China veröffentlicht eine Generalabrechnung mit den USA, die sich gewaschen hat

Vieles von dem, was Sie gleich lesen werden, ist eine Zumutung. Beispielsweise, wenn die chinesische Führung über die eigene Außenpolitik sagt: „China wendet sich gegen alle Formen von Hegemonismus und Machtpolitik und lehnt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ab.“

Dennoch ist dieser Text von großer Bedeutung im Kontext zum aktuellen Vermittlungsangebot Chinas im Ukrainekrieg.

Der Text wurde offenbar nicht zufällig wenige Tage vor Bekanntgabe des 12-Punkte-Plans veröffentlicht. Bedenkt man, dass sich die drei Supermächte USA, China und Russland dringender denn je miteinander verständigen müssen, bekommt diese Generalabrechnung Chinas mit den USA eine besondere Bedeutung.

Nach wie vor gilt es, kritisch abzugleichen, wie es um die Lebenssituation der Menschen, ihre Freiheit und Grundrechte bestellt ist. Wollen Sie lieber in San Francisco, St. Petersburg oder Peking leben? Diese Frage muss jeder für sich selbst beantworten. Es ist gewissermaßen eine Systemfrage.

Wer heute Zustände in Deutschland beklagt – insbesondere wenn es um Datenschutz und Persönlichkeitsrechte geht – der verweist nicht selten in Richtung chinesisches System mit dem Hinweis, dass man diese bedrückende Zustände in Europa niemals erleben möchte.

Aber dieser Text aus dem chinesischen Außenministerium bietet auch eine einmalige Chance: Wenn überhaupt, dann kann China rücksichtlos jeden Kritikpunkt gegen die USA ausformulieren, ohne zu riskieren, ein bestehendes gutes Verhältnis zu gefährden – schlicht deshalb, weil es keines gibt.

Der Text bestätigt das eindrucksvoll und erhält sein düstereres Kolorit. So schaut China auf die Vereinigten Staaten von Amerika:  

20. Februar 2023
Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China

„US-Hegemonie und ihre Gefahren“

Einführung

I. Politische Hegemonie – Sein Gewicht in die Waagschale werfen

II. Militärische Hegemonie – Mutwillige Anwendung von Gewalt

III. Wirtschaftliche Hegemonie – Plünderung und Ausbeutung

IV. Technologische Hegemonie – Monopol und Unterdrückung

V. Kulturelle Hegemonie – Verbreitung falscher Narrative

Schlussfolgerung

 

Einführung

Seitdem die Vereinigten Staaten nach den beiden Weltkriegen und dem Kalten Krieg das mächtigste Land der Welt geworden sind, haben sie sich immer dreister in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingemischt, die Hegemonie angestrebt, aufrechterhalten und missbraucht, Subversion und Infiltration gefördert und vorsätzlich Kriege geführt, was der internationalen Gemeinschaft schadet.

Die Vereinigten Staaten haben ein hegemoniales Instrumentarium entwickelt, um unter dem Deckmantel der Förderung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten „farbige Revolutionen" zu inszenieren, regionale Streitigkeiten anzuzetteln und sogar direkt Kriege zu führen. In Anlehnung an die Mentalität des Kalten Krieges haben die Vereinigten Staaten die Blockpolitik angeheizt und Konflikte und Konfrontationen geschürt. Sie haben das Konzept der nationalen Sicherheit überstrapaziert, Exportkontrollen missbraucht und anderen einseitige Sanktionen aufgezwungen. Sie sind selektiv mit internationalem Recht und internationalen Regeln umgegangen, haben sie nach eigenem Gutdünken genutzt oder verworfen und versucht, im Namen der Aufrechterhaltung einer „regelbasierten internationalen Ordnung" Regeln durchzusetzen, die ihren eigenen Interessen dienen.

Dieser Bericht versucht, durch die Darstellung der relevanten Fakten den Missbrauch der US-Hegemonie im politischen, militärischen, wirtschaftlichen, finanziellen, technologischen und kulturellen Bereich aufzudecken und die internationale Aufmerksamkeit auf die Gefahren der US-Praktiken für den Weltfrieden und die Stabilität sowie das Wohlergehen aller Völker zu lenken.

I. Politische Hegemonie - sein Gewicht in die Waagschale werfen

Die Vereinigten Staaten versuchen seit langem, im Namen der Förderung von Demokratie und Menschenrechten andere Länder und die Weltordnung nach ihren eigenen Werten und ihrem politischen System zu formen.

