Wir haben es immer wieder mit jungen muslimischen Männern zu tun

Erneut ein Anschlag, diesmal in München. Was kann man über die Hintergründe der Täter sagen? Was ist die größte Schnittmenge für Sie?

Wieder ein junger Muslim aus Afghanistan, der niemals hätte in Deutschland einreisen dürfen, dessen Asylantrag abgelehnt, aber der nicht abgeschoben wurde, sondern eine Aufenthaltserlaubnis erhielt, weil der Staat sich nicht um die Abschiebung ernsthaft kümmert. Ein radikaler Muslim, der sich wie viele Gleichaltrige radikalisierte. Entscheidend ist aber, dass es eine Person ist, die nach Deutschland kam und sich hier eigentlich nicht hätte aufhalten dürfen. Dessen Aufenthalt hätte längst beendet werden müssen. Anstatt ihn abzuschieben, wurde sein Aufenthalt legalisiert und verfestigt.

Diese Fälle wiederholen sich jetzt schon fast im Wochentempo, auch wenn die Biografien der Täter in Details voneinander abweichen: Wir haben es immer wieder mit jungen muslimischen Männern zu tun, die als Asylsuchende hierher kamen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, die sich trotzdem hier aufhalten und die schwere und schwerste Gewalttaten begehen, ob jetzt in München, ob in Aschaffenburg, ob in Magdeburg, in Solingen oder in Mannheim.

Diese Leute sind zwar Täter, aber hinter diesen Tätern stehen die politischen Täter, die das zu verantworten haben, weil sie diese Leute ins Land gelassen haben. Politiker, die nichts dagegen tun. Anschlag auf Anschlag folgt und die Politik will keine Konsequenzen daraus ziehen.

Aber wir müssen auch die Führungen der Sicherheitsbehörden in Verantwortung nehmen, die nämlich all das ohne jegliche Gegenwehr sehenden Auges mitmachen. Die Polizei ist nicht nur dafür zuständig, Anzeigen aufzunehmen und Straftäter zu ermitteln, sondern sie hat vor allem die Aufgabe, Gefahren abzuwehren damit es nicht zu Straftaten kommt.

Die Führungen der Polizei wissen, dass sie bei diesem Massenzustrom die Gefahren nicht abwehren können, aber sie tun immer noch so, als ob wir das alles schaffen könnten. In einem Staat, in dem die Polizei ihrem Auftrag zur Gefahrenabwehr zumindest ansatzweise nachkommen würde, hätten wir nicht diese Probleme mit schweren Gewalttaten von Migranten, aber auch nicht mit Vandalismus und der Zerstörung des öffentlichen Raums.

Wenn wir das jetzt veröffentlichen als Interview, was wir natürlich tun werden, wird mir die Landesmedienanstalt demnächst wieder einen Brief schreiben. Ich zitiere mal aus dem letzten: „Der Text ist auch negativ generalisierend gegenüber Migranten und könnte daher als diskriminierend angesehen werden.“

Wenn diese Landesmedienanstalt Ihnen vorwirft, andere Menschen zu diskriminieren, dann muss man ihr entgegenhalten, dass dieses Verständnis von Rechtsstaat nicht in Einklang steht mit dem des Bonner Grundgesetzes. Nach dem Grundgesetz sind Grundrechte Abwehrrechte des kleinen Mannes und der kleinen Frau gegenüber dem Staat. Und es sind keine Abwehrrechte oder Disziplinierungsrechte des Staates gegenüber den Bürgern.

Das, wozu der Staat verpflichtet ist, darf er umgekehrt nicht von seinen Bürgern verlangen. Um es klar auszusprechen, weil viele Juristen sich in dieser Zeit wegducken: Dem Staat und nicht dem Bürger ist es verboten, andere Bürger zu diskriminieren.

Der Staat darf Bürger nicht wegen seiner politischen Überzeugung, seiner Religion, seines Geschlechts oder seiner Herkunft diskriminieren. Er darf auch nicht diskriminieren, weil der eine Bürger dem Beamten besser gefällt als der andere. Dagegen ist es ein elementarer Bestandteil der Freiheitsrechte, dass der Bürger diskriminieren darf. Ich darf mein Leben so führen, wie ich es will. Ich darf täglich diskriminieren – auch wenn es anderen nicht gefällt – und der Staat darf mich deshalb nicht „disziplinieren“.

