Trump wird mit Putin zu einer Friedenslösung kommen

Starten wir in Österreich: Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen beauftragte Österreichs Bundespräsident Herbert Kickl (FPÖ) mit der Regierungsbildung. Bei Wikipedia ist noch vom „rechtsextremen Politiker“ die Rede. Bekommt Österreich einen rechtsextremen Kanzler?

Ich habe nicht den Eindruck, dass Herr Kickl rechtsextrem ist. Ich glaube schon lange nicht mehr allem, was in Wikipedia oder was in den Zeitungen steht. Wikipedia ist gerade im politischen Bereich von linken politischen Akteuren instrumentalisiert worden. Vor dem Hintergrund nehme ich solche Einträge nicht sonderlich ernst. Mich interessiert nicht, was andere – und schon gar nicht politische Feinde – über jemanden sagen oder schreiben, sondern ob sie sich wirklich extremistisch verhalten. Den Eindruck habe ich – wie gesagt – bei Herrn Kickl nicht.

Wie beurteilen Sie die Entwicklung in Österreich?

Ich bin vorsichtig optimistisch. Ich würde mir wünschen, dass es zu einer Koalition zwischen FPÖ und ÖVP käme. Aber ich habe Zweifel, ob das wirklich zustande kommt, denn in meiner Wahrnehmung steht die ÖVP unter großem Druck, nicht mit der FPÖ zu koalieren. Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP könnten hinsichtlich der Programmatik leicht sein, weil die politischen Vorstellungen, die die ÖVP öffentlich vertritt, nicht so weit entfernt zu sein scheinen von denen der FPÖ. Allerdings habe ich den Eindruck, dass der Druck aus Brüssel und von bestimmten Interessenträgern auf die ÖVP sehr groß ist, so dass ich gespannt bin, ob es wirklich zu einer Koalitionsbildung oder ob es zu Neuwahlen kommt.

Von der FPÖ zur AfD und zum Parteitag nach Riesa. Viele Abgeordnete kamen erst nach Stunden in die Halle. Tumulte vor den Türen. Warum ist eine vernünftige Polizeiarbeit hier so erfolglos?

Nach meiner Einschätzung werden diese Störaktionen durch politische Vorfeldorganisation von SPD, Grünen und Linken durch Zusammenschlüsse wie Antifa, Gewerkschaftsgruppen, Parteijugendorganisationen und so genannte „zivilgesellschaftliche Organisationen“ organisiert und orchestriert.
Das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit wird von diesen Gruppen instrumentalisiert, um politische Feindbekämpfung zu betreiben. Und Feindbekämpfung heißt aus Sicht der Linken, das fast jedes legale oder illegale Mittel Recht ist, um ihre politischen Feinde daran zu hindern, gleichberechtigt ihre verfassungsmäßigen Rechte auszuüben und politischen Einfluss zu entwickeln. Deshalb schrecken diese linken Gruppierungen auch nicht vor Körperverletzungen und anderen Formen massiver Gewaltanwendung zurück.

Dieser bewusste Missbrauch des Demonstrationsrechts durch linke Vorfeldtruppen wird von den linken Parteien gebilligt, mehr noch, es wird teilweise offen dazu aufgerufen. Die Polizeibehörden sind in der Situation, dass sie weisungsgebunden gegenüber ihren Innenministern sind und dass sie die Politik ihrer christdemokratischen und sozialdemokratischen Innenminister umsetzen müssen. Und dazu zählt auch, die linke politische Feindbekämpfung unter Missbrauch des Demonstrationsrechts oftmals zu tolerieren und bei Gesetzesübertretungen wegzuschauen. Für diese Tolerierung von Rechtsbrüchen hat sich die politische Linke den beschönigenden Ausdruck „Deeskalationsstrategie“ einfallen lassen. Und das liberale und konservative Bürgertum nimmt es hin.

