Ohne Einschränkung der Meinungsfreiheit können sie ihre ideologischen Transformationsvorhaben nicht durchsetzen

Bundeskanzler Scholz hat einen „Deutschland-Pakt“ ausgerufen und eine „nationale Kraftanstrengung“ eingefordert, was halten Sie davon?

Deutschland steht in einer existentiellen Krise und die ökosozialistische Bundesregierung trägt nicht dazu bei, die Krise zu bekämpfen, sondern sie befeuert sie tagtäglich. Ich nenne nur beispielhaft die Masseneinwanderung von Ausländern nach Deutschland, das sogenannte Heizungsgesetz, das den Mittelstand unter dem Vorwand des Klimaschutzes enteignet, den Niedergang unserer Wirtschaft und die Abwanderung von Unternehmen, Fachkräften und Vermögen ins Ausland, die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die politische Benachteiligung von Regierungskritikern.

Und jetzt kommt der Bundeskanzler mit dem „Deutschland-Pakt“, der die zentralen Probleme gar nicht als Probleme thematisiert und schon gar nicht lösen will. Bundeskanzler Scholz nimmt für seinen Pakt die üblichen zweitrangigen Probleme, die in der Schublade lagen, wie die mangelnde Digitalisierung Deutschlands und andere Themen, die von jeder der letzten Bundesregierungen als „wichtige Probleme“ thematisiert worden waren und die nie ernsthaft gelöst wurden.

Es ist die Simulation von Problembewusstsein und Problemlösungsbereitschaft, denn ich erkenne nicht, dass die Regierung Scholz bereit ist, über die Probleme zu reden, die die Deutschen bewegen und die für den Niedergang Deutschlands verantwortlich sind, geschweige denn, diese Probleme im Sinne des deutschen Volkes zu lösen. Aus meiner Sicht will die Regierung die eigentlichen Probleme nicht lösen, sondern die Regierung will die Probleme und die Krise vorsätzlich weiter verschärfen und mit diesem vorgeblichen „Deutschland-Pakt“ nur so tun, als ob sie bereit sei, einen Beitrag zur Lösung der Krise zu leisten.

Aus meiner Sicht ist genau das Gegenteil richtig. Die ökosozialistischen Politiker wollen offensichtlich diese Krise. Sie wollen die Masseneinwanderung, weil sie eine andere Gesellschaft wollen, sie wollen das Heizungsgesetz und die Verarmung der deutschen Bevölkerung, weil sie dadurch ihr ideologisches Transformationsvorhaben durchsetzen können. Und sie wollen die Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine regierungsfreundliche Medienberichterstattung, denn ohne sie könnten sie ihre Projekte nicht durchsetzen.

Wäre es nicht sinnvoll, wenn sich mal eine Expertengruppe zusammensetzt und der Bundesregierung einen Aufgabenzettel schreibt? Macht das Sinn?

Es macht keinen Sinn, denn es geht nicht um einen Mangel an Wissen, sondern um einen Mangel an Willen. Die Bundesregierung hat viele gute Berater, und sie weiß sehr wohl, was sie tun müsste, um zum Beispiel die Masseneinwanderung nach Deutschland zu stoppen. Einen Aufgabenzettel für Sofortmaßnahmen könnte man in ein paar Minuten runterschreiben. Aber diese Politiker wollen diese Probleme offenkundig nicht lösen.

Vielmehr muss man den Eindruck haben, dass sie diese Probleme nicht als Probleme ansehen, sondern dass sie das, was wir als Probleme begreifen, aus ideologischen Gründen wollen und dass sie deshalb die Probleme weiter verschärfen, allerdings müssen sie durch „Deutschlandpakete“, „Gipfeltreffen“, „Wumms- oder Doppel-Wumms“-Attrappen den Bürgern vorgaukeln, sie würden etwas tun, damit die Bürger nicht bösgläubig und aufmüpfig werden.

So wollen maßgebende Politiker ganz offensichtlich, dass hunderttausende Einwanderer in Deutschland angesiedelt werden. Sie wollen die Verarmung der Bevölkerung. Sie wollen, dass immer mehr Leute aus der Erwerbstätigkeit in die Nichterwerbstätigkeit wechseln und durch Bürgergeld vom Staat abhängig werden. Und sie nehmen es offensichtlich billigend hin, dass Tausende von Unternehmern und Selbständigen das Land fluchtartig verlassen.

Die nächste Bundestagswahl ist im Herbst 2025. Ist es nicht möglich, ein Expertengremium aufzustellen und einfach mal ein Arbeitspapier vorzulegen? Das kann die Bundesregierung doch nicht ignorieren, wenn man mal mit Sachverstand ganz konkrete Maßnahmen vorschlägt ...

