Abbruch einer Scheinschwangerschaft: Union will weiter die illegale Massenzuwanderung

Der Bundestagsabgeordnete Bernd Baumann kam vorgestern grinsend aus dem Innenausschuss. Amüsiert darüber, dass die Ampel-Mitglieder im Ausschuss einen Antrag der Fraktion der CDU/CSU für ein umfassendes Sicherheitspaket zur Bekämpfung der Migrationskrise nicht zur Abstimmung in den Bundestag überstellt hatten.

Der Abgeordnete Baumann bemerkte zudem, dass der Antrag der Union im Wesentlichen älteren Entwürfen der AfD gleiche. Die Teilnehmer des Ausschusses aus den Kreisen der Union tobten, so etwas habe es ja noch nie gegeben.

Am heutigen Freitag nun wurde das von der Ampel zur Diskussion gestellte „Sicherheitspaket“ mit der Mehrheit des Bundestages verabschiedet. Aus Sicht der Ampel konnte die Union mit ihrem Gegenentwurf demnach keinen Keil zwischen FDP und Rest-Ampel treiben. Es stand tatsächlich zu befürchten, dass etliche FDP-Abgeordnete dem Vorschlag der Union gefolgt wären.

An der Stelle muss notwendiger- und fairerweise daran erinnert werden, dass nicht etwa die Ampel die Mutter der vielfach illegalen Massenmigration ist, sondern die Union mit Angela Merkel an der Spitze.

Über bald zehn Jahre hinweg und bis zum heutigen Tag hat es innerhalb der Union keine Aufarbeitung der merkelschen Migrationspolitik gegeben. Im Gegenteil: CDU-Chef Merz und sein Generalsekretär umwerben die Ex-Kanzlerin, sich zukünftig im Wahlkampf für eine Kanzlerschaft Merz einzubringen.

Die Verwerfungen der vielfach illegalen Massenzuwanderung gehen uneingeschränkt auf das Konto der CDU und CSU. Sie sind auch die Verursacher der größten Verwerfungen, welche Deutschland und Europa seit 2015 erleben muss. Die Ampel ist lediglich der Vollstrecker einer merkelschen Massenmigration, wie sie unter anderem Ende 2018 von der Kanzlerin in Marrakesch unterschrieben wurde, als dort der UN-Flucht- und Migrationspakt verabschiedet wurde, an welchem auch deutsche Migrationsbefürworter aus dem Umfeld der Regierung Merkel aktiv beteiligt waren.

Das ist zwingend immer im Hinterkopf zu behalten, wenn im Folgenden die Vorschläge für ein Sicherheitspaket der CDU/CSU zusammengefasst werden, welche von der Ampel vor zwei Tagen im Innenausschuss verhindert wurden.

Was konkret wollte die CDU/CSU beschließen lassen, dass die Ampel so fürchtet?

Wir befinden uns bereits im Vorwahlkampf zur Bundestagswahl 2025. Dumm für die Ampel, dass die Union hier solche wahltaktischen Ausfallschritte unternimmt, wo man sonst gemeinsam in ruhigem Fahrwasser dümpelt und sich darin gefällt, in trauter Gemeinsamkeit unwillkommene politische Mitbewerber als „Nazis“ zu markieren.

Wie wenig ernst es der Union mit ihrem „Gegenentwurf“ ist, zeigen schon die einleitenden Sätze wonach der islamistische Terrorismus besonders besorgniserregend sei. Das funktioniert allerdings nur dann, wenn ich die täglichen Messerangriffe (www.diefurchlosen.de) als islamistischen Terror begreife.

Diese Messerangriffe sind aber alles andere als das: Das Messer wird nämlich von jungen männlichen Migranten mit muslimischem Hintergrund vielfach schon bei Nichtigkeiten, bei Zurückweisung oder kriminellen Handlungen gezogen. Diese Angriffe sind Alltag geworden.

Grundsätzlich weist schon die Bezeichnung „Sicherheitspaket“ darauf hin, dass man hier eine Symptombekämpfung betreibt und nicht an die Ursachen herangehen will, sonst müsste es ein „Antrag zum Migrationstop“ sein.

Alles in allem gab es am heutigen Freitag mehr als ein halbes Dutzend namentliche Abstimmungen zum Antrag der Ampel. Die Änderungen bzw. Ersetzungen wurden allerdings erwartungsgemäß von einer Mehrheit abgelehnt, die Ampel hat nicht gewackelt. Lediglich der Bundesrat sollte später noch kritisch intervenieren.

Der 7-seitige Antrag der CDU/CSU will einbringen, was im Antrag der Koalition fehle. Zunächst aber fällt das Papier durch seine kuriose Darstellung auf, die sichtbar an die Grenzen jeder vernünftigen Gliederung stößt, wenn es unter Punkt II zunächst in die Unterpunkte von A bis Z geht, um dann, weil das ABC ausgereizt ist, mit AA, BB usw. fortzufahren. Im Sinne einer Lesbarkeit ist das mindestens schlampig.

