Scholz knickt ein vor Kriegstreibern und Forderungen des Selenskij-Regimes

Mutmaßlich der russische Geheimdienst belauscht Bundeswehr-Offiziere, die sich über einen Taurus-Einsatz gegen die Krimbrücke unterhalten. Wie ordnen Sie das 30-minütige Gespräch ein, das jetzt veröffentlicht wurde?

Ich kann es als ehemaliger Verfassungsschutzpräsident einfach nicht glauben, in was für einem Plauderton diese Generale geheimhaltungsbedürftige Themen über eine offene Leitung besprachen. Es wurde über Themen gesprochen, die mindestens der Verschlusssachenstufe „VS-geheim“ unterlagen, und über die allenfalls mittels spezieller kryptierter Geräte hätte kommuniziert werden dürfen. Die Gesprächsteilnehmer hatten alle eine Geheimschutzschulung hinter sich und mussten wissen, dass ihre Kommunikation über derartig militärisch und politisch geheime Themen von ausländischen Geheimdiensten überwacht wird.

Allein die Tatsachen, die zu einer Entscheidungsfindung des Bundeskanzlers in der Taurus-Angelegenheit führen, sind aus politischen Gründen geheimhaltungsbedürftig. Dass so mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen in der Bundeswehr auf höchster Ebene umgegangen wird, und die Betroffenen ohne jegliches Unrechtsbewusstsein darüber plauderten, hätte ich mir nie vorstellen können. Dann kann man sich auch die gesamten Geheimhaltungsvorschriften schenken. Nach normalen Maßstäben müssten Inspekteur und Abteilungsleiter gehen, denn sie sind eine konkrete Gefahr für die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Der Minister, der solchen von ihm und seiner Partei ausgewählten Führungsoffizieren vorsteht, muss gehen.

Besonders verstörend für mich an dem Gespräch war, dass den beteiligten hochrangigen Offizieren klar war oder hätte klar sein müssen, dass die Bereitstellung von Taurus-Raketen die Kriegsgefahr für Deutschland deutlich erhöht. Aber darüber und über diese Auswirkungen auf die Sicherheitslage für Deutschland wird kein Wort verloren, auch nicht darüber, dass die Generalität eigentlich gegenüber der Bundesregierung die Pflicht hat, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland aus dem Konflikt herausgehalten wird. Stattdessen wird über die Lieferung dieser Offensivwaffen so geredet, als ob man der Ukraine ein paar Traktoren zur Verfügung stellen wollte.

Bundeskanzler Scholz hatte schon bei der Sprengung der Pipelines Nord Stream 2 schnelle Aufklärung versprochen. Jetzt tat er es wieder im Zusammenhang mit besagten veröffentlichen Gesprächen. Wie glaubwürdig ist das alles noch?

Das ist gar nicht mehr glaubwürdig. Mein Eindruck ist, Bundeskanzler Scholz erklärt groß und vollmundig Aufklärung, er weiß aber genau, dass die meisten Journalisten der Massenmedien nach zwei Wochen einer anderen Story nachjagen und das Thema dann in Vergessenheit geraten wird. Wir haben keinerlei Aufklärung bekommen zur Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines, und ich bin mir sicher, dass wir unter diesem Bundeskanzler auch keine Aufklärung über die Hintergründe dieses abgehörten Gesprächs erhalten werden.

Der Kinderkanal des ZDF produzierte einen Comic für Kinder, in dem sich verschiedene Waffensysteme miteinander unterhalten und Kanzler Scholz am Ende ermahnt wird, endlich die Taurus-Systeme an die Ukraine zu liefern. Wie dünn ist eigentlich der Firnis der Zivilisation, wenn wir das wieder unseren Kindern anbieten müssen?

Es ist einfach erschreckend, dass maßgebende Personen des politisch-medialen Komplexes nichts aus unserer Geschichte gelernt haben. Die schlimmsten Kriege haben in Deutschland stattgefunden: die beiden Weltkriege, die Befreiungskriege, der Dreißigjährige Krieg. Unsere Vorfahren hatten furchtbar unter diesen Kriegen gelitten und einen unglaublichen Blutzoll zahlen müssen.

Und nun kommt eine Generation von dekadenten bildungsfernen Journalisten und Politikern und agitiert für einen Krieg gegen Russland. Diese Leute sind vermutlich auch das Ergebnis sozialdemokratischer Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte, bei er es nicht mehr um Erziehung, Bildung und die Vermittlung von Erfahrungen der vorangegangenen Generationen ging, sondern um Haltung und Propaganda.

