Bevor AfD und Linke blockieren: Merz will mit Scholz 200 Milliarden Kriegskasse durchmauscheln

Als im vergangenen Jahr klar wurde, dass Scholz die Vertrauensfrage stellt, hatte Friedrich Merz sich schnell bereit erklärt, mit der SPD und den Grünen alles abzustimmen, was man politisch noch ohne die Stimmen der AfD zum Nachteil Deutschlands abstimmen kann.

Kaum ist der Blackrock-Kanzler von knapp dreißig Prozent unverbesserlicher CDU-Wähler mit der Regierungsbildung beauftragt worden, beginnt das Hinterhof-Geschacher schon. Laut Meldung der Berliner Zeitung geht es in diesen Stunden um nicht weniger als das Schicksal Deutschlands:

Der Wohlstand der Bürger – oder was davon übriggeblieben ist – soll endgültig abgeschöpft und der Schuldenberg massiv erhöht werden. Wo ein Kanzler Scholz das Grundgesetz ändern musste, um 100 Milliarden Euro Kriegskasse-Sondervermögen auszupressen, sollen es zwei Tage nach der Wahl laut neuesten Meldungen gleich noch einmal 200 Milliarden sein, die Merz gemeinsam mit der SPD aus Deutschland herauspressen will. Dem Wähler hat man diese unglaubliche Zumutung noch 48 Stunden zuvor verheimlicht.

Die Ampel musste das Grundgesetz ändern, um an die ersten 100 Milliarden zu gelangen. So heißt es jetzt in Art 87a, 1a:

„Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten.“

Verkürzt gesagt scheiterte die Ampel letztlich daran, dass ein FDP-Finanzminister Christian Lindner eine erneute Änderung des Grundgesetzes um weitere 100 Milliarde Euro nicht mehr zustimmen wollte.

Jetzt, wo Friedrich Merz sich der Kanzlerschaft sicher sein und kein Wähler mehr aktiv dagegen einschreiten kann (das Widerstandsrecht ist eine Chimäre), sind alle Bedenken gefallen. Jetzt sollen weiter 200 Milliarden Staatsschulden gegen Russland aufgenommen werden, sei es für eine Aufrüstung der Bundeswehr oder/und als erneute Materialumleitung in die Ukraine.

Es wird bereits darüber diskutiert, dass, selbst wenn Trump einen Frieden erreicht, die Ukraine dennoch mit deutschem Geld verteidigungsfähig gemacht werden soll.

Die berichtende Zeitung bezieht sich auf eine Meldung von Bloomberg, eines der weltweit großen Medienunternehmen, die schreiben:

„Ohne die erforderliche Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament verfügen die etablierten Parteien in Deutschland nicht über genügend Stimmen, um die verfassungsmäßige Obergrenze für die Kreditaufnahme - bekannt als Schuldenbremse - zu lockern. Aber sie könnten dies umgehen, indem sie versuchen, die Zustimmung der Gesetzgeber zu erhalten, bevor der Bundestag Ende März zum ersten Mal zusammentritt.“

Warum haben die ersten 100 Milliarden nicht für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgereicht? Als es beschlossen wurde, war das eine ungeheure Summe. Aber sie ist in den vergangenen zwei Jahren regelrecht verdampft. Teilweise gab es offene Überscheidungen, wenn Bundeswehr-Ausrüstung, die in die Ukraine geleifert wurde, aus dem Sondervermögen neu beschafft wurde.

Hier wurde geschoben, verschoben und verschleiert, dass am Ende niemand mehr zuverlässig sagen kann, was eigentlich wofür Verwendung findet, zumal hier auch langfristige Beschaffungs- und Herstellungsprozesse eine wesentliche Rolle spielen.

Dieses geplante per se grundgesetzwidrige zusätzliche Sondervermögen von noch einmal 200 Milliarden Euro ist eng verknüpft mit der jeweiligen Einschätzung der sicherheitspolitischen Lage in Europa und hier explizit mit dem andauernden Krieg in der Ukraine. Und obwohl betont wird, dass diese weiteren 200 Milliarden Euro primär für die Modernisierung und Ausstattung der deutschen Streitkräfte vorgesehen sind, ist der Auslöser für diese Investition zweifellos der Konflikt in der Ukraine.