Im Gegenteil, der Staat muss mich in meiner Grundrechtsausübung, andere täglich zu diskriminieren, sogar schützen. Wenn ich mich entscheide, lieber im Laden der sympathischen Frau Schmitz einzukaufen als in dem des griesgrämigen Herrn Müller, dann diskriminiere ich. Herr Müller mag sich darüber ärgern, aber er hat kein Recht darauf, dass der Staat eingreift und mich maßregelt, endlich einmal bei dem griesgrämigen Müller einkaufen zu gehen. Der Staat darf auch kein Gesetz zum Schutz von Griesgramen erlassen, mit dem ich gezwungen werde, zumindest jeden zweiten Einkauf bei einem Griesgram zu machen.

Im Übrigen: Ich darf morgens, wenn ich unter der Dusche stehe, aus der Laune heraus rein willkürlich und emotional entscheiden, dass ich mich an diesem Tag nur mit Menschen unterhalten möchte, die zum Beispiel grüne Augen haben und eine Brille tragen. Das ist diskriminierend, aber ich darf es, wenn ich will.

Und das Grundgesetz schützt mich darin. Würde der Amtsleiter der Kfz-Meldestelle die gleiche Entscheidung treffen, was bedeutet, dass alle anderen nicht grünäugigen und nicht Brille tragenden Menschen bei der Kfz-Zulassung abgewiesen würden, wäre es nicht nur diskriminierend und blödsinnig, sondern rechtswidrig. Der Staat darf im Unterschied zum Bürger solche diskriminierenden Entscheidungen nicht treffen, denn er muss alle Bürger gleich behandeln, dagegen habe ich das Recht, solche Entscheidungen zu treffen.

Und ich durfte auch die Entscheidung treffen, eine ganz bestimmte Frau und keine andere zu heiraten. Und ich musste mich dafür auch nicht gegenüber anderen Frauen mit einer Rechtsbehelfsbelehrung rechtfertigen, wenn diese ebenfalls interessiert gewesen wären, aber wegen Diskriminierung nicht zum Zuge kamen, auch wenn sie vielleicht glaubten, geeigneter zu sein. Dagegen muss es der Staat tun, wenn er einen Bewerber um ein Amt ablehnt. Ich will damit nur sagen: Das, was der Staat heute hinsichtlich Antidiskriminierung von Bürgern verlangt, darf er von ihnen in aller Regel nicht verlangen.

Die Landesmedienanstalt verstößt damit in schwerwiegender Weise gegen Ihre Grund- und Menschenrechte. Sie verlangt nämlich von Ihnen etwas, was der Staat nicht tun darf. Sie handelt verfassungswidrig, weil sie vorsätzlich Ihr Grund- und Menschenrecht einschränkt. Mehr noch: Sie handelt verfassungsfeindlich, denn die Meinungsfreiheit ist im Unterschied zu anderen Grundrechten eine tragende Säule unserer freiheitlichen Demokratie. Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie.

Wenn wir nur das sagen dürfen, was die Regierung hören möchte, sind wir bei der „Progressiven Demokratie“ der so genannten Deutschen Demokratischen Republik. Dort war man der Auffassung, dass all diejenigen, die sich nicht zum Sozialismus bekennen, keine Meinung haben, sondern Faschisten sind. Wer die Meinungsfreiheit massiv bekämpft und einschränkt, verstößt nicht nur gegen ein Grundrecht, sondern beschädigt oder zerstört eine tragende Säule unserer freiheitlichen Demokratie und verhält sich verfassungsfeindlich.

Die Landesmedienanstalt ist de facto eine verfassungswidrige Zensurstelle, die zumindest auch der verfassungsfeindlichen Einschränkung der Meinungsfreiheit dient. Diese Zensurstellen müssen unter der Geltung des Bonner Grundgesetzes ersatzlos abgeschafft werden.

Jetzt haben wir Solingen, Aschaffenburg, München usw. Gibt es einen Gewöhnungseffekt? Es ist ja immer dieselbe kurze Empörungsspirale von Politik und Medien. Kann man sich an den Horror gewöhnen?

Nein, man kann sich daran nicht gewöhnen. Ich glaube, die Bevölkerung tut es auch nicht. Es sind allenfalls ideologisch verpeilte Mainstreamjournalisten und Politiker, die ihre Rituale wieder abspulen, ihre gespielte Betroffenheit, ihre angebliche Schockiertheit, ihre zur Schau getragene Entrüstung und ihr gespieltes Mitleid. Immer wieder die gleichen Worthülsen und Formeln, und immer wieder der disziplinierende Zeigefinger, dass derartige Anschläge natürlich nicht dazu führen dürften, dass die Ausländerpolitik der Regierenden kritisiert wird, denn dann würde man dem Bösen eine Steilvorlage geben.

Das ist ein schäbiges politisches Theaterstück, das jetzt fast wöchentlich auf allen Kanälen wiederholt wird. Das Ziel scheint mir klar: die Migrations- und Sicherheitspolitik unantastbar zu halten. Die Bevölkerung scheint im Moment wehrlos zu sein, aber sie hat sich sicherlich nicht an die Terroranschläge, an die Morde und an die Vergewaltigungen gewöhnt, die von Migranten begangen werden, für die aber Politiker von CDU/ CSU, SPD, Grünen und FDP politisch verantwortlich sind.

