Wir-schaffen-das-Bundeskanzlerin mahnt: „Juden müssen sich in Deutschland sicher fühlen können“

Angela Merkel hat ihn ins Haus gelassen – Jetzt sollen die Deutschen den zugewanderten Antisemitismus wieder auskehren

von Alexander Wallasch (Kommentare: 10)

„Die Erinnerung und das Wissen um den Zivilisationsbruch der Shoah müssen von Generation zu Generation weitergetragen werden.“© Quelle: Pixabay / dianakuehn30010

Da bleibt einem die Spucke weg. So dreist muss man sein. Während Deutschland seit über zwei Jahren vergeblich darauf wartet, dass Merz endlich die Ära Merkel aufarbeitet, veröffentlicht die Bundeskanzlerin heute einen Leitgedanken zum neuen Antisemitismus in Deutschland.

Während Merz sich windet wie ein Aal, Merkel endlich auf den Seziertisch zu legen, greift sich die ehemalige CDU-Chefin das brachliegende Megafon und bläht die Backen auf, als wenn nichts wäre.

Das Büro des Putin-Freundes Gerhard Schröder wurde von allen Geldflüssen getrennt, während Angela Merkel weiter hunderttausende Euro jährlich in ihr Büro geschickt bekommt.

Aber um was dort zu tun? Um beispielsweise heute ein Schreiben zu veröffentlichen, das an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten ist. Während sich immer mehr Deutsche fragen, ob die desaströse Politik – hier insbesondere die Migrationspolitik – der Kanzlerin nicht auch juristisch Folgen haben muss, kommentiert Merkel ganz seelenruhig die aktuellen antisemitischen Übergriffe, als habe sie so viel damit zu tun wie ein Pinguin mit der Sahara.

Angela Merkel hat den 9. November zum Anlass genommen, sich ausgerechnet mit einem Mahnschreiben in Erinnerung zu bringen. Darüber muss man empört sein. Denn der 9. November ist der Tag, der eine neue Stufe des Antisemitismus in Deutschland einläutete, als 1938 in der Reichskristallnacht in Deutschland die Synagogen der Juden brannten – eine höllische Wegmarkierung direkt in die Gaskammern von Auschwitz.

Man mag sich kaum ausmalen, was morgen in Berlin und anderswo in Deutschland passiert, wenn Zuwanderer einen weiteren Tag nach den Hamas-Terroranaschlägen gegen Israel nutzen werden, ihren muslimisch geprägten Antisemitismus auf den Straßen auszuleben, und die deutsche Polizei weiter einfach nur zuschaut.

Wer das folgende Schreiben der Bundeskanzlerin zu Ende gelesen hat und wem vor der Eiseskälte dieser Frau fröstelt, der muss sich die Frage stellen, was eigentlich schlimmer ist: Schröders Freundschaft zu Putin oder Merkels Einladungspolitik an Millionen muslimisch-arabische junge Männer samt eines menschenverachtenden Judenhasses, den etliche von ihnen schon in der Wiege inhaliert haben müssen, denn anders sind die Exzesse kaum zu erklären.

Ein Antisemitismus, der sich Bahn bricht und gerade mitten in Berlin, in Essen und anderswo explodiert ist. In Nachbarschaft zu jenen Orten, wo vor 85 Jahren die Synagogen brannten, Juden unter den Tritten und Schlägen um ihr Leben und das ihrer Kinder schrien, aus ihren Häusern geworfen und auf Hinterhöfen zusammengetrieben wurden.

Angela Merkel wünscht sich jetzt, dass sich jeder Zuwanderer, der in unserem Land lebt, zu den Werten unseres Grundgesetzes bekennt. Dazu gehöre auch, so die Kanzlerin, dass die Sicherheit des Staates Israel Teil der Staatsräson Deutschlands sei. Glaubt Merkel das eigentlich selbst noch? Hat sie es jemals geglaubt? Glaubte Erich Honecker am 40. Jahrestag der DDR, das noch weitere 40 glorreiche sozialistische Jahre folgen würden?