Jetzt könnte man sagen, die AfD-Delegierten sind mit einem blauen Auge davongekommen. Das ist aber nicht nur sprichwörtlich so, da saß jemand, der hatte tatsächlich ein blaues Auge davongetragen. Es sind Politiker zu Schaden gekommen. Darüber gab es aber nichts zu lesen ...

Es gibt mittlerweile diese Symbiose von linken Mainstreammedien und linken oder linksorientieren Parteien, zu denen ich auch die CDU zähle, die den Missbrauch des Demonstrationsrechts durch linke politische Vorfeldtruppen und Gewalttaten dieser Leute tolerieren, auf eine unzulängliche Strafverfolgung hinwirken und diese Gewalttaten medial totschweigen, bagatellisieren oder beschönigend framen.

Die handelnden politischen und medialen Akteure sind sich offensichtlich in dem Ziel einig, dass eine politische Einflussnahme der AfD auf jeden Fall verhindert werden soll. Und um dieses Ziel zu erreichen, so muss man den Eindruck haben, scheint man auch bereit zu sein, extralegale Mittel einzusetzen. Das Fatale daran ist, dass gerade diejenigen, die davon sprechen, dass „unsere Demokratie“ geschützt werden müsse, die Axt an die Wurzel der freiheitlichen Demokratie anlegen. Denn ihnen steht es nicht zu, politische Gegner auszugrenzen, zu diffamieren und politische Gewalt gegen politische Gegner zu tolerieren.

Frau Weidel im Gespräch mit Elon Musk. Auch potenziell zugeneigte Zuhörer waren anschließend enttäuscht. Das sei doch sehr seicht und plaudernd gewesen. Was ist eigentlich so spektakulär an dieser Paarung? Haben Sie eine Idee?

Spektakulär ist es deshalb, weil Frau Weidel die Partei repräsentiert, die in Deutschland vom politisch-medialen Establishment maximal ausgegrenzt und diffamiert ist. Und alle – von den obersten Amts- und Würdenträgern Deutschlands bis hin zum Volontär der Regionalzeitung – hüten sich, zu dieser Partei Kontakt zu haben. Das gilt im Übrigen auch für viele normale Bürger, die etwas zu verlieren haben, und vor allem für Unternehmer, die sich in vielen Fällen nicht mehr trauen, mit Parteifunktionären der AfD öffentlich wahrgenommen zu werden.

Und nun kommt Elon Musk, der erfolgreichste und reichste Unternehmer der USA, und spielt dieses deutsche Ausgrenzungs- und Diffamierungsspiel, man konnte es auch Zersetzungsspiel nennen, einfach nicht mit. Er hält sich nicht an die vom linken Mainstream durchgesetzten Zersetzungsspielregeln. Und deswegen richtet sich der ganze Hass des linken deutschen Establishments gegen ihn, denn er ist eine Gefahr, weil er durch seine Wahlempfehlung für die AfD und durch sein öffentliches Gespräch mit Weidel die vom linken Mainstream errichtete Brandmauer in Frage stellt. Insoweit war das Gespräch spektakulär. Inhaltlich war es dagegen wenig spektakulär, weil kaum etwas Neues gesagt wurde.

Wie beurteilen Sie die Rolle von Elon Musk und den anderen – ich sag mal – westlichen Oligarchen wie Gates und Soros? Was passiert da? Waren diese zügellosen Globalisierungsgewinnler, diese Großkapitalisten, waren das nicht früher die natürlichen Feinde der Demokratie und der Bürger und der Menschen?