„Folgende Maßnahmen fehlen im Sicherheitspaket der Bundesregierung insbesondere“, schreibt die Union. Und dann folgen 6. Punkte mit besagtem ABC-Salat in der Gliederung.

· Die Union fordert, „auch solche Personen an den Binnengrenzen zurückzuweisen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können“.

· Asylbewerber, die es versäumen kurz nach Einreise einen Antrag zu stellen, sollen grundsätzlich abgewiesen werden, diese Möglichkeit sei europarechtlich längst gegeben. Auch hier muss man sich die Frage stellen, warum diese und weitere Möglichkeiten ausgerechnet jetzt und im Vorwahlkampf thematisiert und unter Merkel sechs Jahre lang ignoriert wurden, während alles dafür getan wurde, illegale Migration weiter zu ermöglichen und zudem vielfältige legale Möglichkeiten der ungeregelten Einreise zu schaffen.

· Das gleiche gilt für das jetzt von der Union geforderten „Haftregime“, welches europarechtlich im Asylwesen vorgesehen sei. Danach dürfen Asylbewerber in Haft genommen werden, um ihre Identität und Staatsangehörigkeit effektiver und rechtssicherer zu überprüfen. Unter den unionsgeführten Merkel-Regierungen war das kein Thema? Es wurden bis heute keine ausreichenden Haftplätze geschaffen. Es existieren gerade mal ein paar wenige hundert, die, wenn man es tatsächlich ernst meinen würde, in weniger als zwei Stunden gefüllt wären. Und dann müsste man die Betreffenden wieder auf den Weg schicken.

· Die Union will die Sozialstandards in der EU einander annähern, um keine Anreize mehr zu schaffen, nur nach Deutschland einzureisen. Aber welche EU-Mitgliedsstaaten wären ernsthaft daran interessiert, mehr Asylbewerber zu bekommen, weil die nicht mehr automatisch nach Deutschland weiterreisen? Und warum hat nicht schon die Merkelregierung die Sozialhilfe entsprechend gesenkt bzw. Sachleistungen eingeführt?

· Die Union will Geduldeten lediglich eine zweiwöchige Überbrückungsleistung nebst Reisebeihilfe zubilligen, „wenn ein Schutzstatus aus dem EU-Ausland oder einem leicht erreichbaren Drittstaat vorliegt“. Aber was dann? Juristisch ist das kaum durchzusetzen und binnen Wochen gekippt. Aber selbst dann, wenn es diese Möglichkeiten gäbe, warum hat es für so einen Antrag der Union bald zehn Jahre gedauert und warum wartete die Union damit, bis sie in der Opposition sitzt und solche Anträge erfolgversprechend erfolglos sein werden?

· Die Union fordert Pull-Faktoren zu vermeiden, „die Anreize für irreguläre – und oft lebensgefährliche – Migrationswege setzen“. Außerdem möchte die Union die Trickserei der Ampel unterbinden, aus illegaler eine legale Migration zu machen.

· Rückgängig machen will man von der Ampel „neu geschaffene Spurwechsel aus der irregulären in die reguläre Migration und immer weiter ausufernde Bleiberechte für ausreisepflichtige Personen wie zum Beispiel das Chancenaufenthaltsrecht“.

· Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Ausländern soll beendet werden. Unnötig zu erwähnen, dass man auch bei jedem weiteren Punkt nachfragen muss – als wäre es eine Litanei – warum das nicht schon unter Merkel passiert ist und warum die Union nicht endlich sauber mit der Merkel-Ära abrechnet, um diese Schuld sichtbar zu machen.

· Bei bestimmten Delikten soll jede Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zu einer Regelausweisung führen.

· Rückführungen nach Afghanistan sollen regelmäßig stattfinden. Das müsse, so die Union, insbesondere auch für Gefährder und Straftäter aus Syrien, Eritrea, Somalia und Libyen gelten.

· Die Union will einen Ausreisearrest schaffen, in dem Personen so lange verweilen, bis sie die Rückreise in ihre Heimat freiwillig antreten.

· Keine Rechtsanwaltskosten mehr nach rechtskräftig festgestellter Ausreisepflicht im Rückführungsverfahren.

· Abschiebeeinrichtungen in Flughäfen sollen neu geschaffen und aus diesen heraus direkt abgeschoben werden.

· Bundesimmobilien sollen für ausreichende Haftkapazitäten umgenutzt werden.