Sicherlich ist es möglich, ein solches Expertengremium aufzustellen. Und dem Gremium wird es nicht schwerfallen, ein solches Maßnahmenpapier vorzulegen. Allerdings unterschätzen Sie die Ideologisierung der Politiker unserer Bundesregierung und der sie unterstützenden Haltungsjournalisten. Tatsachen und Wahrheiten, die ihrer Ideologie widersprechen oder sie sogar in Frage stellen, werden einfach nicht zur Kenntnis genommen.

Um eine grundlegende Politikwende einzuleiten, braucht man noch nicht einmal ein Maßnahmenpapier. Man muss einfach nur ganz rational nach der Rechtslage handeln. Die Zuwanderung nach Deutschland kann man innerhalb von ein paar Minuten stoppen. Man muss nur einen Erlass an die Bundespolizei rausgeben, dass an den Grenzen zu unseren Nachbarstaaten Asylsuchende zurückgewiesen werden. Man kann durch einen einfachen Erlass die deutschen Botschaften anweisen, den massenhaften Missbrauch des Familiennachzugs zu beenden.

Man kann durch eine einzige Verfügung anordnen, dass die Gendersprache in der Bundesverwaltung verboten wird. Man kann durch eine Weisung stoppen, dass die ökosozialistischen Vorfeldorganisationen weiter vom Steuerzahlen finanziert werden. Diese Bundesregierung hat nicht den Willen, das zu machen. Und da helfen auch keine Vorschläge und keine Arbeitspapiere. Die Bundesregierung wird sekundiert durch ihre medialen Prätorianer, die diese Politik massiv unterstützen und Menschen wie Sie und mich, die die Regierungspolitik kritisieren, diffamieren, diskreditieren und auf das Übelste bekämpfen.

Jetzt hat ja schon Merkel gesagt, die Grenzen lassen sich nicht kontrollieren ...

Das war eine inhaltlich falsche Aussage. Die Grenzen lassen sich kontrollieren und Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen sind möglich. Mehr noch, es ist Aufgabe der Bundesregierung, die Grenzen zu schützen. Die Regierung Merkel hatte eindrucksvoll bei den G7-Gipfeln und während der Corona-Krise gezeigt, dass sich die Grenzen kontrollieren lassen, wenn Frau Merkel es wollte. In der Asylkrise wollte sie es nicht.

Bundesinnenministerin Faeser war kurzfristig abgetaucht, ist nicht zu Ausschusssitzungen erschienen. Ihr Büro arbeitet offenbar mit dem öffentlich-rechtlichen Polit-Satiriker Jan Böhmermann zusammen, wie jetzt bekannt wurde. Eine Kultur des Rücktritts ist – wie bei Karl Lauterbach – nicht mehr vorhanden. Hört das wirklich erst im Herbst 2025 auf?

Ich hoffe, dass man uns nicht bis 2025 mit Bundestagswahlen auf die Folter spannt, sondern dass wir vorgezogene Neuwahlen bekommen. Am besten schon nach dem kommenden Winter, damit die Deutschen die Gelegenheit haben, mit diesen Parteien an den Wahlurnen abzurechnen. Rücktritte von Politikern, die dem linken Bereich zuzuordnen sind, finden auch bei größten politischen Verfehlungen derzeit so gut wie gar nicht mehr statt, weil die Staats- und Haltungsmedien die Skandale totschweigen oder sich sogar wie journalistische Leibwächter vor ihre Politiker werfen, um sie vor Angriffen zu schützen.

Anders ist es bei nichtlinken Politikern, wie zum Beispiel bei Hubert Aiwanger. Da konstruieren die Haltungsjournalisten kunstvoll Skandale, um ihre Opfer mittels ihrer Medienmacht zu vernichten. Bei politisch links ausgerichteten Politikern dagegen wird vom Haltungsjournalismus jedes Fehlverhalten und jede Straftat akzeptiert, weil das die Leute sind, die sich für die „richtige“ Haltung einsetzen.

Nach Scholz und anderen distanzierte sich jetzt auch Habeck von seinem Zivildienst. Entsteht da eine neue deutsche Kriegergeneration?

