Merkel, Scholz und Faeser tragen für diese Morde die politische Verantwortung und Schuld

Magdeburg ist noch in den Köpfen, jetzt Aschaffenburg. Wer trägt die politische Verantwortung?

Die politische Verantwortung tragen diejenigen, die für die Ausländerpolitik in diesem Land und die seit Jahren offenen Grenzen verantwortlich sind, und diejenigen, die Kritiker der Ausländerpolitik diffamieren, politisch ausgrenzen und mundtot machen, weil sie einfach nur geordnete Verhältnisse fordern. Diese Politiker tragen Namen wie beispielsweise Merkel, Scholz und Faeser. Diese Politiker tragen für diese Morde die politische Verantwortung und Schuld.

Die Rolle der Medien?

Ohne die Massenmedien wäre diese katastrophale Ausländer- und Sicherheitspolitik nicht möglich. Die überwältigende Mehrheit der Massenmedien unterstützt diese ideologisch betriebene Politik propagandistisch, verteidigt diese Politiker gegen berechtigte Kritik und geht gezielt und investigativ gegen Regierungskritiker vor, um sie mundtot zu machen. Die Mainstreammedien tragen mindestens ein gleich hohes Maß an Verantwortung und Schuld wie die Politiker, die diese Ausländer- und Sicherheitspolitik gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchdrücken.

Wie schon in Fällen zuvor soll es ein psychisch Erkrankter gewesen sein. Funktioniert unser Frühwarnsystem hier nicht mehr?

Nicht jeder Mörder ist psychisch krank. Ich habe den Eindruck, dass mittlerweile psychische Erkrankungen vorgeschoben oder konstruiert werden, um diese Straftaten aus dem politischen Kontext der Migrationspolitik von Merkel und Faeser herauszuhalten, damit bloß nicht über die politischen Ursachen dieser Morde gesprochen wird.

Das Frühwarnsystem, das wir in Deutschland haben, ist in unserem Ausländerrecht festgelegt, genauso auch in den Sicherheitsgesetzen. Die Sicherheitsbehörden sollen dafür sorgen, dass Ausländer, die nichts bei uns zu suchen haben, nicht einreisen dürfen und – wenn sie eingereist sind – wieder abgeschoben oder zumindest in Abschiebungshaft genommen werden. Es sind Politiker von SPD, CDU und Grünen, die dies seit Jahren verhindern.

Ein marokkanisches Kind ist erstochen worden. Ein syrisches Kind liegt nach Not-OP im Krankenhaus. Ändert das etwas in der Betrachtung? Frau Serap Güler, Migrationsexpertin der CDU – sie soll wohl zukünftig in einer Regierung Merz eine wichtige Rolle spielen – Frau Güler kommentierte via X, die Tat eigne sich deshalb nicht für Remigrationsphantasien, da Opfer und Täter Migranten waren. Ist das nicht rassistisch?

Das deutsche Ausländerrecht ist Sicherheitsrecht und es dient nicht nur dem Schutze von Deutschen, sondern von allen in Deutschland lebenden Menschen, auch von Ausländern. Die Einreiseverweigerung wie auch die Abschiebung von illegal aufhältigen Ausländern sind wichtige Instrumente, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten.

Wenn man bei der Beurteilung der Ausländer- und Sicherheitspolitik nur auf die SPD und Grünen schaut, übersieht man, dass es die CDU von Güler und Merz ist, die in den meisten Ländern mit ihren Ministerpräsidenten und Landesinnenministern für den Vollzug des Ausländerrechts verantwortlich ist. Ich werfe diesen Leuten vor, dass sie das Ausländerrecht vorsätzlich und mit Absicht nicht wirksam anwenden, aber den Wählern gegenüber so tun, als ob die CDU sich für die Sicherheit der Bürger einsetzen würde.

