Wer Angst hat, der entscheidet nicht mehr rational

Anhaltende Proteste in Frankreich. Das könnte dazu verführen, an die Kraft einer außerparlamentarischen Bewegung zu glauben. Aber Präsident Macron lässt das offenbar abperlen und reist unbeeindruckt durch die Welt. Das war im Prinzip schon bei der Gelbwesten-Bewegung so. Machen solche Proteste überhaupt noch Sinn?

In einer parlamentarischen Demokratie wird an den Wahlurnen und dann im Parlament durch die gewählten Politiker entschieden. Es entscheidet nicht die Straße. Und das ist auch richtig so, denn die Straße repräsentiert nicht die Mehrheit der Bevölkerung bzw. der Wähler. Der Wille aller Wähler drückt sich ausschließlich in Wahlen und Abstimmungen aus.

Aber Demonstrationen und Massenproteste auf Straßen sind in einer freiheitlichen Demokratie wichtig. Ihre Aufgabe ist nicht, politische Entscheidungen herbeizuführen, sondern es ist das Instrument einer gesellschaftlichen Minderheit, auf bestimmte Probleme hinzuweisen, Forderungen an die Politik zu stellen, politische Überzeugungen zu artikulieren und durch gemeinsames Zusammensein andere Menschen und vor allem Politiker zum Nachdenken anzuregen, sie zu überzeugen und sie zum Mitmachen zu mobilisieren. Demonstrationen und andere legale Arten der Meinungsbekundungen durch Menschenmassen sind für eine lebendige Demokratie wichtig.

Sie sind zwar nicht immer sofort erfolgreich. Denken Sie zum Beispiel an die Großdemonstrationen der 1980er Jahre gegen den NATO-Doppelbeschluss, die Ostermärsche oder die Demonstrationen gegen die Kernkraftwerke. Damals gingen Hundertausende Menschen auf die Straßen. Aber diese Demonstrationen hatten mittel- oder zumindest langfristig prägenden Einfluss auf unsere Gesellschaft und auf politische Entscheidungen.

Ich vermute mal, dass Ihnen hier einige ehemalige DDR-Bürger vehement widersprechen wollen, wenn Sie diese als Minderheit bezeichnen. 1989 mag zwar eine Minderheit auf die Straße gegangen sein. Aber doch wohl für eine Mehrheit …

Die Bürger, die 1989 in der DDR auf die Straße gingen, waren mutige Menschen, denen wir heute noch viel zu verdanken haben. Aber diese mutigen Menschen waren eine Minderheit, auch wenn es von Woche zu Woche mehr wurden. Sicherlich gab es Millionen anderer, die zuhause hinter den Gardinen die Demonstrationen beobachteten und ihnen innerlich Recht gaben, weil sie dem DDR-Regime nichts mehr glaubten. Aber es gab auch noch Millionen andere, die überzeugte Kommunisten waren und blieben und die lieber in die Sauna als auf die Straße gingen. Die Friedliche Revolution von 1989 haben wir einer freiheitssuchenden demokratischen Minderheit zu verdanken.

Dass diese Demonstranten etwas bewirken konnten, lag natürlich daran, dass die sozialistische Diktatur über keine Legitimität verfügte. Wahlen wurden gefälscht, regimekritische Parteien waren verboten, Kritiker wurden ausgegrenzt, diffamiert, zur Auswanderung gedrängt oder in anderer Weise verfolgt. Die DDR war ein faschistoider totalitärer Staat, dessen Existenz sich allein auf Lüge, Gehirnwäsche, Repression und auf die Waffen der Sowjetunion stützen konnte. Totalitäre sozialistische Staaten können ohne Lüge und Gewalt keinen einzigen Tag überleben.

Der Zusammenbruch dieses Regimes durch friedliche Demonstranten war möglich, weil unter dem zusammenbrechenden Lügenkartenhaus die fehlende Legitimität des Regimes und ihrer Nutznießer klar zu Tage trat und die fehlende Legitimität nur durch brutalste Gewalt wie 1989 in Peking hätte ausgefüllt werden können. Das hätte ähnlich wie in Rumänien zu bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen führen können, den die maßgebenden Figuren des Regimes auch physisch niemals überlebt hätten.

In diesem Sinne hatte 1989 diese große Minderheit auf der Straße Unglaubliches bewirkt. Allerdings kann man das nicht mit Demonstrationen in einer freiheitlichen Demokratie vergleichen. Die DDR-Führung war eine nicht legitimierte faschistoide sozialistische Regierung, und die Staatsform war eine sozialistische Pseudo-Demokratie, in der nur linke Parteien gewählt werden konnten.

