Der Bayerische Rundfunk und der Verfassungsschutz sitzen im selben Boot

Die Grundidee der BR-Leute in diesem nächsten Anti-AfD-Durchgang: Der Sender schaut sich die Mitarbeiter der AfD-Abgeordneten genauer an und durchleuchtet sie brav nach den Einordnungen der Verfassungsschutzämter dahingehend, wer wann und mit wem Kontakt hatte. Und wem man eine Kontaktschuld andichten kann. So jedenfalls sieht es zusammengefasst Bernd Baumann, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion in einer aktuellen Stellungnahme.

Interessant an dem Bericht des Bayerischen Rundfunks ist vor allem die direkte zeitliche Nähe der Veröffentlichung zum Berufungstermin am Oberverwaltungsgericht Münster, der am Dienstag startete und unter anderem klären sollte, ob die AfD bzw. ihre Jugendorganisation und bestimmte Teile der Partei oder die Partei insgesamt vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuft werden dürfen.

Der in seinen Berichten zur AfD immer bedacht agierende Roland Tichy lässt seinen Autor Mario Thurnes dessen ganze Empörung ausschreiben bis dahin, dass Tichys Einblick den „Verfassungsschutz“ in Gänsefüßchen setzt, um damit anzudeuten, dass diese Institution nicht mehr die Verfassung schützt? Na klar!

Und es geht noch eine Nummer giftiger: Tichy beschäftigt sich zudem mit Frage, ob der „Verfassungsschutz“ die Listen der Mitarbeiter der AfD-Abgeordneten an den Bayerischen Rundfunk weitergereicht habe. Tichy fragt: „Wie ist der Bayerische Rundfunk an die Ergebnisse seiner „Recherche“ gekommen?“ Und antwortet sich selbst:

„Entweder hat der BR da eine kleinteilige Recherche hingelegt, bei der die Öffentlich-Rechtlichen an geleaktes Material gekommen sind. Oder der Inland-Geheimdienst hat dem Staatsfernsehen eine Liste überreicht mit der Bitte, sie zu bewerben – möglichst am Tag des Prozessauftakts. Mag jeder selbst bewerten, was er für wahrscheinlich halten will. Oder welchen Verdacht er öffentlich äußern will.“

Jetzt ahnt Roland Tichy, in welches Fahrwasser er sich da begibt, denn er hängt sicherheitshalber an:

„So etwas gilt ratzfatz als staatsfeindliche Hetze – oder als „Delegitimierung des Staates“, wie es der „Verfassungsschutz“ heute nennt.“

Nichtsdestotrotz ist die Frage leicht zu beantworten. Denn bereits bei der Recherche von Alexander-Wallasch.de zum Posdamer Treffen fiel auf, dass nicht nur Correctiv hier geheimdienstlich agierte, sondern erstaunlicherweise auch Greenpeace dort offenbar verdeckt tätig war. Und die Annahme, dass der Geheimdienst Bürger, die er "beobachtet" dann tatsächlich auch beobachtet, sind im Falle von Martin Sellner, einem der Redner von Potsdam, nicht von der Hand zu weisen.

Kurz zusammengefasst: Die berechtigte Frage von Tichy zum Artikel des BR war bereits eine berechtigte Frage als es darum ging, das Verhältnis der mutmaßlichen drei „Recherche“-Akteure von Potsdam einzuordnen.

Aber es geht noch besser: Denn das, was der Bayerische Rundfunk da als große Geschichte aufbläst und zufällig passend zum Prozessbeginn präsentiert, ist ein alter Hut. Alexander-Wallasch.de ist dieser Frage bereits am 18. Januar 2024 nachgegangen, also vor bald zwei Monaten. Unsere Headline lautete damals: „AfD nennt Identitäre Bewegung “rechtsextrem” – und beschäftigt trotzdem Aktivisten“.

Im Artikel ging es auch darum, dass die AfD sich selbst eine „Unvereinbarkeitserklärung“ geschrieben und diese auch veröffentlicht hat.

