Klartext von Hans-Georg Maaßen – Das wichtigste Interview vor der Wahl

Friedrich Merz ist im Bundestag mit einem Gesetzesentwurf zur Migrationsbegrenzung letztlich deutlich gescheitert. Warum?

Zunächst muss man sagen, das ist kein wirkliches Begrenzungsgesetz. Dieser Gesetzentwurf enthielt nur drei Vorschriften, die völlig ungeeignet sind, den Massenzustrom von Ausländern nach Deutschland zu begrenzen. Die drei Regelungsvorschläge sind einfach lächerlich.

Der erste Regelungsvorschlag des gescheiterten Gesetzentwurfs enthielt eine simple programmatische Aussage, dass das Aufenthaltsgesetz auch der Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland dient. Diese Regelung ist nicht neu, sondern war bis 2023 im Aufenthaltsgesetz enthalten, bis die Bundesregierung sie durch das Fachkräfteaufnahmegesetz streichen ließ.

Die CDU hatte diese Streichung, die sie jetzt rückgängig machen wollte, allerdings im Bundesrat durchgewunken. Durch einen solchen Programmsatz wird keine neue Befugnis geschaffen, Ausländer abzuschieben, und kein Aufenthalts- und Einwanderungsrecht gekürzt. Durch diese programmatische Aussage würde sich deshalb tatsächlich nichts ändern.

Mit der zweiten Regelung soll die Bundespolizei für die Abschiebungen zuständig werden. Das ist eine Forderung, die die Bundespolizei schon seit langem erhebt und mit der sie immer wieder am Widerstand der Länder und des Bundesinnenministeriums scheiterte. Diese Zuständigkeitsübertragung steht unter dem Vorbehalt, dass die Ausländerbehörden der Länder damit einverstanden sind, und damit würde diese Regelung weitgehend leerlaufen. Und der dritte Regelungsvorschlag enthielt eine auf eine bestimmte Personengruppe begrenzte Beschränkung des Familiennachzuges, wo ich feststellen muss: Das wäre nur ein Tropfen auf einen heißen Stein. Und trotzdem haben SPD und Grüne selbst diesen unbedeutenden Änderungen aus rein ideologischen Gründen nicht zugestimmt.

Merz war allerdings klar, dass er für diesen Gesetzentwurf keine Zustimmung erhalten würde, denn selbst dann, wenn er die Mehrheit im Bundestag erhalten hätte, würde der Bundesrat den Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der Grünen und seiner eigenen merkeltreuen Ministerpräsidenten von NRW und Schleswig-Holstein stoppen.
Wir hatten im Bundestag dann ein Spektakel erlebt, wo das Thema Migration im Grunde genommen in den Hintergrund getreten ist und die Frage, inwieweit es akzeptabel ist, dass eine Partei, die nicht verboten ist – aber die von der politischen Linken dämonisiert und diffamiert wurde – einem Gesetz überhaupt zustimmen darf.

Es ging letztendlich um die Frage, ob es gewählten Volksvertreter erlaubt ist, einem in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zuzustimmen. Diese Frage ist grundlegend für eine freiheitliche Demokratie. Die Auffassung der politischen Linken ist, dass die gewählten Abgeordneten der AfD einem Gesetzentwurf nicht zustimmen dürften. Tun sie es trotzdem, hat die Partei, die den Gesetzentwurf eingebracht hat, mit politischen Sanktionen bis hin zu Gewaltaktionen durch die linken Knüppeltruppen der Antifa und anderer Straßenterrorgruppen zu rechnen.

Wir hatten dies in der vorvergangenen Woche durch die Gewaltaktionen gegen CDU-Geschäftsstellen und auch durch „Massendemonstrationen“ von regierungstreuen linken Organisationen gesehen. Nach meiner Überzeugung überschreitet damit die politische Linke die Grenze von der schlichten Strafrechtswidrigkeit zur Verfassungsfeindlichkeit. Niemandem ist es in Deutschland erlaubt, frei gewählten Bundestagsabgeordneten zu verbieten, einem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Was hier faktisch stattfindet ist, dass diejenigen sanktioniert werden, die einen Gesetzentwurf einbringen, der von Abgeordneten einer bestimmten Partei unterstützt wird. Dies ist nicht nur verfassungswidrig, weil es ein schwerer Eingriff in das freie Mandat eines Abgeordneten ist, es ist verfassungsfeindlich, weil damit die Axt angelegt wird an die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Es steht den Regierungsparteien nicht zu, dass sie unter dem Vorwand der Bekämpfung des Rechtsextremismus aber mit dem klaren Ziel des unbedingten Machterhalts und der Verhinderung von nichtlinken Mehrheiten Abgeordneten daran hindern, dass ihre Stimmen Einfluss auf die parlamentarische Willensbildung haben könnten.

