Niemand kann Scholz seine Verantwortung und persönliche Schuld nehmen

Dem Kanzler ist das Vertrauen versagt worden. Was bleibt von Olaf Scholz?

Es ist nicht entscheidend, was seine Claqueure der Mitwelt über ihn schmeicheln, sondern wie die Nachwelt über ihn richten wird. Und ich bin der Überzeugung, dass da nichts Gutes über ihn zu lesen sein wird: Über Olaf Scholz wird es heißen, dass er mitverantwortlich ist für einen unglaublichen Schaden, den er als Chef der Bundesregierung für das deutsche Volk angerichtet hatte.

Er ist verantwortlich für die von seinem Wirtschaftsminister Habeck betriebene Deindustrialisierung Deutschlands und für die millionenfache Massenmigration, die seine Innenministerin Faeser betrieben hat. Er ist verantwortlich für die Einschränkung von Meinungsfreiheit und die Erosion von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Aus meiner Sicht ist er der Regierungschef einer der schlimmsten Regierungen, die wir hatten. Diese Verantwortung und diese persönliche Schuld wird ihm niemand mehr nehmen können.

Die Grünen haben sich bei der Abstimmung enthalten, damit die AfD nicht überraschend Scholz das Vertrauen ausspricht, unter anderem wegen seiner Taurus-Haltung. Wie sind denn solche taktischen Winkelzüge zu beurteilen?

Jahrzehntealte Geschäftsabläufe und Geschäftsordnungen werden von der politischen Linken seit jeher taktisch instrumentalisiert wie auch Recht und Gesetz. Sie werden dann eingesetzt, wenn sie ihnen nutzen. Und sie werden instrumentalisiert zur politischen Feindbekämpfung. Das kann man bei den Grünen in besonderer Weise sehen, dass sie ein rein taktisches Verhältnis zu unserem Rechtsstaat, zu Demokratie und Meinungsfreiheit haben und natürlich auch zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

Die Rede von Herrn Scholz war voller Vorwürfe gegen Christian Lindner. Der Stachel muss tief sitzen. Oder geht es nur darum, dass die Etablierten die FDP über die 5 Prozent heben wollen? Hatten Sie den Eindruck, dass es was Persönliches ist?

Nein, ich glaube nicht, dass da etwas Persönliches ist, sondern es ging wahrscheinlich darum, dass er versuchte, sich auf Kosten von Lindner reinzuwaschen, dass er ihn als den Schuldigen präsentieren wollte, damit er nicht allein für das Scheitern dieser Regierung verantwortlich ist. Für Lindner ist das insoweit möglicherweise positiv, als dass dies ihm einen gewissen Rückenwind in den nächsten Wochen verleihen könnte.

Haben Sie noch zurückliegende Vertrauensfragen in Erinnerung? Die letzte war vor zwei Jahrzehnten. Lief das seriöser ab?

Ich glaube, das ist jetzt eine Steigerung. Man hatte schon Zweifel gehabt bei der Vertrauensfrage, die Helmut Kohl 1982 gestellt hatte und die zur Auflösung des Bundestages führte. Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hatte nach meiner Erinnerung dieses Verfahren sorgfältig verfassungsrechtlich prüfen lassen.

Bei der Vertrauensfrage von Scholz muss man dagegen den Eindruck haben, dass eine zwischen Regierung und CDU abgestimmte politische Inszenierung ist. Merz hätte genauso gut ein konstruktives Misstrauensvotum beantragen können, was er nicht tat, weil er Gefahr gelaufen wäre, mit den Stimmen der AfD zum Bundeskanzler gewählt zu werden, was seine Politik der Ausgrenzung und Diffamierung der AfD unterlaufen hätte.

Die Grünen und Habeck werden von der großen Merkel Agentur Jung von Matt vertreten, die unter anderem auch die Edeka Kampagne „Alles außer Blau“ gegen die AfD gemacht hat. Habeck wird jetzt als Oppositioneller inszeniert. Wie entscheidend sind solche Kampagnen für den Wahlkampf?

Ich glaube, die Kampagnen sind weniger entscheidend als die Zugänge zu den Massenmedien und die Propaganda durch sie. Kampagnen-Agenturen können nur dann erfolgreich sein, wenn die Kampagnen an die Zielgruppen herangebracht werden. Und das geschieht immer noch zu einem großen Teil durch die Massenmedien, wobei die Staatsmedien eine herausgehobene Rolle spielen.

Wenn man die jeweiligen Zielgruppen über diese Massenmedien nicht erreichen kann, sind die Kampagnen weitgehend wirkungslos. Und weil die Grünen an allen Schaltstellen der Medien ihre Unterstützer und Sympathisanten haben, kommt es nicht mehr auf die Qualität der Kampagnen-Agentur an. Die Kampagne könnte schlecht sein, aber sie würde über die von den grünen Unterstützern kontrollierten Massenmedien die Zielgruppen trotzdem erreichen.