Prinzipiell ja, denn es geht diesen Leuten regelmäßig nicht nur darum, Geld zu verdienen, wohlhabend oder reich zu werden, sondern das Geld dient dazu, Macht auszuüben. Und deswegen sind Oligarchen so gefährlich. Das macht auch den Unterschied zwischen der deutschen Marktwirtschaft und dem System des amerikanischen Kapitalismus aus. Der Kapitalismus lässt zu, dass es solche oligarchischen oder monopolistische Strukturen gibt – also das Fehlen von Markt – und dass unglaublich reich gewordene Oligarchen über ihr Vermögen Macht ausüben können. Dass Elon Musk jetzt ausgeschert ist und offensichtlich einen anderen Weg als andere Oligarchen geht, und zwar den Weg für Meinungsfreiheit und Pluralismus, ist aus meiner Sicht sehr lobenswert.

Es ist stiller geworden um den Anschlag von Magdeburg, der liegt aber noch nicht lange zurück. Der Generalbundesanwalt hat den Fall nicht an sich gerissen. Beim Breitscheidplatz war das noch der Fall. Haben Sie eine Idee, warum das nicht nach Karlsruhe gegangen ist?

Es ist bei Magdeburg wie bei den meisten islamistischen Anschlägen, die wir in den letzten Jahren erlebten: Es wird nur kurze Zeit darüber berichtet. Über die Opfer, ihr Schicksal und das ihrer Familien wird kaum berichtet. Es bleibt bei einer abstrakten anonymisierten Nachricht, nur nicht die Menschen emotionalisieren. Die Mainstreammedien versuchen alsdann, den Anschlag kleinzureden, zu bagatellisieren, zu framen und „einzuordnen“, damit sich in der Öffentlichkeit nicht das Bild festsetzt, der Anschlag hätte irgendetwas mit der Migrationspolitik der regierenden Parteien und der Massenmedien zu tun.

Eine besondere Blüte dieses Framings war die Behauptung, bei dem Attentäter von Magdeburg hätte es sich in Wirklichkeit um einen Rechten gehandelt, der der AfD nahesteht. Durch dieses Framen will die politische Linke – aus ihrer nachvollziehbaren Perspektive – dem politischen Gegner kein Agitationsmaterial bieten. Und wenn sich ein solches Framing im öffentlichen Bewusstsein durchgesetzt hat, versucht man, den Anschlag in Vergessenheit zu bringen. In dieser Phase sind wir jetzt. Das Thema wird kaum aufgegriffen, und der Anschlag und die Opfer sollen nach dieser Logik in Vergessenheit geraten, damit man mit dieser Migrationspolitik so weitermachen kann wie bisher.

Sicherlich hätte der Generalbundesanwalt eine tragfähige Rechtsgrundlage finden können, um das Verfahren an sich zu ziehen. Es handelte sich schließlich um einen terroristischen Anschlag. Aber Verfahren, die vom Generalbundesanwalt bearbeitet werden, haben ein höheres Maß an Aufmerksamkeit zur Folge als solche der Generalstaatsanwaltschaften der Länder. Es könnte auch eine Überlegung gewesen sein, dass der Generalbundesanwalt das Verfahren deshalb nicht übernimmt, um ihm keine größere Bekanntheit zu verschaffen.

Bundesministerin Nancy Faeser hat jetzt erklärt, Russland fache die Migration an, um unseren Staat zu destabilisieren. Aber gibt die Ministerin damit nicht zu, dass Migration eine Destabilisierung darstellt?

Immerhin räumt sie damit ein, dass Migration eine Destabilisierung zur Folge haben kann. Und damit bestätigt sie das, was die Kritiker von Faeser und Merkel sagen, dass die Migrationspolitik seit Merkel eine ganz erhebliche destabilisierende Wirkung auf Deutschland hat. Es sind Millionen Migranten ins Land gelassen und hier angesiedelt worden. Dass ausgerechnet der böse Herr Putin damit in Zusammenhang gebracht wird, ist nur noch grotesk. Denn für die deutsche Migrationspolitik und für die Grenzsicherung ist Bundesinnenministerin Faeser zuständig und nicht Putin.

