150 Euro Belohnung: AfD-Landtagskandidat will Namen einer Antifa-Extremistin

Worum geht’s? Der bayerische AfD-Landtagskandidat Rene Dierkes eckte mit einem Facebook-Post an, den er mittlerweile gelöscht hat. Er hatte das Bild einer Antifa-Protestaktion vom 12. August gegen seinen Münchner Wahlkampfstand gepostet und hier insbesondere die Fotografie einer weiblichen Person, die er als Organisatorin der Gegendemo festgemacht haben will.

Dazu schrieb er:

„150 Euro für denjenigen, der den Namen der Linksextremistin auf dem Foto mitteilt.“

Dierkes gehört sicher nicht zum linken Flügel der AfD, wenn es so einen überhaupt gibt. Entlang seines Twitter-Accounts wird schnell klar, das Dierkes keine Gefangenen macht, sein politischer Tonfall entspricht etwa dem typischen CSU-Slang der 1970er und 1980er Jahre. So schrieb er am 8. Februar: „An alle Werbefuzzies, ich lebe in Deutschland und nicht in Schwarzafrika ...“ Hintendran drei fette Ausrufezeichen.

Die Auslobung der 150 Euro hat jetzt eine Reihe von Altmedien wie „Spiegel“, „T-Online“ und „Süddeutsche Zeitung“ mit einem Maß an Empörung auf den Plan gerufen und offenbar auch die Polizei, die laut Angaben des „Spiegel“ aktuell prüft, ob der mittlerweile gelöschte Facebook-Kommentar strafbar sein könnte. Aufgrund einer Anzeige?

Die Medien sprechen von einem „Kopfgeld“ und von einem „Wahlkampf-Streit“.

„Wahlkampf-Streit“? Das wäre eine neue interessante Qualität, wenn sich die Antifa im Münchner Stadtteil Berg am Laim oder anderswo zur Landtagswahl aufstellen ließe.

Tatsächlich geht es hier aber um einen Aufmarsch der Antifa am Wahlkampfstand von Dierkes. Und warum sollte es da anders zugegangen sein, als bei vergleichbaren sogenannten "Gegendemonstrationen“, nämlich lautstark und beleidigend samt „Nazi“-Beschimpfungen und Co inklusive Einschüchterungen und dem Versuch, den Protagonisten Gewalt anzutun.

Wer die lange Liste der gewalttätigen Übergriffe gegen AfD-Politiker kennt, der weiß, welcher Gefahr AfDler auf der Straße ausgesetzt sind, die für sich, die Partei und ihre politischen Ideen werben wollen. Die Altmedien berichten heute über den Fall, als hätte der AfD-Kandidat in irgendeiner Weise („Kopfgeld“) zur Gewalt gegen diese Frau aufgerufen.

Weder der Spiegel noch T-Online legen hier journalistisch gesteigerten Wert darauf, zu erwähnen, dass es die Antifa war, die zuletzt Schlagzeilen machte, als sie Listen von AfD-Politikern samt Adressen veröffentlichte, mit dem ausdrücklichen Ziel, ihnen Gewalt anzutun und „Hausbesuche“ vorzunehmen.

Die linke regierungsnahe „Frankfurter Rundschau“ erdreistete sich, hier von einer „umstrittenen Aktion“ zu schreiben, wissentlich, dass es sich wahrscheinlich um eine schwere kriminelle Straftat handelt, wenn nicht um eine gezielte Terroraktion gegen die hessische AfD.

Die Listen der Antifa wurden von der Hessenrundschau und der Polizei skrupellos und ohne zu zögern veröffentlicht und verbreitet. Erst nach Protesten beendete die Polizei diese merkwürdige Form der Zusammenarbeit mit Extremisten.

Der Spiegel schreibt zur Aktion in München gegen Dierkes:

„Die Aktivistin, die der Zeitung zufolge anonym bleiben will, teilte mit, es habe schon bei der Protestaktion Einschüchterungsversuche und Beleidigungen durch AfD-Leute gegeben.“

Hier weiß der Spiegel natürlich, wie grotesk das Statement der Linksextremistin ist angesichts der Konstellation „AfD-Stand“ und „Gegendemonstration“ mit dem erklärten Ziel, die AfD-Wahlkampveranstaltung zu verhindern.