Es gibt viele Fälle, in denen sich die USA in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Im Namen der „Förderung der Demokratie" haben die Vereinigten Staaten in Lateinamerika eine „Neo-Monroe-Doktrin" verfolgt, in Eurasien "farbige Revolutionen" angezettelt und in Westasien und Nordafrika den „Arabischen Frühling" inszeniert, der in vielen Ländern Chaos und Katastrophen ausgelöst hat.

Im Jahr 1823 verkündeten die Vereinigten Staaten die Monroe-Doktrin. Während sie ein „Amerika für die Amerikaner" anpriesen, wollten sie in Wirklichkeit ein „Amerika für die Vereinigten Staaten".

Seitdem ist die Politik der aufeinanderfolgenden US-Regierungen gegenüber Lateinamerika und der Karibik von politischer Einmischung, militärischer Intervention und Umsturz der Regime geprägt. Von der 61 Jahre währenden Feindseligkeit und Blockade Kubas bis zum Sturz der Allende-Regierung in Chile hat die US-Politik gegenüber dieser Region auf einer Maxime beruht: Wer sich unterwirft, wird Erfolg haben; wer sich widersetzt, wird untergehen.

Das Jahr 2003 markierte den Beginn einer Reihe von „farbigen Revolutionen" - die „Rosenrevolution" in Georgien, die „Orangene Revolution" in der Ukraine und die „Tulpenrevolution" in Kirgisistan. Das US-Außenministerium gab offen zu, eine „zentrale Rolle" bei diesen „Regimewechseln" gespielt zu haben. Die Vereinigten Staaten mischten sich auch in die inneren Angelegenheiten der Philippinen ein, indem sie 1986 Präsident Ferdinand Marcos Sr. und 2001 Präsident Joseph Estrada durch die so genannten „People Power Revolutions" absetzten.

Im Januar 2023 veröffentlichte der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo sein neues Buch „Never Give an Inch: Kämpfen für das Amerika, das ich liebe.“ Darin enthüllte er, dass die Vereinigten Staaten geplant hatten, in Venezuela zu intervenieren. Der Plan war, die Regierung Maduro zu einer Einigung mit der Opposition zu zwingen, Venezuela die Möglichkeit zu nehmen, Öl und Gold gegen Devisen zu verkaufen, starken Druck auf die Wirtschaft des Landes auszuüben und die Präsidentschaftswahlen 2018 zu beeinflussen.

Die USA messen bei internationalen Regeln mit zweierlei Maß. Indem sie ihr Eigeninteresse an die erste Stelle setzen, haben sich die Vereinigten Staaten von internationalen Verträgen und Organisationen entfernt und ihr nationales Recht über das internationale Recht gestellt. Im April 2017 kündigte die Trump-Administration an, dass sie dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) mit der Begründung, die Organisation „unterstütze oder beteilige sich an der Verwaltung eines Programms zur Zwangsabtreibung oder unfreiwilligen Sterilisation", sämtliche US-Finanzmittel streichen werde. Die Vereinigten Staaten sind 1984 und 2017 zweimal aus der UNESCO ausgetreten. Im Jahr 2017 kündigten sie an, aus dem Pariser Abkommen zum Klimawandel auszutreten. Im Jahr 2018 kündigten sie ihren Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat an und begründeten dies mit der „Voreingenommenheit" der Organisation gegenüber Israel und dem Versagen, die Menschenrechte wirksam zu schützen. 2019 kündigten die Vereinigten Staaten ihren Rückzug aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen an, um die ungehinderte Entwicklung fortschrittlicher Waffen zu fördern. Für 2020 kündigten sie den Ausstieg aus dem Vertrag über den Offenen Himmel an.

Die Vereinigten Staaten haben auch die Kontrolle biologischer Waffen behindert, indem sie sich den Verhandlungen über ein Verifizierungsprotokoll für das Biowaffenübereinkommen (BWÜ) widersetzten und die internationale Überprüfung der Aktivitäten von Ländern im Zusammenhang mit biologischen Waffen behinderten. Als einziges Land, das im Besitz von Chemiewaffen ist, haben die Vereinigten Staaten die Vernichtung von Chemiewaffen wiederholt verzögert und sind ihren Verpflichtungen nur zögerlich nachgekommen. Sie sind zum größten Hindernis für die Verwirklichung einer „chemiewaffenfreien Welt" geworden.

Die Vereinigten Staaten setzen durch ihr Bündnissystem kleine Blöcke zusammen. Sie zwingen der asiatisch-pazifischen Region eine „Indo-Pazifik-Strategie" auf, stellen exklusive Clubs wie die Five Eyes, die Quad und AUKUS zusammen und zwingen die Länder der Region, Partei zu ergreifen. Solche Praktiken dienen im Wesentlichen dazu, die Region zu spalten, Konfrontationen zu schüren und den Frieden zu untergraben.

