Das grüne Diktat der Klimaideologie

Klimaneutralität bis 2045 führt zum Zusammenbruch wie 1945

von Hans-Georg Maaßen (Kommentare: 17)

„Merz hat Vertrauen und den guten Glauben der Wähler skrupellos ausgenutzt“© Quelle: Pixabay/FelixMittermeier, WerteUnion, Montage: Wallasch

Hans-Georg Maaßen: „Merz ist für mich ein politischer Betrüger, der das Vertrauen von Millionen Wählern ausgenutzt hatte, um sie um ihre Stimmen zu betrügen.“

Von Hans-Georg Maaßen

Bei der Gründung der Partei WerteUnion machte ich folgende Aussage: „Wer CDU wählt, wird grüne Politik bekommen. Das einzig Schwarze sind die Dienstwagen der Minister.“ Manche hielten meine Aussage für bloße Polemik. Die Realität ist – wie wir heute wissen – schlimmer.

Merz hatte in seinem Wahlkampf einen Politikwechsel versprochen, er hatte eine Migrationspolitik versprochen, die den Zuzug stoppt und die Zahl der Abschiebungen erhöht, er hatte eine bessere Sicherheitspolitik versprochen, er hatte sich gegen die Aufhebung der Schuldenbremse und gegen eine massive Staatsverschuldung ausgesprochen. Er hatte den Wählern eine Politikwende bei der verrückten Klimapolitik versprochen.

Und nun macht Merz, obwohl er noch nicht einmal zum Bundeskanzler gewählt wurde, das genaue Gegenteil. Es wird einen Politikwechsel geben, nämlich in die andere Richtung. Eine Drehung um 180 Grad. Die schlimmsten Befürchtungen der bürgerlichen CDU und CSU-Wähler realisieren sich: Grüne Ideologie pur und das Diktat der Klimaideologie.

Von oppositionellen bürgerlichen Kräften und von Seiten der AfD wird Merz deshalb Lügner genannt. Ich denke, der Ausdruck trifft es nicht. Er ist zu billig und zu harmlos. Was Merz gemacht hat, war, dass er einen ganz anderen politischen Plan verfolgte, als er seinen Wählern darstellte. Er selbst hat sich nicht um 180 Grad gedreht, sondern um 360 Grad.

Eine grüne Drehung, denn er verfolgte von Anfang an andere Absichten als die, die er den Wählern vortäuschte. Er hat das Vertrauen und den guten Glauben der Wähler skrupellos ausgenutzt, um diese Leute dazu zu verleiten, sich massiv selbst zu schaden, indem sie ihn wählten, weil diese Wähler eine ganz andere Politik wollten. Die Stimme an der Wahlurne ist das größte und einzige politische Kapital, über das Wähler verfügen. Das, was Merz macht, ist nichts anderes, wie wenn Sie als Bürger ihr gesamtes Erspartes einem Bankberater anvertrauen, der ihnen zusichert, dieses Geld für sie zu verwahren und anzulegen. Sobald er das Geld aber hat, verpulvert er es für eigene Zwecke und leistet sich eine Luxuswohnung. Und das zynisch grinsend und unter den Augen der Öffentlichkeit. So jemanden nennt man nicht Lügner, sondern einen Betrüger. Merz ist für mich ein politischer Betrüger, der das Vertrauen von Millionen Wählern ausgenutzt hatte, um sie um ihre Stimmen zu betrügen.

Am Dienstag findet im Bundestag die Abstimmung über die Änderung des Grundgesetzes statt. Mit dieser Änderung soll Deutschland für zum Teil sinnlose Projekte für mindestens eine Billion Euro verschuldet werden. Warum sind das teilweise sinnlose Projekte?

Die hunderte von Milliarden Euro für eine Aufrüstung sind sinnlos, weil die Bundeswehr zunächst einmal strukturell und personell neu aufgestellt werden müsste und eine Kampfmoral bräuchte. Ohne dies ist dieses Geld ein Investment in die Rüstungsindustrie und in die Fondsunternehmen, die die Aktien an diesen Unternehmen halten. Vor allem ist es unsinnig, neue Schulden aufzunehmen, wenn man sehr viel Geld dadurch einsparen könnte, dass linke Ideologieprojekte beendet werden.

Stattdessen sollen diese Ideologieprojekte weiter durch Schuldenaufnahme gefördert werden. Die Schuldenorgie der Merz-Union ist eine unglaubliche Umverteilung des Volksvermögens von den einfachen Bürgern über die von den Staatsaufträgen profitierenden Unternehmen, über die Banken, die die Schuldverschreibungen herausgeben, an die wenigen, die die Banken und Unternehmen besitzen. Diese Schuldenorgie ist ein Frontalangriff auf unser Vermögen und auf die Zukunft unseres Landes.

