Demokratie in Gefahr: Der Hetzer Steinmeier und ein Aufruf zur Jagd auf Oppositionelle

Die Rede steht im klaren Gegensatz zu den einleitenden Worten, welche vorgaben, diesen Männern der ersten Stunde Ehre zu erweisen, unter ihnen der Sozialdemokrat Carlo Schmidt, Hermann Brill als Überlebender des KZ Buchenwald und Hans Nawiasky, der als Jude vor den Nazis fliehen musste.

All das erzählen die Schreiber von Frank-Walter Steinmeier recht artig bemüht. Wenn auch ohne die Brüche der Geschichte, ohne die Teilungsabsichten, die bei den Alliierten dahinterstanden, ohne die ersten Ausläufer des Kalten Krieges, der die Welt und Europa bald ein halbes Jahrhundert in den Würgegriff nehmen sollte.

Da haben Steinmeiers Haltungsjournalisten sich fleißig was zusammengegoogelt und alle Fallstricke umschifft. Aber dafür hat er sie ja geholt, die Dame von der „Süddeutschen Zeitung“ oder den Herrn von der „Zeit“, die sich in den Jahren zuvor so brav ins Herz Steinmeiers geschrieben haben.

Aber nach der Pflicht kommt die Kür. Und damit der eigentliche Missbrauch von Amt und Feierstunde. Nämlich die Vereinnahmung des Ereignisses zur Bekämpfung einer politischen Opposition und damit die Pervertierung dessen, weswegen der Bundespräsident hier eingeladen wurde bzw. sich wohl selbst eingeladen hat.

Der Sozialdemokrat Steinmeier nutzt den 75. Jahrestag des Verfassungskonvents, um gegen die Opposition zu hetzen.

Geht es bei diesem Entwurf unserer Grundrechte und Freiheiten nicht zuletzt auch darum, gegenüber Mitbewerbern im politischem Diskurs wehrhaft zu bleiben, weiter seine Meinung äußern zu dürfen, Meinungsfreiheit und Freiheitsrechte wahrzunehmen und sie zu verteidigen gegen Angriffe, hier insbesondere und nahezu ausschließlich gegen Angriffe der Herrschenden, gegen einen Missbrauch der Institutionen, verdreht Steinmeier diese hehren Ziele, indem er die Grundrechte zum knetbaren Instrument der Herrschenden pervertiert.

Nach dem Runterplappern der historischen Rumpfdaten bis hin zur Beliebigkeit kommt Steinmeier zum eigentlichen Anliegen, dem Kampf gegen die Opposition in Gestalt der achtsam nicht erwähnten AfD, welche bekämpft gehört, weil sie sich nicht dem woken Diktat unterordnen und der Nation abschwören will. Dass unsere Verfassungsväter auch Patrioten für Deutschland waren, ist Steinmeier hier eher peinlich.

Bis dahin verlief für Steinmeier alles nach Plan. Aber dann kam ihm etwas dazwischen, mit dem er und seine Entourage an diesem Tag nicht gerechnet hatten. Die heimlichen Schlägertruppen der Ampelregierung veröffentlichten Online-Adresslisten von AfD-Abgeordneten und diese wurden willfährig oder nachlässig von den Öffentlich-Rechtlichen und der Exekutive, in dem Fall von der hessischen Polizei, veröffentlicht.

Die Staatsmedien und die Ordnungsmacht als inoffizielle Presseorgane linksextremistischer Gewaltaufrufe? Es geht um Hausbesuche. Es geht um Einschüchterung und Gewaltandrohung und -ausübung. Erwähnt wurde, wo die Opposition privat unterwegs ist, wo man sie unschädlich machen soll.

In diesem extrem schmutzigen und kontaminierten Kontext steht jetzt die Rede von Frank-Walter Steinmeier. Sie ist zwar nicht ausgeschriebener Teil dieses Gewaltaufrufs, aber sie wird hier zur Legitimation, gegen eine oppositionelle Partei Angst und Schrecken zu verbreiten.

Was wäre das für eine Chance für Steinmeier gewesen, seinen Quassel- und Hetztag in Herrenchiemsee in einen glühenden Appell für die Meinungsfreiheit und gegen den Extremismus gegen Oppositionelle zu verwandeln.

Anwalt Markus Haintz hat stattdessen gestern Strafanzeige gegen die hessische Polizei gestellt. Mindestens inhaltlich wäre es auch gegen den Bundespräsidenten selbst angebracht, aber der ist durch sein Amt geschützt. Und es ist nicht das erste Mal, dass Frank-Walter Steinmeier hier als hetzender Spalter und Anpeitscher auftritt.

Auf dem Wunschzettel der Ampelregierung an Steinmeier soll sich der per Grundgesetz geschützte politische Widerspruch in erster Linie gegen die Opposition richten, gegen die „auftrumpfenden Lügen von Freiheitsfeinden“.

