Klöckner, Kartell, Kommunisten: Maaßen schlägt Alarm

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist zur Bundestagspräsidentin gewählt worden. Auffällig war eine Rüge in Richtung AfD: Sie verwahrte sich gegen den Begriff „Kartell“. Wie beurteilen Sie den Begriff „Kartell“ und die Reaktion?

Der Begriff „Kartell“ ist hier wertfrei. Er knüpft, anders als der Ausdruck „Blockpartei“, nicht an ein geschichtliches Ereignis oder eine historische Periode an, sondern beschreibt letztlich die Vorstellung, dass Parteien sich absprechen und gemeinsam gegen andere vorgehen.

In diesem Sinne dürfte der Begriff – auch wenn er von der AfD verwendet wurde – nachvollziehbar sein. Der Bundestagspräsidentin steht es nicht zu, hier Sprachpolizei zu spielen. Sie hat im Parlament alle Aussagen zur Kenntnis zu nehmen, gerade dann, wenn sie diese nicht teilt.

Es war ein besonderes Ereignis, dass bei der Eröffnung des Bundestages Herr Gregor Gysi als Alterspräsident fungierte. Ich sehe jedoch keine Rechtsgrundlage dafür, dass er als Alterspräsident antreten durfte, denn die Geschäftsordnung, die besagt, dass Personen mit der längsten Zugehörigkeit im Parlament Alterspräsident sind, gilt nicht bei einem neu gewählten Bundestag.

Die Tradition und Gewohnheit, die seit Beginn der Weimarer Republik 1919 maßgeblich ist, legt fest, dass es der an Lebensjahren Älteste sein muss. Aus meiner Sicht ist es ein klarer Verstoß gegen parlamentarische Regeln, dass Gysi als Alterspräsident fungierte.

Aber die Sitzung zeigte noch mehr. Sie verdeutlichte, dass der klassische Bonner freiheitlich-demokratische Parlamentarismus überwunden wurde.

Wenn der frühere und letzte Vorsitzende der SED, der mutmaßliche Stasi-Mitarbeiter Gregor Gysi, die Rede hielt und ein verdienter Luftwaffenoffizier, der offensichtlich das falsche Parteibuch – nämlich das der AfD – besitzt, nicht zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages gewählt wurde, dann war das ein sehr trauriger Tag in der Parlamentsgeschichte Deutschlands.

Der Linkspolitiker Bodo Ramelow mit weit über 300 Stimmen zu einem der Vizebundestagspräsidenten gewählt. Was ist davon zu halten?

Das unterstreicht im Grunde nur, dass wir es wirklich mit dem Ende des klassischen Parlamentarismus der Bonner Republik zu tun haben, wenn Personen, die als Extremisten oder Kommunisten die freiheitliche Demokratie Zeit ihres Lebens bekämpft haben, nun mit der Funktion eines Alterspräsidenten oder Vizepräsidenten des Bundestages geadelt werden.

Was sagt es über die Wertschätzung des Alters aus, wenn nur noch die Bundestagszugehörigkeit zählen soll und nicht das Lebensalter?

In allen Kulturnationen spielt das Alter einer Person eine besondere Rolle. Das Alter wird geschätzt, weil man mit ihm auch die Lebenserfahrung und die Lebensleistung achtet. In Deutschland ist das seit geraumer Zeit nicht mehr der Fall. Alte Menschen werden ausgegrenzt und teilweise sogar verachtet. Das Parlament spiegelt diese gesellschaftliche Veränderung wider, jedoch aus politischer Motivation heraus. Und die politische Motivation ist ganz klar darauf ausgerichtet, zu verhindern, dass ein AfD-Politiker die Chance erhält, als Alterspräsident eine Rede zu halten.

Es handelt sich um eine politisch motivierte Änderung der Geschäftsordnung. Wie gesagt, die Geschäftsordnung gilt nicht bei einem neu gewählten Bundestag. Der neu gewählte Bundestag muss sich erst selbst eine Geschäftsordnung geben. Von daher ist es ein Verstoß gegen parlamentarische Grundsätze.