Die Grünen und der linke Flügel der SPD hatten seit jeher ein taktisches Verhältnis zu moralischen Ansprüchen wie aber auch zum Recht. Wenn es ihren totalitären Zielen diente, spielten sie sich zu Oberpriestern ihrer Hypermoral und des Rechtsstaats auf. Wenn die Moral ihrer Politik im Wege steht, wird sie einfach abgeräumt. Moral wird von den Grünen als Vorwand genommen, um totalitäre Ziele zu verfolgen. Ich bestreite, dass sie anders als konservative bodenständige Naturschützer je ein wirkliches Interesse an Umwelt- und Naturschutz hatten. Wir sehen heute, dass sie skrupellos unsere Landschaft durch grüne Windkraftwerke zerstören, weil die Landschaft, Natur und Umweltschutz der Durchsetzung ihrer ideologischen Ziele im Wege stehen.

Ich bin auch der Überzeugung, dass der grüne Pazifismus der früheren Jahre nicht ehrlich war. Es ist die gleiche Partei und es sind teilweise sogar die gleichen Politiker, die früher von einem bedingungslosten Pazifismus redeten und die Deutschland wehrlos an die Sowjetunion ausliefern wollten, heute aber die schlimmsten Kriegshetzer sind. Wenn Habeck und Scholz sich heute für den Wehrdienst aussprechen, zeigt es, dass es Menschen ohne Grundsätze, aber mit einem unbedingten Willen zur Macht sind. Es ist für sie heute auch einfach und ungefährlich, sich für den Wehrdienst auszusprechen, da sie persönlich davon auch nicht betroffen sind.

Gab es den Mief der Bonner Republik? Es war ja nicht alles gut ...

Vordergründig war die Bonner Republik vorbildlich. Alles funktionierte: Wirtschaft, Bildung, Rechtsstaat, Meinungsfreiheit, Infrastruktur, innere Sicherheit usw. Es war vielleicht die beste Zeit, die Deutschland je hatte. Aber bei genauerem Hinsehen war nicht alles gut in der Bonner Republik. In der Bonner Republik waren bereits die Weichen falsch gestellt in Richtung grüne Dekadenz.

Und das, was wir heute in Deutschland erleben, findet seinen Ursprung in Fehlentwicklungen der Bonner Republik. Dazu zähle ich die schleichende Unterwanderung von Medien und Politik durch Linksradikale, ein opportunistisches Berufspolitikertum, die Bequemlichkeit und Depolitisierung des Bürgertums und die Radikalisierung der Grünen, die man damals schon hätte verbieten müssen. Ohne die Fehlentwicklungen, die in der Bonner Republik begannen, würden wir heute nicht in dieser Krise stecken.

Vielleicht eine steile These, wenn ich sage, mit einem Kohl und einem Mitterand hätte es keinen Ukrainekrieg gegeben. Was glauben Sie?

Das ist Spekulation. Entscheidend ist die Frage, wie die beiden Staatsmänner gegenüber den USA aufgetreten wären. Der Ukrainekrieg ist nur möglich durch den unbedingten Gehorsam der europäischen Staaten gegenüber den USA. Ein Gehorsam, der sogar so weit geht, dass man bereit ist, seine eigene Energieversorgung und seine Wirtschaft zugunsten des Ukrainekrieges zu zerstören.

Ich habe Zweifel, ob Kohl und Mitterand im Gehorsam gegenüber den USA so weit gegangen wären wie heutige Politiker; auf jeden Fall bei Mitterand hätte ich Zweifel. Die Rolle von Kohl ist schillernd. Es ist mysteriös, was die Hintergründe waren, dass Kohl den USA gestattete, Deutschland zu ihrer größten militärischen Auslandsbasis auszubauen, von wo aus sie ihre globalen Kriege führen konnten. Mir ist es unklar, was Kohl dazu gebracht hatte.

Ein enger Vertrauter des ukrainischen Präsidenten hat jetzt vorgeschlagen, internationale Haftbefehle gegen Ukrainer auszustellen, die vor dem Kriegseinsatz nach Deutschland geflüchtet sind. Werden wir demnächst eher diese Leute abschieben als endlich die hunderttausenden abgelehnten Asylbewerber?

Nach der Rechtslage genießen diese Leute grundsätzlich Schutz. Zur Mentalität der Regierungsparteien, die sich bei den Waffenlieferungen schon wie Erfüllungsgehilfen der ukrainischen Regierung verhalten, würde es passen, dass sie auch versuchen könnten, diesen Wunsch aus Kiew zu erfüllen.
Jetzt hat eine kleine Anfrage im Bundestag ergeben, dass Vertreter der Bundesregierung seit Anfang 2022 regelmäßig mit der „Letzten Generation“ zusammentreffen. Die Liste der Treffen ist lang.