Die USA fällen willkürlich Urteile über die Demokratie in anderen Ländern und fabrizieren ein falsches Narrativ von „Demokratie gegen Autoritarismus", um Entfremdung, Spaltung, Rivalität und Konfrontation zu schüren. Im Dezember 2021 veranstalteten die Vereinigten Staaten den ersten „Gipfel für Demokratie", der von vielen Ländern kritisiert und abgelehnt wurde, weil er den Geist der Demokratie verhöhnt und die Welt spaltet. Im März 2023 werden die Vereinigten Staaten einen weiteren „Gipfel für Demokratie" veranstalten, der weiterhin unerwünscht ist und erneut keine Unterstützung finden wird.

II. Militärische Hegemonie - Willkürlicher Einsatz von Gewalt

Die Geschichte der Vereinigten Staaten ist von Gewalt und Expansion geprägt. Seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1776 haben die Vereinigten Staaten ständig versucht, mit Gewalt zu expandieren: Sie schlachteten Indianer ab, fielen in Kanada ein, führten einen Krieg gegen Mexiko, zettelten den Amerikanisch-Spanischen Krieg an und annektierten Hawaii. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die USA unter anderem den Korea-Krieg, den Vietnam-Krieg, den Golf-Krieg, den Kosovo-Krieg, den Afghanistan-Krieg, den Irak-Krieg, den Libyen-Krieg und den Syrien-Krieg provoziert oder begonnen und dabei ihre militärische Hegemonie missbraucht, um den Weg für expansionistische Ziele zu ebnen. In den letzten Jahren hat das durchschnittliche jährliche Militärbudget der USA 700 Milliarden US-Dollar überschritten und macht damit 40 Prozent des weltweiten Gesamtbudgets aus, mehr als die 15 Länder hinter den USA zusammen. Die Vereinigten Staaten haben etwa 800 Militärstützpunkte in Übersee und 173.000 Soldaten sind in 159 Ländern stationiert.

Laut dem Buch „America Invades: How We've Invaded or been Militarily Involved with almost Every Country on Earth“ (Wie wir in fast jedes Land der Erde eingedrungen oder militärisch involviert sind) haben die Vereinigten Staaten mit nur drei Ausnahmen gegen fast alle der rund 190 von den Vereinten Nationen anerkannten Länder gekämpft oder waren in sie militärisch involviert. Die drei Länder wurden „verschont", weil die Vereinigten Staaten sie nicht auf der Landkarte gefunden haben.

Wie der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter es ausdrückte, sind die Vereinigten Staaten zweifellos die kriegerischste Nation in der Geschichte der Welt. Einem Bericht der Tufts University zufolge, „ Introducing the Military Intervention Project: A new Dataset on U.S. Military Interventions, 1776-2019" haben die Vereinigten Staaten in diesen Jahren weltweit fast 400 Militärinterventionen durchgeführt, davon 34 Prozent in Lateinamerika und der Karibik, 23 Prozent in Ostasien und dem Pazifik, 14 Prozent im Nahen Osten und Nordafrika und 13 Prozent in Europa. Gegenwärtig nimmt die militärische Intervention im Nahen Osten und Nordafrika sowie in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara zu.

Alex Lo, ein Kolumnist der South China Morning Post, wies darauf hin, dass die Vereinigten Staaten seit ihrer Gründung nur selten zwischen Diplomatie und Krieg unterschieden hätten. Im 20. Jahrhundert stürzten sie in vielen Entwicklungsländern demokratisch gewählte Regierungen und ersetzten sie umgehend durch pro-amerikanische Marionettenregime. Heute wiederholen die Vereinigten Staaten in der Ukraine, im Irak, in Afghanistan, Libyen, Syrien, Pakistan und im Jemen ihre alte Taktik, Stellvertreterkriege, Kriege niedriger Intensität und Drohnenkriege zu führen.

Die militärische Hegemonie der USA hat zu humanitären Tragödien geführt. Seit 2001 haben die Kriege und Militäroperationen, die von den Vereinigten Staaten im Namen der Terrorismusbekämpfung geführt wurden, über 900.000 Menschenleben gefordert, darunter 335.000 Zivilisten, Millionen von Verletzten und Dutzende von Millionen Vertriebenen. Der Irak-Krieg von 2003 forderte 200.000 bis 250.000 zivile Todesopfer, darunter über 16.000, die direkt vom US-Militär getötet wurden, und hinterließ mehr als eine Million Obdachlose.

