkshelden halten. Aber auch dann – oder insbesondere dann – wäre der Bezug von Lambsdorff auf Chávez eine Anmaßung.

Und hier die Rede von Jürgen Braun (AfD) zum Nachlesen ohne Zwischenrufe:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Völlig gesunde Bürger werden unter Androhung drakonischer Strafmaßnahmen eingeschüchtert. Unter dem Beifall der Staatsmedien werden Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten eingesetzt. Bei Demonstrationsteilnehmern werden Hausdurchsuchungen vorgenommen, Handys beschlagnahmt.

Im Internet gibt es Zensur und Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Die Menschenrechtslage ist so verheerend, dass sich die UNO einschaltet. – Das ist nicht nur die gegenwärtige Lage in der Volksrepublik China; das war
bis letztes Jahr auch Teil der Lage in Deutschland.

Die Bundesregierungen haben sich selbst so verhalten, wie es die Kommunistische Partei Chinas nach wie vor tut. Auch hier bei uns galt: Besuch von Verwandten in einem anderen Bundesland: Verboten! Allein auf einer Parkbank ein Buch lesen: Verboten! Schlitten fahren mit der Familie an der frischen Luft: Verboten! Denunzianten: Gefördert!

Sie beklagen sich jetzt zu Recht über Zensur in China. Aber was haben Sie selbst bis vor Kurzem gefördert? Im Staatsfernsehen tagtäglich Beschallung mit irrelevanten Zahlen, die nur ein Ziel hatten: Die Verbreitung von Angst – wie beim Televisor aus Orwells „1984“. Zeitgleich wurden Kritiker dieser Zustände diffamiert und bekämpft, freiheitsliebende Spaziergänger als „Aluhüte“ und„Rechtsextremisten“ beschimpft und aus Restaurants, Schwimmbädern und Fitnessstudios verbannt – unter Androhung von Beugehaft und Rentenkürzungen.

Ein SPD-Oberbürgermeister bei Stuttgart erlaubte gar, Schusswaffen gegen Spaziergänger einzusetzen. Polizeigewalt in Deutschland: so massiv wie seit über 30 Jahren, seit dem Ende des SED-Regimes, nicht mehr, so massiv, dass sich der UNO-Sonderberichterstatter für Folter einschaltete; Polizeigewalt, wie wir sie zu Recht in China beklagen, auch hier bei uns.

Und nahezu alle von Ihnen haben mitgemacht. Herr Trittin, Sie haben die Impfpflicht für alle gefordert. Jetzt können Sie viel über Freiheit in China reden; Herr Lauterbauch ist ja passenderweise gar nicht da.

Wogegen sich jetzt mutige Chinesen wenden, wurde hier jahrelang praktiziert. Die totalitäre Zero-Covid-Petition wurde von den führenden Figuren des Mainstreams unterzeichnet – Zero-Covid –: Klimahüpferin Luisa Neubauer, der staatsfinanzierte Georg Restle; sogar der vom Stasimann zum Berliner Staatssekretär aufgestiegene Andrej Holm war mit von der Partie – Hören Sie zu, Herr Lambsdorff! Die Wahrheit wollen Sie nicht hören; das weiß ich. Ist mir klar.

Auch Christian Drosten hat in der Fachzeitschrift „The Lancet“ zum bedingungslosen Einsperren der Bürger aufgerufen.

Das ist chinesische Null-Covid-Ideologie in Reinform. Jetzt will der politisch-mediale Komplex all das plötzlich vergessen machen. Angesichts der brutal unterdrückten Proteste in China an diesem Wochenende lügen sich deutsche Staatsmedien mal wieder um Kopf und Kragen.

In der „Tagesschau“ heißt es – ich zitiere –: Große Impfkampagnen gibt es in dem Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern nicht. Stattdessen leben die Menschen in China seit knapp drei Jahren mit immer wiederkehrenden Lockdowns, Massentests, Ausgangs- und Reisebeschränkungen.

Dabei hat die Volksrepublik China eine Impfquote von 89 Prozent, eine der höchsten der Welt. Aber keine noch so hohe Impfquote hat zum Einknicken der deutschen Regierung in Sachen Null-Covid geführt. Nein, es waren hartnäckige Bürgerproteste allein, denen wir das zu verdanken haben.

Die chinesische Strategie der Einschüchterung und Einsperrung, die hier und heute zu Recht einhellig verurteilt wird, war deutsche Staatsräson, und sie wäre Staatsräson geblieben, wenn nicht die wahre Zivilgesellschaft aufgestanden wäre: über ganz Deutschland verteilt friedliche Spaziergänge, um dieser skandalösen Politik endlich Einhalt zu gebieten.

Zur Verteidigung der jetzigen Regierung ist zu sagen, dass sie nur weitergeführt hat, was schon unter der Merkel-Regierung begonnen hatte. In den Expertenrat des Innenministeriums berief sie einen Mann, der nicht nur erklärter Fan von Mao Tse-tung ist, sondern auch Geld von der Kommunistischen Partei Chinas bekam:

Der Linguist Otto Kölbl war der Verfasser des propagandistischen Angstpapiers mit dem verräterischen Titel „Von Wuhan lernen“ – ausgerechnet Wuhan, wo das neue Coronavirus entstanden ist.

Ich sage Ihnen, was man von Wuhan lernen kann: wie man ein Virus gentechnisch so manipuliert, dass es hochvirulent wird und man damit eine weltweite Massenpanik auslösen kann.

Sie wollten auch noch das chinesische Gesellschaftsmodell imitieren, aber der deutsche Sonderweg kam, Gott sei Dank, zu einem Ende. Wenn jetzt noch die Maskenpflicht komplett fällt, dann haben wir endlich unsere Freiheit wieder. Und das wünsche ich auch den mutigen Menschen in China.