Aber es war nicht die Opposition, jedenfalls nicht die AfD, welche beispielsweise die Einschränkung der Grundrechte unter dem Corona-Regime betrieben hat. Und es war auch nicht die AfD, welche einen humanitären Imperativ wie einen nassen Lappen über das Rechte legte, als 2015 die illegalen Massenzuwanderung nach Merkels Gnaden begann und bis heute anhält, Merkels Minister Seehofer sprach von einer „Herrschaft des Unrechts“.

„Robust und wehrhaft“ soll der Deutsche in seinem Alltag gegen die AfD sein, so Steinmeier weiter, der die Partei nicht nennt, aber jeder weiß natürlich, wen er meint, so aufgeschreckt sind die Verfassungsfeinde von den 21 Prozent Zustimmung auf dem Weg zur stärksten Volkspartei.

Was „robust und wehrhaft“ meint, versteht der von der Antifa mit Listen versorgte Linksextremist allerdings sehr gut. Und Steinmeier verstand gestern sicher auch, dass er verstanden wurde.

Und wieder im Kontext der Listen gelesen muss man die Rede von Steinmeier gar nicht mehr kommentieren, sie spricht für sich:

„Ein Gemeinwesen prägt mit seiner Verfassung die Bürger und Bürgerinnen. Sie müssen sie aber auch leben und so verteidigen. Eine Verfassung, gerade unser Grundgesetz, verträgt harte und härteste Auseinandersetzung.“

Was für eine Ermunterung der Knüppel und Schlagstöcke: Haut fein drauf, der Kampf gegen den Verfassungsfeind „verträgt harte und härteste Auseinandersetzung“. Natürlich ist das für sich gelesen alles unangreifbar, aber trotzdem weiß jeder, der hier angesprochen wurde, was gemeint ist. Zudem ist es nicht nur eine Aufforderung „Fresse polieren“, es ist auch eine Einschüchterung derjenigen, die es potenziell ereilt.

„Verfassungsfeinde wollen ihre politischen Gegner vernichten, ihr Ziel ist totale Herrschaft“, sagt Steinmeier immerhin noch recht geschickt, indem er den Spiegel einfach umdreht.

Und noch ein Absatz aus Steinmeiers Rede:

„Im Kampf gegen den Extremismus gibt es eine historische Lehre, die sich wie ein roter Faden durch den Verfassungsentwurf von Herrenchiemsee zieht und die bis heute gilt: Eine Demokratie muss wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden. Niemals wieder sollen demokratische Freiheitsrechte missbraucht werden, um Freiheit und Demokratie abzuschaffen.“

Was der Bundespräsident hier durcheinanderbringt, entlarvt ihn auch. Der Missbrauch der Freiheitsrechte ging eben nicht von der Opposition aus. Die Feinde der Freiheit waren in beiden deutschen Diktaturen des 21. Jahrhunderts die Herrschenden.

Eine Demokratie muss eben vor allem eines sein, und das ist die zentrale Lehre des 75. Jahrestag des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee und es ist auch die zentrale Lehre der jüngeren deutschen Geschichte: Sie muss wehrhaft sein gegen jede demokratiefeindliche Herrschaft. Übrigens auch und insbesondere dann – das hat der Nationalsozialismus gelehrt – wenn die Herrschenden ursprünglich eine demokratische Legitimation erfahren haben.

Es gruselt fast, Steinmeiers Rede in diesem Kontext zu lesen:

„Klarer, entschiedener, ja kämpferischer Widerspruch der demokratischen Parteien ist zum Beispiel immer dann gefordert, wenn Agitatoren in öffentlichen Versammlungen oder selbst in einer Stadtverordnetenversammlung unsere Demokratie als ,System', ,Unrechtsregime' oder ,Diktatur' verunglimpfen und demokratische Institutionen diskreditieren und verächtlich machen. (...) Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen.“

Das eigentlich Groteske hier, dieser Redeanteil bedarf nur leichter Korrekturen um unseren Verfassungsvätern tatsächlich zur Ehre zu gereichen:

„Klarer, entschiedener, ja kämpferischer Widerspruch der demokratischen Parteien ist zum Beispiel immer dann gefordert, wenn Regierungen unsere Demokratie missbrauchen, ihr Unrechtsregime hin zu einer Diktatur aufzubauen und auf diesem Weg die Demokratie und die Opposition zu verunglimpfen, sie zu diskreditieren und verächtlich zu machen. (...) Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen.“

Zum Nachlesen im vollen Wortlaut finden Sie die Rede von Frank-Walter Steinmeier hier.
In Bild und Ton in Auszügen finden Sie die Rede von Frank-Walter Steinmeier hier.