In den freiheitlichen westlichen Demokratien wie in Frankreich ist es anders. Die Bürger haben in Wahlen frei entschieden, sie haben ihren Staatspräsidenten und die Parlamente gewählt, und die Legitimation der Staatsorgane ist offenkundig gegeben.

Kann man sagen, die Kraft der Straße ist in Demokratien ein mögliches Regulativ zwischen den Wahlen, ein Instrument der Feinjustierung? Oder sind außerparlamentarische Bewegungen für Sie grundsätzlich erstmal für eine Demokratie abträglich?

Ganz im Gegenteil. Demonstrationen und alle anderen Formen des legalen Protestes sind in einer Demokratie wichtig. Wir brauchen eine lebhafte Diskussion über die Lösung politischer Probleme und über die Frage, wie unsere Gesellschaft aussehen soll. Wenn sich das Parlament einer breiten Diskussion verweigert, muss die Bürgerschaft diese Diskussion einfordern.

Wir haben zu wenig Debatte im Parlament, weil sich dort fast alle einig sind, während es unter den Wählern ganz anders aussieht. Wir sahen es bei der Migrationspolitik, der Corona- und Impfpolitik, der Klimapolitik und auch beim Ukrainekrieg, um nur wenige Beispiele zu nennen. Was wir nicht brauchen können, sind Politiker, die uns vormachen wollen, dass ihre Politik alternativlos ist. Wer in der Politik behauptet, dass etwas alternativlos ist, verweigert sich der Diskussion über Alternativen.

Frankreich, Deutschland, da gibt es einen großen Unterschied, was die Protestkultur angeht. Was machen die Franzosen besser, oder ist das einfach historisch bedingt?

Es gibt Gemeinsamkeiten und deutliche Unterschiede in der Protestkultur zwischen Deutschland und anderen westlichen Staaten. Eine Gemeinsamkeit ist, dass in allen westlichen Staaten, auch in Deutschland, die politische Linke Demonstrationen und Massenproteste in herausragender Weise für sich nutzt.

Die nichtlinke Gesellschaft tut sich mit dieser Form der Meinungsäußerung und der politischen Einflussnahme schwer. Dies besonders in Deutschland, weil man als Nichtlinker so etwas nie getan hat. Hinzu kommt, dass die politische Linke den Nichtlinken diese Möglichkeiten nicht zugestehen will. Sie denkt totalitär und ist der Auffassung, dass man für Nichtlinke die Möglichkeit zu Meinungsäußerungen und politischer Einflussnahme verhindern sollte.

In Deutschland hat die politische Linke das sehr wirksame Instrument der Nazikeule entwickelt, um Nichtlinke aus dem politischen Raum auszuschließen und auszugrenzen. Inzwischen wird die Nazikeule von linken Politikern, Journalisten und sogenannten Aktivisten nahezu im Minutentakt verwendet, um Widerstand und Kritik an linker Politik zu zerschlagen, im Keim zu ersticken und Nichtlinke mundtot zu machen und gesellschaftlich zu erledigen.

In Frankreich, in den Niederlanden oder auch in anderen Staaten, in denen derzeit große Demonstrationen stattfinden, kann die politische Linke die Nazikeule nicht so leicht einsetzen wie in Deutschland. Wahrscheinlich beneidet die politische Linke in Frankreich die deutsche politische Linke um diese „Wunderwaffe“ zur politischen Feindbekämpfung. Es kann aber sein, dass dies in Zukunft in Deutschland nicht mehr so leicht funktioniert, denn immer mehr Menschen begreifen, dass aus Sicht der Linken jeder Nazi ist, der Machkritik übt und der nicht links ist.

Aber nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland gibt es trotz dieser Diffamierungen nichtlinke Demonstrationen und Proteste. Ich erinnere an die Proteste der Landwirte und auch an die Protestveranstaltungen gegen die Corona- und Impfpolitik der Bundesregierung. Diese Proteste werden von linksdominierten Massenmedien entweder totgeschwiegen oder als rechtsextremistisch geframt und diffamiert.

Das Totschweigen von nichtlinken Demonstrationen in Deutschland ist inzwischen eine Standardmaßnahme der Desinformationen in deutschen Medien. Man berichtet eher über eine Demonstration in Australien gegen das Abtreibungsurteil des Supreme Court in den USA, als dass man hier über eine Großdemonstration von Landwirten oder Gegnern der Coronapolitik in Berlin berichtet.