Zusammengefasst: Es besteht ohne jeden Zweifel ein direkter Zusammenhang, da die Unterstützung der Ukraine und die europäischen Sicherheit eine verstärkte Aufrüstung der Bundeswehr erforderlich machen.

Warum aber jetzt diese Hektik und diese Trickserei gegen das Wählervotum? Friedrich Merz ist binnen zwei Tagen ganz offen zum Kriegskanzler geworden. Er sucht den direkten Konflikt mit Russland. Auch die Rolle von Olaf Scholz ist hier interessant:

Als verlässlicher Lieferant der Waffen- und Milliardenhilfen in die Ukraine hatte sich Scholz im Wahlkampf gegen Merz als zögerlicher und nachdenklicher Friedenskanzler inszeniert. Insbesondere hatte er sich gegen die Taurus-Lieferungen von Merz gestellt und damit viele Sympathien der deutschen Friedensbewegung für sich verbucht. Das alles entpuppt sich auch bei Olaf Scholz nach dem 23. Februar als reines Wahlkampfgetrommel.

Man muss es einmal in dieser Deutlichkeit sagen: Friedrich Merz will deutsche Soldaten und damit Deutschland in einem bewaffneten Konflikt mit Russland an der Seite der Ukraine führen. Und er hat die Grünen und die SPD dabei fest an seiner Seite.

Die Wähler dieser Parteien werden ihre Entscheidung noch bitter bereuen. Im besten Falle werden sie ihres Wohlstandes und ihrer Sicherheitsarchitektur beraubt oder sie werden über Jahre in einen Krieg geführt, der nach hunderttausenden von toten Ukrainern und Russen jetzt auch die jungen Männer Europas verschlingen wird.

Ironie der Geschichte: Als Alice Weidel zuletzt einer Wehrpflicht zustimmte und damit eigentlich ein Signal Richtung Friedrich Merz aussenden wollte, nutzten die Kriegstreiber dieses zaghafte Moment des Entgegenkommens noch dafür, Wahlkampf gegen die AfD zu machen. Das Nachrichtenmagazin Bloomberg schreibt, Ziel sei es demnach, der aus der Sicht von Merz vorhandenen akuten Bedrohung durch die „russischen Aggressionen entgegenzuwirken“.

Merz will jetzt die demokratische Abstimmung vermeiden, weil die AfD und die Linkspartei im neuen Bundestag eine Sperrminorität haben. Der Regierung und den Grünen fehlt die Zweidrittel-Mehrheit, „um die verfassungsmäßigen Beschränkungen der Staatsverschuldung zu lockern“. Bloomberg: „Doch sie könnten dieses Problem umgehen, indem sie eine Abstimmung durchsetzen, bevor die neue Legislative am 24. März zum ersten Mal zusammentritt.“

Merz widersetzt sich ganz im Sinne der Ukraine – möglicherweise auch im Sinne BlackRocks – aktiv dem Ergebnis der Bundestagswahlen. Der mutmaßlich nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland verhöhnt die Wähler: Er beraubt sie sehenden Auge ihres Wohlstandes und riskiert eine unkalkulierbare Eskalation des Ukrainekrieges mit einer deutschen Beteiligung.

Wer Friedrich Merz gewählt hat, der hat die Eskalation gewählt. Der spielt mit dem Wohlstand und dem Leben seiner Kinder und Enkel. Der hat sich im Zweifel für bittere Armut und Krieg entschieden. Und der soll nachher bitte nicht sagen, er habe es nicht wissen können. Diese Ausrede zählt spätestens seit Corona und den Menschenversuchen per Zwangsimpfungen nicht mehr.

Einer der ersten Tweets der CDU auf X nach der gewonnenen Bundestagswahl lautete: "Die Ukraine muss den Krieg gewinnen! CDU".