Selenskyj geht von einer absehbaren katastrophalen Niederlage aus

Die Ukrainer sollen die ersten Langstreckenwaffen ins Ziel gebracht haben, Putin eskaliert zunächst nur verbal. Was befürchten Sie?

Ich denke, dass Putin sich durch den Einsatz von Langstreckenwaffen nicht zu einer Überreaktion provozieren lassen wird. Er weiß, dass die Zeit für Russland spielt. Die militärische Situation wird für die Ukraine immer kritischer. Selenskyj geht offensichtlich selbst von einer absehbaren katastrophalen Niederlage aus. Während er noch vor wenigen Monaten den europäischen Hauptstädten seinen „Siegesplan“ vorstellte und Waffenstillstandsgespräche ablehnte, bringt er jetzt Verhandlungen mit Russland ins Spiel und spricht davon, dass der Konflikt diplomatisch gelöst werden müsse. Der Einsatz von westlichen Langstreckenwaffen könnte dazu dienen, Russland zu einer unverhältnismäßigen Gegenreaktion zu provozieren oder die Position der Ukraine in möglichen Waffenstillstandsgesprächen zu stärken.

Wie steht es um die Taurus-Lieferungen?

Man muss verhindern, dass die Befürworter der Raketenlieferungen, nämlich die CDU und die Grünen, in einer Bundesregierung über eine Waffenlieferung an die Ukraine entscheiden können. Die Lieferung von Tauruswaffen wäre für den Krieg ein Brandbeschleuniger. Aus meiner Sicht wird Russland die Lieferung von deutschen Taurus-Raketen ganz anders beurteilen als die Lieferung amerikanischer Langstreckenwaffen, weil Deutschland wegen der vom Hitlerregime verursachten über zwanzig Millionen toten Russen im Zweiten Weltkrieg wesentlich emotionaler gesehen wird.

Eine Mehrheit der Ukrainer will sofort Verhandlungen, ergab eine Umfrage. Wird Trump das Töten beenden?

Die jüngsten Äußerungen von Selenskyj zeigen, dass er sich auf Waffenstillstandsverhandlungen einlassen wird. Die Kriegsbefürworter in der Ukraine, in Europa und in den USA sehen, dass eine ukrainische Niederlage kaum abzuwenden sein wird und dass Trump es ernst meint, wenn er den Ukrainekrieg umgehend beenden will. Sie haben nur noch wenige Wochen Zeit, ehe Trump das Präsidentenamt übernimmt, um eine gesichtswahrende Lösung zu finden. Nach meiner Einschätzung wird Trump versuchen, den Krieg so schnell es geht zu beenden.

Nachdem er drei Jahre lang die Ukraine mit Waffen für Milliarden aufgerüstet hat, bleibt Scholz stur bei seinem „Nein“ zu Taurus. Wie bedeutsam ist diese Entscheidung? Wird Scholz sich am Ende noch als Friedenskanzler in die Geschichtsbücher einschreiben?

Es wäre verantwortungslos, Tauruswaffen an die Ukraine zu liefern. Der Krieg ist für die Ukraine verloren und könnte dadurch, dass aus einem Krieg in der Ukraine ein europäischer oder globaler Krieg um die Ukraine wird, verlängert und zu einem Weltkrieg mit unbekanntem Ausgang werden. Deutschland wäre dann Kriegsschauplatz. Ich bin mir nach den jüngsten Äußerungen von Selenskyj, dass er eine diplomatische Lösung des Konfliktes anstrebt, ziemlich sicher, dass er begriffen hat, dass außer einigen Kriegstreibern – vor allem in Deutschland – niemand mehr bereit ist, seinem Regime um den Preis eines globalen Krieges weiter zu helfen.

Das Nachrichtenportal Nius berichtete zuletzt, dass im ersten Halbjahr dieses Jahres rund 23,6 Mrd. Euro an Bürgergeld ausgezahlt wurden, fast die Hälfte ging an Ausländer. Ist das noch angemessen?

Nein, die handelnden Politiker handeln gegen die Interessen des deutschen Volkes. Maßstab allen Handelns muss der Amtseid der verantwortlichen Minister sein. Nach Artikel 56 Grundgesetz haben sie Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und den Nutzen zu mehren. Dagegen verstoßen die handelnden Politiker offenkundig, wenn Millionen Ausländer, ins Land geholt werden, obwohl keinerlei völkerrechtliche Verpflichtung dazu besteht und diese Leute die gleichen Sozialleistungen erhalten wie Deutsche. Es ist auch ein elementarer Verstoß gegen das Gerechtigkeitsgefühl und eine Benachteiligung Deutscher, wenn sie, die wohlmöglich über Jahrzehnte Sozialabgaben geleistet haben, dann nahezu gleichbehandelt werden mit Ausländern, die nichts in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben. Deutschland ist kein reiches Land, weil wir keine Bodenschätze und Naturreichtümer haben, die wir versilbern können. Das Geld, das der Regierung durch die Steuerzahler überantwortet wird, musste hart erarbeitet werden. Wenn ein Bankangestellter so mit dem Geld seiner Bank umginge wie unsere Politiker mit dem Volksvermögen, wäre dies wegen Verdachts der Untreue ein Fall für den Staatanwalt. Was wir in Deutschland brauchen, ist das Bewusstsein, dass Politiker nicht über dem Recht stehen, sondern für ihr Fehlverhalten persönlich gradestehen müssen.