Frankreichs Präsident zeigt sich unbeeindruckt von diesen Protesten. Er bemüht sich erkennbar, die Aufmerksamkeit der Medien auf außenpolitische Aspekte zu lenken. So hat Herr Macron jetzt Kritik an den USA geübt und sich für eine größere Souveränität der EU ausgesprochen. Da gibt es ein interessantes Zitat der Süddeutschen, die schreiben: „Frankreichs Präsident hat sich wirklich den blödesten Zeitpunkt ausgesucht, um Europas Autonomie von den USA zu fordern. Aber seine Analyse stimmt und seine Taten stimmen auch.“ Wer hat recht?

Die Aussagen des französischen Präsidenten sind nicht überraschend. Es ist seit jeher ein Credo der französischen Außenpolitik, sich für ein von den USA unabhängiges Europa einzusetzen und sich nicht als Juniorpartner der USA ausnutzen zu lassen. Frankreich hatte immer wieder auf ein auch militärisch starkes Europa gesetzt, musste aber feststellen, dass Deutschland diesen Weg nicht mitgehen würde.

Die deutsche politische Klasse steht mit ihrem unbedingten Transatlantizismus, der – wie wir jetzt sehen – nicht immer unbedingt in unserem europäischen Interesse ist, einem außen- und sicherheitspolitisch eigenständigeren und selbstbewussteren Europa entgegen.

Es gibt dieses berühmt gewordene Foto von Kanzler Kohl und Präsident Mitterrand Hand in Hand vor den Gräbern von Verdun. Heute hat man den Eindruck, die deutsch-französische Freundschaft sei ein bisschen eingeschlafen. Fing diese Entfremdung vielleicht schon bei Merkel an?

Ich bedaure, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit und Freundschaft leider nicht mehr so stark ist wie unter Helmut Kohl. Auch die Feierlichkeiten vor einigen Wochen aus Anlass der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages vor 60 Jahren haben nicht verdecken können, dass die Freundschaft schon einmal tiefer und die Zusammenarbeit besser war. Wir sind leider zurückgefallen.

Ich denke, dass es nicht nur an Angela Merkel lag, die aus meiner Sicht keine emotionale Beziehung zu Frankreich, zu Großbritannien, den USA und den anderen Staaten des Westens hatte. Sie war kommunistisch und russophil sozialisiert worden. Es ist deshalb logisch, dass sie mit dem Westen kaum etwas anfangen konnte. Aber es liegt natürlich in Deutschland auch daran, dass derzeit vielen Politikern das Bewusstsein für die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen fehlt.

Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich ist aber entscheidend für die Zukunft beider Staaten und für die Zukunft des europäischen Kontinents. Französische Freunde aus dem politischen Bereich sagen mir schon seit Jahren: Wie stark könnte die EU außen- und sicherheitspolitisch doch sein, wenn Deutschland in seinem Transatlantizismus nicht ununterbrochen den Interessen der USA folgen, sondern einen gemeinsamen Weg mit Frankreich in Europa gehen würde. Das tun wir leider nicht.

Welche Rolle spielt dabei, dass Frankreich Atommacht ist? Frankreich betreibt auch jede Menge Atomkraftwerke. Unser Nachbar ist demnach mit der Kernspaltung nicht so auf Kriegsfuß …

Die deutsche Atompolitik ist international gesehen ein törichter Sonderweg, der uns sehr schadet. Kein größerer Staat der Welt steht mit der Nutzung der Kernenergie auf Kriegsfuß; nur Deutschland. Selbst Japan, das die furchtbaren Atomwaffeneinsätze von Hiroshima und Nagasaki mit hunderttausenden Opfern erlebt hatte, und wo die Havarie der Kernkraftwerke von Fukushima stattfand, setzt aus Vernunftgründen weiter auf die Kernkraft.

Deutschland dagegen, der Staat der deutschen Romantik, des Idealismus, des Wiedertäuferwahns, der totalitären Ideologien und der Klimareligion lässt sich von Angst, Pseudowissenschaftlern und grünen Ideologen treiben und schaltet den Verstand aus. Der deutsche Sonderweg war in unserer Geschichte immer ein Holzweg, so auch jetzt. Es ist tragisch, dass sehr viele Menschen in Deutschland das inzwischen begreifen, aber kaum jemand aus dem Establishment die Kraft und den Mut hat, eine Umkehr zu fordern. Wir brauchen Kernkraftwerke, und wir sollten neue bauen.

Allerdings sind die Folgen von Tschernobyl an vielen Deutschen nicht spurlos vorbeigegangen. Hier im Harz-und-Heideland überlegt man sich bis heute, ob man eine Portion Pilze sammeln geht oder besser nicht. Und noch Jahre nach dem Reaktorunglück holten besorgte Mütter ihre Kinder rein, wenn es nur leicht anfing zu regnen.