Jetzt sagten Sie allerdings mal in einem vorangehenden Gespräch, dass Sie in ihrer Dienstzeit auch mit vielen Gruppen gesprochen haben. Wie lässt sich das einordnen?

Das kommt darauf an, wer sich mit wem, wie oft und zu welchem Zweck trifft. Ich bin der Auffassung, dass man grundsätzlich mit allen Menschen reden sollte, weil man den Anspruch an sich selbst haben sollte, den anderen vom eigenen Standpunkt zu überzeugen. Die zahlreichen Gespräche der Bundesregierung mit der extremistischen Gruppe „Letzte Generation“ erwecken jedenfalls den Eindruck, dass es um etwas anderes gegangen sein müsste, als diesen Extremisten eine klare Ansage hinsichtlich der Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats zu machen.

Dieser Eindruck wird noch dadurch bestätigt, dass vergleichbare Treffen mit Querdenkern, regierungskritischen Bürgern und Landwirten dem Vernehmen nach nie stattgefunden haben. Und das erweckt den Verdacht, dass Politik und Extremisten miteinander kungeln könnten. Aber der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar. Auch Vertreter der Bundesregierung sind an Recht und Gesetz gebunden.

Die katholische Kirche Salzburg hat meine Seite sperren lassen, dort, wo sie Kontrolle über das Internet haben, in ihren Tagungsorten und in Hotels, die ihr gehören. Was fürchtet die Kirche?

Teile der katholischen Kirche – wie andere Teile der Gesellschaft – sind inzwischen von grün-woken Glaubenskämpfern unterwandert worden. Sie glauben an die Richtigkeit dieser Ideologie und daran, dass sie mit dem katholischen Glauben vereinbar ist. Es ist auffallend bei diesen grün-woken Glaubenskämpfern, dass sie inzwischen so radikalisiert und fanatisiert worden sind, dass sie jeden, der diese Glaubensüberzeugungen nicht teilt oder sie nur hinterfragt, als Feind ansehen und bekämpfen.

Aus deren Sicht darf Leuten, die die grün-woke Ideologie nicht teilen, nicht die Möglichkeit gegeben werden, sich zu äußern, oder dass ihre Meinung und Tatsachen, die ihr eigenes Weltbild in Frage stellen, gehört werden können. Es ist erschreckend, dass die katholische Kirche diese Unterwanderung durch die öko-woken Glaubenskämpfer zugelassen hatte.

Wenn ich mich selbst konservativ verorten würde, dann haben sich die Katholiken offenbar von ihrem konservativen Wesenskern weit entfernt ...

Ich wäre zurückhaltend mit dem Ausdruck „die Katholiken“. Aber ich glaube, der Mainstream der Katholiken weiß gar nicht mehr, warum er katholisch ist. Und er weiß auch nicht, was Christentum bedeutet. Es ist schade, diesen Niedergang der katholischen Kirche hier in Deutschland und in Mitteleuropa so hautnah miterleben zu müssen. Und das Schlimme ist, dass die Kirchenfunktionäre es noch nicht einmal merken, sondern das noch als Fortschritt bezeichnen.

Es kommt eine neue Impfkampagne aus dem Hause Lauterbach. Glauben Sie, die Leute werden sich wieder impfen lassen? Bei all den bekannten Nebenwirkungen? Kann es nicht sein, dass einige denken, nun ist eh schon egal, dass Zeug ist sowieso in meinem Körper. Dann kann ich auch eine vierte, fünfte Impfung vertragen?

Ich habe den Eindruck, dass es der Bundesregierung diesmal nicht so leichtfallen wird, die Menschen dazu zu bringen, sich impfen zu lassen. Sehr viele Menschen hatten der Bundesregierung, den Staats- und Haltungsmedien und ihren Experten geglaubt. Sie glaubten, dass der Impfstoff zu einer Immunität führen würde, sie glaubten den Lügen der Verantwortlichen und der Staatsmedien, dass die Impfung nur ein kleiner Piks sei und es keine Nebenwirkungen gebe, sie glaubten, dass Impfen Nächstenliebe sei, wie von Seiten der Kirche behauptet wurde, und sie wissen jetzt, dass sie fortlaufend belogen wurden und dass die Verschwörungspraktiker und Verschwörungsleugner schlimmer sind, als es sich die Verschwörungstheoretiker vorstellten.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine erneute Angstmach- und Impfkampagne wieder so erfolgreich sein könnte. Ich erwarte, dass eine solche Kampagne auf erheblichen organisierten Widerstand der Zivilgesellschaft stößt.

Danke für das Gespräch!