Auf der Straße werden Großdemonstrationen gegen Merz und die Union abgehalten. Wie wichtig ist die Straße im politischen Wettbewerb geworden? Und wertet dieser Protest die Haltung von Merz nicht fast auf?

Wir haben schon fast Weimarer Verhältnisse, wo die politische Linke ihre Terrorgruppe, die Antifa und andere assoziierte linksextremistische Knüppeltruppen gegen politische Gegner mobilisiert, um sie einzuschüchtern, und wo Gewalt gegen Sachen und Personen angewandt wird, um eine nichtlinke Mehrheit im Parlament zu verhindern.

Die von den Regierungsparteien oder der Regierung unterstützten „Massendemonstrationen“ sind allerdings so lächerlich, weil es so durchschaubar ist, dass Scholz, Steinmeier, Faeser, Habeck und die anderen ihre „Jubelperser“ auf die Straße bringen, um die Regierungshaltung zu verteidigen und die Opposition zu bekämpfen.
Die Leute, die so verblendet und fanatisiert sind, dass sie dieser Propaganda folgen und auf die Straße gehen, tun mir leid. Auf der anderen Seite sind solche Menschen, die sich so radikalisieren, fanatisieren und in einer Art Weltuntergangswahn leben, weil sie eine panische Angst vor der AfD haben, sehr gefährlich. Solche Menschen werden letztlich auch vor schweren Gewalttaten nicht zurückschrecken, weil sie felsenfest davon überzeugt sind, dass dies notwendig ist, um eine Nazi-Hölle zu verhindern. Geschichte wiederholt sich eben als Farce. Es ist schade, dass das Bürgertum dem kaum etwas entgegensetzen kann, dass es noch nicht einmal versteht, was gerade geschieht.

Jetzt richten sich diese Regierungsdemonstrationen tatsächlich mal nicht gegen die Opposition, sondern gegen die etablierte Union …

Die politische Linke will unter allen Umständen verhindern, dass sie ihre Dominanz in der Politik abgibt und dass es nichtlinke Mehrheiten gibt, die die linksextremen ideologischen Projekte zerstören. Die politische Linke hat es durch die Brandmauer geschafft, dass ihre Dominanz – obwohl sie in der Bevölkerung keine Mehrheit hat – vorerst zementiert wird, indem sie verhindert, dass die AfD abstimmen kann, das heißt, dass Stimmen der AfD-Abgeordneten faktisch mitgezählt werden können. Damit verhindert sie, dass es eine bürgerliche Mehrheit von Wählern von CDU, FDP und AfD gibt.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es überhaupt nicht um die AfD geht. Die AfD könnte auch durch die Werteunion oder eine CDU von Helmut Kohl ersetzt werden. Es geht um etwas anderes: Es geht darum, dass eine linksextreme Ideologie gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit des Volkes durchgepeitscht werden soll.

Und zu dieser linksextremen Ideologie gehört: Deutschland ist ein Land, in dem sich jeder ansiedeln kann, ein Land, das niemandem gehört und schon gar nicht dem deutschen Volk. Es gibt nach den in der linken Szene dominanten extremistischen Antideutschen auch kein deutsches Volk, sondern nur Nachkommen von Nazis.
Wir dürfen niemals vergessen und vergeben, dass es Merkel mit ihren Komplizen und Jasagern in CDU und CSU waren, die diese Politik in Deutschland einführten und die sie bis heute weiter betreiben.

Jetzt waren Kritiker von Merz überrascht, dass er in einem ersten Entwurf von einem zehn Jahre lang andauernden Scheitern der Migrationspolitik gesprochen und damit erstmals Merkel direkt angegriffen hat. Die Reaktion kam prompt. Brandbrief von Merkel gegen Merz. Wie ordnen Sie das ein?

Merkel ist für mich die böse Stiefmutter der CDU, die diese Partei bis zur Unkenntlichkeit misshandelt und vergewaltigt hatte. Von dieser CDU, einer christlichen, einer bürgerlich-sozialen, einer liberalen und konservativen Volkspartei, ist nichts mehr übriggeblieben.

