Alexander-Wallasch.de hatte dazu heute am späten Nachmittag bereits ausführlich berichtet (Bitte noch einmal nachlesen).
Zunächst die Original-Pressemeldung von Steinmeier, im Anschluss folgt noch eine Einordnung:
Berlin, 12. November 2024
Pressemitteilung
Gespräch des Bundespräsidenten mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Schloss Bellevue
Die Sprecherin des Bundespräsidenten teilt mit:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien, Rolf Mützenich, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, sowie den Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, zu einem gemeinsamen Gespräch in Schloss Bellevue empfangen. Der Bundespräsident begrüßt, dass sich die Fraktionen über einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag am 16. Dezember verständigt haben.
Der Bundespräsident hat deutlich gemacht, dass er für den Fall, dass der Bundestag dem Bundeskanzler das Vertrauen entzieht, rasch über eine Auflösung entscheiden wird. Vorher wird er Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien führen. Transparenz und Integrität des Wahlprozesses sind eine entscheidende Voraussetzung für das Vertrauen in die Demokratie.
Nach heutiger Bewertung hält er den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch.
Der Bundespräsident hat zudem dafür geworben, dass alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können, um die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten.
Der Schlussabsatz dieser Meldung entspricht der Zustimmung des Bundespräsidenten zu einem Vorhaben, das in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig sein dürfte:
Die Bundesregierung, die größte Oppositionspartei, Juristenverbände, die Medien und jetzt obendrauf noch der Bundespräsident, verschwören sich – nein, keine Verschwörung, es passiert ja offen und am helllichten Tag – dazu, die Vertrauensfrage des Kanzlers hinauszuzögern und zudem die Antwort auf die Vertrauensfrage vorwegzunehmen und Neuwahlen auf Ende Februar 2025 zu schieben.
Aber warum tun sie das? Weil sie in einer Art gesetzesgebendem Endspurt – bis hin zu Verfassungsänderungen – einen neuen Status Quo herstellen wollen, in welchem die Oppositionen im kommenden Bundestag nur noch ein dekoratives Element sein darf.
Der Bundespräsident beteiligt sich an einer „Entmachtung der Demokratie“.
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Was Merz, Scholz und Habeck vor dem Machtwechsel noch „in trockene Tücher“ legen – nein, einzementieren – wollen, bleibt im Detail (und Umfang) noch ungewiss. Aber was man bisher weiß, ist schon skandalös genug: Eine zukünftige Opposition soll in ihrer Arbeit so weit eingeschränkt werden, dass die Kriegshilfen für die Ukraine und eine massive Aufrüstung gegen Russland nicht gefährdet sind.
Wenn weitere 100 Millionen für die Ukraine und die Aufrüstung in Form eines zweiten Sondervermögens geschnürt werden, soll verhindert werden, dass eine Sperrminorität etwa mit den Stimmen von AfD und BSW diese Entscheidung noch blockieren könnte. Und damit, so Habeck, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gefährdet sei.
Ähnlich verhält es sich mit der Wahl von Verfassungsrichtern, mit Entlastungsgesetzen, die etwa eine mögliche Verantwortung von Scholz im Cum-Ex-Skandal deckeln könnten und mutmaßlich unvollendeten weiteren Vorhaben in den Themenfeldern Migration und Klima.
Besonders relevant bleibt zudem der Auftritt gegenüber Donald Trump. Hier wird es außenpolitisch für Deutschland von gravierender Bedeutung sein, wie eine Bundesregierung dem alten und neuen US-Präsidenten gegenübertritt.
Festzustellen ist heute: Eine nicht mehr existierende Bundesregierung, der ein Koalitionspartner samt Ministerriege weggebrochen ist, will verbrannte Erde hinterlassen und schnell Gesetzesvorhaben durchpeitschen, die man noch auf dem Aufgabenzettel hat, der vom Bruch der Koalition vakant geworden ist.
Der Bundespräsident hat heute gegenüber den Konstrukteuren dieser Ungeheuerlichkeit seine Bereitschaft zur Kumpanei erklärt. Er hat seinen Segen erteilt.