Die Vereinigten Staaten haben 37 Millionen Flüchtlinge auf der ganzen Welt hervorgebracht. Allein die Zahl der syrischen Flüchtlinge hat sich seit 2012 verzehnfacht. Zwischen 2016 und 2019 wurden 33.584 zivile Todesopfer bei den Kämpfen in Syrien dokumentiert, darunter 3.833 Tote durch Bombardierungen der US-geführten Koalition, die Hälfte davon Frauen und Kinder. Der Public Broadcasting Service (PBS) berichtete am 9. November 2018, dass allein bei den Luftangriffen der US-Streitkräfte auf Raqqa 1.600 syrische Zivilisten getötet wurden.

Der zwei Jahrzehnte andauernde Krieg in Afghanistan hat das Land verwüstet. Insgesamt 47.000 afghanische Zivilisten und 66.000 bis 69.000 afghanische Soldaten und Polizisten, die nichts mit den Anschlägen vom 11. September zu tun hatten, wurden bei US-Militäroperationen getötet, und mehr als 10 Millionen Menschen wurden vertrieben. Der Krieg in Afghanistan zerstörte die Grundlagen der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und stürzte die afghanische Bevölkerung ins Elend. Nach dem „Kabul-Debakel" im Jahr 2021 kündigten die Vereinigten Staaten an, Vermögenswerte der afghanischen Zentralbank in Höhe von rund 9,5 Milliarden Dollar einzufrieren, was als „reine Plünderung" betrachtet wurde.

Im September 2022 erklärte der türkische Innenminister Süleyman Soylu auf einer Kundgebung, dass die Vereinigten Staaten in Syrien einen Stellvertreterkrieg geführt, Afghanistan in ein Opiumfeld und eine Heroinfabrik verwandelt, Pakistan in Aufruhr versetzt und Libyen in ständige Unruhen gestürzt hätten. Die Vereinigten Staaten tun alles, was nötig ist, um die Bevölkerung eines Landes mit Bodenschätzen auszurauben und zu versklaven.

Auch im Krieg haben die Vereinigten Staaten entsetzliche Methoden angewandt. Während des Koreakriegs, des Vietnamkriegs, des Golfkriegs, des Kosovokriegs, des Afghanistankriegs und des Irakkriegs setzten die USA massive Mengen chemischer und biologischer Waffen sowie Streubomben, Treibstoff-Luft-Bomben, Graphitbomben und Bomben mit abgereichertem Uran ein, die enorme Schäden an zivilen Einrichtungen, unzählige zivile Opfer und eine dauerhafte Umweltverschmutzung verursachten.

III. Wirtschaftliche Hegemonie - Plünderung und Ausbeutung

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Vereinigten Staaten federführend bei der Gründung des Bretton-Woods-Systems, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, die zusammen mit dem Marshallplan das internationale Währungssystem mit dem US-Dollar als Kernstück bildeten. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten auch eine institutionelle Hegemonie im internationalen Wirtschafts- und Finanzsektor aufgebaut, indem sie die gewichteten Abstimmungssysteme, die Regeln und Vereinbarungen internationaler Organisationen, einschließlich der „Zustimmung mit 85-prozentiger Mehrheit", sowie ihre nationalen Handelsgesetze und -vorschriften manipuliert haben. Indem sie den Status des Dollars als wichtigste internationale Reservewährung ausnutzen, kassieren die Vereinigten Staaten im Grunde „Seigniorage" [durch Geldschöpfung erzielter Gewinn einer Notenbank, die Red.] aus der ganzen Welt; und indem sie ihre Kontrolle über internationale Organisationen ausüben, zwingen sie andere Länder dazu, Amerikas politischer und wirtschaftlicher Strategie zu dienen.

Die Vereinigten Staaten beuten den Reichtum der Welt mit Hilfe der „Seigniorage" aus. Die Herstellung eines 100-Dollar-Scheins kostet nur etwa 17 Cent, aber andere Länder mussten 100 Dollar an tatsächlichen Waren aufbringen, um einen solchen zu erhalten. Vor mehr als einem halben Jahrhundert wurde darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten exorbitante Privilegien und Defizite genossen, ohne dass ihr Dollar Tränen verursachte, und dass sie die wertlose Papiernote dazu nutzten, die Ressourcen und Fabriken anderer Nationen zu plündern.

