Christian Lindner – Der Steigbügelhalter der Massenzuwanderung

Der FDP-Chef hat es 2021 als Teil einer Ampel-Koalition mit der SPD und den Grünen an die Spitze des Finanzministeriums geschafft. Noch 2017 beeindruckte Lindner damit, dass er einer Jamaika-Koalition unter Kanzlerin Merkel während der laufenden Koalitionsverhandlungen eine Absage erteilte. Überliefert ist ein Kernsatz seiner Begründung: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

Für viele befand sich Lindner damals auf dem Höhepunkt seiner Popularität. Der Wahlkampf 2017 war fast einhundertprozentig auf seine Person zugeschnitten. Dank einer herausragenden Werbekampagne der Berliner Agentur „Heimat“ gelang der zweistellige Wiedereinzug in den Bundestag, die FDP hatte 2013 die Fünfprozenthürde ebenso knapp verfehlt, wie die erstmals zur Bundestagswahl angetretene AfD.

Heute hat Lindner seinen Ministerposten, wirkt allerdings unter dem Diktat einer grünen Ideologie wie ein nasser Papiertiger, seine Partei steht in aktuellen Umfragen kaum besser da als 2013, als die Partei aus dem Bundestag flog. Aber gibt es dieses grüne Diktat wirklich oder ist es alles ein geschickt lancierter grüner Mythos? Auskunft darüber kann der Koalitionsvertrag geben.

Hier ist es ausgerechnet die Bertelsmann Stiftung, die in einer wirklich üblen Gefälligkeitsstudie (inklusive eines von der Bundesregierung finanzierten NGO-Partners) für die Ampelregierung auf einem Nebengleis einmal überprüft hatte, welche Partei (SPD, FDP, Grüne) ihr Programm am stärksten in den Koalitionsvertrag einbringen konnte.

Das Ergebnis ist ein Desaster insbesondere für die SPD, aber auch in gehörigem Maße für die FDP. Die Grünen haben gegenüber Lindners Partei fast doppelt so viele Programmpunkte im Koalitionsvertrag verankert und sogar bald viermal so viele wie die Kanzlerpartei SPD. Der dringende Eindruck bei vielen Bürgern, dass Baerbock, Habeck und Özdemir in der Ampel die Reitgerte schwingen, wird jedenfalls von dieser Analyse hinreichend bestätigt.

Zur Erinnerung: Der Koalitionsvertrag der Ampel ist nicht weniger, als der Aufgabenzettel der drei Regierungsparteien für die Legislatur. Rückblickend staunt man hier noch einmal mehr über Lindners schon im ministerialem Tonfall vorgetragene Worthülsen, dokumentiert in einer Filmaufnahme der gemeinsamen Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag.

Die illegale Migration wurde einfach legalisiert

Ein Satz im Koalitionsvertrag verdeutlicht auf besondere Weise die Leimfalle, in welche Lindner – seine leuchtend feuchten Augen auf den ersehnten Ministerposten gerichtet – getappt ist. Der Satz im hinteren Teil des Vertrages auf Seite 110 geht so: „Wir werden irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen.“

Lindners Anteil mag hier sogar die Idee einer Reduzierung der Migration sein. Aber um die geht es gar nicht. Es geht darum, die irreguläre – nicht einmal von „illegal“ will hier die Rede sein – zu reduzieren. Das ist auch tatsächlich gelungen: Die illegale/irreguläre Migration wurde reduziert. Aber es kommen deshalb nicht weniger Migranten, sondern heute schon wieder so viele wie zuletzt 2015.

Der Trick: Es wurden nicht weniger Menschen ins Land gelassen, die illegale Migration wurde einfach legalisiert mit Hilfe etwa von neuen Einwanderungsgesetzen und einer Vielzahl von Aufenthaltstiteln nebst einer nach wie vor behaupteten Unmöglichkeit, hunderttausende Abschiebekandidaten tatsächlich auch nach Hause zu schicken.

Die müssen jetzt noch kürzer ausharren, um eine endgültige Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, nebst der Möglichkeit, noch schneller und auch ohne Sprachkenntnisse zusätzlich zur alten noch die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen.

Jahrzehntelange Debatten um die Nachteile von Doppelstaatsbürgerschaften wurden einfach vom Tisch gewischt. Und auch hier lohnt ein Blick auf Christian Lindner früher. Der nämlich hatte schon 2018 für die doppelte Staatsbürgerschaft plädiert und damit den großen Unternehmen das Wort geredet, denen es um ein möglichst großes Angebot von Fachkräften aus dem Ausland geht. Einschränkung Lindner: Aber für die Enkel muss es dann aber enden. Ein doppelter Rittberger mit Schraube – oder viel gröber ausgedrückt: Ein politischer Maulheld.

Es ist überhaupt erstaunlich, wie wenig Substanz und Verlässlichkeit tatsächlich in den Aussagen des FDP-Chefs stecken, wenn man die Inhalte über die letzten Jahre hinweg vergleicht.

Spräche man hier von einer Mogelpackung, dann suggeriert das eine Absicht und Verschlagenheit, aber soweit muss man bei der FDP gar nicht gehen: Das Rumeiern und sich jede Option nach allen Seiten offenhalten ist Teil der DNA dieser Partei. Ein Rückgrat wäre eine hinderliche Stabilisierung.

Wenn man konkret auf eine Aussage von Christian Lindner von vor wenigen Tagen schaut, dann könnte der eine oder andere auf die Idee kommen, hier läge dem FDP-Chef an Deutschland oder den Menschen. Aber wie glaubwürdig ist der 44-Jährige tatsächlich?

