Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein beschädigt das Amt – Er muss sofort entlassen werden

Wer sich intensiver damit beschäftigt, was der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung aus seinem bisherigen Berufsleben ins Amt mitgebracht hat, der darf davon ausgehen, dass Felix Klein ziemlich genau weiß, was er sagt. Aber das macht es in mindestens einem aktuellen Fall leider nicht besser.

Herr Klein hat noch im Mai 2022 gegenüber der Welt geäußert:

„Wer Israel als Apartheidstaat bezeichnet, delegitimiert diesen Staat. Das ist ein antisemitisches Narrativ. Antizionismus wird immer beliebter als Umweg-Kommunikation für handfesten Judenhass.“

Klein beantwortet hier die häufig gestellte Frage, ob man Israel kritisieren darf, ohne als Antisemit dechiffriert zu werden. Diese Diskussion ist bekannt, sie ist älter als das Amt von Klein. Und er nennt „Antizionismus“ als Chiffre für Judenhass. Was wiederum die Frage aufwirft, wie man überhaupt noch Kritik an der Politik Israels üben soll.

Die politische Rechte in Deutschland hat sich dieses Problems entledigt, indem sie sich zu glühenden Anhängern einer konservativen israelischen Politik gemacht hat. Und deutsche Historiker werden nicht müde, immer wieder von einer jüdisch-christlichen Kultur zu sprechen. Wobei man sich bei vielen Lautäußerungen schon fragt, ob derjenige eher das Jüdische im Christlichen meint oder tatsächlich vom jüdischen Einfluss erzählt.

Schon fast vergessen ist ein weiterer Ast dieser Debatte, als der damalige Bundespräsident Christian Wulff (CDU) erklärte:

„Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“

Die prompte Antwort aus den eigenen Reihen (Union) kam von Peter Friedrich (CSU), damals Schäubles Nachfolger im Amt des Bundesinnenministers, der sagte: „Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgendwo belegen lässt.“ Friedrich hatte das „inzwischen“ von Wulff überlesen. Die Debatte ist also verzwickt. Noch einen interessanten Satz sagte Klein 2022 gegenüber der Welt:

„Der Kampf gegen Antisemitismus unter Muslimen führt leider manchmal zum Vorwurf, ein Muslim-Hasser zu sein. Es darf bei der Benennung des Problems keine falsche Scheu geben.“

Und damit sind wir schon beim Problem angekommen. Die Bitte, seine Scheu abzulegen und munter drauflos zu kritisieren, ist selbstredend ein Lippenbekenntnis bzw. stark eingeschränkt und limitiert, gemessen an den Aussagen von Klein selbst.

Nun bietet die Antisemitismusdebatte kein Erzählstoff für x-beliebige Stuhlkreise, sondern sie ist geprägt von Auschwitz als Mahnung an die Deutschen und die Welt, niemals zu vergessen. Diese Mahnung ist nicht nur Teil der DNA der Bundesrepublik, sie ist ihr Fundament. Hier mag auch der Ansatz begründet liegen, Bewegungen wie die Reichsbürger auch hinsichtlich antisemitischer Ansätze zu beschauen. Denn wer der Bundesrepublik ihre Legitimation abspricht, der vergreift sich immer und automatisch auch an dieser DNA.

Was Felix Klein als Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung jetzt allerdings gegenüber der "Welt am Sonntag" geäußert hat, ist lupenreine Parteipolitik gegen die AfD und hat das Potenzial, das Amt nachhaltig zu beschädigen, welches dem von Nancy Faeser (SPD) geführten Bundesinnenministerium untersteht. Zu Amtsbeginn 2021 waren dem Amt vier Mitarbeiter zugewiesen worden. Nach Beschwerde des Zentralrats der Juden, der Grünen und Linkspartei wurden sieben weitere Mitarbeiter eingestellt.

Felix Klein diffamierte in besagtem Interview mit der WamS die AfD. Er sagte:

„Die AfD duldet Antisemitismus und führende Kräfte, die den Holocaust relativieren; sie will jüdisches Leben mit Anträgen erschweren, koscheres Schlachten zu verbieten.“

Das ist gleichsam Amtsmissbrauch und Bigotterie. Zum einen gibt es bei der AfD und ihrer Programmatik keinerlei Hinweise für Antisemitismus oder Judenfeindlichkeit. Und zum anderen ist es geradezu hinterhältig, Debatten um Beschneidungen und Schächtungen – welche religiöse Muslime und Juden gleichermaßen praktizieren – einen Antisemitismus zu unterstellen.

Weil die AfD das betäubungslose Schlachten verbieten lassen will, versteigt sich wieder die "Welt" zu der Headline: „AfD missbraucht Tierschutz, um gegen Religionen zu agitieren“. Die "Neue Zürcher Zeitung" zitierte 2018 den deutschen Historiker und Bestseller-Autor Michael Wolffsohn hingegen so:

„Wolffsohn identifiziert drei Quellen des zeitgenössischen Antisemitismus: 'Extrem rechts, extrem links und muslimisch.' Die gefährlichste Quelle sei die muslimische, denn diese habe eine ,liquidatorische' Ausprägung.“

Felix Klein sagt: „Wenn die AfD jüdische Speisegesetze beschneiden will, ist das eine Gefahr für jüdisches Leben.“ Damit ist er in diesem konkreten Fall inhaltlich automatisch auch Antimuslimbeauftragter. Aber auch dieses Geplänkel um mutmaßliche Tierquälerei aus traditionellen Gründen irgendwo im Debattenraum in Rufweite zu den Beschneidungen war bei Klein nur die Aufwärmphase hin zu einer – insbesondere für einen ausgebildeten und gelernten Diplomaten – unfassbaren Entgleisung.

Denn Klein formulierte gegenüber der WamS, er wünsche – mit Blick auf die AfD – eine Überprüfung von Kandidaten vor jeder Wahl auf deren „Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ und eine Überprüfung aller potenziellen Amts- und Mandatsträger. Begründung: Es gäbe demokratiefeindliche Kräfte, die bei der AfD am Werk seien.

Aber wer soll das erledigen? Er selbst oder etwa die "Amadeu Antonio Stiftung" mit ihrer Stasi-Gründerin oder gar "Der Volksverpetzer" oder gar "Correctiv.org"? Es wäre eine besondere Ungeheuerlichkeit den Opfern des Holocaust gegenüber, wenn so ein Irrsinn ausgerechnet im Gewand des Antisemitismusbeauftragten initiiert werden würde.

Richtigerweise allerdings müsste es hier sofort eine Überprüfung von Felix Klein und seiner Eignung für das Amt des Antisemitismusbeauftragten geben. Aber dafür fehlt der Wille schon alleine deshalb, weil sich alle Altparteien darüber verständigt haben, die AfD auch mit undemokratischen Mitteln und unter allen Umständen aus den Parlamenten zu verdrängen.

Um auch Felix Klein noch einmal eindringlich daran zu erinnern, worum es wirklich geht, hier ein Zitat von Menachem Begin:

“I have a special attitude concerning what the Germans did to our people. You see, I know how my mother, my father, my brother and my two cousins – one four years old one five years old – went to their deaths. My father was the secretary of the Brisk [now Brest-Litovsk] Jewish community. He walked to his death at the head of 500 Jews. The Germans pushed them into the River Bug. They opened fire with machine guns from both sides and the river became red with blood. The water turned to blood. That is how they died. And my mother – she was an old woman sick in hospital. They summoned her and all the sick women in the hospital and slaughtered them. So yes I don’t deny it – I live with this. It colors everything I do. I will live with this until the day I die.”