Haben Sie das Gefühl, dass diese Ideologen der neuen bunten Gesellschaft, der bunten Vielfalt, das vielleicht sogar ein Stück weit als Kollateralschäden ansehen?

Sicherlich, diese Leute sind nicht unbedingt gebildet und klug, aber sie sind schlauer, als sie wahrgenommen werden wollen. Es gibt Leute in unserem politischen-medialen Establishment, die Deutschland und das deutsche Volk verachten und hassen. Es handelt sich bei diesen Leuten um die linksextremistische verbotswürdige Szene der so genannten „Antideutschen“. Das sind hochideologisierte Extremisten, die der festen Überzeugung sind, dass es kein Deutschland und kein deutsches Volk mehr geben darf.

Früher war es eine extreme politische Sekte, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Diese Leute konnten aber inzwischen maßgebenden Einfluss auf die linken Parteien in Deutschland nehmen. Sie hassen in ihrem ideologischen Fanatismus Deutschland zutiefst. Und von daher haben sie auch keine Empathie gegenüber diesen deutschen Opfern. Es ist ihnen einfach egal.

Der Afghane steuerte sein Fahrzeug in eine Demonstration von Verdi. Und Verdi hat sich immer wieder stark gemacht im Kampf gegen Rechts. Nun sind diese Leute selbst betroffen. Aber schon am Abend nach der Tat gab es wieder Demonstrationen gegen Rechts, mitorganisiert von Verdi.

Das ist aber bei Regierungsanhängern in sozialistischen Regimen regelmäßig der Fall. Sie glauben mehr der Ideologie und den Sprechblasen ihrer Politiker als ihren eigenen Augen. Diese Leute sind Opfer der Gehirnwäsche und ihres eigenen Fanatismus. Irgendwie tun sie mir deshalb leid, aber auf der anderen Seite tun sie mir auch nicht leid, weil sie nicht nur Opfer, sondern auch Täter sind.

Nancy Faeser will jetzt Abschiebungen massiv verschärfen, hat sie mitgeteilt. Wie glaubwürdig ist das noch?

Das ist nicht glaubhaft. Frau Faeser ist inzwischen über drei Jahre Bundesinnenministerin und hätte in dieser Zeit die Abschiebungspolitik verschärfen können. Sie hat nichts getan. Im Gegenteil: Sie steht für eine unbegrenzte und ungesteuerte Zuwanderungspolitik. Und sie hat nach den Anschlägen – ob in Mannheim, in Solingen, in Magdeburg oder in Aschaffenburg – immer wieder angekündigt, etwas zu tun.
Es ist vom Ergebnis gesehen überhaupt nichts passiert. Von daher ist das eine Äußerung, die zu ihrem Ritual gehört: Betroffenheit zeigen, Mitleid bekunden und jetzt vielleicht sogar noch zu einem Abschiebungsgipfel einladen, das ist immer das Gleiche. Und jeder, der in Deutschland politisch verständig ist, weiß, dass er davon nichts zu halten hat.

Eine Verständnisfrage: Es ist immer wieder zu hören, Söder hatte es zuletzt gesagt, der Täter solle sofort abgeschoben werden. Aber das kann doch eigentlich nur nach einer angemessenen Haftstrafe erfolgen. Oder besteht die Möglichkeit, dass das Herkunftsland Straffällige für Vergehen in Deutschland inhaftiert?

Nein, grundsätzlich haben wir einen Strafanspruch gegen ihn. Das heißt, er muss in Deutschland vor Gericht gestellt und abgeurteilt werden und die Strafhaft absitzen. Man stelle sich vor, er würde in Afghanistan vor ein Taliban-Gericht gestellt werden, und das Taliban-Gericht käme zu der Entscheidung, dass die Tötung von Ungläubigen im Unterschied zur Tötung von Muslimen nur halb so wild sei.

Das Strafverfahren muss in Deutschland durchgeführt werden. Und erst am Ende der Strafhaft kann eine Abschiebung stehen. Das wird den Steuerzahler noch viel Geld kosten. Das ganze Gerichtsverfahren, die Anwaltskosten und auch die Strafhaft. Und ich denke, dass er, wenn er irgendwann aus der Haft entlassen wird – ich hoffe bei dem, was er gemacht hat, wird er nie entlassen, weil die einzig aus meiner Sicht angemessene Strafe die lebenslängliche Freiheitsstrafe ist –  erst dann abgeschoben werden wird.

