Corona: Die Verantwortlichen müssen vor den Ausschuss – Eine wichtige Rede im Wortlaut

Jörg Urban wandte sich im sächsischen Landtag an die damaligen Entscheidungsträger der Corona-Maßnahmen und Impfkampagnen.
Sein zentrale Forderung:

"Genauso wie Sie die Menschen in Sachsen angeklagt haben, die sich nicht impfen lassen wollten, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingefordert haben, diejenigen, die ihre Maßnahmen kritisiert haben, genauso werden Sie sich jetzt die Untersuchungen und die Fragen der Landtagsabgeordneten gefallen lassen müssen."

Jörg Urban zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschuss:

"Deutschland hatte die strengsten und härtesten Coronamaßnahmen der Welt, so eine Auswertung der Universität Oxford. Wer hätte 2020 gedacht, welches Ausmaß die neue Lust am Totalitären seitens der Entscheidungsträger annehmen würde? Wer hätte gedacht, dass Deutschland strengere Maßnahmen haben würde als das kommunistische China?

Bildungsverluste durch Schulschließungen. Umsatzverluste durch Quarantäne für gesunde Mitarbeiter. Bankrottwelle durch Zwangsschließungen von Gaststätten, Hotels und Einzelhandel. Berufsverbote für gesunde Krankenschwestern, Pfleger und Ärzte. Sperrung von Spielplätzen. Einsames Sterben ohne Abschied von der Familie. Verbot von Versammlungen. Polizeigewalt gegen Demonstranten.

Dass es alternative Handlungsoptionen zur Corona-Politik von Herrn Kretschmer und Frau Köpping gegeben hat, darauf haben wir seit dem ersten Lockdown vor vier Jahren hingewiesen. Aber nicht nur wir haben darauf hingewiesen, auch die Verfassungsgerichte dieses Landes haben Sie dort in die Schranken gewiesen, wo Ihre Politik sogar grundgesetzwidrig wurde. Ich nenne als Beispiel die 2-G-Regelungen im Einzelhandel, Beherbergungsverbote und nächtliche Ausgangssperren, die 800-Quadratmeter-Regelung zur Öffnung des Einzelhandels oder der 15-Kilometer-Ausgangsradius.

An diesen Regelungen zeigte sich die ganze Überzogenheit ihre Corona-Politik. Die Gerichte hatten immer wieder Zweifel an der Verhältnismäßigkeit einzelner Ihrer Lockdown-Maßnahmen und setzen sie außer Kraft. Die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit bestehen bis heute und in Bezug auf weit mehr Maßnahmen, als die von Gerichten untersagten. Diese Zweifel haben heute selbst die damals Verantwortlichen.

Selbst Sie, Frau Köpping, sagen heute zum Beispiel über die Schulschließungen, dass Sachsen diese nicht gebraucht hätte. Schön, dass Sie heute diese Erkenntnis haben. Sie hätten sie aber schon damals haben können, als auch Sie diese Maßnahmen angeordnet haben. Denn Kinder galten auch damals schon nicht als maßgebliche Überträger des Coronavirus. Ihnen haben schon damals die Experten, gesagt, dass Schulschließungen der falsche Weg sind.

Das ist einer der Komplexe, die wir aufarbeiten wollen. Wir wollen mit einem Untersuchungsausschuss prüfen, inwieweit die von Ihnen angeordneten Maßnahmen legitim, angemessen, geeignet und erforderlich waren. Inwieweit auch aus damaliger Sicht alternative Wege möglich gewesen wären. Denn es geht ja nicht nur um richtig oder falsch. Es geht darum, dass hier gigantischer Schaden an der Bildung unserer Kinder angerichtet wurde. Ein Schaden, den Sie aufgrund des ebenfalls von Ihnen verursachten Lehrermangels auch nicht wieder aufholen können.

Sollte sich herausstellen, dass die Schulschließungen wider besseres Wissen über zwanzig Wochen angeordnet wurden, dann müssen Konsequenzen folgen. Zweitens geht es uns auch um die Datengrundlagen Ihres Handelns, dass Sie es in der Corona-Krise mit der Wahrheit nicht so genau genommen haben, das haben wir schon öfter angesprochen.

Es geht zum Beispiel um die Frage, inwieweit es tatsächlich einen Engpass an Behandlungskapazitäten in sächsischen Kliniken gegeben hat oder inwieweit dieser tatsächlich gedroht hat. Denn dieser Engpass war immer die zentrale Begründung aller Ihrer Grundrechtseinschränkungen.