Sie sind, wie man weiß, öfter in Japan. Wie geht man dort mit älteren Menschen um?

In Japan gibt es tatsächlich einen anderen Umgang mit älteren Menschen. Sie werden aufgrund ihrer Lebenserfahrung und Lebensleistung geachtet. Man ist ihnen auch dankbar für das, was sie für die Gesellschaft geleistet haben. Das ist nicht nur in Japan so, sondern eigentlich in allen Kulturnationen. Ältere Menschen werden, wenn sie im öffentlichen Dienst tätig sind, für ihre Leistungen auch ausgezeichnet. In Deutschland ist es seit der stillen Revolution durch die politische Linke anders. Das hat man ja auch beim Oberst der Luftwaffe, Otten, gesehen. Hier findet teilweise eine unerträgliche Diffamierung und Ausgrenzung statt.

228 Mitglieder in 16 Arbeitsgruppen zum Koalitionsvertrag: Aus der Gruppe „Migration“ ist durchgesickert, dass der Begriff „Begrenzung“ wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden soll. Dieser stand dort bis 2023, bis er gestrichen wurde. Geändert hatte er zuvor an der illegalen Massenmigration jedoch nichts.

Es ist mehr oder weniger reine Symbolpolitik. Der Ausdruck „Begrenzung“ sollte lediglich die Programmatik dessen zum Ausdruck bringen, wozu das Aufenthaltsgesetz dient: nämlich der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. Das stand bis 2023 in Paragraph 1, Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes. Auf Betreiben von SPD und Grünen wurde er gestrichen; die CDU hat das im Bundesrat mitgetragen. Nun wird er wieder aufgenommen. Es ist kein wirklicher Fortschritt, sondern nur eine programmatische Aussage im Gesetz, die allein nicht zu grundlegenden Änderungen der Zuzugspolitik führen wird.

Zuletzt sind einige Papiere aus diesen Arbeitsgruppen geleakt worden. Darin heißt es unter anderem: „Abnahmegarantien mit der Rüstungsindustrie sollen die Verfügbarkeit absichern, etwa für Munition und Sprengstoff.“ Das erinnert an die Abnahmegarantien für BioNTech und Pfizer rund um Impfstoffe. Macht Ihnen das Sorgen mit Blick auf eine Eskalation des Krieges?

Ich kann mir vorstellen, dass die Unternehmen Interesse an Abnahmegarantien haben. Aus meiner Sicht sollte der Staat sich jedoch gar nicht darauf einlassen. Ich sehe es ähnlich wie Sie in Ihrer Frage: Das läuft in eine Richtung wie die Abnahmegarantien für Impfstoffe unter dem Covid-Regime. Das ist gefährlich und führt dazu, dass sich der Staat immer mehr mit Munition und Waffen ausstatten muss – zulasten des Steuerzahlers. Und das könnte letztlich auch einen Druck erzeugen, diese Waffen einmal einzusetzen.

Der Journalist Alexander Kissler war live bei „Nius“ geradezu entsetzt darüber, dass „Hass und Hetze“ laut einem Arbeitsgruppenpapier offenbar in den Straftatbestand der Volksverhetzung aufgenommen werden sollen. Aber wer definiert denn eigentlich Hass und Hetze?

Der Ausdruck „Hass und Hetze“ ist kein juristischer Ausdruck, sondern ein von Politikern erfundener, der offensichtlich dazu dient, die Meinungsfreiheit insoweit einzuschränken, dass es die erlaubte Meinung gibt, nämlich die, die von diesen Politikern für richtig gehalten wird, und dass es „Hass und Hetze“ gibt, womit man die „falsche“ Meinung der politischen Gegner aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit einfach herausnimmt.

Durch die beabsichtigte Änderung des Volksverhetzungsparagraphen wird die „falsche“ Meinung, die als Hass und Hetze diffamiert wird, nicht nur dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit entzogen, sondern schlicht verboten, und jeder, der diese „falschen“ Meinungen äußert, kann bestraft werden. Das wird darauf hinauslaufen, dass Bürger, die öffentlich Kritik an der Regierung üben und sie – wie es neuerdings heißt – delegitimieren, sich wegen Volksverhetzung strafbar machen können.