Die Hegemonie des US-Dollars ist die Hauptquelle für Instabilität und Unsicherheit in der Weltwirtschaft. Während der COVID-19-Pandemie missbrauchten die Vereinigten Staaten ihre globale Finanzhegemonie und pumpten Billionen von Dollar in den Weltmarkt, so dass andere Länder, insbesondere Schwellenländer, den Preis dafür zahlen mussten. Im Jahr 2022 beendete die Fed ihre ultralockere Geldpolitik und ging zu aggressiven Zinserhöhungen über, was zu Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten und einer erheblichen Abwertung anderer Währungen wie dem Euro führte, von denen viele auf ein 20-Jahres-Tief fielen. Infolgedessen sahen sich zahlreiche Entwicklungsländer mit hoher Inflation, Währungsabwertung und Kapitalabflüssen konfrontiert. Dies war genau das, was Nixons Finanzminister John Connally einmal mit Selbstzufriedenheit und doch scharfer Präzision bemerkte: „Der Dollar ist unsere Währung, aber er ist euer Problem."

Mit ihrer Kontrolle über internationale Wirtschafts- und Finanzorganisationen knüpfen die Vereinigten Staaten ihre Hilfe für andere Länder an zusätzliche Bedingungen. Um die Hindernisse für den Kapitalzufluss und die Spekulationen der USA zu verringern, wird von den Empfängerländern verlangt, dass sie die finanzielle Liberalisierung vorantreiben und die Finanzmärkte öffnen, damit ihre Wirtschaftspolitik mit der amerikanischen Strategie übereinstimmt. Laut der Review of International Political Economy wurden mit den 1.550 Schuldenerlassprogrammen, die der IWF seinen 131 Mitgliedsländern zwischen 1985 und 2014 gewährt hat, 55.465 zusätzliche politische Bedingungen verknüpft.

Die Vereinigten Staaten unterdrücken ihre Gegner vorsätzlich mit wirtschaftlichem Zwang. In den 1980er Jahren setzten die Vereinigten Staaten ihre hegemoniale Finanzmacht gegen Japan ein und schlossen das Plaza-Abkommen, um die wirtschaftliche Bedrohung durch Japan zu beseitigen und das Land im Dienste des strategischen Ziels der USA, die Sowjetunion zu konfrontieren und die Welt zu dominieren, zu kontrollieren und zu nutzen. Infolgedessen wurde der Yen in die Höhe getrieben, und Japan wurde gezwungen, seinen Finanzmarkt zu öffnen und sein Finanzsystem zu reformieren. Das Plaza-Abkommen versetzte der Wachstumsdynamik der japanischen Wirtschaft einen schweren Schlag und führte in Japan zu dem, was später als „drei verlorene Jahrzehnte" bezeichnet wurde.

Die wirtschaftliche und finanzielle Hegemonie der USA ist zu einer geopolitischen Waffe geworden. Die Vereinigten Staaten setzen verstärkt auf einseitige Sanktionen und „weitreichende Rechtsprechung" und haben innerstaatliche Gesetze wie den International Emergency Economic Powers Act, den Global Magnitsky Human Rights Accountability Act und den Countering America's Adversaries Through Sanctions Act erlassen sowie eine Reihe von Durchführungsverordnungen zur Sanktionierung bestimmter Länder, Organisationen oder Personen erlassen. Statistiken zeigen, dass die Sanktionen der USA gegen ausländische Einrichtungen zwischen 2000 und 2021 um 933 Prozent gestiegen sind. Allein die Trump-Administration hat mehr als 3.900 Sanktionen verhängt, was drei Sanktionen pro Tag bedeutet. Bislang haben die Vereinigten Staaten Wirtschaftssanktionen gegen fast 40 Länder auf der ganzen Welt verhängt, darunter Kuba, China, Russland, die Demokratische Volksrepublik Korea, den Iran und Venezuela, was fast die Hälfte der Weltbevölkerung betrifft. Die "Vereinigten Staaten von Amerika" haben sich in "die Vereinigten Staaten von Sanktionen" verwandelt. Und die "weitreichende Gerichtsbarkeit" ist zu einem bloßen Instrument für die Vereinigten Staaten geworden, um ihre staatlichen Machtmittel zur Unterdrückung wirtschaftlicher Konkurrenten und zur Einmischung in normale internationale Geschäfte einzusetzen. Dies ist eine schwerwiegende Abkehr von den Grundsätzen der liberalen Marktwirtschaft, derer sich die Vereinigten Staaten lange rühmten.

IV. Technologische Hegemonie - Monopol und Unterdrückung

Die Vereinigten Staaten versuchen, die wissenschaftliche, technologische und wirtschaftliche Entwicklung anderer Länder durch die Ausübung von Monopolmacht, Unterdrückungsmaßnahmen und Technologiebeschränkungen in Hochtechnologiebereichen zu verhindern.