Schaut man auf den Ursprung dieser Migrationsbewegungen in Afghanistan und Syrien, dann hatte Russland da wohl den geringsten Einfluss …

Noch mal: Frau Faeser ist als Innenministerin für die Grenzsicherung und auch für die Durchführung der Asylverfahren zuständig. Aber sie kommt ihrer Aufgabe nicht nach. Sie schützt unsere Grenzen nicht, sondern tut das genaue Gegenteil. Durch ihr Bundesamt werden hunderttausende Asylsuchende als Flüchtlinge anerkannt, obwohl sie über sichere Drittstaaten zu uns kommen und deshalb nicht schutzbedürftig sind. Dafür trägt sie die Verantwortung.

Womöglich hat diese Regierung überhaupt kein Interesse daran, Leute zurückzuschicken. Frau Baerbock will jetzt Urlaubsscheine an Syrer verteilen für Schnupperbesuche beim IS. Bei vollem Rückhalt aus Deutschland. Bürgergeld läuft weiter. Eine Kapitulation?

Nein, das ist keine Kapitulation, weil diese Leute es vorsätzlich machen. Die ausländerpolitischen Entscheidungen, die sie treffen, sind keine Fehler, sondern sie machen es vorsätzlich, denn sie könnten jederzeit anders entscheiden. Sie wollen die Massenzuwanderung nach Deutschland, weil sie sie für ideologisch richtig halten. Sie wollen Abschiebungen auch von schweren Straftätern verhindern.

Von daher ist es aus ihrer Überzeugung kein Fehler, wenn sie so handeln wie sie handeln und es ist deshalb auch keine Kapitulation, sondern es ist planvolles Handeln. Anders kann ich die Entscheidungen der regierenden Politiker nicht interpretieren, denn sie sind trotz der unglaublichen katastrophalen Folgen der Massenzuwanderung nicht bereit, die Migrationspolitik zu verändern.

Donald Trump hatte vor seiner Wahl versprochen, den Ukrainekrieg binnen 24 Stunden beenden zu können. Davon ist längst nicht mehr die Rede. Haben Sie noch Hoffnung auf ein baldiges Ende dieses Krieges?

Ich bin zuversichtlich, dass Trump den Ukrainekrieg schnellstmöglich beenden wird. Es wird sicherlich nicht innerhalb von 24 Stunden möglich sein. Insoweit würde ich Trumps Aussage auch nicht wortwörtlich nehmen. Jüngst sagte er, dass er sich vorstellen könne, dass der Krieg innerhalb von sechs Monaten beendet werden könne. Das halte ich für durchaus realistisch. Ich gehe davon aus, dass er den direkten Kontakt zu Putin sucht und es mit ihm zu einer Friedenslösung kommt.

Ich sehe da noch eine andere Annäherung zu Putin, dem man oft vorwirft, ein Großreich Russland bilden zu wollen: Donald Trump schaut jetzt nach Grönland, spricht über den Panamakanal, streckt sogar nach Kanada die Fühler aus. Haben Sie eine Erklärung, was da passiert?

Trump sagte immer, es geht ihm um amerikanische Interessen. America first. Und Trump ist eine Person, die in der Außenpolitik ganz klar amerikanische Interessen vertritt, auch wenn es uns nicht gefällt. Dabei muss man natürlich sehen, dass er auch in der Vergangenheit immer wieder in Verhandlungen mit Maximalpositionen angetreten ist. Und auch solche Forderungen, die er hier von sich gibt, würde ich unterm Strich nur so bewerten, dass Trump deutlich macht, Grönland gehört zur amerikanischen Interessensphäre. Und da hat er eine gewisse Gemeinsamkeit mit anderen Regierungschefs von anderen Großmächten, die nun auch ihre Interessensphären und ihre Sicherheitssphären deutlich machen. Man darf nicht vergessen, Trump war der erste Präsident der USA seit Jahrzehnten, der keinen Krieg begonnen hatte.

Danke für das Gespräch!