Steinmeier schreibt:
Der Bundespräsident hat zudem dafür geworben, dass alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können.
In dieser Legislaturperiode? Aber welche Legislatur soll das sein, wenn die Ampel gerade zerbrochen ist, der Kanzler die Vertrauensfrage verweigert und SPD, Grüne und Union den Wahltermin auf ein Datum in dreieinhalb Monaten kungeln?
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Kommentar von .TS.
Sie kleben allesamt an ihren Sesseln, die einen weil sie auf Teufel komm raus noch ihre Agenda durchdrücken müssen, die anderen weil sie so lang es noch geht so viel auf Teuerzahlerkosten für sich und ihre Günstlinge absahnen wollen.
Zu Zeiten als es noch so etwas wie einen Rest an Anstand gab wurde schon wegen wesentlich kleineren Versagen und Vergehen unverzüglich reulich der Hut genommen, heute trägt man keine Hüte mehr...
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Kommentar von Michel Sonnemann
Meine Meinung:
Die Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Angebliche Konkurrenz zwischen den Parteien, Verfassung, Grundrechte, Urteile des Verfassungsgerichts, Wahlen, Rechtsstaat, etc. - alles nur Inszenierung. Ein Theater, um der Bevölkerung die Illusion von Demokratie zu geben.
Die kommende Wahl ist schon ausgemacht. Es wird eine große Groko aus Schwarz-Rot-Grün geben. Und sie wird Deutschland vorsätzlich wirtschaftlich und gesellschaftlich in den Untergang führen.
BlackRock-Merz wird Deutschland mit seinem Oberkrieger Kiesewetter, "Kriegstüchtig"-Pistorius und Panzer-Toni Hofreiter in einen Nato-Krieg mit Russland führen. Kein Atomkrieg, aber eine zermürbende Materialschlacht, die Deutschland Unsummen kosten wird. Dazu die Zerstörung unserer Energieversorgung und des Wirtschaftsstandorts, unserer Landwirtschaft, unserer Gesellschaftsstruktur und inneren Sicherheit, unseres Bildungsniveaus, unserer Gesundheits- und Sozialsysteme, unserer Sprache und Kultur, unserer Familien und natürlichen Sexualität und Fortpflanzung. Und vor allem die Zerstörung der diplomatischen und pragmatischen Verbindungen zu Russland und der Versorgung mit russischen Rohstoffen.
Alles geschieht gleichzeitg, ein geplanter Vernichtungsschlag gegen Deutschland und Europa. Von dem wir uns vermutlich Jahrzehnte nicht erholen werden.
Das alles geschieht im Auftrag einer globalen Milliardärs-Elite rund um Rothschild und Rockefeller, mit ihren Werkzeugen BlackRock, Gates, WEF, WHO, UN, EU-Kommission, etc. Und die Politiker der Altparteien sind dabei die bezahlten oder erpressten Handlanger.
Alles nur Schwurbelei oder Verschwörungstheorie? Warten wir es ab.....
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Kommentar von Karola Peters
Sehr gut, dass Sie das so auf den Punkt bringen. Leider kann ich bei anderen "Alternativen" nichts so Deutliches lesen. Deshalb fürchte ich, dass das alles so durchgewinkt wird: Merz wird mit dem Segen von Rot/Grün/Links Kanzler, die einzige Opposition wird ausgeschaltet, die Justiz wird noch willfähriger Agieren als jetzt. Allerdings werden die Tage gezählt sein, wenn Russland die Kriegserklärung von Merz (Ultimatum von 24 h) ernst nimmt. Dann gnade uns Gott.
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Kommentar von Hans Hoffmeister
Herr Wallasch, die Berichterstattung zu diesem Angriff auf die demokratische Verfasstheit unseres Landes ist enorm wichtig. Eine Einschätzung der Gesetzesvorhaben durch eine Fachmann wie Maassen, Papier oder Vosgerau wäre interessant.
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Kommentar von Palmström
Das Parlament bleibt außen vor. Es sei den das Misstrauensvotum geht nicht durch! Was dann?