Der Auftritt von Herrn Habeck zur Vertrauensfrage war erstaunlich kämpferisch. Das gewohnte Herumdrucksen wie von ihm abgefallen. Habeck inszeniert sich als Oppositioneller. Ist das nicht auch beängstigend, dass ihm das auch gelingt, dass so viele Bürger das auch glauben in irgendeiner Form?

Es ist tatsächlich beängstigend, dass es noch Menschen gibt, die unpolitisch sind und die Habeck und den Grünen bei dem Schaden, den sie für Deutschland und für die Deutschen mutwillig angerichtet haben, überhaupt noch vertrauen. Verwunderlich ist es allerdings nicht, weil die Realität noch nicht bei allen angekommen ist, die heute immer noch die Grünen wählen.

Allerdings muss man sehen, dass diese Wähler zu einem größeren Teil auch Opfer der Massenmedien sind, die immer noch für die Grünen trommeln. Wenn die Massenmedien keine Propaganda für die Grünen betrieben, wäre die Partei vermutlich heute eine Splitterpartei von unter einem Prozent.

Im Bundeswahlkampf 2021 gab es ein erweitertes Duett Scholz, Laschet plus Baerbock. Jetzt toben die Grünen, weil ihr Kanzlerkandidat Habeck mit Alice Weidel quasi an den an den Katzentisch sollte – Mittlerweile hat da ZDF zurückgezogen, jetzt sollen doch alle vier zusammenkommen. Was ist denn da los?

Man muss es sehr kritisch sehen, dass hier die Medien zunächst einfach eine Vorauswahl getroffen hatten, wem man eine bundesweite Chance auf kostenlose Wahlwerbung geben will und wem nicht, nämlich der AfD. Das ist aus meiner Sicht ein unfairer Eingriff in den Wahlkampf. Ich vermute, dass das ZDF gerne von Anfang an in dem Format von 2021 Habeck dabei gehabt hätte, aber dann hätte es auch die in Umfragen wesentlich stärkere AfD einladen müssen, denn es hätte keinen Vorwand gegeben, die AfD nicht einzuladen.

Zuletzt gab es Veröffentlichungen zum Autohersteller Ford, der tatsächlich mutmaßlich auch mit einer Schummelsoftware gearbeitet haben soll. Ford wird mutmaßlich nicht viel passieren, die haben eine Rückrufaktion gestartet. Glauben Sie an einen Masterplan zur Zerstörung Deutschlands oder schaffen die Deutschen das schon von ganz allein?

Es ist für mich keine Glaubensfrage. Ich bin Jurist und nicht Theologe und stelle mir die Frage, ob hier tatsächliche Anhaltspunkte für einen begründeten Tatverdacht bestehen. Und wenn man das Ergebnis sieht: Die so genannte Deutschland AG ist zerschlagen.

Den Flaggschiffen der deutschen Wirtschaft wird hier unglaublicher Schaden zugefügt. Ob das jetzt nun Volkswagen ist, Bayer wegen Monsanto oder ob es das Urgestein der deutschen Industrie ThyssenKrupp-Stahl ist, da sehe ich schon zureichende Anhaltpunkte für weitere Ermittlungen. Das wären mir zu viele Zufälle.

Neulich wurde das ZDF-Hauptstadtbüro von kurdischen Radikalen besetzt. YPG und YPJ heißen die. Die Besetzer zogen wieder ab, nachdem man sie als „Aktivisten“ bezeichnet und ihnen zugesichert hat, ihr Anliegen von ZDF-Seite genauer zu beschauen. Der Staatsschutz war nicht involviert. Was wäre denn gewesen, wenn die Junge Alternative oder die Identitäre Bewegung das ZDF besetzt und gefordert hätte, es soll mehr über die AfD berichtet werden?

Die YPG ist ein Ableger der bei uns verbotenen Terrororganisation PKK. Dass das ZDF dies einfach so hingenommen und auch noch Zusicherungen abgegeben hat, ist in keiner Weise akzeptabel. Wie das ZDF sich gegenüber den so genannten Identitären oder gegenüber rechten Aktivisten verhalten würde, ist Spekulation. Aufgrund des bisherigen Umgangs des ZDF mit allem, was rechts von der Merz-Merkel-CDU steht, ist allerdings davon auszugehen, dass es eine Funkhausbesetzung durch Rechte mit den schärfsten Mitteln bekämpfen würde.

Ich hatte mit der Polizei Berlin zu diesem Thema telefoniert. Dort wurde mir gesagt, der Staatsschutz sei nicht involviert gewesen. Der Staatsschutz könnte dann ja im Laufe der Ermittlungen noch dazu stoßen, wenn da etwas auffällig wird. Ganz offensichtlich hat die Polizei da Nachholbedarf. Müssen noch mehr Schulungen erfolgen?

Ich glaube nicht, dass es an der Polizei liegt, sondern es fehlt regelmäßig am politischen Willen der jeweiligen Innenminister oder Regierung, die nach meiner Wahrnehmung nicht gegen diese extremistischen Bestrebungen von links und von Migranten vorgehen, auch wenn es zu unerlaubten Handlungen und Straftaten kommt.