Die Vereinigten Staaten monopolisieren geistiges Eigentum im Namen des Schutzes. Unter Ausnutzung der schwachen Position anderer Länder, insbesondere der Entwicklungsländer, bei den Rechten an geistigem Eigentum und der institutionellen Lücke in den entsprechenden Bereichen, erzielen die Vereinigten Staaten übermäßige Gewinne durch Monopole. Im Jahr 1994 setzten die Vereinigten Staaten das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) durch und erzwangen damit amerikanisierte Verfahren und Standards beim Schutz des geistigen Eigentums, um ihr Technologiemonopol zu festigen.

Um die Entwicklung der japanischen Halbleiterindustrie einzudämmen, leiteten die Vereinigten Staaten in den 1980er Jahren die „301“-Untersuchung ein, bauten Verhandlungsmacht in bilateralen Verhandlungen durch multilaterale Abkommen auf, drohten, Japan als unlauteren Handel zu bezeichnen, und verhängten Vergeltungszölle, die Japan dazu zwangen Unterzeichnung des Halbleiterabkommens zwischen den USA und Japan. Infolgedessen wurden japanische Halbleiterunternehmen fast vollständig aus dem globalen Wettbewerb verdrängt, und ihr Marktanteil sank von 50 Prozent auf 10 Prozent. In der Zwischenzeit nutzten mit Unterstützung der US-Regierung eine große Anzahl von US-Halbleiterunternehmen die Gelegenheit und eroberten sich größere Marktanteile.

Die Vereinigten Staaten politisieren technologische Probleme, machen sie zu Waffen und benutzen sie als ideologische Werkzeuge. Indem sie das Konzept der nationalen Sicherheit überdehnten, mobilisierten die Vereinigten Staaten die Staatsmacht, um das chinesische Unternehmen Huawei zu unterdrücken und zu sanktionieren, schränkten den Eintritt von Huawei-Produkten in den US-Markt ein, unterbrachen seine Versorgung mit Chips und Betriebssystemen und zwangen andere Länder, Huawei dies zu verbieten Durchführung des Aufbaus eines lokalen 5G-Netzes. Sie überredete Kanada sogar, Huaweis CFO Meng Wanzhou ungerechtfertigterweise fast drei Jahre lang festzuhalten.

Die Vereinigten Staaten haben eine ganze Reihe von Vorwänden erfunden, um gegen Chinas Hightech-Unternehmen mit globaler Wettbewerbsfähigkeit vorzugehen, und haben mehr als 1.000 chinesische Unternehmen auf Sanktionslisten gesetzt. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten Kontrollen für Biotechnologie, künstliche Intelligenz und andere Spitzentechnologien eingeführt, Exportbeschränkungen verschärft, Investitionsprüfungen verschärft, chinesische Social-Media-Apps wie TikTok und WeChat unterdrückt und bei den Niederlanden und Japan darauf hingewirkt, die Ausfuhr von Chips und verwandten Geräten oder Technologien nach China zu beschränken.

Die Vereinigten Staaten haben auch in ihrer Politik gegenüber Technologiefachleuten aus China mit zweierlei Maß gemessen. Um chinesische Forscher ins Abseits zu drängen und zu unterdrücken, wurde seit Juni 2018 die Gültigkeitsdauer von Visa für chinesische Studenten bestimmter Hightech-Disziplinen verkürzt, es gab wiederholt Fälle, in denen chinesische Wissenschaftler und Studenten, die zu Austauschprogrammen und Studienzwecken in die Vereinigten Staaten reisten, ungerechtfertigt abgewiesen und schikaniert wurden, und es wurden groß angelegte Ermittlungen gegen chinesische Wissenschaftler durchgeführt, die in den Vereinigten Staaten arbeiten.

Die Vereinigten Staaten festigen ihr technologisches Monopol im Namen des Schutzes der Demokratie. Durch den Aufbau kleiner Technologieblöcke wie die „Chip-Allianz" und das „saubere Netzwerk" haben die Vereinigten Staaten der Hochtechnologie das Etikett „Demokratie" und „Menschenrechte" verpasst und technologische Fragen in politische und ideologische Fragen verwandelt, um Vorwände für ihre Technologieblockade gegen andere Länder zu erfinden. Im Mai 2019 luden die Vereinigten Staaten 32 Länder zur Prager 5G-Sicherheitskonferenz in der Tschechischen Republik ein und veröffentlichten den Prager Vorschlag, um Chinas 5G-Produkte auszuschließen. Im April 2020 kündigte der damalige US-Außenminister Mike Pompeo den „5G clean path" an, einen Plan, der darauf abzielt, eine technologische Allianz im Bereich 5G mit Partnern aufzubauen, die durch ihre gemeinsame Ideologie der Demokratie und die Notwendigkeit des Schutzes der „Cybersicherheit" verbunden sind. Die Maßnahmen sind im Wesentlichen der Versuch der USA, ihre technologische Hegemonie durch technologische Allianzen aufrechtzuerhalten.