Angela Merkel hatte zuvor schon – ohne vor Scham mit der Wimper zu zucken – den höchsten deutschen Staatsorden aus den Händen Steinmeiers angenommen. Da ist die nun folgende Verhöhnung der Opfer des Antisemitismus ihrer Schützlinge für sie womöglich die leichtere Übung. Aber lesen sie selbst. Glücklich an der Stelle, wer schon eine Gallen-OP hinter sich hat, da kann dann nicht überlaufen, was nicht mehr vorhanden ist.

Die „Wir-schaffen-das“-Bundeskanzlerin schreibt via Internetauftritt ihres Büros:

„An wichtigen Gedenktagen neigen wir dazu, die Erinnerung ausschließlich auf diese Tage zu konzentrieren und leicht zu übersehen, dass sie in der Regel nicht für sich stehen, sondern Teil eines Prozesses sind. Auch der 9. November 1938 stand nicht für sich. Das Unheil des Nationalsozialismus kam nicht über Nacht, sondern wuchs stetig heran. Vor dem 9. November 1938 beziehungsweise immer schon gehegte Vorurteile schlugen in offene Gewalt um. Begleitet wurden die Pogrome von dem Wegschauen, dem Schweigen, der Gleichgültigkeit, dem Mitlaufen einer großen Mehrheit der Deutschen. Mit den Novemberpogromen war der Weg in das Danach, den Holocaust, vorgezeichnet. Wir müssen das Davor verstehen, um die richtigen Lehren für uns und die Zukunft zu ziehen.

85 Jahre nach den Novemberpogromen bietet sich uns ein zwiespältiges Bild. Es gibt in Deutschland wieder blühendes Leben, und zugleich erleben wir einen besorgniserregenden Antisemitismus, der jüdisches Leben in unserem Land und anderen sicher geglaubten Orten der Welt bedroht. Er entlädt sich zunehmend offen in teils ungehemmter Hetze im Internet wie auch allgemein im öffentlichen Raum. Besonders abstoßend sind aktuell antisemitische Äußerungen und Übergriffe, die nach den Terrorangriffen der Hamas auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 auf Demonstrationen auf Deutschlands Straßen zu hören sind.

So richtig es ist, dass es niemals einen Generalverdacht gegen muslimische Menschen geben darf, wenn in ihrem Namen Gewalt verübt wird, so richtig ist zugleich auch, dass sich jeder, der in unserem Land lebt, zu den Werten unseres Grundgesetzes bekennen muss. Dazu gehört auch, dass die Sicherheit des Staates Israel Teil der Staatsräson Deutschlands ist.

Wer den legitimen Wunsch nach einem palästinensischen Staat, wer legitime Kritik am politischen Handeln unseres Landes oder dem des Staates Israel auf propalästinensischen Demonstrationen nur als Deckmantel nutzt, um seinen Hass auf den Staat Israel und auf Juden auszuleben, der missbraucht unsere so wertvollen Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Das muss mit allen Mitteln unseres Rechtstaats geahndet und unterbunden werden.

Die Erinnerung und das Wissen um den Zivilisationsbruch der Shoa müssen von Generation zu Generation weitergetragen werden. Das sind wir den Opfern schuldig, ihren Nachfahren und uns allen, wenn uns das Wohl unseres Landes am Herzen liegt. Wir müssen uns den Angriffen auf unsere offene und plurale Gesellschaft entschlossen entgegenstellen. Die demokratische Mehrheit unseres Staates muss wachsam bleiben.

Der Kampf gegen jede Form von Judenfeindlichkeit - von rechts, von links und islamistisch motiviert - ist unsere staatliche und bürgerschaftliche Pflicht. Juden müssen sich in Deutschland sicher fühlen können."

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