BSW und AfD wollen bei Rede von Selenskyj Plenum verlassen

Eines muss man dem BSW und ihrer Chefin lassen: Sie wissen sich perfekt zu vermarkten. Heute Vormittag wirkte es zeitweilig fast so, als treibe die Abspaltung der Linken die AfD regelrecht vor sich her. Aber nach Informationen die Alexander-Wallasch.de vorliegen, hatte der Fraktionsvorstand schon gestern eine Empfehlung abgegeben bzw. seinen Abgeordneten den Vorschlag gemacht, während der Ansprache des ukrainischen Präsidenten fern zu bleiben.

Aus dem Umfeld der Fraktion erreicht Alexander-Wallasch.de zudem folgender Hinweis:

„Das ist bei uns etwas komplizierter als bei Wagenknecht. Wir haben ja auch Selinski-Fans bei uns.“

Hans-Georg Maaßen, der Chef der Werteunion äußerte sich ebenfalls am Vormittag auf Anfrage von Alexander-Wallasch.de zum Besuch des ukrainischen Präsidenten:

„Der Ukrainekrieg ist nicht unser Krieg. Vielmehr ist im Interesse des deutschen Volkes, dass alles unternommen wird, damit es zu einem Waffenstillstand kommt. Durch seine bedingungslose Unterstützung der ukrainischen Seite, ist Deutschland aus Sicht vieler Staaten Kriegspartei geworden. Dies gefährdet die deutsche Sicherheit und schadet den Interessen des deutschen Volkes. Die Einladung an Selenskij, im Deutschen Bundestag zu sprechen, unterstreicht diese bedingungslose Parteinahme zugunsten der Ukraine und ist deshalb ein schwerer außenpolitischer Fehler.“

Die AfD möchte heute keinen großen Wirbel machen. So wird auch empfohlen, einfach fern zu bleiben, anstatt aufzustehen und medienwirksam zu gehen, wenn Selinskyj kommt.

Aussagekräftig ist hier auch der Blick der AfD nach Frankreich. Denn dort hatte Selinskij schon gesprochen. Nicht ganz klar war zunächst, wie sich die Partei von Marine le Pen verhalten hat. Es hieß, die Abgeordneten seien abwesend gewesen. Aber eine AfD-interne schnelle Recherche soll ergeben haben, heißt es gegenüber Alexander-Wallasch.de, dass Marine Le Pen sogar geklatscht habe.

Das Verhalten der Franzosen scheint deshalb für die AfD von besonderer Bedeutung, weil die AfD wieder eine Zusammenarbeit auf EU-Ebene anstrebt. Dafür trennte sich die Delegation zuletzt von ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah.

2022 übrigens, wenige Wochen nach Kriegsbeginn, als Selinskyj via Live-Schaltung auf Großleinwand zum Bundestag sprach, war die AfD noch geschlossen und klatschend an Bord.

Das Bündnis Sarah Wagenknecht schickte schon am frühen Vormittag ausgewählten Mainstream-Medien eine Pressemitteilung mit Hinweis auf das Fernbleiben der Gruppe Wagenknecht. Dort heißt es unter anderem:

„Die jüngsten Signale aus Moskau, zu einem Waffenstillstand entlang der jetzigen Frontlinie bereit zu sein und eine Friedenslösung anzustreben, sollten von westlicher und ukrainischer Seite aufgegriffen und auf ihre Ernsthaftigkeit geprüft werden. Stattdessen geht es in der deutschen Ukraine-Debatte seit zwei Jahren ausschließlich darum, den ukrainischen Wünschen nach immer mehr Waffenlieferungen nachzukommen. Die einzige Antwort der Bundesregierung auf das Verhandlungsangebot Russlands bestand darin, der Ukraine jetzt auch zu erlauben, mit deutschen Waffen Ziele in Russland anzugreifen."