Unter Merkel ist die CDU in eine „Partei neuen Typs“ umgewandelt geworden. Wahrscheinlich kennen die meisten CDU-Funktionäre diesen Ausdruck von Lenin noch nicht einmal, weil sie sich in ihrer westdeutschen Bequemlichkeit nie mit Lenin beschäftigt hatten und nicht wussten oder wissen, wie der politische Feind tickt. Merkel konnte die CDU transformieren, weil die Funktionäre nichts verstanden, sich einfach instrumentalisieren ließen und weil die CDU eine Futtertrogpartei ist, die den Funktionären nur dazu lukrative Pöstchen, Mandate und Ämter zu ergattern.

Als Merkel sich zu dem Gesetzentwurf von Merz zu Wort meldete, zeigte sie, dass sie immer noch die starke Frau in der CDU ist und dass Merz nicht über die Macht verfügt, einen solchen Gesetzentwurf durchzubringen. Merz war wehrlos gegenüber dieser Wahlkampfsabotage von Merkel, weil er nicht das Format hat, Merkel zu widersprechen geschweige denn sie zu besiegen. Merkel ist aus meiner Sicht die Person, die, wenn sie wollte, Merz jederzeit ins politische Aus befördern könnte. Und sie wird es auch tun, wenn Merz bestimmte rote Linien nicht einhält.

Sie sagten, dieses Gesetz sei – wenn es denn durchgekommen wäre – gar nicht so wirkmächtig. Wenn ich jetzt aber sehe, wie umfassend auf den Straßen gegen Merz und die CDU protestiert wird, dann ist das allerdings auch eine besondere Aufmerksamkeit und Profilierung für Merz.

Es ging letztendlich nicht um den Inhalt des Gesetzentwurfs. Hätten SPD und Grüne dem Gesetzentwurf einfach zugestimmt, dann hätte es nahezu keine Auswirkungen auf deren Migrationspolitik. Faktisch wäre alles unverändert weitergelaufen.

Wir erleben in der Migrationspolitik seit Merkel und durch Merkel einen Dammbruch, und das, was hier Merz angeboten hat, das war ein kleines Eimerchen mit Sand, mit dem man den Dammbruch natürlich nicht füllen kann. Aber es ging SPD und Grünen nicht um das Gesetz. Es ging um Wesentlich mehr. Es ging um zwei zentrale Punkte:
Der erste Punkt war die Machtsicherung. Es war für die politische Linke wichtig zu verhindern, dass Merz irgendwann einmal eine nichtlinke Mehrheit gegen den Linksblock zusammenbringt und damit linke Projekte zum Scheitern bringen könnte.

Die politische Linke will unter keinen Umständen – ganz gleich, wie die Bundestagswahlen für wen auch immer ausgehen – auf ihre Hegemonie verzichten, und ich bin überzeugt, sie wird auch Gewalt gegen Sachen und Personen anwenden, um ihre Hegemonie in Deutschland durchzusetzen. Die Hegemonie wird zunächst dadurch sichergestellt, dass eine Regierungsbildung ohne SPD oder Grüne nicht möglich ist. Die Brandmauer, die rechts von Merz oder Linnemann hochgezogen worden ist, ist der Garant dafür, dass die politische Linke für die CDU alternativlos ist.

Der zweite Punkt ist, dass kein Zeichen gesetzt werden sollte, dass die ideologische Migrationspolitik von Merkel, den Grünen und der SPD beendet wird. Die ideologische Migrationspolitik mit der millionenfachen Ansiedlung von Ausländern in Deutschland sollte nicht in Frage gestellt werden, denn sie wollten deutlich machen, wer das Sagen hat. Und Merz hat nicht das Sagen, selbst wenn er Bundeskanzler mit Stimmen von SPD oder Grünen würde.

Mal vorgestellt, die Union regiere mit einer FDP in einer Minderheitenregierung. Die AfD muss sich dann nur der Stimmen enthalten, dann hat Merz automatisch immer die Mehrheit. Ist es denkbar?

Nein, es ist nicht denkbar. Damit Merz eine Minderheitsregierung bilden kann, muss er zumindest einmal eine Mehrheit gehabt haben, um zum Bundeskanzler gewählt zu werden. Ich sehe diese Mehrheit nicht, es sei denn, er würde akzeptieren, dass es auch AfD Stimmen gibt, die ihn zum Bundeskanzler wählen. Aber nach der sogenannten Brandmauer, wonach Stimmen der AfD nicht zählen dürfen, hält er es für ausgeschlossen.