Kein Lippenbekenntnis: Diese Erklärung wird mindestens von der AfD-Führung auch ernst genommen. Denn als Parteichefin Alice Weidel im Zusammenhang mit der „Correctiv-Affäre“ ihren persönlichen Referenten Roland Hartwig entließ, der Gast auf der Veranstaltung in Potsdam war, berief sie sich explizit auch auf diese Unvereinbarkeitserklärung im Zusammenhang mit der dort notierten „Identitären Bewegung“, deren Gründer nunmal der Potsdam-Redner Martin Sellner ist.

Diese Unvereinbarkeitsliste kann zu einem Mühlstein für die AfD werden. Denn – und um wieder auf den BR zurückzukommen – entlang dieser Liste ließe sich tatsächlich folgende Headline formulieren:

„Rechtsextremist im Büro eines AfD-Bundestagsabgeordneten angestellt“.

Aber es wird noch wilder. Alexander-Wallasch.de schrieb damals:

„Aus der AfD-Fraktion heißt es gegenüber alexander-wallasch.de bald kleinlaut, dass diese Zuordnungen auf der Liste möglicherweise denen des Verfassungsschutzes (VS) entsprechen könnten.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die AfD nutzt – „sicher nur aus Bequemlichkeit“, hieß es weiter, Extremismuszuordnungen des VS für ihre ellenlange Unvereinbarkeitserklärung?

Alexander-Wallasch.de fragte damals:

"Aber gilt denn diese Unvereinbarkeitserklärung überhaupt für Büroangestellte oder nur für AfD-Mitglieder oder solche, die es noch werden wollen?"

Wichtig in dem Zusammenhang zu wissen, es gibt zwar die üblichen Sicherheitsüberprüfungen im Bundestag. Aber der einzelne Bundestagsabgeordnete ist unabhängig, so wie mutmaßlich bei allen anderen Fraktionen auch. Es gibt keine parteiinternen Listen aller Büromitarbeiter eines Abgeordneten. Geschweige denn, eine parteiinterne obligatorische Überprüfung – mal von irgendwelchen Telefonlisten zur besseren Kommunikation untereinander abgesehen.

Der BR lieferte jetzt eine Art Nachberichterstattung zur eigenen Veröffentlichung, die insbesondere für Psychologen interessant sein dürfte mindestens an jenen Stellen, an denen sich drei BR-Mitarbeiter gegenseitig darin zu bestätigen versuchen, dass sie auch alles richtig gemacht haben. Die Kollegen nennen sich beim Vornamen, ein BR-Mitarbeiter „Sammy“ wird – offenbar aus dem Bundestagsgebäude – zugeschaltet. Der erklärt zunächst, dass man ja in rechtsextremen Organisationen nicht Mitglied werde wie in einem Verein. Die Identitäre Bewegung etwa sei ja kein „Kegelverband“.

Das alles klingt wie bei Alexander-Wallasch.de abgeschrieben, um es dann aber missbräuchlich verfremdet zu verwenden. Wir schrieben damals unter anderem auch über den Identitären Mario Müller, der in einem Büro eines AfD-Abgeordneten arbeitet und einer der Gäste von Potsdam gewesen sein soll:

„Ein inoffizielles Gespräch von alexander-wallasch.de mit Identitären führt zur Frage, ob denn Müller überhaupt Mitglied der Identitären sei. Hat er was mit dem Verein zu tun? Ja, er hat irgendwann einmal an Projekten und Aktionen teilgenommen. Seine Vorstrafen, heißt es, rühren eher daher, dass er sich gegenüber Linksextremisten zur Wehr setzen musste und zur Wehr zu setzen wusste.“

Interessant wird es noch einmal da, wo sich „Sammy“ dazu äußert, was es mit dem Vorwurf auf sich hat, der BR würde sich hier dem Verfassungsschutz andienen. Das hatte nämlich in etwa ein zuvor eingeblendeter Bernd Baumann (AfD) ziemlich aufgebracht so formuliert.