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Kommentar von Carl Peter
Man könnte es langweilig finden:
"Der Symbolismus möchte weder die gesellschaftliche Wirklichkeit, wie z. B. der Realismus, noch persönliche Empfindungen oder subjektive Reaktionen auf äußere Ereignisse darstellen...Er schafft eine ästhetische oder mystische Kunstwelt, die für ihn ebenso der „Realität“ entspricht..." (Wikipedia)
Da haben wir doch gleich angesichts deutscher Politik einen verstaubten Begriff der frommen Lügen wiederentdeckt - den des Symbolismus.
Wenn das sogenannte Alltagsleben des dummen, weil selbstzufriedenen Bürgers, zunehmend in seiner Dummheit überhand nimmt, kommt das Symbol und die Keule des Übermenschen.
Und nicht zu bitter lachen, man will als Hildes und Klausens unbehelligt dem Mozart lauschen.
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Kommentar von Charlotte Hinterhuber
Der schräge Typ hat mit am Tisch gesessen und die alberne Merkel posaunte es ja heraus. Minsk 2 war ein Manöver, um in der Ukraine aufzurüsten. Ich delegtiemiere kein Staatsoberhaupt aber ich darf es verachten.
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Kommentar von Ego Cogito
Der Uhu war in früheren Zeiten nicht sehr beliebt. Gern gesehen wurde die größte bei uns vorkommende Eule früher nicht. Wegen seiner nächtlichen Lebensweise galt der Uhu als Vogel der Unterwelt, als Trauer- und Totenvogel. Sein Erscheinen bedeutete Krieg, Hungersnot, Krankheit und Tod.
Wie komme ich drauf? Wo sind die Paralellen zur Gegenwart? Wer kann helfen?
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Kommentar von Sigrid Leonhard
Nachtrag: Für die Mitte steht Steinmeier auch nicht, schon gar nicht für eine demokratische Mitte. Der steht für Neofeudalismus.
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Kommentar von Sigrid Leonhard
"Der Bundespräsident hat zudem dafür geworben, dass alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können, um die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten."
Der Bundespräsident hat wieder einmal bewiesen, dass er kein Bundespräsident sein sollte, weil er eben ganz einfach nicht ein Präsident für die deutsche Bevölkerung sein WILL.
Für wen der auch immer ist, jedenfalls ist der nicht für Deutschland.
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Kommentar von Karl Nadler
Die Politiker der "Altparteien" zeigen nun halt ganz offen wessen Geistes Kind sie sind und das es eigentlich keine wirkliche Demokratie in Deutschland gibt und darüberhinaus niemand in der Lage ist etwas daran zu ändern.
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Kommentar von winfried klemm
Man bringt lächerliche Figuren, aus der Kombüse ans Steuerrad, man macht das kaputte Schiff damit völlig Lächerlich und man behaupte es braucht keine Werft. Dann wollen die Passagiere irgendwann keine Scheindemokratie mehr und eine Echte bekommen sie nicht. Nun braucht es den tollen Weltdiktator, welch eine Freude im Volk, der ist so Schlau und man hat ihn gern. Keine Zwangsimpungen mehr, es reicht ein Implantat im Kopf, schmerzfrei durch die Nase. Der große Knall ist der Horizont, warum hat nur keiner die Seekarte lesen können?
http://freigeldpraktiker.de/weltenaufgang/blog/article/trump-projekt-2025-zu-ineffektiv
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Kommentar von Marco B.
Man kann "den Leuten" aka "Bürger:innen" nicht helfen. Wenn die das so abnicken, wird es so kommen. Dazu noch Haldenwang in Kürze als Bundesinnenminister, und das Ganze ist perfekt. ;-/ Bitte lesen: Coudenhove-Kalergi, Der Adel und Praktischer Idealismus. Beides kostenlos in bestem Adelsdeutsch auf archive.org. Dies ist auch gem. KI-Analyse der Inhalt von Schwab's "Great Reset". Es ging nie um Anderes, auf deutschem Boden.