Was bedeutet München für die Bundestagswahl?

Es ist spekulativ, über die möglichen Auswirkungen des Attentats auf die Bundestagswahl zu sprechen. Ich denke, diejenigen, die mit der Migrationspolitik von SPD, CDU und CSU – man muss die CSU ausdrücklich erwähnen, weil die CSU in Bayern mit dem Innenminister Herrmann die Verantwortung für die Abschiebung und für die Sicherheit trägt – abgeschlossen haben, weil sie von diesen Parteien keine Politikwende erwarten und diese Parteien nicht mehr wählen würden. Es mag sein, dass anderen Bürgern jetzt die Augen geöffnet werden, aber ich bin mir nicht sicher, wie groß die Auswirkungen eines derartigen Anschlages auf die Bundestagswahl sind.

Wir bleiben noch einen Moment in München auf der Sicherheitskonferenz. AfD und BSW wurden ausgeschlossen. Zwei Fragen dazu: Ist das gerechtfertigt? Und was wissen Sie über Christoph Heusgen, den Chef dieser Sicherheitskonferenz?

Ich halte die Bedeutung der Münchner Sicherheitskonferenz für überschätzt. Ich war früher oft da gewesen, weil man bei einer solchen Veranstaltung viele ausländische Gesprächspartner an einem Ort antreffen kann, ohne weite Dienstreisen machen zu müssen. Es ist schlicht ein Netzwerktreffen, wovon es mittlerweile allerdings viele gibt. Die Münchner Sicherheitskonferenz hat ihr Alleinstellungsmerkmal verloren.

Hinzu kommt, dass die Sicherheitskonferenz spätestens mit der klaren Parteinahme für die Ukraine den Anspruch verloren hat, nicht parteiisch zu sein und zwischen den Blöcken vermitteln zu wollen. Wie wir durch die Reaktion des Publikums auf die Rede von US-Vizepräsident JD Vance gesehen haben, sind die Leitung der Sicherheitskonferenz und auch große Teile der Teilnehmer fest in der Gedankenwelt der Kriegshetzer und der linken woken Szene verhaftet. Von daher würde ich mich auch als AfD gar nicht aufdrängen, dorthin eingeladen zu werden.

Herr Heusgen war der zuständige Abteilungsleiter Außenpolitik von Angela Merkel über viele Jahre. Er war der treue, loyale und dienstbeflissene Mitarbeiter von Merkel, der sie bis kurz vor ihrem politischen Ende auf ihren Dienstreisen begleitete. Er war ein ihr zutiefst ergebener, aber völlig unpolitischer Merkelianer. Politisches Denken in ideologischen oder auch nur programmatischen Kategorien ist ihm nach meiner Einschätzung völlig fremd. Für ihn ist Politik das diplomatische Taktieren, das Telefonieren, Sitzungen organisieren und Drahtberichte schreiben. Dass Taktieren, Telefonieren und Sondieren kein Selbstzweck sind, sondern der Durchsetzung von bestimmten Ideologien und Interessen dient, dürfte er nicht erkannt haben. Er war ein ideales diplomatisches Instrument, das man als Politiker für alle politischen Ziele hätte einsetzen können, ohne dass er die Folgen seines Handelns und die ideologische Motivation seiner Herrin hinterfragt hätte.

Große Aufregung: Trump hat es gewagt, mit Herrn Putin zu sprechen und womöglich die Beendigung des Ukrainekrieges einzuleiten. Darf man denn mit Putin gar nicht mehr reden an der Stelle?

Es war sehr gut, dass Trump mit Putin geredet hatte und sich mit ihm treffen will, und es ist gut, dass die Gespräche zwischen den Außenministern der USA und Russlands wieder aufgenommen wurden. Wir stehen jetzt hoffentlich kurz vor einem Waffenstillstand. Erstmals seit Kriegsbeginn haben wir begründete Hoffnung, dass es zu einem Waffenstillstand und zu einem Frieden auf dem europäischen Kontinent kommen kann.

Trump handelt gegen den expliziten Willen der Brüsseler Kommission und vieler Regierungen der EU, insbesondere gegen den Willen von Merz, Baerbock und Scholz, die sich Gesprächen mit Russland verweigerten. Präsident Trump betreibt eine disruptive Politik, und das zeigt sich auch in der Außenpolitik. Ihn interessiert es nicht, was Olaf Scholz oder Friedrich Merz, Frau Baerbock oder Herr Macron über ihn sagen. Er macht es einfach so, wie er es sich vorstellt. Eher interessiert sich Donald Trump dafür, dass in Peking ein Sack Reis umfällt, als wenn Olaf Scholz seine Ukrainepolitik kritisiert. Trump macht es einfach.

Danke für das Gespräch!