Die Vereinigten Staaten missbrauchen ihre technologische Hegemonie mit Cyberangriffen und Lauschangriffen. Die Vereinigten Staaten sind seit langem als „Imperium der Hacker" berüchtigt und werden für ihre zügellosen Cyberdiebstähle in der ganzen Welt verantwortlich gemacht. Sie verfügen über alle möglichen Mittel, um allgegenwärtige Cyberangriffe und Überwachung durchzusetzen, darunter die Nutzung analoger Basisstationssignale für den Zugriff auf Mobiltelefone zum Zwecke des Datendiebstahls, die Manipulation mobiler Anwendungen, das Eindringen in Cloud-Server und der Diebstahl über Unterseekabel. Die Liste lässt sich fortsetzen.

Die Überwachung durch die USA ist wahllos. Alle können Ziel ihrer Überwachung sein, ob Rivalen oder Verbündete, sogar die Führer verbündeter Länder wie die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere französische Präsidenten. Cyber-Überwachung und Angriffe der Vereinigten Staaten wie „Prism", „Dirtbox", „Irritant Horn" und "Telescreen Operation" sind der Beweis dafür, dass die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten und Partner genau überwachen. Das Abhören von Verbündeten und Partnern hat bereits weltweit für Empörung gesorgt. Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, einer Website, die die Überwachungsprogramme der USA aufgedeckt hat, sagte: „Erwarten Sie nicht, dass eine globale Überwachungs-Supermacht mit Ehre oder Respekt handelt. Es gibt nur eine Regel: Es gibt keine Regeln“.

V. Kulturelle Hegemonie - Verbreitung falscher Narrative

Die globale Ausbreitung der amerikanischen Kultur ist ein wichtiger Teil der außenpolitischen Strategie der USA. Die Vereinigten Staaten haben oft kulturelle Instrumente eingesetzt, um ihre Hegemonie in der Welt zu stärken und zu erhalten.

Die Vereinigten Staaten betten amerikanische Werte in ihre Produkte wie Filme ein. Amerikanische Werte und ein amerikanischer Lebensstil sind mit ihren Filmen und Fernsehsendungen, Veröffentlichungen, Medieninhalten und Programmen der staatlich finanzierten gemeinnützigen Kultureinrichtungen verbunden. Auf diese Weise wird ein kultureller und öffentlicher Meinungsraum geschaffen, in dem die amerikanische Kultur regiert und die kulturelle Hegemonie aufrechterhält. In seinem Artikel Die Amerikanisierung der Welt hat der amerikanische Wissenschaftler John Yemma die wahren Waffen der kulturellen Expansion der USA aufgedeckt: Hollywood, die Image-Design-Fabriken in der Madison Avenue und die Produktionslinien der Mattel Company und Coca-Cola.

Es gibt verschiedene Mittel, mit denen die Vereinigten Staaten ihre kulturelle Hegemonie aufrechterhalten. Amerikanische Filme sind das am meisten genutzte; sie halten heute mehr als 70 Prozent des Weltmarktanteils. Die Vereinigten Staaten nutzen ihre kulturelle Vielfalt geschickt aus, um verschiedene Ethnien anzusprechen. Wenn Hollywood-Filme in die Welt kommen, schreien sie die amerikanischen Werte heraus, die mit ihnen verbunden sind.

Die amerikanische kulturelle Hegemonie zeigt sich nicht nur in „direkter Intervention“, sondern auch in „medialer Unterwanderung“ und als „Trompete für die Welt“. Von den USA dominierte westliche Medien spielen eine besonders wichtige Rolle bei der Gestaltung der globalen öffentlichen Meinung zugunsten der Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.

Die US-Regierung zensiert streng alle Social-Media-Unternehmen und fordert deren Gehorsam. Elon Musk, CEO von Twitter, gab am 27. Dezember 2022 zu, dass alle Social-Media-Plattformen mit der US-Regierung zusammenarbeiten, um Inhalte zu zensieren, berichtete Fox Business Network. Die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten unterliegt staatlichen Eingriffen, um alle ungünstigen Äußerungen einzuschränken. Google lässt Seiten oft verschwinden.