Man könnte sagen, je ungebildeter und blöder die Leute sind, desto einfacher können sie instrumentalisiert werden. Und wenn Menschen keinerlei Skrupel haben, Deutschland in einen Krieg hinein zu hetzen, von dem sie und ihre Familie vermutlich selbst betroffen sein werden, dann ist das ein absolutes Armutszeugnis für eine Kulturnation wie die unsere.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die deutschen Taurus-Systeme tatsächlich in die Ukraine gelangen, und was für Folgen könnte das haben?

Ich bin kein Prophet, und ich sitze auch nicht am Tisch der Bundesregierung. Aber wenn man die Politik der Scholz-Regierung der letzten Jahre verfolgt, dann ist klar, dass man sich auf Zusagen nicht verlassen kann. Die Bevölkerung ist schleichend daran gewöhnt worden, dass wir inzwischen Kriegspartei sind. Zuerst waren es Stahlhelme, die geliefert wurden, dann Panzer, und jetzt geht es um Offensivwaffen und nach der Aussage von Präsident Macron sogar um den Einsatz von Bodentruppen. Was unmöglich erschien, wurde Normalität. Und Scholz ist bislang immer vor den Kriegstreibern und den Forderungen des ukrainischen Selenskij-Regimes eingeknickt.

Karl Lauterbach sagte jetzt gegenüber der Osnabrücker Zeitung, er möchte das Gesundheitswesen „kriegstauglich“ machen. Bis zum Sommer soll es dazu neue Gesetzesvorlagen geben. Er spricht davon, dass es eine „Zeitenwende“ auch im Gesundheitswesen geben muss. Konkret geht es ihm beispielsweise „um die Verteilung einer größeren Anzahl an Verletzten“. Ist das Angstmache?

Das zeigt, dass diese Bundesregierung wirklich zum Äußersten entschlossen ist, und Deutschland offensichtlich in einen großen Krieg hineinziehen möchte. Die Bundesregierung weigert sich nicht nur, mit den Kriegsparteien Gespräche zu führen, um einen Waffenstillstand zu erreichen, sondern sie ist bereits Kriegspartei auf Seiten der Ukraine, und sie führt durch ihre Ukrainepolitik Deutschland Schritt für Schritt in einen Krieg.

Dass jetzt laut darüber gesprochen wird, das Gesundheitswesen kriegstauglich zu machen, zeigt, wie ernst die Situation ist. Dabei sind Deutschland und das deutsche Volk nicht kriegstauglich. Deutschland verfügt über keinen nennenswerten Zivilschutz. Der Zivilschutz wurde abgeschafft, nachdem in den 1990er Jahren und danach das deutsche politische Establishment glaubte, wir würden in der Zeit des ewigen Friedens leben.

Wir verfügen im Verteidigungsfall über keine Not-Krankenhäuser, keine Not-Apotheken, keine Not-Lebensmittelvorräte und keine Schutzbunker für die Bevölkerung. Deutschland war ein Schönwetterstaat, in dem für Katastrophen keinerlei Vorsorge getroffen wurde. Man sparte das Geld für den Zivil- und Katastrophenschutz, um es zu konsumieren oder für ideologische politische Projekte zu verfeuern.

Man hat weder für die nachfolgenden Generationen gesorgt, noch für Notsituationen wie das Ahr-Hochwasser, oder für einen Krieg Vorsorge getroffen, noch hat man das Geld für die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen, für moderne IT oder Bildung ausgegeben. Und ausgerechnet diese Politiker, die in verantwortungsloser Weise eine Politik betrieben, wollen Deutschland auf einen neuen großen Krieg gegen Russland vorbereiten.

Die Demonstrationen „gegen Rechts“ gehen munter weiter. Aber gegen was demonstrieren die Leute eigentlich? Wer oder was ist dieses „Rechts“?

Aus Sicht der regierenden Neosozialisten ist ziemlich klar, was rechts ist. Rechts ist jeder, der die neosozialistische Politik der Regierung und das Projekt der großen ökologischen Gesellschaftstransformation ablehnt. Und damit fängt aus deren Sicht rechts unmittelbar hinter Friedrich Merz an. Merz ist aus deren Sicht derjenige, der die Grenze markiert, der aber bei kritischen Aussagen gegenüber der Regierung immer wieder von den Linken zurückgerufen werden muss.

Das, was heute Rechts ist, bedeutete früher „nicht regierungskonform“. In Deutschland haben Neosozialisten, die den politisch-medialen Diskurs beherrschen, die Auffassung durchgesetzt, dass der Ausdruck Demokratie im Sinne des demokratischen Sozialismus zu verstehen ist. Danach gibt es eine Demokratie nur im Sozialismus und nicht gegen ihn.