Wenn ich es richtig verstanden habe, soll laut Arbeitspapier jemand, der zweimal wegen Hass und Hetze verurteilt wurde, nicht mehr als Politiker gewählt werden dürfen.

Damit wird die freiheitliche Demokratie weiter ausgehöhlt. Es liegt dann in den Händen der Regierung und einer Justiz, die teilweise nicht mehr unparteiisch ist, zu definieren, was Hass und Hetze ist. Oppositionspolitiker könnten so relativ schnell aus dem Bundestag entfernt werden, weil deren Aussagen regelmäßig die Regierung delegitimieren und damit als Hass und Hetze interpretiert werden könnten. Aus meiner Sicht ist diese Gesetzesänderung eine Regelung, mit der ohne Durchführung eines Verbotsverfahrens Spitzenpolitiker der AfD aus dem Parlament ferngehalten werden sollen. Das liefe auf ein „Verbot light“ hinaus, ohne dass ein Verbotsverfahren eingeleitet würde.

Im Sondierungspapier hieß es bereits, man wolle so scharf wie nie gegen Desinformation vorgehen. Um Desinformation zu bekämpfen, schlägt die SPD nun vor, „zuverlässige Medien staatlich zu finanzieren“. Was kann „zuverlässig“ hier bedeuten?

Ich verstehe den Zuverlässigkeitsbegriff so, dass die Medien als zuverlässig angesehen werden sollen, die von den Regierenden als solche angesehen werden – die ihre Politik unterstützen und sie nicht kritisieren, sondern argumentativ deren Politik legitimieren. Diese sollen offensichtlich finanziell gefördert werden. Unter Desinformation wird offenbar alles verstanden, was der Politik der Herrschenden entgegensteht – das korrespondiert auch mit dem, was nun als Hass und Hetze kriminalisiert werden soll.

EU-Mitglied Polen schränkt das Recht auf Asylanträge vorübergehend ein bzw. setzt es ganz aus. Warum kann Polen das eigentlich? Deutschland sagt immer, uns seien die Hände gebunden, unter anderem wegen EU-Recht. Was macht Polen anders? Oder haben sie Sonderrechte?

Nein, wir könnten es auch. Ich habe es wiederholt gesagt: Von Regierungspolitikern, auch von der CDU, wird immer das Europarecht als Vorwand genannt, um nichts zu tun, weil diese Politiker die Massenzuwanderung offensichtlich wollen. Dabei ist es nach europäischem Recht möglich, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen, und die nationale Sicherheit hat ohnehin Vorrang vor den EU-Asylvorschriften. Ungarn macht es auch. Das gilt ebenso für Deutschland. Wir könnten es, wenn wir wollten. Aber unsere politische Klasse will es nicht – und die Medien schon gar nicht.

Aus der Ukraine kommen jeden Monat nach wie vor Tausende Personen, die hier ins Bürgergeld gehen. Gleichzeitig fährt Flixbus täglich nach Kiew, Odessa usw. – mittlerweile sogar mit ukrainischen Kennzeichen, was wohl ein steuerliches Ding ist. Das Unternehmen bewirbt auch Fahrten zurück nach Deutschland, damit die Busse nicht leer zurückfahren müssen. Schaut da niemand drauf?

Im Aufenthaltsgesetz gibt es Regelungen, wonach Beförderungsunternehmen – dazu gehört auch Flixbus – verpflichtet sind, Personen nur dann nach Deutschland zu befördern, wenn sie über gültige Einreisepapiere, insbesondere ein Visum, verfügen. Ich habe den Eindruck, dass diese Regelungen aus politischen Gründen nicht mehr angewandt werden. Dieser Massenzustrom nach Deutschland, über den jetzt berichtet wird, dürfte der Bundesregierung schon seit Längerem bekannt sein. Aber offenbar wollen weder die Bundesregierung noch die CDU/CSU, die derzeit mit der SPD Koalitionsgespräche führt, diesen Zustrom ukrainischer Bürger – mutmaßlich jedenfalls zum Bürgergeldempfang – stoppen.

Danke für das Gespräch!