Wie sollten denn Sozialleistungen für Flüchtlinge und Asylsuchende aussehen?

Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge sollten grundsätzlich nur die Sachleistungen erhalten, die für ihr Leben notwendig sind. Sie müssen dankbar sein, dass sie Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung bei uns erhalten haben. Im Übrigen sollten sie für die Leistungen auch arbeiten. Wir haben genug Arbeit für Asylsuchende, wenn ich alleine den die heruntergekommenen Straßen, Bahnhöfe und Parkanlagen denke, wo sie sich nützlich machen könnten.

Befinden wir uns schon in der heißen Bundeswahlkampfphase? Kann es noch schmutzig werden, etwa gegen die AfD?

Mit dem Ende der Ampelkoalition hat der Wahlkampf bereits begonnen. Da alle der etablierten Parteien bereit sind, untereinander zu koalieren, habe ich den Eindruck, dass es zwischen diesen Parteien eher ein Kuschelwahlkampf werden wird, bei dem allenfalls in typischer Wahlkampfmanier der mögliche zukünftige Koalitionspartner lautstark medienwirksam kritisiert wird, aber man bereits im Vorgriff auf eine Koalition den Koalitionsfrieden nicht stören möchte.

Bei der AfD wird es anders sein. Die AfD wird bereits seit mehreren Jahren vom politisch-medialen Establishment und auch vom Verfassungsschutz mit einem Maßstab behandelt, der auf andere Parteien nicht angewandt wird. Es ist dieser Partei gegenüber nicht nur unfair, sondern auch rechtswidrig. Für die Bekämpfung dieser Partei kennt man offensichtlich keine roten Linien mehr, auch keine roten Linien des Rechtsstaates. Jedenfalls muss man diesen Eindruck haben, denn die Partei ist nicht verboten, und eine nicht verbotene Partei genießt die gleiche Rechte wie alle anderen Parteien. Ich vermute, dass die Aggressivität bei der Bekämpfung der AfD im Wahlkampf durchaus noch zunehmen kann. Im Übrigen gehe ich auch davon aus, dass dies in abgestuftem Maße auch für meine Partei, die WerteUnion, zutreffen wird.

Der grüne Wahlkampf erstaunt. Zwei Eindrücke: Die Grünen sind sehr schnell aus den Startlöchern gekommen. Zweitens: Die Leistungen der grünen Minister – hier insbesondere von Kanzlerkandidat Habeck – werden in den Himmel gelobt. Die Medienpräsenz wird entsprechend hochgefahren. Ist der Wähler so anfällig für Propaganda?

Die etablierten Parteien waren offensichtlich darauf vorbereitet, dass wir vorgezogene Bundestagswahlen haben werden. Dass Merz sich bis vor kurzem für vorgezogene Wahlen bereits im Januar einsetzte, spricht dafür, dass die Wahlkampfzentrale der CDU sich ausreichend auf einen sofortigen Wahlkampf vorbereitet sah und sich gegenüber den anderen Parteien Vorteile ausrechnete, wenn die Wahl sogar noch früher stattfinden würde.

Wann fällt eine Entscheidung, ob Sie und die WerteUnion am Wahlkampf teilnehmen?

Die Bundestagswahl kommt für die WerteUnion zu früh. Unsere ganzen Planungen richteten sich auf die ursprünglich für September 2025 vorgesehene reguläre Wahl. Wir sind als WerteUnion gerade neun Monate alt und noch mitten im Parteiaufbau. Der Bundesvorstand der WerteUnion hat entschieden, dass die Landesverbände der Partei an der Bundestagswahl teilnehmen, sofern sie sich dazu organisatorisch und finanziell in der Lage sehen. Die Bundespartei wird wegen der kurzen Vorbereitungszeit nicht an der Bundestagswahl teilnehmen.

Wie sehen Sie derzeit den Ausgang der Bundestagswahl, wenn sie am 23. Februar stattfinden sollte?

Es wird sich nichts verändern, außer dass einige Köpfe ausgetauscht werden. Es sieht so aus, dass CDU/ CSU mit der SPD oder den Grünen die zukünftige Bundesregierung bilden werden. Das wäre eine „Weiterso“-Koalition. Merz sagte, dass ihm die Grünen außenpolitisch näherstünden als die SPD, die CSU steht einer Koalition mit den Grünen aber eher ablehnend gegenüber. Im Ergebnis wird es aber zu einer Koalition mit einer dieser beiden Parteien kommen, was unter dem Strich bedeutet, dass die linke ideologische Agenda, für die beide Parteien stehen, die Koalition dominieren wird, weil die CDU keine Alternative zu einer Koalition mit den linken Parteien hat, denn sie hat eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Merz wäre kein Bundeskanzler für eine Politikwende, sondern er stünde mit seinem künftigen Koalitionspartner für eine Kontinuität in allen Politikbereichen.

Dank für das Gespräch!