Extremistische Bestrebungen von links und von Migranten werden nach meiner Wahrnehmung nicht ernsthaft bekämpft, sondern mehr oder weniger geduldet. Dagegen werden aktivistisch vorgetragene politische Positionen, die nicht dem links-grünen Mainstream entsprechen, aufs Schärfste bekämpft, wie Kritiker und Oppositionelle, die sich kritisch gegen die Coronamaßnahmen, gegen die Impfpflicht oder für die Meinungsfreiheit einsetzen.

Ein nettes älteres Paar wird auf dem Weihnachtsmarkt beim Glühwein von der Polizei nach Messern durchsucht. Wofür steht eigentlich diese Szene?

Diese Szene steht für die Absurdität unserer Politik. Menschen, die erkennbar nicht als Gefährder in Frage kommen, werden bei der Kontrolle genauso behandelt wie offensichtliche Islamisten, da sich die Polizei nicht dem Vorwurf eines „strukturellen Rassismus“ und eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aussetzen will.

Aber diese groteske Szene steht noch für mehr: Nämlich für den Niedergang dieses Landes und die mangelnde Bereitschaft, sich gegen Islamismus und gegen die millionenfache Massenansiedlung von kulturfremden Menschen zu wehren und dies stattdessen einfach klaglos hinzunehmen.

Ein Vorschlag der Grünen EU-Abgeordneten Frau Neumann lautete, dass Syrer, die in Syrien beim Wiederaufbau mit anpacken, weiter Bürgergeld bekommen …

Das zeigt die ideologische Verbohrtheit und Realitätsferne der grünen Sekte. Deutsche Rentner verarmen, die Infrastruktur und das Bildungswesen kollabieren und die grünen Sektenangehörigen wollen Steuergelder weiter verschleudern.

Das Asylrecht dient dazu, Ausländer vor politischer Verfolgung zu schützen. Wenn die Gefahr vorbei ist, müssen sie nach Hause – auch ohne Bürgergeld. Ich hätte nichts dagegen, wenn die Grünen, ihre Wähler und ihre großzügigen Finanziers das aus der eigenen Tasche bezahlen würden. Es ist nicht Aufgabe der Deutschen, das zu tun.

Der Bundestag hat einer Reform zugestimmt, welche das Verfassungsgericht besser vor dem Zuge von Extremisten schützen soll. So jedenfalls formuliert es der Spiegel. Worum geht’s?

Solange eine Partei nicht verboten ist, genießt sie die gleichen Rechte wie alle anderen Parteien. Es geht hier nicht darum, dass das Bundesverfassungsgericht davor geschützt werden soll, dass Richter, die von der AfD benannt werden, gewählt werden können, denn für eine Wahl benötigt man eine Zweidrittelmehrheit, über die die AfD nicht verfügt. Es geht vielmehr darum, dass die Kartellparteien von CDU, SPD, Grünen und FDP davor geschützt werden sollen, dass sie nicht mehr alleine die Richter auskungeln können, die sie wollen. Die AfD könnte, falls sie über ein Drittel der Mitglieder des Bundestages stellen sollte, verhindern, dass die Kartellparteien wie bisher nach Belieben ihre Leute zu Bundesverfassungsrichtern ernennen kann.

Diese Parteien müssten mit der AfD reden und einen Konsens finden. Es geht den Kartellparteien darum zu verhindern, dass die AfD Einfluss hätte auf die Richterwahl, auch wenn sie bei 33 oder 49 Prozent liegt. Dann könnten immer noch die anderen Parteien gegen den Willen der AfD ihre parteipolitisch genehmen Richter wählen, solange sie im Bundestag über eine einfache Mehrheit und im Bundesrat über eine Zweidrittelmehrheit verfügen. Es ist eine Einschränkung des Wahlrechts für Richter am Bundesverfassungsgericht, die ich für undemokratisch halte, denn der Sinn der Zweidrittelmehrheit bei der Richterwahl besteht gerade darin, dass nicht parteiische Richter, sondern Persönlichkeiten gewählt werden, die überparteilich Respekt und Anerkennung genießen. Mit dieser Grundgesetzänderung wird der Vorwurf gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, es sei keine unabhängige und objektive, sondern eine parteiliche und parteiische Instanz weiter genährt.

Wenn Sie sagen, das soll die Mehrheit der Bevölkerung spiegeln. Müsste es nicht eigentlich unabhängige Juristerei spiegeln? Müsste die Juristerei an sich nicht über irgendwelchen Mehrheitsfragen stehen?

Die Juristerei sollte natürlich über Mehrheitsfragen stehen. Aber als das Grundgesetz 1949 verabschiedet wurde, hatte man keine andere Lösung gefunden, als die, dass die obersten Richter des Landes von Politikern gewählt werden. Um aber die Gefahr einer politischen Einflussnahme auf die Justiz und einer parteiischen Justiz zu verringern, sollten sie von einer Zweidrittelmehrheit mit Bundestag gewählt werden, damit die Opposition auch eingebunden ist. Dies wird jetzt abgeschafft.

Danke für das Gespräch!