Das US-Verteidigungsministerium manipuliert soziale Medien. Im Dezember 2022 enthüllte The Intercept, eine unabhängige US-Ermittlungswebsite, dass der Beamte des US-Zentralkommandos, Nathaniel Kahler, im Juli 2017 das Team für öffentliche Ordnung von Twitter angewiesen hatte, die Präsenz von 52 arabischsprachigen Konten auf einer von ihm gesendeten Liste zu erhöhen, von denen sechs waren vorrangig zu behandeln. Einer der sechs war der Rechtfertigung von US-Drohnenangriffen im Jemen gewidmet, beispielsweise durch die Behauptung, die Angriffe seien präzise gewesen und hätten nur Terroristen getötet, keine Zivilisten. Auf Kahlers Anweisung hin hat Twitter diese arabischsprachigen Konten auf eine „weiße Liste“ gesetzt, um bestimmte Botschaften zu verstärken.

Die Vereinigten Staaten messen mit zweierlei Maß, wenn es um die Pressefreiheit geht. Sie unterdrücken Medien anderer Länder brutal und bringen sie mit verschiedenen Mitteln zum Schweigen. Die Vereinigten Staaten und Europa sperren russische Mainstream-Medien wie Russia Today und Sputnik aus ihren Ländern aus. Plattformen wie Twitter, Facebook und YouTube schränken offizielle Konten Russlands offen ein. Netflix, Apple und Google haben russische Kanäle und Anwendungen aus ihren Diensten und App-Stores entfernt. Gegen russlandbezogene Inhalte wird eine beispiellos drakonische Zensur verhängt.

Die Vereinigten Staaten missbrauchen ihre kulturelle Hegemonie, um eine „friedliche Entwicklung" in sozialistischen Ländern herbeizuführen. Sie richten Nachrichtenmedien und kulturelle Einrichtungen ein, die auf sozialistische Länder ausgerichtet sind. Sie stecken gewaltige Summen öffentlicher Gelder in Radio- und Fernsehsender, um deren ideologische Unterwanderung zu unterstützen, und diese Sprachrohre bombardieren sozialistische Länder in Dutzenden von Sprachen Tag und Nacht mit aufrührerischer Propaganda.

Die Vereinigten Staaten setzen Fehlinformationen als Speer ein, um andere Länder anzugreifen, und haben eine ganze Industriekette darum herum aufgebaut: Es gibt Gruppen und Einzelpersonen, die Geschichten erfinden und weltweit damit hausieren gehen, um die öffentliche Meinung mit Unterstützung nahezu unbegrenzter finanzieller Mittel in die Irre zu führen.

Schlussfolgerung

Während eine gerechte Sache ihrem Verfechter breite Unterstützung verschafft, verurteilt eine ungerechte Sache ihren Verfolger dazu, ein Ausgestoßener zu sein. Die hegemonialen, herrschsüchtigen und tyrannischen Praktiken, die darin bestehen, Stärke einzusetzen, um die Schwachen einzuschüchtern, anderen mit Gewalt und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen etwas wegzunehmen und Nullsummenspiele zu spielen, richten großen Schaden an. Die historischen Trends zu Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und gegenseitigem Nutzen sind unaufhaltsam. Die Vereinigten Staaten haben sich mit ihrer Macht über die Wahrheit hinweggesetzt und das Recht mit Füßen getreten, um ihren eigenen Interessen zu dienen. Diese einseitigen, egoistischen und regressiven hegemonialen Praktiken stoßen auf wachsende, heftige Kritik und Widerstand in der internationalen Gemeinschaft.

Die Länder müssen sich gegenseitig respektieren und als Gleichberechtigte behandeln. Große Länder sollten sich so verhalten, wie es ihrem Status entspricht, und die Führung bei der Verfolgung eines neuen Modells der Beziehungen zwischen den Staaten übernehmen, das auf Dialog und Partnerschaft und nicht auf Konfrontation oder Allianz setzt. China wendet sich gegen alle Formen von Hegemonismus und Machtpolitik und lehnt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ab. Die Vereinigten Staaten müssen sich ernsthaft mit sich selbst auseinandersetzen. Sie müssen kritisch prüfen, was sie getan haben, ihre Arroganz und Vorurteile ablegen und ihre hegemonialen, herrschsüchtigen und schikanösen Praktiken aufgeben.

Das englische Original auf der Seite des Ministry of Foreign Affairs, the People's Republic of China finden Sie hier.

Übersetzung aus dem Englischen mit Hilfe von deepl.com und translate.google.com.