Aus deren Perspektive sind Menschen, die die herrschende ökosozialistische und woke Ideologie ablehnen, keine progressiven demokratischen Kräfte, sondern Rechte, Faschisten oder Verschwörungstheoretiker. Wenn bekennende Linksextremisten, Ex-Stasi-Mitarbeiter und Anhänger der Klimasekte von „wir Demokraten“ reden, dann meinen sie sich und ihre Anhänger. Im Osten Deutschlands kommt vielen Bürgern dieses Denken durchaus bekannt vor.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth kritisiert „ekelhaften offenen Antisemitismus“ von Linksradikalen. Wie ordnen Sie diese Äußerung ein? Empfinden Sie Schadenfreude?

Nein, ich empfinde es nicht als Schadenfreude. Antisemitismus ist im Sozialismus weit verbreitet. Man achtet dort klugerweise darauf, dass dieser Antisemitismus nicht als solcher wahrgenommen wird. Er zeigt sich in einer besonderen Weise in der Unterstützung der Feinde des Staates Israel und der Zusammenarbeit mit ihnen. Auch hier ist besonders bemerkenswert bei der politischen Linken, dass sie das, was sie selbst tun, anderen vorwerfen.
Nur wenn diese antisemitischen Ausfälle allzu offen sind, kommen linke Politiker nicht umhin, sich dazu zu äußern. Und wenn es nicht möglich ist, diese antisemitischen Ausfälle kleinzureden, dann versucht man es dadurch, dass man durch Kritik Problembewusstsein vorspiegelt. Aber dies ist letztlich nicht ernst gemeint, weil dem ein „Weiter so“ folgt.

Die Deutsche Bischofskonferenz hat einstimmig die Erklärung „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“ beschlossen. Darin werden die AfD, ihre Sympathisanten und potenziellen Wähler sowohl zu Feinden der demokratisch freiheitlichen Gesellschaft als auch zu Feinden des Christentums erklärt. Was sagen die konservativen Katholiken in der Wertunion dazu? Was sagen Sie dazu?

Ich habe die konservativen Christen in der Werteunion dazu nicht befragt. Mein Standpunkt ist, die katholische Kirche hat in ihrer Geschichte schon viele historische Fehler begangen. Und es gab zu jeder Zeit Menschen, die es besser wussten als die Funktionäre der Amtskirche und die von ihr deshalb ausgegrenzt und verfolgt wurden.

Die Deutsche Bischofskonferenz hat daraus nichts gelernt und setzt dies fort. Sie macht bereitwillig bei der neosozialistischen Transformation und der Entchristlichung unserer Gesellschaft mit, und sie hat ihren Glauben und die Kirche auf dem Altar des Zeitgeistes und der herrschenden Ideologie geopfert. Diese Zusammenhänge nehmen viele Gläubige wahr.

Manche bleiben aus emotionalen Gründen in der Kirche, ein großer Teil stimmt mit den Füßen ab und bleibt dieser Regenbogenkirche fern. Ich kann mir vorstellen, dass die katholische Kirche sich in Jahren für genau solche Würdenträger und solche Entscheidungen schämen wird.

Ob katholisch oder nicht, die geburtenstarken Generationen gehen in Rente. Viele dieser Neurentner werden aufstocken müssen. Droht Deutschland eine neue Armut?

Sicherlich droht Deutschland eine neue Armut, was beschönigend als Wohlstandverminderung bezeichnet wird. Die Kassen sind leer, die Staatsfinanzen durch die Finanzierung der neosozialistischen Transformationsprojekte und durch den Ukrainekrieg zerrüttet, es gibt immer weniger Menschen, die für immer mehr Menschen arbeiten. Die Substanz des Landes, ob Infrastruktur, Bildung, Wirtschaft oder gewachsener gesellschaftlicher Zusammenhalt, ist bald aufgezehrt. Die Party ist bald vorbei.

Und mein Eindruck ist, dass politische Kräfte in den Regierungsparteien nicht nur durch ihre Agitation gegen Regierungskritiker die Gesellschaft spalten, sondern dass sie auch einen Generationenhass schüren, nämlich einen Hass der Jüngeren auf die Älteren. Die Wertschätzung für das Alter, die es in jeder Zivilisation gibt, wird von den neosozialistischen Kräften abgelehnt und den jüngeren Generationen wird eingeredet, dass die Älteren, die jetzt oder in Zukunft Rente beziehen, ihnen die Wohnungen, das Geld und die Zukunft wegnehmen.

Dabei beruht die ganze Existenz der jüngeren Generationen im Wesentlichen nicht auf ihrer eigenen Lebensleistung, sondern auf dem, was die vorangegangenen Generationen hinterlassen haben. Und auch die so genannten Babyboomer hatten maßgeblich Anteil, dass Deutschland ein ökonomisch, gesellschaftlich und rechtsstaatlich starker Staat war.

Vielen Dank für das Gespräch!