CDU-Generalsekretär Linnemann: „Unter Merkel wurde dieses Land gut regiert“

Das jedenfalls erklärte jetzt der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gegenüber dem Stern, als er zur Causa Merkel meinte:

„Ich finde es wichtig, dass wir keinen Bruch mit der Vergangenheit haben. Das wäre falsch. Wir leben jetzt nur in einer anderen Zeit. Sie gehört zur CDU wie unsere anderen vier Bundeskanzler auch. Sie hat uns geprägt. Unter ihr wurde dieses Land gut regiert. Natürlich wurden auch Fehler gemacht."

Entscheidend sei, so Linnemann weiter, dass man aus Fehlern lerne. Das ist deshalb unverständlich, weil es doch exakt darum geht: Endlich die Fehler der Merkel-Ära zu benennen und dem Wähler deutlich zu machen, dass man es besser machen will.

Aber anstatt endlich und nach zwei Jahren Oppositionsführerschaft öffentlich zu sagen, dass die großen Probleme des Landes von der Migrationspolitik über die Energiepolitik bis hin zur grünen Ideologisierung der Institutionen des Landes Merkels Werk sind und dass Merkel Deutschland an den Abgrund geführt hat, stellt sich der Generalsekretär der CDU hin und bittet Merkel um Hilfe. Bald so, als wäre die Ex-Kanzlerin der Joker im kommenden Wahlkampf.

Und noch etwas wird von Linnemann verraten: Er habe sich vor wenigen Monaten mit Merkel getroffen und ein längeres Gespräch mit ihr geführt: „Die Inhalte bleiben vertraulich. Aber ich kann nicht erkennen, dass sie die CDU nicht mehr unterstützen möchte.“

Und wer sich jetzt fragt, was Merz dazu sagt: Linnemann ist nicht Heiner Geißler und Friedrich Merz ist nicht Helmut Kohl. Es gibt hier keine herzlichen Feindschaften und keine inhaltliche Konkurrenz, der Spiegel nennt Linnemann den „Merz-Vertrauten“.

Das bedeutet, wenn dem CDU-Generalsekretär eine Merkel-Umarmung vorschwebt, dann ist das mutmaßlich vorab auch mit seinem Parteichef so ausbaldowert worden, frei nach dem Motto: Merkel brauchen wir noch. Carsten, mach Du das mal, mich hat Merkel ja nicht einmal zur ihrer Verdienstgroßkreuzverleihung eingeladen und sie will auch nicht mehr in der Konrad-Adenauer-Stiftung sein.

Wie ist diese Ankündigung einer neuen Merkel-Ära im Hintergrund von Merz einzuordnen? Es ist vor allem ein besonders kühner Vorstoß. Denn die Abrechnung mit der Ära Merkel ist keine Kleinigkeit, sie wird von Kritikern immer wieder vehement eingefordert. Was Deutschland heute zerreißt, ist in seiner Gesamtheit auf die Politik der Kanzlerin zurückzuführen, es ist auf ihrem Mist gewachsen.

Der Schaden, den Merkel angerichtet hat, ist sogar so gigantisch, dass es ohne nennenswerte Verluste offenbar für die CDU unmöglich ist, mit der Merkel-Ära abzuschließen. Schlimmer noch: Mittlerweile sind bereits zwei Jahre vergangen und eine Abrechnung fiele nun mitten hinein in die anstehenden Landtagswahlkämpfe und in die Vorbereitung der kommenden Bundestagswahl.

Die SPD hat mit ihrem letzten Bundeskanzler faktisch gebrochen. Aber wer hat dem Land mehr geschadet? Schröder oder Merkel? Was für Konsequenzen sind aus der Antwort auf diese Frage für die CDU zu ziehen?

Doch, einmal hatte Friedrich Merz es im Ansatz gewagt, sich als Sanierer der CDU ins Spiel zu bringen. Das war kurz nach der verlorenen Bundestagswahl im Herbst 2021, als Armin Laschet an seiner statt Merkels Rolle eingenommen und gegen den profillosen Olaf Scholz (SPD) verloren hatte. Damals sagt Merz: „Die Union ist mit diesem Wahlergebnis ein insolvenzgefährdeter schwerer politischer Sanierungsfall geworden.“

Kritik an Merkel Fehlanzeige, bald so, als hätte Laschet die 16 Jahre zu verantworten, die dieses Desaster produzierten und nicht Merkel.

Vergangene Woche äußerte sich der Chef der WerteUnion gegenüber Alexander-Wallasch.de zur Rolle von Angela Merkel. Dr. Hans-Georg Maaßen sagte:

„Die meisten (...) haben noch nicht begriffen, wie tiefgreifend der Einfluss der neosozialistisch geprägten ehemaligen Parteivorsitzenden Merkel auf die Parteistruktur und auf das Denken und Fühlen und den zwischenmenschlichen Umgang miteinander war und ist. Die Partei verhält sich in ihren Gruppendynamiken wie eine sozialistische Kaderpartei. Innenpolitische Gegner werden nicht mehr wie Gegner, sondern wie Feinde bekämpft, ähnlich der klassischen sozialistischen Zersetzungstechnik, wonach so genannte feindlich-negative Personen durch Diffamierung, Rufmord, Ausgrenzung und weitergehende Maßnahmen neutralisiert worden. Ich nehme nicht wahr, dass die Merz-Union begriffen hätte, dass dies in einer Partei nach dem Bonner Grundgesetz tabu ist.“

Was kann man daraus ablesen, wenn Carsten Linnemann die Losung ausgibt, es darf keinen Bruch mit der Merkel-Ära geben? Faktisch bedeutet das, dass es keine Aufarbeitung der Ära Merkel geben wird. Und damit bekennt sich die CDU zu den Verwerfungen dieser 16 Jahre, insbesondere zu jenen der zweiten Hälfte.

Die Analyse ist eindeutig: Die CDU bekennt sich 2024 zur „Herrschaft des Unrechts“, wie es Merkels späterer Innenminister Horst Seehofer als bayerischer Ministerpräsident 2016 über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel gesagt hatte und die Regierung damit die Nähe des Vorgehens von Unrechtsstaaten gerückt hatte.

Ein kurzer Rückblick auf das Frühjahr 2023: Damals erklärte Linnemann gegenüber n-tv: „Merkel hat eklatante Fehler gemacht“. Heute, kein Jahr später, sagt er wörtlich über die Regierung Merkel: „Unter ihr wurde dieses Land gut regiert.“

Mit anderen Worten: Was interessiert Linnemann sein Geschwätz von gestern. Mehr Missachtung dem Bürger gegenüber kann man kaum an den Tag legen. Es geht offensichtlich nur um Macht und Machterhalt. Dafür wird von der CDU 2024 auf eine Abrechnung mit der Ära Merkel verzichtet und die Ex-Bundeskanzlerin um Mitarbeit gebeten – eine üble Verhöhnung der Wähler durch das Gespann Merz-Linnemann.