Es ging letztlich auch immer um die Sicherstellung der medizinischen Versorgung und die Vermeidung einer Überlastung. Sie haben diese Überlastung immer behauptet, in sächsischen Kliniken. Zur Wahrheit gehört aber, dass es noch nie so viele freie Betten in Krankenhäusern gab wie in der Corona-Zeit. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Belegungszahlen der Krankenhäuser durch finanzielle Anreize bewusst verändert wurden, beeinflusst wurden.

Betten wurden abgemeldet, um die Auslastung nach oben zu treiben, weil es dafür dann Zusatzzahlungen für die Kliniken gab. Dass diese Ausgleichszahlungen wohl tatsächlich einen großen Einfluss auf die Bettenbelegung hatten, zeigt der internationale Vergleich.

Zeitweise lag der Anteil auf deutschen Intensivstationen behandelter Covid-Patienten beim dreifachen gegenüber Italien. Womöglich lagen also zwei von drei Covid-Patienten auch noch zu Unrecht auf Intensivstationen und verzerrten damit die Statistik. Die Statistik, die Sie dafür nutzen, um Ihre Lockdown-Maßnahmen zu rechtfertigen.

Und drittens wollen wir auch Ihre herbeigerechnete „Pandemie der Ungeimpften“ aufarbeiten, die es in der Realität nie gegeben hat. Sie haben zeitweise verzerrte Inzidenzraten für Geimpfte und nicht Geimpfte veröffentlicht. Positiv getesteten Personen ohne bekannten Impfstatus wurden dabei den Ungeimpften zugerechnet und damit die Zahl der ungeimpften Coronavirusträger auch künstlich in die Höhe getrieben."

"Sie haben damit ordentlich Druck auf Menschen ausgeübt und den Impfschutz größer dargestellt, als er tatsächlich war. In dieses Bild passt dann auch, dass Sie, Frau Köpping, es in einem Interview bedauerten, dass eine Impfpflicht nicht schon zu Beginn der Pandemie erwogen wurde. Denn iIhr Ziel, die Impfpflicht, stand für Sie wohl offenbar von Beginn an fest. Möglichst jeder sollte die Spritze bekommen.

Und damit sind wir bei einem weiteren vierten zentralen Thema für den Untersuchungsausschuss. Uns geht es um die Aufarbeitung des wohl größten jemals dagewesenen Massenexperiments. Die Erprobung eines neuartigen, nicht ausreichend getesteten Impfstoffs an der gesamten Bevölkerung.

Wir wollen wissen, welche Informationen Ihnen zur Wirksamkeit und zur Sicherheit der erstmals breit eingesetzten mRNA-Impfstoffe vorgelegen haben. Wir wollen wissen, ob auch Sie durch ihre Impfwerbung und ihren Impfzwang die Gesamtbevölkerung einer unkalkulierbaren Gefahr ausgesetzt haben.

Die Zahl der Impfgeschädigten und die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit der neuartigen Impfung lassen uns an der Nebenwirkungfreiheit der Impfung zweifeln. Die hatte der Bundesgesundheitsminister ja tatsächlich behauptet.

Wir wollen prüfen, inwieweit Sie auch dahingehend alles Mögliche getan haben, die Bevölkerung nicht durch die Impfung zu gefährden. Weiter stellt sich die Frage, warum Sie die Menschen, die auf ihre Anforderungen hin sich haben impfen lassen und die nun einen Impfschaden haben, einfach im Regen stehen lassen.

Mittlerweile liegen 712 Entschädigungsanträge für Sachsen vor. Nur in 28 Fällen wurde ein Impfschaden anerkannt. Wo ist die Solidarität von Ihnen, Frau Köpping, die Sie mit der Impfung ja von allen eingefordert haben? Wo ist die Solidarität und die Unterstützung derer, die aufgrund Ihrer Aufforderung zur Impfung heute die Geschädigten sind?

Diese und viele weitere Fragen werden Sie sich gefallen lassen müssen, wenn der Landtag ihr Handeln und das Handeln der Staatsregierung mit einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten wird.

Es geht uns nicht nur darum, Lehren für die Zukunft zu ziehen, damit sich die sogenannte Corona-Zeit so nicht wiederholt. Es geht uns auch darum, dass wir Fehler schonungslos offenlegen, die Herr Kretschmer, Frau Köpping und andere sächsische Entscheidungsträger gemacht haben.

Genauso wie sie die Menschen in Sachsen angeklagt haben, die sich nicht impfen lassen wollten, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingefordert haben, diejenigen, die Ihre Maßnahmen kritisiert haben. Genauso werden Sie sich jetzt die Untersuchungen und die Fragen der Landtagsabgeordneten gefallen lassen müssen.

Führung ohne Verantwortung darf es nicht geben. Sie, Herr Kretschmer, Sie Frau Köpping, müssen jetzt die Verantwortung tragen, die Sie schon längst hätten übernehmen müssen."