Die Havarien der Kernkraftwerke von Tschernobyl und von Fukushima waren katastrophal. Gleichwohl muss man auch diese Katastrophen mit Verstand einordnen. Mein Eindruck ist, dass die Havarie von Tschernobyl gerade in Deutschland von linken Medien und der Antiatomlobby massiv instrumentalisiert wurde, um Menschen durch Angst und Emotionen für die Antiatombewegung zu gewinnen. Bereits seit den 1970er Jahren wurde in deutschen Massenmedien, besonders in Staatsmedien, Stimmung gegen die Kernenergie gemacht. Propaganda und Agitation fand bereits damals dort statt.

Demgegenüber hat man in anderen Teilen der Welt weniger Ängste und kaum Berührungsängste gegenüber der friedlichen Nutzung der Kernenergie. In Deutschland sind diese Ängste dagegen durch Propaganda und Agitation geschürt worden. Mit diesen Ängsten vor der Atomenergie sind viele Deutsche aufgewachsen, aber Ängste zerstören vernünftiges Denken.

Wer Angst hat, der entscheidet nicht mehr rational. Nicht der Verstand entscheidet, sondern der Instinkt. Weil dieses menschliche Verhalten so einfach zu steuern ist, versucht die politische Linke die Menschen immer wieder durch Ängste zu irrationalen Entscheidungen im Sinne ihrer Ideologie zu verleiten: Angst vor einer Nuklearkatastrophe, Angst vor der Klimahölle, Angst vor dem Coronatod, Angst vor einem selbständigen Leben, Angst vor dem eigenständigen Denken … Wir wissen, dass man über Jahrhunderte Menschen mit der Angst vor Tod, Teufel und Fegefeuer gut unterwerfen konnte. Ich hatte gehofft, wir hätten uns kulturell weiterentwickelt.

Aber der radioaktive Niederschlag von Tschernobyl war ja messbar. So gering waren die Auswirkungen demnach doch nicht. Was ist da irrational oder war es rational ein guter Rat, die Pilze besser nicht zu essen?

Natürlich muss man die Folgen einer Strahlenbelastung durch die Havarie des Kernkraftwerks Tschernobyl ernst nehmen. Allerdings muss man auch hier maßvoll entscheiden. Allein die Messbarkeit einer Strahlenbelastung erscheint mir nicht entscheidend zu sein, denn wir setzen uns immer wieder radioaktiven Strahlen aus, ob im Flugzeug oder bei medizinischen Untersuchungen.

Auf die Gefährlichkeit der Dosis und auf die Häufigkeit bzw. Dauer der Strahleneinwirkung kommt es an. Auch muss man sehen, dass Grenzwerte bei uns häufig wesentlich strenger sind als anderswo und immer wieder verschärft werden, weil man jedes Risiko ausschließen möchte.

Greta Thunberg hat ihre Bewegung ein stückweit verstört, weil sie sich für Atomkraft als eine Art saubere Energie ausgesprochen haben soll. Warum wehren sich die Grünen so vehement gegen Atomkraft?

Die Widersprüche sind damit zu erklären, dass es den Grünen nie wirklich um die Themen geht, die sie in den Vordergrund stellen. Es geht ihnen nicht wirklich um Umweltschutz, weil sie bereit sind, ganze Landschaften in Windmühlenwüsten zu verwandeln, es geht nicht um Frieden, weil sie im Sinne ihrer Ideologie die eifrigsten Kriegstreiber sind, und es geht ihnen auch nicht um das Klima. Sie können von heute auf morgen genau die gegensätzliche Position einnehmen, ohne dass sie sich verrenken müssen.

Die Themen werden von ihnen lediglich instrumentalisiert, um Menschen zu mobilisieren. Ihnen geht es um Macht und um einen gesellschaftlichen Umbau im Sinne ihrer Ideologie. So ist auch der Ausstieg aus der Kernenergie für die ideologischen Grünen kein Ziel an sich, sondern ein Mittel zur angestrebten Deindustrialisierung Deutschlands auf dem Weg zu einer ökosozialistischen Kommandogesellschaft. Ein romantisches Deutschland mit einer genügsamen und immer glücklichen Bevölkerung, die kollektivistisch denkt und lebt.

Dass die Grünen überhaupt so weit kommen konnten, liegt an ihrem simplen Rezept, Menschen Angst zu machen: vor dem Baumsterben, dem Waldsterben, dem Atomtod, der Klimahölle usw. Und diese Angstmache wird von Medien unablässig betrieben. In anderen Gesellschaften würde die grüne Bewegung als politische Sekte angesehen und es wäre nicht möglich, Medien als grüne Angstmachmaschinen zu instrumentalisieren.

Danke für das Gespräch!