„Sammy“ beruft sich auch auf Baumann und sagt, die AfD nehme den Verfassungsschutz nicht mehr ernst. Aber er verliert selbstredend kein einziges Wort darüber, welche Argumente die AfD zu dieser Einschätzung kommen lässt.

BR-„Sammy“ erklärt seine Vorgehensweise:

„Wir haben uns in unserer Recherche drauf fokussiert, anzugucken, welche Organisationen gucken sich das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter an und sagen von denen: Diese sind gesichert rechtsextrem, sie sind rechtsextrem. Und dann haben wir geguckt, welche Mitarbeitenden sind aktiv – sind Mitglieder oder veröffentlichen Artikel in den Publikationen dieser jeweiligen Aktionen. Und daraus leiten wir dann ab: Diese Personen gelten als Rechtsextrem.“

Also zusammengefasst: Der BR gestattet sich keine Kritik an der Unterbehörde von Nancy Faesers Bundesinnenministerium

Eines ist allerdings noch nicht zur Sprache gekommen: Eine ganze Reihe von Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten arbeiten in den vielen Büros nicht etwa verdeckt und unauffällig, weil sie etwas zu verbergen haben, sondern weil sie ganz real fürchten müssen, auch von Mitgliedern solcher linksradikalen Organisationen bedroht, verfolgt und angegriffen zu werden, welche teilweise bereits staatlich subventioniert werden oder zukünftig drauf hoffen dürfen.

In diesem direkten Zusammenhang auf schon groteske Weise selbstentlarvend ist, wenn der BR an der Stelle ausgerechnet mit der grünen Antidemokratin Göring-Eckardt ins Gespräch geht und diese etwas über Demokratie in Gefahr erzählen lässt:

„Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), sagte dem BR, Mitarbeiter mit einer Verbindung zu rechtsextremen Kreisen seien eine Gefahr, sie wollten die Demokratie von innen aushöhlen.“

Auch AfD-Parteichefin Alice Weidel hat sich bereits zum BR-Artikel zu Wort gemeldet. Sie hat es in aller Deutlichkeit getan und den für den genannten Artikel zuständigen Mitarbeitern des BR kurzerhand mal ihren Journalistenstatus aberkannt und diese zu „Aktivisten“ gemacht. Hier der Kommentarausschnitt in ganzer Länge:

„Das ist ja überhaupt gar kein vernünftiger Journalismus mehr zur Information der Bürger. Sondern das, was sie hier machen – kampagnenartig – das ist seit Potsdam – und das wurde ja auch jetzt gerichtlich nachgewiesen – dass ist übelster Aktivismus, steuergeldfinanziert. Da müssen sich wirklich einige Journalisten oder Aktivisten – ich weigere mich jetzt, das Wort (Red.: Journalisten) zu benutzen –  in Grund und Boden schämen, sich damit gemein zu machen. Aber die Anreize sind ebenso gesetzt. Aber das Schlimme ist, wie die ganz normalen Bürger hier verarscht werden sollen, um es mal auf gut deutsch zu sagen. Die Ampel macht so eine desolate Politik, eine katastrophale Politik für die Bundesrepublik Deutschland.

Ich sehe nicht einen kritischen Artikel, um hier einfach mal die Wirtschaftsdaten niederzuschreiben, wie Deutschland im internationalen Vergleich abschmiert, (wie) Pisa-Studien zurückgefallen, unkontrollierte Zuwanderungspolitik, überbordende Steuer- und Sozialabgaben, dann galoppierende Inflation, Kaufkraftverlust, die Erosion der inneren Sicherheit – dass alles ist Ausfluss der Regierung Merkel, ein ubiquitärer Rechtsbruch.

Hier wurde das Grundgesetz gebrochen und das Asylrecht. Nichts davon! (Red.: Beim BR) Und die Leute, die diese Politik betrieben haben, die sind doch ihrerseits Verfassungsbrecher, das wird nicht einmal thematisiert. Wo bleiben sie, die Menschen einfach mal aufzuklären? Und das, was Deutschland gerade erlebt, das ist die schlechteste Politik, die diese Bundesrepublik historisch jemals hatte – wird nicht einmal thematisiert!“