Das Ausländerrecht wird von CDU, SPD und Grünen bewusst – und ich unterstelle auch: absichtsvoll – nicht vollzogen, weil es danach aussieht, dass eine Massenansiedlung von Ausländern in Deutschland gewollt ist. Und Frau Güler steht für diese Politik einer Massenansiedlung von Migranten, die nichts in Deutschland zu suchen haben. Frau Güler ist mit ihrer permanenten Agitation gegen Kritiker dieser Politik eine Gefahr für die Sicherheit des Landes.

Jetzt ist bei diesem Terroranschlag auch ein 41-jähriger Deutscher erstochen worden, der offenbar die Kinder vor dem Angreifer schützen wollte. Kann man den Begriff „Held“ an der Stelle wählen?

Es tut mir unglaublich leid, dass dieser Mann ermordet wurde. Er ist ein mutiger Mann gewesen. Ich weiß, dass viele in Deutschland Angst haben, sich so wie er zu exponieren und in einer solchen Situation Mut zu zeigen. Und dass dieser Mut diese Konsequenzen hatte, ist wirklich tragisch. Der Mann ist für mich ein Held. Er könnte noch leben, wenn wir andere Politiker und eine andere Ausländerpolitik hätten.

Der Spiegel schreibt heute „Die Wut über die Tat könnte nicht nur die Stadt Aschaffenburg verändern, sondern auch den Wahlkampf“. Hat der Spiegel recht?

Der Spiegel ist für mich nicht erst seit Relotius ein linksradikales Agitationsblatt, das wegen seiner Propaganda- und Agitationsarbeit gegen Regierungskritiker für die aktuelle Situation in Deutschland mitverantwortlich ist. Prominente Bürger, die wie ich die Ausländer- und Sicherheitspolitik von SPD, CDU und Grünen kritisieren, werden diffamiert und mundtot gemacht.

Selbstverständlich werden die Wähler nach den Morden von Magdeburg und Aschaffenburg ein stärkeres Bewusstsein für die katastrophale Migrationspolitik haben, die von den Medien propagiert wird. Und ich hoffe, dass die für die Migrationspolitik verantwortlichen Parteien SPD, CDU und Grüne abgestraft werden.

Die USA haben ebenfalls ein massives Zuwanderungsproblem, das Trump jetzt lösen will bzw. schon damit begonnen hat. Vielleicht habe ich es überlesen, aber von einem Messerstecher-Problem in den USA habe ich noch nichts gehört, eher von einem Drogenproblem. Wo liegt der Unterschied?

Der Unterschied liegt in der Art der Migration in die USA. Wenn ich es richtig verstanden habe, sind unter Biden monatlich 250.000 Migranten illegal ins Land gelassen worden. Diese Migration ist von der Demokratischen Partei und den weitgehend linksradikalen Massenmedien der USA bewusst gefördert worden.
Es zeigt sich, dass die politische Linke in den USA die Migrationspolitik genauso ideologisch betreibt wie in Deutschland und in der EU.

Daraus muss man die Schlussfolgerung ziehen, dass diese katastrophale Migrationspolitik in den USA, wie in Deutschland und in der EU nicht Dummheit oder der Fehler einer Kanzlerin ist, sondern offensichtlich abgestimmt und absichtsvoll stattfindet. Trump wird in den USA diesem ideologischen Irrsinn ein Ende bereiten und die verantwortlichen Mittäter und Hintermänner zur Verantwortung ziehen.

Im Unterschied zur Masseneinwanderung nach Deutschland, stammt die überwiegende Zahl der Menschen, die über die offene Südgrenze in die USA illegal eingereist sind, aus Mittel- und Südamerika und nicht aus dem Mittleren Osten und aus Nordafrika. Von diesen Einwanderern wird auch auf Grund der unterschiedlichen kulturellen und gesellschaftlichen Hintergründe das Messer als Tatwaffe bei Gewalttaten seltener verwendet.

Danke für das Gespräch!