· Interessant ist die Behauptung im Antrag, der EU-Türkei-Deal unter Merkel sei erfolgreich bzw. wirksam gewesen und müsse zur Chefsache des Bundeskanzlers gemacht werden. Nicht bekannt ist allerdings, ob dadurch auch nur ein einziger Illegaler weniger gekommen ist. Im Gegenteil: Der Türkei-Deal ist exakt das, was die Union ein paar Punkte zuvor angemahnt hatte. Nämlich ein „Spurwechsel aus der irregulären in die reguläre Migration“. Und das schon deshalb, weil Erdogan für jeden, den er zurücknimmt, einen schicken kann, der dann „legal“ nach Deutschland kommt. Davon weiß die Union nichts? Hat CDU-Migrationsexperte Thorsten Frei nicht aufgepasst? Er müsste das alles wissen, er ist lange genug dabei.

· Die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu machen, hätte längst in der Merkel-Ära erledigt werden können. Aber Merz und Co stören sich bis heute nicht daran, dass Merkel Ende 2018 in das „unsicheres“ Herkunftsland Marokko gefahren ist um dort in großer Geste den UN-Flucht- und Migrationspakt zu unterzeichnen. Diese Bigotterie ist Merz und Co offenbar nicht einmal peinlich oder sie haben bis heute die Hosen voll, ihre große Kanzlerin damit vom Sockel zu stoßen.

· Desweiteren wird in besagtem Antrag über Drittstaatenlösungen fabuliert, als ginge es darum, den Antrag nur irgendwie auf sieben Seiten hochzuskalieren – Worthülsen.

· Die wesentlichen Einbürgerungserleichterungen der Ampel sollen wieder gestrichen werden.

· Unter anderem steht dann da, dass Personen, die das Existenzrecht des Staates Israel leugnen, zur Beseitigung des Staates Israel aufrufen oder wegen einer sonstigen antisemitischen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren müssen, sofern sie einen weiteren Pass besitzen.

· Ein Gelöbnis soll der Einzubürgernde sprechen: „Ich gelobe, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte.“ Die Union kommt hier über alberne Symbolpolitik nicht hinaus. Denn es kann ja nicht ernsthaft die Annahme bestehen, dass es weniger Einbürgerungen gibt, weil etwa Feinde unserer Art zu leben, sich weigern, dieses Gelöbnis zu sprechen.

· Mit Hinweis auf Terrorabwehr soll die Datenspeicherung erleichtert werden. Dass das dann auch für Deutsche gilt, ist nur ein Nebeneffekt. Ein kalkulierter? Das Gleiche soll auch für den Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware gelten. An Bahnhöfen und Flughäfen soll gar eine automatische Gesichtserkennung ermöglicht werden.

· Die Union will den ganz großen Überwachungsapparat – eine Beschränkung auf Asylbewerber und Ausländer findet nicht statt oder kann rein technisch gar nicht stattfinden: Mehr Befugnisse für verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen. Einsatz moderner Technik wie Laser, elektromagnetische Impulse, Jamming oder GPS-Störung – angeblich, um Drohnen abzuwehren.

· Dem Verfassungsschutz soll die Befugnis zur Online-Durchsuchung eingeräumt werden um einen bevorstehenden Terroranschlag verhindern zu können. Absatzweise kann man sich an der Stelle das Eindrucks nicht erwehren, dass die Union hier überhaupt nur deshalb asylkritisch vorgeht, um massive zusätzliche Eingriffe in den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte aller Deutschen vorzunehmen – Stichwort ‚Auflösung der Privatsphäre‘.

· Es folgen noch eine ganze Reihe von Forderungen zur Bekämpfung von Islamismus, die aber im Wesentlichen und selbst bei Erfolg kaum Auswirkungen auf eine Reduzierung der illegalen Massenzuwanderung haben könnten.

Es ist bestürzend, zu lesen, mit welcher offensichtlichen Inkompetenz hier die sogenannten Migrationsexperten der Union ans Werk gegangen sind. Und es ist amüsant zu lesen, dass es da, wo es einmal substanziell wird, die Urheberschaft aus AfD-Anträgen unverkennbar erscheint.

Es ist zudem furchteinflößend, zu erkennen, wie leichtfertig die Union hier bereit ist, elementar in die Rechte der deutschen Bürger einzugreifen unter dem fadenscheinigen Deckmantel, illegale Migranten besser unter Kontrolle zu bekommen.

Zu allem Überfluss steckt dieses Papier von vornherein in einem großen Reißwolf. Und darauf steht unübersehbar und in großen Lettern: „Angela Merkel“. Nein, es kann niemals eine dem Land und seinen Menschen zugewandte Migrationspolitik der Union geben, wenn nicht zunächst die Verantwortung der Union lückenlos aufgearbeitet und anerkannt wird.

Es muss erste Aufgabe der Medien sein, immer wieder energisch darauf hinzuweisen: Merz, Dobrindt, die CDU/CSU wollen sich aus der Verantwortung stehlen und so tun, als wäre nichts gewesen. Der Brandstifter will Feuerwehrmann sein, der Vergewaltiger ein Tröster.