Natürlich, auch der Wahlkampfauftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz in München wurde von massiven Störungen begleitet, von Geschrei und dem Willen der politischen Widersacher, diese Veranstaltung so zu sabotieren, dass ein vernünftiger Wahlkampf unmöglich gemacht wird. Aber – und das ist das Entscheidende – damit war diese Gegenbewegung ausgeschöpft. Es gab hier keine begleitenden Gewaltaufrufe gegen Scholz oder seine Entourage.

Es steht in besagten Alt-Medien auch kein Wort darüber, dass es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier höchstpersönlich war, der mit seinem unverhohlenen Gewaltaufruf zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents – die Linksextremisten haben die Chiffren sicher sehr genau gelesen und verstanden – gegen die AfD Kerosin ins Feuer gegossen hatte.

Steinmeier hatte dazu aufgefordert, „robust und wehrhaft“ gegen den politischen Gegner vorzugehen. Was „robust und wehrhaft“ meint, versteht der von der Antifa mit Listen versorgte Linksextremist allerdings sehr gut. Und Steinmeier verstand gestern sicher auch, dass er verstanden wurde. Aber Steinmeier ging noch weiter: Er forderte „harte und härteste Auseinandersetzung“. „Verfassungsfeinde wollen ihre politischen Gegner vernichten, ihr Ziel ist totale Herrschaft“, sagte Steinmeier immerhin noch recht geschickt, indem er den Spiegel einfach umdrehte.

Es gruselt, Steinmeiers Rede in diesem Kontext zu lesen:

„Klarer, entschiedener, ja kämpferischer Widerspruch der demokratischen Parteien ist zum Beispiel immer dann gefordert, wenn Agitatoren in öffentlichen Versammlungen oder selbst in einer Stadtverordnetenversammlung unsere Demokratie als ,System', ,Unrechtsregime' oder ,Diktatur' verunglimpfen und demokratische Institutionen diskreditieren und verächtlich machen. (...) Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen.“

Der AfD-Landtagskandidat kommentierte die Medienberichterstattung am heutigen Vormittag so (Auszug):

„Auch der Spiegel berichtete fälschlich von einem "Kopfgeld" und spielt damit einmal mehr der extremistischen Linken in unserem Land zu: Es ist kein 'Kopfgeld', wenn eine Belohnung dafür ausgeschrieben wird, den Namen (einer zudem öffentlich permanent in Erscheinung tretenden) Person zu nennen, die sich eines Vergehens schuldig gemacht hat. Ich habe der Presse nicht nur von Beleidigungen dieser Linksextremistin, sondern auch von tätlichen Angriffen gegen andere AfD-Unterstützer berichtet, weshalb auch bereits Strafanzeige erstattet wurde. Das aber verschweigen die Schreiberlinge... Eine ausführliche Schilderung dieser Vorgänge veröffentliche ich demnächst. Rechtliche Schritte haben wir bereits eingeleitet.“

Und bereits gestern schrieb Rene Dierkes ebenfalls über Facebook (Auszug):

"Die linke Presse (T-Online) verdreht mal wieder die Tatsachen. Ich sehe es gelassen und poche auf Berichtigung. Zur Antifa-Störaktion am 12.8. vorab: Fakt: Eine Versammlung, auf der Banner, Flugblätter, Megaphone usw. mitgenommen werden und die mehrere Tage zuvor im Internet angekündigt wurde, ist keine 'Spontandemo', sondern mangels Anmeldung rechtswidrig. Die Antifa-Störaktion fand zudem unmittelbar und nur wenige Zentimeter vor unserem rechtmäßig angemeldeten Infostand statt. Eine Gegendemo, die der reinen Verhinderung einer anderen Kundgebung dient, ist bereits deshalb rechtswidrig. Die Beamten hätte die Antifanten daher sofort und nicht erst nach 45 Minuten des Platzes verweisen müssen.“