Wir brauchen zwingend eine strafrechtliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen

Die Anzahl jener, die jetzt betonen, wie kritisch sie schon immer waren gegenüber dem Corona-Regime und wie unbedingt notwendig eine Aufarbeitung sei, wächst ja gerade ins Unermessliche.

Ich bin froh, dass immer mehr Leute begreifen – auch immer mehr Journalisten begreifen –, dass eine Aufarbeitung der Corona-Zeit unabdingbar ist. Andererseits ist es natürlich bedauerlich, dass manche von diesen Leuten, die jetzt die eine oder andere Erkenntnis als völlig neu darstellen, früher Leute kritisiert oder diffamiert haben, die schon frühzeitig mahnend den Finger gehoben hatten. Aber ich bin um jeden Bekehrten froh, der sich dafür einsetzt, dass wir hier eine vorbehaltlose, gründliche politische und juristische Aufarbeitung der Corona-Zeit haben.

Es schleicht sich der Verdacht ein, dass das dieselben Leute sind, die dann morgen wieder die nächste 180-Grad-Wende machen.

Das sind die Wendehälse, die man im Grunde auch bei Systemwechseln erlebt. Die versuchen frühzeitig zu erspüren, wann sich der Wind dreht. Und dann versuchen sie die ersten zu sein, die dabei sind.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll schon 2020 eine Analyse gemacht haben zum Ursprung des Coronavirus, der maßgeblich die Laborthese stützt. Die Kanzlerin war informiert, später auch ihr Nachfolger Scholz. Dennoch blieb das Ergebnis geheim. Wollte man den Menschen keine Angst machen?

Wichtiger ist, dass jetzt klar ist, dass die Bundesregierung sehr früh wusste, dass dieses Virus mit hoher Wahrscheinlichkeit entweder vorsätzlich oder fahrlässig aus einem Labor freigesetzt wurde, und dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit darüber im Unklaren ließ oder sie absichtlich täuschen wollte. Und diese Absicht dürfte keine ehrenwerte gewesen sein.

Denn durch das Täuschen der Öffentlichkeit sind zugleich Personen, die damals schon auf die Laborthese hinwiesen, diffamiert und diskreditiert worden, haben berufliche Nachteile erlitten, sind als Verschwörungstheoretiker verunglimpft worden. Dadurch, dass die Bundesregierung über ihre Erkenntnisse getäuscht hatte, konnten keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Entweder individuelle Schadensersatzansprüche von Opfern gegenüber dem Laborbetreiber. Oder natürlich nationale Ansprüche gegenüber China bzw. den Staaten, die dieses Labor betrieben haben. Insgesamt ist es zwingend notwendig, dass wir hier eine strafrechtliche Aufarbeitung der Vorwürfe von Regierungsunrecht und Machtmissbrauch der Merkel-Scholz-Regierungen hinsichtlich der Corona-Maßnahmen erhalten.

Andererseits wurde schon im Frühjahr 2020 ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums entwickelt, das gezielt darauf setzte, die Menschen in eine Art Schockzustand zu versetzen, damit sie brav den Maßnahmen und später der Impfung folgen. Wie passt das denn zusammen mit dieser Analyse, die man geheim gehalten hat? Die hätte man doch auch als Schockstrategie nutzen können. Warum der Umweg?

Zumindest bestehen damit Anhaltspunkte dafür, dass die Bundesregierung von Anfang an einen perfiden Plan verfolgte. Sie wusste, dass das Virus aus einem Labor stammte und nicht von einem Tier auf den Menschen übertragen wurde. Medien und regierungsnahe Ärzte verbreiteten entweder mit Wissen oder Duldung das genaue Gegenteil und diffamierten Experten und Bürger, die die Wahrheit sagten.

Die Öffentlichkeit wurde bewusst getäuscht. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung in Kenntnis auch der relativen Harmlosigkeit des Virus die Bevölkerung in einen Panikzustand versetzte und dies nach dem vorliegenden Strategiepapier auch planvoll tat. Warum die Bundesregierung dies tat, müsste durch Vernehmungen der handelnden Personen, durch Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen ermittelt werden. Was damals geschehen ist, sind keine Kavaliersdelikte, sondern es besteht der Verdacht, dass schwerwiegende Straftaten begangen worden sind.

Fünf Jahre nachdem der BND eine 80- bis 95-prozentige Wahrscheinlichkeit eines Laborunfalls an die Kanzlerin meldet, soll nun Christian Drosten im Auftrag der Bundesregierung das Papier erneut anschauen und evaluieren. Ist er der richtige Mann dafür?

Nein, er ist aus meiner Sicht einer der maßgebenden Mitverantwortlichen dafür, dass die Öffentlichkeit über den Ursprung des Virus getäuscht worden war. Was wir brauchen, ist eine unabhängige Aufarbeitung vor allem durch weisungsungebundene Strafrechtler, durch Kriminalbeamte und nicht durch Tatverdächtige.

Immer noch kein Frieden in der Ukraine. Hat Trump zu viel versprochen?

Ich nehme an, dass der Waffenstillstand kommen wird. Aber natürlich wird Russland den vorgelegten Vorschlag der USA sorgfältig prüfen. Es werden in den nächsten Wochen sicherlich zwischen den USA und Russland auf hoher Ebene Gespräche darüber geführt werden. Ich nehme an, dass es so schnell auch nicht gehen wird. Ich kann mir vorstellen, dass es spätestens in ein paar Monaten einen Waffenstillstand geben wird.