Und wenn es ein wirkliches Ergebnis dieser Debatte im Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz gab, ist es das, dass Merz Demutsbekundungen gegenüber der politischen Linken abgegeben hat, dass er niemals mit der AfD zusammen etwas gegen die politische Linke machen würde. Ein fast historischer Kotau.
Von daher halte ich es für ausgeschlossen, dass er eine Mehrheit nur mit der FDP bekommt und eine Minderheitsregierung bildet. Wahrscheinlich ist, dass er eine Koalition mit den Grünen und/ oder der SPD bildet.

Nach dem Scheitern der Ampel hieß es doch von Merz, dass die Union nichts vorschlagen werde, das in irgendeiner Form auf die Zustimmung der AfD treffen könnte. Aber ist das nicht automatisch eine Aufgabe aller konservativen Positionen?

Natürlich ist es ein Verzicht auf konservative Positionen, denn konservative Positionen lassen sich nicht in einer Koalition mit Grünen und SPD durchsetzen. Und das ist das, was ich jetzt schon seit Jahren sage: Die CDU ist keine konservative Partei.

Wenn die CDU beispielsweise diesen lächerlichen Gesetzentwurf eines Zustrombegrenzungsgesetzes vorlegt, wo die SPD und die Grünen noch nicht einmal bereit waren zuzustimmen, obwohl sie wissen mussten, dass es faktisch den Zustrom nach Deutschland nicht begrenzen wird, dann macht es deutlich, dass die CDU mit diesen Wunschpartnern niemals eine andere Ausländerpolitik realisieren kann.

Und dann muss auch jedem relativ politisch unbedarften Zuschauer und Wähler klar sein, dass Merz das, was er jetzt im Wahlkampf an konservativen Forderungen formuliert, niemals mit seinen zukünftigen Koalitionspartnern durchbekommen kann. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hatte bereits klargestellt, dass es mit einem Koalitionspartner SPD Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze nicht geben wird.

Und das ist ja auch letztendlich der Sinn der Brandmauer: sie stellt sicher, dass eine linke Partei immer in der Regierung vertreten ist, um eine Politikwende zu verhindern. Und die CDU kann dann nach der Wahl ihren enttäuschten Wählern sagen: Wir hatten konservative Politik versucht, mussten aber auf den roten oder grünen Koalitionspartner Rücksicht nehmen.

Nochmal: Die CDU ist eine Futtertrogpartei, die die karrierehungrigen Mäuler ihrer Funktionäre füttern muss. Und weil das so ist, können SPD und Grüne der CDU den Inhalt des Koalitionsvertrages diktieren. Das bedeutet: Die CDU bekommt die Posten und Dienstwagen, die politischen Inhalte sind dagegen rot und grün.

Wenn man Sie im Vorfeld gefragt hätte: Würden Sie Alice Weidel eine Teilnahme an so einer Sendung wie bei Caren Miosga empfehlen? Wären Sie selbst hingegangen? Oder sollte man sich das schenken?

Ich glaube, dass Alice Weidel keine Ratgeber von der Seitenlinie braucht. Ich selbst würde sorgfältig abwägen, ehe ich in eine solche Interviewrunde ginge. Es kann als sicher gelten, dass Miosga ein Interview mit AfD-Politikern oder auch mit mir niemals fair führen wird. Schaut man sich die Miosga-Sendung mit Alice Weidel an, so war das nach Umgang und Befragungsstil sicher kein Interview oder gar ein Gespräch. Es wirkte auf mich eher wie eine staatsanwaltschaftliche Vernehmung, ohne dass Miosga allerdings über die notwendigen fachlichen juristischen Voraussetzungen und über eine Robe verfügt. Als Journalistin instrumentalisiert sie ihre Funktion in der ARD für grünen politischen Aktivismus und betreibt politische Feindbekämpfung unter journalistischer Abtarnung.

Ich habe den Eindruck, dass Miosga freiwillig kein faires Interview mit Personen führen wird, die die Gegner der herrschenden Ideologie sind. Und als Interviewgast wird man sie auch nicht dazu zwingen können. Aber man kann und man muss sie dazu bringen, immer unglaubhafter aufzutreten, immer offensichtlicher gegen Regeln zu verstoßen, parteiisch zu sein und sich damit selbst zu delegitimieren. Dann ist auch dem letzten bürgerlichen Wähler klar, dass die Staatsmedien linke Agitation und Propaganda verbreiten.

Danke für das Gespräch!