Weiterlesen nach der Werbung >>>

Ihre Unterstützung zählt

Mit PayPal

per Banküberweisung

Aber die beabsichtigte Grundgesetzänderung ist noch mehr. Sie ist ein Frontalangriff auf unsere Freiheit. Danach soll in einen neuen Artikel 143h Grundgesetz der Ausdruck aufgenommen werden, dass der Bund Schulden für Ausgaben zur „Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ aufnehmen kann. Diese Aussage ist nicht nur finanzpolitisch von Bedeutung. Sie wird darauf hinauslaufen, dass die gesamte Politik dem Ziel der Klimaneutralität ausgerichtet ist. Merz behauptete am Sonntag das Gegenteil, weil er seine Abgeordneten beruhigen will.

Sie sollten Merz wie bereits bei den Wahlversprechen nichts glauben. Warum nicht? Das BVerfG hatte am 24. März 2021 in dem sog. Klimabeschluss entschieden, dass der Klimaschutz Verfassungsrang hat. Dies ist aus meiner Sicht zwar eine völlig falsche Entscheidung, aber sie ist jetzt juristische Realität. Wenn nun in einem zukünftigen Artikel 143h GG „Klimaneutralität bis 2045“ steht, wird vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des BVerfG das bislang politische Ziel Klimaneutralität bis 2045 zu einem Verfassungsauftrag.

Was glauben Sie, warum hätten die Grünen diese GG-Änderung ansonsten gefordert? Dies hat zur Folge: Alles staatliche Handeln wird sich auf diese Zielerreichung „Klimaneutralität 2045“ ausrichten müssen. Der Klimaschutz hat Vorrang vor wirtschaftlichen auch volkswirtschaftlichen Forderungen. Und das führt zur Deindustrialisierung und Verarmung weiter Bevölkerungsschichten, weil Klimaneutralität ohne Deindustrialisierung und Verarmung nicht möglich sein wird. Die Klimaneutralität 2045 führt zur ökonomischen Realität von 1945. Das wird’s sein.

Aber die ökonomische Seite ist vielleicht noch nicht einmal die schlimmste Folge dieser Grundgesetzänderung. Schlimmer werden vermutlich die Auswirkungen auf unseren Rechtsstaat, auf unsere Menschenrechte und Grundfreiheiten sein:

Es ist aus meiner Sicht ein Frontalangriff auf den Kerngehalt unserer Grundrechte, weil die Grundrechte nur noch gewährt werden, sofern sie das Ziel „Klimaneutralität bis 2045“ nicht gefährden. Grundrechte würden eingeschränkt, wenn sie die Zielerreichung gefährden.

Und jetzt denken Sie einmal daran, was das für Sie und uns alle bedeuten kann. Beantworten Sie für sich nur diese einfachen Fragen: Was geschieht, wenn Menschen diesen Verfassungsauftrag „Klimaneutralität 2045“ „sabotieren“, in dem sie mehr Fleisch und Käse essen und mehr fossile Brennstoffe verwenden als erlaubt? Was passiert, wenn Bauern mehr Vieh halten und mehr landwirtschaftliche Nutzfläche bebauen, als die Gesetzgebung zur Klimaneutralität erlaubt?

Und was geschieht mit denen, die in öffentlichen oder privaten Äußerungen dieses Klimaschutzziel hinterfragen, weil sie nicht an die Klimaideologie glauben? Wie wird ein Staat gegenüber den Bürgern auftreten, wenn trotz aller Maßnahmen kurz vor Fristablauf absehbar ist, dass das Ziel kaum erreicht werden kann? Schaffen wir das? Es wird heißen, wir werden es schaffen, ohne Rücksicht auf Verluste. Whatever it takes.

Es sollte jedem klar sein: Ohne massive Repression gegenüber der eigenen Bevölkerung lässt sich dieses Ziel nicht durchsetzen. Und nun stellen Sie sich noch folgende Frage: Ist das noch eine freiheitliche Demokratie, in der die Grundrechte den Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen sollen?

Ihre Unterstützung zählt

Mit PayPal

per Banküberweisung

Alexander Wallasch - Deutscher Schriftsteller und Journalist

Alexander Wallasch

Deutscher Schriftsteller und Journalist

Zum Autor

Einen Kommentar schreiben

Sie müssen sich anmelden, um Kommentare hinzuzufügen. Aufgrund von zunehmendem SPAM ist eine Anmeldung erforderlich. Wir bitten dies zu entschuldigen.

Zur Anmeldung

Kommentare