Joschka Fischer war bei der Bundestagswahl nicht zu sehen. Er hatte keine Wahlhilfe für seine Partei geleistet, auch nicht in den Jahren zuvor. Jetzt taucht der grüne Ex-Außenminister nach Jahren der Abstinenz wieder bei Maischberger auf und befindet zum Treffen zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus, dieses Treffen habe das Ende des Westens besiegelt. Teilen Sie die Analyse?

Nein, das ist nicht das Ende des Westens. Trump ist für mich ein Neuanfang des Westens, weil er jede Form von Sozialismus und kollektivistischem Globalismus ablehnt und den Westen auf die klassischen Werte wieder zurückführen will.

Die klassischen Werte sind, Freiheit, Menschenrechte, Humanität, Markwirtschaft und natürlich Frieden. Das ist genau das Gegenbild zu dem, was die Biden-Administrationen und was die Kriegstreiber in Brüssel und manchen europäischen Hauptstädten vertreten. Sozialismus und globalistischer Kollektivismus sind nicht westlich.

Fischer erinnert hier an Angela Merkel, die ihre Partei im Wahlkampf auch nicht gestützt hat. Nur bei internationalen Themen werden die Damen und Herren schnell öffentlich.

Die Gemeinsamkeit besteht darin, dass diese Personen bei all dem politischen Schaden, den sich angerichtet hatten, immer wieder das Rampenlicht der Öffentlichkeit suchen. Das ist wahrscheinlich ihrer Eitelkeit geschuldet.

Es gibt keine Friedensbewegung in Deutschland, gibt keine mehr. Auch die AfD nimmt den Ball nicht auf. Friedensbewegung aus der konservativen Ecke geht nicht? Es ist weit und breit niemand in Sicht, der die Straßen mobilisieren könnte gegen Pläne, weitere hunderte von Milliarden Euro in die Ukraine zu pumpen. Wo soll das enden?

Das Bürgertum hatte in der Vergangenheit immer Probleme gehabt, ihre eigene Anhängerschaft auf die Straße zu bringen und zu mobilisieren. Ich bin mir sicher, dass der weit überwiegende Teil der Bevölkerung den Waffenstillstand und den Frieden in Europa will. Und ich nehme an, dass die AfD letztendlich auch diese Position mit der Partei von Sahra Wagenknecht und der Werteunion teilt.

Die Wehrpflicht ist eine heilige Kuh der Konservativen. Und sie ist heute zur Lieblingsidee des Establishments geworden. Welchen Sinn sollte die Wiedereinführung einer Wehrpflicht haben, wenn nicht als Signal Richtung Moskau? Wer soll uns denn sonst bedrohen? Die Dänen tun es noch nicht.

Es ist eine verkehrte Welt. Früher waren die Konservativen für eine starke Bundeswehr und waren für die Wehrpflicht. Heute sind es die Linken, die noch vor Jahren die Konservativen als Kriegstreiber und Ewiggestrige diffamierten und verunglimpften, weil sie für die Wehrpflicht und eine gute Landesverteidigung sind.

Als Konservativer bin ich grundsätzlich auch für eine starke Bundeswehr zur Landesverteidigung. Aber ich bin dagegen, dass die Bundeswehr für militärische Abenteuer von Politikern missbraucht wird oder dass andere Staaten mit unserem Militär bedroht werden. Ich war grundsätzlich für eine Wehrpflicht, aber nicht jetzt und vor allem nicht, wenn die Gefahr besteht, dass unverantwortliche Politiker der Mainstreamparteien unsere jungen Männer und Frauen in einen Krieg hineintreiben wollen. Und diese Gefahr sehe ich.

Der ehemalige Chef der Bildzeitung, Kai Diekmann, fragte neulich via X ob nicht jeder Migrant, der auf dem Landweg die deutsche Grenze erreicht, automatisch illegal sei. Nun ist der Mann gemeinsam mit Julian Reichelt der Erfinder der Refugees-Welcome-Bewegung.

Die Erfinder der Refugees-Welcome-Bewegung spekulieren mit dem schlechten Gedächtnis und den schlechten Archiven anderer und versuchen hier schleichend die Fronten zu wechseln. Diese Leute sind politisch mitschuldig daran, dass wir all die gesellschaftlichen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Probleme durch die millionenfache Ansiedlung von Ausländern in Deutschland haben, und sie sind durch ihre Propaganda politisch auch mitverantwortlich dafür, dass von Zuwanderern schwere und schwerste Straftaten in Deutschland ausgehen.

Das sind übrigens auch dieselben Leute, die vor der Bundestagswahl ganz vehement Merz als letzte Chance für Deutschland proklamiert haben und direkt nach der Wahl auch da wieder den Dreher gemacht haben: Wie furchtbar und wie enttäuschend usw. Warum liegen solche Leute immer so zielsicher daneben?

Diese Leute bezeichnet man für gewöhnlich als Wendehälse. Sie haben ein feines Sensorium dafür, dass sich der Wind langsam dreht, und sie wollen zu den ersten gehören, die es schon immer besser gewusst haben.

Aber sie kommen offenbar damit durch.

Ja, das ist vielleicht ein persönlicher Vorteil, den diese Leute gegenüber anderen haben, die ein gerades Rückgrat haben.

Danke für das Gespräch!