Gegenüber der Rheinischen Post kritisierte Lindner die Idee, Asylbewerbern einen höheren Zuschlag über das Asylbewerberleistungsgesetz zukommen zu lassen als Ausgleich für die neue Kindergrundsicherung, die Asylbewerbern nicht zusteht. Konkret geht es hier um etwa zwanzig Euro pro Kind von Asylbewerbern.

Minister Lindner sagte gegenüber der Zeitung:

„SPD und Grüne wollen bei Asylbewerbern dauerhaft 20 Euro mehr pro Kind und Monat zahlen. Das unterstütze ich nicht. Die Regelsätze sind angemessen, und wir sollten gerade beim Asylbewerberleistungsgesetz keine falschen Signale senden. (...) Eine fünfköpfige Familie im Bürgergeld bekommt bereits gut 37.000 Euro im Jahr vom Steuerzahler. Das ist nicht viel für fünf Menschen, aber es ist kein Elend.“

Die „Zeit“ kommentierte dazu:

„Der Bundesfinanzminister will Asylbewerbern 'keine falschen Signale senden'. Er ist gegen eine Mehrleistung von 20 Euro pro Kind und Monat. SPD und Grüne fordern sie.“

Die Mogelpackung des Ministers ist hier auf besondere Weise offensichtlich. Nun ist Christian Lindner kein dummer Mensch. Er weiß, dass sich Grüne und SPD nicht an zwanzig Euro aufhängen werden.

Allerdings werden diese zwanzig Euro mehr oder weniger rein gar nichts an einer anhaltenden Massenzuwanderung ändern. Diese zwanzig Euro weniger zaubern, wenn, dann allenfalls ein müdes Gähnen auf die glücklichen Gesichter jener Migranten, die täglich zu Tausenden ins Land gelangen. Gerade hat Lindners Kabinettskollegin Nancy Faeser faktisch zugesagt, dass die Einreise der Lampedusa-Zuwanderer nach Deutschland genehmigt wird.

Oder nein, was für ein lächerlicher Winkelzug: Die Zeitungen mussten die Nachricht wieder kassieren, so wie die „Frankfurter Allgemeine“, weil sich die Bundesinnenministerin noch ein wenig ziert. Aber wenn nicht heute, dann eben morgen. Oder glaubt ernsthaft irgendwer, wenn diese Zuwanderer auf dem italienischen Festland angekommen sind, dass sie es nicht dorthin schaffen, wo Milch und Honig „Milchschnitte“ heißt?

Wer Christian Lindner hier als großen Verhinderer einer Massenzuwanderung missversteht, der ist dem FDP-Chef erneut auf den Leim gegangen. Denn wer kommt den über die speerangelweit offenen Grenzen nach Deutschland, wer wird via Luftbrücke etwa aus Afghanistan eingeflogen, wer ist in Lampedusa gelandet? Es sind vornehmlich junge Männer. Hier gibt es nullkommanull Abnehmer für zwanzig Euro Kinderzuschuss. Diese Männer wissen nicht einmal im Entferntesten davon.

Lindner sind die Geschicke Deutschlands vollkommen gleich

Wer diese Massenzuwanderung stoppen will, für den kann es überhaupt nur eine ernstzunehmende Antwort geben: Die Bundesregierung muss die Bundespolizei sofort ermächtigen, 3.900 Kilometer deutsche Grenze inklusive Flughäfen zu kontrollieren. Die Pläne dafür liegen noch von 2015 in der Schublade, die Kontrollen könnten binnen 24 Stunden beginnen, wenn die Bundesregierung es will, wie Fachleute einhellig bestätigen.

Das Fazit dieser Christian-Lindner-Betrachtung ist demnach eindeutig: Wer sich die Wortmeldungen, die Worthülsen und großen Scheinverkündigungen der Vorjahre genauer anschaut, der erkennt eine gigantische Mogelpackung. Die Wahlkampagne 2017 hat die FDP zudem untrennbar mit diesem Maulhelden zusammengeschweißt.

Lindner und seiner FDP sind die Geschicke Deutschlands und der Deutschen vollkommen gleich. Man kann soweit gehen zu sagen, dass Christian Lindner sogar die Geschicke der FDP gleich sind. Nur an einer Stelle kann man etwas Positives über den FDP-Chef sagen: Er ist nicht dumm. Er hat sich also nicht von den Grünen übertölpeln lassen. Aber er hat so den Niedergang Deutschlands billigend in Kauf genommen.

Sein Herz für Deutschland entdeckte Lindner erst wieder auf Sylt, als er in einer dreitägigen Sause inklusive Fünf-Sterne-Superior-Resort seine Journalistin heiratete, nur noch durch den Hindenburgdamm mit dem deutschen Festland und den Asylbewerberkrawallen verbunden. Nein, in Sylt kommen keine Schlauchboote an. Noch nicht. Und noch schafft es die Verwaltung, sich damit herauszureden, dass es keinen Platz für Lindners neue Homie-Trauzeugen gibt.

Christian Lindner hat für sich und seine Angetraute im vornehmen Südwesten von Berlin ein schnuckeliges Haus für weit über eineinhalb Millionen Euro gekauft. Ein paar Sanierungskosten sollen noch obendrauf kommen. Da spielen zwanzig Euro mehr oder weniger nun wirklich keine Rolle. Und weit genug entfernt von den Migrationshotspots der Stadt liegt Lindnerhausen ebenfalls.